Mein giftgrünes Tagebuch

In diesen Tagen feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren 90. Geburtstag. Sie feiert ihn? Ja, tatsächlich, sie feiert ihn , und wieder zunehmend sogar mit dem revolutionären Kitsch, den man aus alten Zeiten kennt. Wenn es überhaupt ein verbindendes Element aller kommunistischen Parteien gibt, dann ist es – neben ihrer Dummheit – das, was Louis Fürnberg ihnen auf den Leib gedichtet hat:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei,
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Nun weiß man ja, daß niemals irgendein Kaiser, Mandarin oder Kapitalist den Chinesen einen so hohen Blutzoll abverlangt hat wie Mao Tse-tung. Sein „Großer Sprung nach vorn“ kostete mindestens 30 Millionen Menschen das Leben (die meisten von ihnen sind elend verhungert), und während seiner „Kulturrevolution“ starben noch einmal gut sieben Millionen Menschen. Sein Haß gegen alles, was intellektuell war und es wagte, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, hatte damals eine besondere Ausstrahlungskraft, zum Beispiel auf die kambodschanischen Massenmörder unter Pol Pot.

Daß man aber ein solches Monster immer noch feiert und fast großväterlich verehrt, kann man als Europäer kaum verstehen. Das ist, als hätten wir unseren Hitler in einem Mausoleum aufgebahrt, mit langen Schlangen von Wartenden, die auch heute noch einen letzten ehrfürchtigen Blick auf den Führer werfen wollen. Und bei feierlichen Anlässen sängen wir noch immer das Horst-Wessel-Lied …

Der Börsenfachmann Dirk Müller („Mr. Dax“) sagte in einem Interview mit tagesschau.de (hier nachzulesen) zum Gebaren der Ratingagenturen:

Ich glaube „skandalös“ wäre noch eine maßlose Untertreibung. Es ist ein Unding, was da passiert! Ich kann einfach nicht verstehen, wieso sich die Europäische Zentralbank mit all ihrem Fachwissen und den Experten bei ihren Entscheidungen von privaten US-Firmen abhängig macht. Das kann mir niemand erklären. Die Ratingagenturen verfolgen schließlich sowohl eigene Interessen, als auch Interessen der USA.

Und er fügt hinzu:

Die Macht der Ratingagenturen muß gebrochen werden.

Genauso ist es.

Jeder Mitbürger, der mit dem begabt ist, was man common sense nennt, hat wohl schon einmal über das Verhältnis von Ethik und Finanzwelt nachgedacht. Die sogenannten Ratingagenturen, die so tun, als würden sie nur die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten beurteilen, stehen immer in diesem Spannungsfeld. Aber eben sie scheinen sich um die moralischen Konsequenzen ihres Tuns am allerwenigsten zu scheren.

Jetzt haben sie die Kreditwürdigkeit von Toyota von Aa2 auf Aa3 heruntergestuft. Die Begründung, nachzulesen in der heutigen F.A.Z.:

es werde noch eine Weile dauern, bis Toyota nach Erdbeben und Tsunami wieder zu stabilen Erträgen zurückkehre.

Geht es eigentlich nur mir so, daß ich bei einer solchen Bemerkung fuchsteufelswild werde? Da hat Japan wirklich erlitten, was so drastisch seit Menschengedenken kein Land mehr erlebt hat – gleich drei fürchterliche Katastrophen auf einmal, ein Erdbeben, einen Tsunami und einen Super-GAU, und dann haben diese Leute in ihren Nadelstreifen  nichts anderes zu tun, als ein japanisches Unternehmen dafür abzustrafen?

Toyota habe nur halb so viele Autos produziert wie im Vorjahr, und seine Abhängigkeit „von der Heimat“ und dem Wechselkurs des Yen sei zu groß, bemängelt Moody’s.

Hiermit gebe ich den Ratingagenturen noch einmal ein dickes „CCC“ – diesmal für ihr ethisches Ramschniveau!

Unsere Kanzlerin hat vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ein „transparentes Verfahren“ gegen den Künstler Ai Weiwei eingefordert.

Ein transparentes Verfahren?

Das heißt, wenn man es recht bedenkt, zweierlei.

