Orbans „Antifaschistischer Grenzwall“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will seinen antifaschistischen Grenzwall – ach nein, so heißt er ja nicht, pardon, jedenfalls will er den „Zaun“ an seiner Südgrenze, wie er sagt, jetzt „unüberwindbar“ machen. Nun weiß man ja, was im Laufe der letzten zehntausend Jahre aus all diesen „unüberwindbaren“ Mauern geworden ist (bitte einmal im Geschichtsbuch nachschlagen, Herr Orban!), aber so eine geschichtliche Reminiszenz ficht den feinen Herrn Orban natürlich nicht an. Die Mauern der Welt sind den Weg allen Gemäuers gegangen, aber einer wie Orban hält seine Mauer natürlich für unüberwindlich:

Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen. Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können.

„Mehrere Hunderttausende“! Ey boah!

Lieber Herr Orban, da empfehle ich dringend, auf den ingenieursmäßigen Sachverstand deutscher Mauerbauer zurückzugreifen. Bestimmt leben noch einige, die an der Planung des antifaschistischen Schutzwalls beteiligt waren. Sie könnten wertvolle Tipps erhalten, eventuell auch zum Einsatz von Schäferhunden – und zum Schießbefehl, wenn sich die frechen Flüchtlinge partout nicht abschrecken lassen.

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Pfiffe für Merkel in Prag

Die Kanzlerin, so liest man, ist in Prag ausgepfiffen worden. Bei den Tschechen sei selbst Putin inzwischen beliebter als Angela Merkel.

Das aber, liebe tschechische Nachbarn, spricht – man muß es so deutlich sagen – nicht gegen die deutsche Kanzlerin, sondern gegen euch. Die Visegrad-Gruppe mit Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man Gelder abgreift (non olet!) und ansonsten einen dreisten Nationalismus pflegt.

Aber man hat halt bei Wahlen nicht immer einen Václav Havel zur Hand, nicht wahr? Da ist es der tschechischen Republik nicht anders gegangen als Südafrika, wo auf einen Mandela – ein Zuma folgte.

Über alle wird einmal die Geschichte richten.

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Die Kanzlerin und die Loyalität der Deutschtürken

Die Kanzlerin hat die türkischstämmigen Deutschen mit diesen Worten zur Loyalität aufgerufen:

Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln. Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen. Und dafür halten wir auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.

Und für diese banalen Sätze, die in jedem Land der Welt selbtsverständlich wären, bricht eine Welle der Kritik über der Kanzlerin zusammen? Natürlich sind auch diesmal die „üblichen Verdächtigen“ wieder dabei: die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, der feine Herr Yeneroglu, der allen Ernstes als „Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament“ firmiert, usw. usf.

Das Ärgerliche an der ganzen Sache sind nicht die Sätze der Kanzlerin, das Ärgerliche ist die Tatsache, daß sie erst jetzt gesagt werden. Die nächtlichen Blitzdemonstrationen der Türken und Deutschtürken für Erdogan, der die Demokratie in der Türkei zu Grabe trägt, waren ein Indiz dafür, daß sich viele Türkischstämmige, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, auch in der dritten Generation noch immer nicht als Deutsche fühlen. Viele von ihnen begreifen sich eher als Fünfte Kolonne des Sultans und arbeiten ihm gar, wie man vor kurzem erfahren hat, geheimdienstlich zu.

Aber warum lebe ich in einem Staat, in dem ich mich nicht wohlfühle, wenn es doch ein Land gibt, dessen Führer ich als büyük lider anhimmele? Das verstehe, wer will.

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Merkel und Steinmeier – Leisetreter auf Kuschelkurs mit Erdogan

Während der Sultan – auch mithilfe seiner gewaltbereiten, fanatischen Anhänger – die Opposition in die Gefängnisse wirft, die freie Presse ins Exil treibt und die unabhängige Justiz abschafft, drehen Merkel und Steinmeier Däumchen – und tun nichts. Dabei kann man die Situation in der Türkei nur noch mit der in den 30er Jahren in Deutschland vergleichen. Auch Hitler war damals ja rechtmäßig gewählt und ernannt worden. Und er hatte den „Röhmputsch“ zum Anlaß genommen, ein System des Terrors aufzubauen.

Erdogan hat ja schon lange vor Gülens angeblichem „Putschversuch“ zielgerichtet und mit großer Energie den Abbau der Demokratie und die Islamisierung der Türkei betrieben. Seine Agenda hat er – und zwar völlig unabhängig von diesem Putsch – schon vorher Punkt für Punkt abgearbeitet. Und er hat sowohl den Putsch als auch die Terroranschläge dazu mißbraucht, seine Herrschaft zu festigen und jeglichen Widerstand gegen seine Allmacht auszumerzen. Das betrifft vor allem die unabhängige Justiz und die freie Presse: beide sind nur noch in kleinen (und ständig bedrohten!) Resten vorhanden.