Erstens soll das Verfahren gegen ihn „transparent“ sein. Aber was bedeutet das? Der Große Wahrig definiert das Wort als „durchschaubar“ oder „durchsichtig“. Durchschaubar ist das Verhalten der chinesischen Regierung auf jeden Fall – man will einen mutigen, international renommierten Künstler und Kritiker mundtot machen. Das ist sogar leicht durchschaubar, denn die ganze Welt weiß es. Warum benutzt die Kanzlerin nicht das in einem solchen Fall allein angebrachte Wort: rechtsstaatlich? Denn darum geht es, und nur darum: ob sich Ai Weiwei wie jeder andere in einem Rechtsstaat verteidigen kann – oder ob er einem Willkürregime ausgesetzt ist, das ihn verschleppen, einschüchtern, verprügeln und zum Schweigen bringen kann.

Was um alles in der Welt heißt da: transparent? Da will man ganz offensichtlich den Herrn Wen mit dem Geldkoffer nicht verärgern.

Zweitens: wenn man ein „transparentes Verfahren“ verlangt, heißt das auch: man verlangt ein Verfahren! Statt also die chinesischen Behörden aufzufordern, das Verfahren gegen den Künstler, seine selbst nach chinesischen Gesetzen rechtswidrige Verschleppung als Unrecht anzuerkennen und den politisch Verfolgten wieder in seine Rechte einzusetzen, bescheidet man sich mit der Forderung nach Transparenz, das heißt: im Grunde verlangt man von China – nichts.

Das ist das armselige Resultat dieses deutsch-chinesischen Treffens. Aber es ist genau das Resultat, das man von dieser Regierung erwartet hat.

Während der chinesische Ministerpräsident in Deutschland von unserer Kanzlerin hofiert, geherzt und geküßt wird, landet zeitgleich einer der schlimmsten Kriegsverbrecher in Peking. Es ist der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir, dem grausame Kriegsverbrechen in Darfur zur Last gelegt werden. Überall in der Welt würde man ihn sofort festsetzen und ausliefern, aber in China wird er als Staatsgast empfangen. Das ist aber unserer Kanzlerin völlig gleichgültig, so wie sie auch den Namen Ai Weiwei nur kurz erwähnt, um ihn dann gründlich beiseitezuschieben. Auch für sie gilt, wie für den ungarischen Ministerpräsidenten: non olet – Geld stinkt nicht.

Wer könnte auch nein sagen, wenn Onkel Wen Jiabao mit seinem großen Geldkoffer kommt? Da ist es doch wirklich nicht so wichtig, ob ein paar Mönche gefoltert oder ein paar Künstler und Blogger zum Schweigen gebracht werden.

China geht mit zunehmender Brutalität gegen jeden Dissidenten vor. (Übrigens: ist es nicht merkwürdig, daß man dieses treffende Wort fast nie auf China anwendet? Gegen den alten Ostblock hat man es fast ubiquitär gebraucht, aber China ist wohl schon zu mächtig, und man will sich seine Gunst nicht verscherzen.)

Es sind gerade erst wieder Dutzende von tibetischen Mönchen und Nonnen verhaftet und verschleppt worden. Auch wie man mit einem Künstler wie Ai Weiwei umgeht, zeigt die Angst, aber auch die Brutalität der chinesischen Parteidiktatur (übrigens auch das ein treffender Begriff, den man im Westen so gut wie nie auf China münzt).

Einen Menschen verschleppen, falsches Zeugnis gegen ihn ablegen und ihn dann unter Drohungen zum Verstummen bringen, das ist eine Art von Kastration.

Die überschäumende Freude der ungarischen Regierung über chinesisches Geld ist auch in diesem Lichte zu sehen. Ministerpräsident Orban spricht von einer „historischen Größenordnung“ und nennt China seinen „strategischen Partner“. Ungarn brauche „eine neue Art von Verbündeten“.

Orban macht also nicht nur Geschäfte mit China, es ist ihm eine echte Herzensangelegenheit.

Beide Länder respektierten die Politik des jeweils anderen, sagt Orban.

Das mag ja sein, aber ich, lieber Herr Orban, respektiere China nicht. Und ich respektiere auch eine europäische Regierung nicht, die vor lauter Begeisterung über chinesische Kredite dieser Parteidiktatur (denn nichts anderes ist China!) auch noch den Segen gibt.

China solle, so wird Orban heute in der F.A.Z. zitiert, „seine bisherige phantastisch erfolgreiche Politik“ fortsetzen. „Wir Ungarn ziehen unseren Hut.“

Das ist eine Bemerkung, für die sich ein europäischer Politiker, finde ich, schämen sollte.

Ungarn, das sagte vor ein paar Tagen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, muß sich keine Sorgen mehr um seine Staatsfinanzen machen.

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Überall in Europa ist nur noch von Krise, Schulden, Kreditwürdigkeit die Rede – nur in Ungarn nicht!