Dafür, daß er auch – aus einem persönlichen Haß gegen Baschar al-Assad – terroristische Gruppen heimlich unterstützt hat, gibt es vielerlei Anhaltspunkte. Wer als Journalist so etwas in der Türkei öffentlich sagt oder schreibt (wie die renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül), wird sofort angeklagt und ins Gefängnis geworfen.

Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, daß selbst unser BND Erdogans Regime als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ einstuft. Daß das Innenministerium nicht vorher das Außenministerium um Erlaubnis gebeten hat, diese Erkenntnisse zu veröffentlichen, ist mehr als verständlich: Steinmeier hätte sofort sein Veto eingelegt. Er und Merkel sind seit längerem in der Lage von Erpreßbaren, weil sie glauben, daß nur Erdogan ihnen weitere Flüchtlinge vom Hals halten kann.

Da ist es erfreulich, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), die öffentliche Antwort auf eine Anfrage der Linken verteidigt hat (hier nachzulesen):

Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt. Dann kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.

Genau das möchten Merkel und ihre Leisetreter: dem Sultan in den Allerwertesten kriechen, auch wenn der alle Werte des Westens mit Füßen tritt.

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Richard Schröder und die speziell protestantische Barmherzigkeit

Richard Schröder kennen viele noch aus der Wendezeit: er ist evangelischer Theologe und (wie es die Wikipedia allen Ernstes formuliert) „ein deutscher Philosoph“. In der gestrigen Ausgabe der F.A.Z. hat er in einem ganzseitigen Artikel dargestellt „Was wir Migranten schulden – und was nicht“. Im Mittelpunkt steht bei ihm, wenn man den Artikel liest, vor allem, was wir den Flüchtlingen nicht schulden.

Die protestantische Ethik hat offenbar ein Problem mit dem Begriff der Barmherzigkeit, der ja fast identisch mit dem der Nächstenliebe ist, also dem eigentlichen Wesenskern der christlichen Ethik. Hier sieht sich der Protestantismus seit einiger Zeit vor allem in Konkurrenz zum Papst und zum Katholizismus überhaupt. Nicht nur, daß Franziskus das von ihm ausgerufene Heilige Jahr unter das Motto „Barmherzigkeit“ gestellt hat, es gibt von katholischer Seite auch eine Fülle interessanter Beiträge zu diesem Thema (zum Beispiel die Arbeit von Walter Kardinal Kasper, „Barmherzigkeit: Grundbegriff des Evangeliums – Schlüssel christlichen Lebens“, Freiburg 2012).

Schröder kennt natürlich seine Bibel und das Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Aber er ist offenbar getrieben von der Furcht, daß man die Barmherzigkeit zu weit treiben könnte. Deshalb schränkt er ihren legitimen Wirkungsbereich rigoros ein: sie habe, sagt er,

ihren Ort in erlebbaren Nahbeziehungen (oder in erlebbar gemachten Fernbeziehungen).

Und dann kommt ein Satz, bei dem es mich schaudert:

Einzelne können barmherzig sein, auch Institutionen, die sich der Barmherzigkeit verschrieben haben. Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muß.

Ein Autokrat kann Gnade vor Recht ergehen lassen. Im Rechtsstaat ist das regelmäßig nicht zulässig.

Gerade über das Spannungsverhältnis von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit hat Walter Kardinal Kasper in seinem Buch so klug und differenziert diskutiert, daß einem die holzschnittartigen Sätze Schröders fast im Halse stecken bleiben.

PS:  Ein Autokrat kann Gnade vor Recht ergehen lassen, schreibt Schröder. Und wie ist es mit dem lieben Gott? Ist er auch ein Autokrat? Aber: wünschen wir uns nicht alle einen gnädigen, einen barmherzigen Gott? Oder etwa einen, der uns bürokratisch streng nach Aktenlage richtet, wenn es einmal so weit ist?

Gnädig sein und barmherzig, das soll also laut Schröder nur noch von Mensch zu Mensch erlaubt sein? Und im Staat soll es zugehen nach dem Motto: Fiat iustitia et pereat mundus? Nein, das spannungsreiche Verhältnis von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit so simpel auf zwei Sphären zu verteilen, eine solche Vereinfachung sollte einem „deutschen Philosophen“ nicht unterlaufen – und einem Christenmenschen schon gar nicht.

Wer Differenzierteres über dieses Thema lesen will, dem kann ich das obengenannte Buch von Walter Kardinal Kasper nur empfehlen. Der Leser wird dort auch feststellen, daß von der „Naivität der Kirchen“, die gern unterstellt wird, keine Rede sein kann.

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Keine Gnade für Aleppo: die schäbige Haltung des Sergej Lawrow

Sollen sie doch verhungern und verdursten, die letzten Bewohner von Aleppo! Das scheint das Motto des feinen Herrn Lawrow zu sein. Um die Gegner seines Verbündeten, des Kriegsverbrechers Assad, zu vernichten, nimmt er den Tod von Hunderttausenden von Menschen billigend in Kauf.

Sein Angebot, Fluchtkorridore zu schaffen und für drei Stunden am Tag Hilfsgüter in die Stadt zu lassen, ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Drei Stunden, um ca. 300.000 Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen!

Und solche Vorschläge kommen von einem Regime, das immerfort voller Patriotismus noch vom Großen Vaterländischen Krieg redet, in dessen Verlauf Leningrad mehr als zwei Jahre lang von den Deutschen belagert und ausgehungert wurde.

Daß die Nachfahren von Opfern selbst zu Tätern werden, ist leider keine Ausnahme.

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Frauke Petry – reif für die Insel

In einem Interview hat Frauke Petry gefordert, abgelehnte und illegal eingereiste Flüchtlinge auf Inseln „außerhalb Europas“ zu verbringen (dahin, wo der Pfeffer wächst, soll das wohl heißen).

Wahrscheinlich hat sie sich gedacht: von Australien lernen heißt siegen lernen.

Ich würde mich diesem Vorschlag sogar anschließen – aber nur, wenn auch alle AfD-Funktionäre auf eine dieser einsamen Inseln verfrachtet würden.

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Mein spezieller Freund Aiman Mazyek macht sich über die angebliche „Burkaisierung“ lustig

So steht es in der Wikipedia:

Aiman A. Mazyek (* 19. Januar 1969 in Aachen) ist ein deutscher Medienberater und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Mazyek ist FDP-Mitglied, läßt seine Mitgliedschaft aber ruhen – unter anderem, weil er die Verleihung des Freiheitspreises an die Islamkritikerin Necla Kelek ablehnt.

Jetzt belieben Mazyek, ein Späßchen zu machen: im Rahmen der Debatte um ein Burkaverbot in Deutschland verspricht er jedem, der mehr als fünf Burkaträgerinnen auffindet, einen Kasten Ayran. Vielleicht sollte er mal einen Ausflug ins hessische Dietzenbach machen? Oder sogar in den Bayerischen Wald – wir haben jedenfalls unseren Augen nicht getraut, als wir letztes Jahr in der tiefsten Oberpfalz in einem wunderschönen altdeutschen Städtchen einer völlig schwarz vermummten Muslima begegnet sind.

Außerdem, lieber Herr Mazyek, sollten Sie – statt lustige Bemerkungen zu machen – uns vielleicht einmal sagen, was Sie vom büyük lider in Ankara halten. Daran nämlich sieht man heutzutage, ob jemand in Deutschland (und in der freiheitlichen Demokratie) angekommen ist.

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Der Sultan hat „keinen Respekt vor der deutschen Justiz“

Das sagte er soeben in einem Interview. Muß man deshalb traurig sein? Ganz und gar nicht!

Ob ein eitler, selbstgefälliger Gewaltherrscher, der drauf und dran ist, die Demokratie in seinem Land vollends zu beseitigen (und der damit schon lange vor dem „Putsch“ begonnen hat, der jetzt als Begründung für alle seine Schandtaten herhalten muß!), ob so ein Herrscher also unsere Justiz beschimpft oder nicht, das hat nichts zu bedeuten.

Im Gegenteil: von einem Erdogan gelobt zu werden: das wäre bedenklich!

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Türkei – Mit Volldampf zurück in die Zeit des Propheten

Gerade wird bei uns diskutiert, wie man bei Flüchtlingen rechtlich mit sog. „Kinderehen“ verfährt, da hebt das türkische Verfassungsgericht den Paragraphen auf, nach dem Sex mit Kindern unter 15 Jahren strafbar ist. Man müsse „differenzieren“ zwischen Kindern und den 12-15jährigen Mädchen, die durchaus schon wüßten, was Sex ist (und – aber das sagen die Richter natürlich nicht! – offenbar bei vielen türkischen Männern heißbegehrt sind.)

Die Zwangsheirat mit halben Kindern, die in den muslimischen Ländern, wie es scheint, zur „Kultur“ gehört, wird dadurch in der Türkei wieder möglich.

Und so ein Land bleibt Beitrittskandidat der EU, Herr Steinmeier?

PS:  Zur Zeit soll es allein in der Türkei 3,5 Millionen „Kinderbräute“ geben (hier nachzulesen).

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