Ist Ungarn eine Insel der Seligen?

Nein, der Grund für Orbans Jauchzer heißt: China. Wen Jiabao, der chinesische Ministerpräsident, hat Ungarn für gemeinsame Investitionen einen Sonderkredit von einer Milliarde Euro zugesagt und will dazu noch ungarische Staatspapiere kaufen.

Ungarn schwimmt also bald in Geld – aber es schmutziges Geld. China plündert nicht nur die Ressourcen des eigenen Landes hemmungslos aus, es ist auch zu einer internationalen Kolonialmacht großen Stils geworden. Es läßt große Teile seiner Bevölkerung zu Hungerlöhnen arbeiten und investiert das so gewonnene Kapital überall auf der Welt auf eine ganz besondere, chinesische Art und Weise. In Afrika und Asien leistet es, besonders in Ländern, die von korrupten Regimen regiert werden, ein bißchen „Entwicklungshilfe“, baut also die eine oder andere Straße und bringt dafür die Bodenschätze des Landes unter seine Kontrolle – und die chinesische Wirtschaft braucht Unmengen von Bodenschätzen! Darüber hinaus nötigt es die Länder, für den chinesischen Bedarf riesige Monokulturen an Öl- und sog. Energiepflanzen anzulegen und macht sie so völlig abhängig.

Die Chinesen sind die eigentlichen Kolonialherren des 21. Jahrhunderts. Wenn sie jetzt in immer größerem Umfang in Europa investieren, dann ist das also auch eine Art Geldwäsche. Es ist im übrigen eine Ironie der Weltgeschichte, daß sich ausgerechnet eine der letzten kommunistischen Parteidiktaturen so „imperialistisch“ verhält, wie es Lenin einst den kapitalistischen Ländern zugeschrieben hat.

Und Ungarn? Wenn man schon chinesisches Geld nimmt, sollte man es lieber dezent und im Verborgenen tun. Ein laut und begeistert in die Welt hinausgerufenes non olet ist schon ein bißchen anrüchig.

Griechenland hat unter dem Druck der EU die eigene Bevölkerung im vergangenen Jahr zu drastischen Einschnitten gezwungen, wie sie vermutlich in keinem anderen europäischen Land durchsetzbar wären. Schon jetzt können die Griechen, selbst wenn sie zwei oder drei Jobs gleichzeitig haben, davon kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten. Viele sind, obwohl sie arbeiten, auf die Hilfe ihrer Familien angewiesen. Was aber in der kommenden Woche geplant ist, bedeutet einen noch viel tieferen Einschnitt. Der Steuerfreibetrag wird von 12.000 auf 8.000 Euro reduziert, so daß selbst Empfänger des Mindestlohns von 739 Euro einkommensteuerpflichtig werden. Daneben wird eine sog. Solidaritätssteuer eingeführt, die zwischen ein und vier Prozent des Einkommens betragen soll. Und es soll noch weitere dramatische Eingriffe geben, die Papandreou aus gutem Grund erst kurz vor der Abstimmung nennen will.

Das sind, wie die griechische Zeitung Eleftheros Typos zurecht schreibt, „vernichtende Bedingungen“, denn auch die von der EU und der Finanzwelt erzwungenen Privatisierungen nehmen mittlerweile ein immer größeres Ausmaß an: nicht nur die Telefongesellschaft OTE und die Postbank, auch die Häfen von Thessaloniki und Piräus sollen verkauft werden (vielleicht an China?). Und das in einer Zeit, wo überall in der EU der Trend dahin geht, die Privatisierungen wieder rückgängig zu machen!

Hier soll ganz offensichtlich ein kleines Land kaputt-, ja totsaniert werden. Schon seit Jahren reisen europäische Schnäppchenjäger und Profiteure durch Griechenland und erwerben Immobilien zum Ramschpreis. Jetzt soll alles, aber auch alles verschleudert werden.

Ich vertraue darauf, daß die Griechen das nicht länger mit sich machen lassen. Es gibt andere Länder in der EU, in denen – dank der überstürzten Erweiterung – die Korruption blüht, sogar das organisierte Verbrechen (bis in Regierungskreise hinein) – da höre ich Kritik allenfalls hinter vorgehaltener Hand. Aber auf die Griechen kann man nach Herzenslust eindreschen.

Gerade die Deutschen müßten eigentlich – nach Versailles – wissen, was alles möglich ist, wenn man einem Volk nicht einmal mehr seine Würde läßt.