Mein giftgrünes Tagebuch

Ein spannender zweiseitiger Artikel über den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stand gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – Sie sollten ihn unbedingt lesen, er ist auch online einzusehen. Und so beginnt er:

Der Präsident der Ukraine lässt die Opposition einsperren. Er weiß, wie das Leben in Haft aussieht. Zwei Mal saß er ein – wegen Raubes und wegen Körperverletzung.

Es ist nicht schlimm, daß er aus einem kriminellen Milieu stammt – das war damals in dem ostukrainischen Kohlerevier, in dem er aufgewachsen ist, offenbar eher der Normalfall. Aber dann kam eine Bilderbuchkarriere in der Partei. 1997 war er schon Gouverneur von Donezk, 2002 Ministerpräsident der Ukraine. Die Dokumente über seine kriminellen Anfänge waren da schon auf wundersame Weise verschwunden. Als sich diese Anfänge aber nicht länger verschweigen ließen, tauchten gefälschte Dokumente auf, die ihn rehabilitieren sollten. Da hatte er schon in der Justiz und in den Archiven seine Seilschaften, die ihn beschützten.

Heute ist er Präsident und schickt seinerseits alle in den Knast, die ihm gefährlich werden könnten – allen voran seine größte Konkurrentin, Julia Timoschenko. Sie ließ er unter fadenscheinigen Vorwänden für sieben Jahre ins Gefängnis stecken und verweigert ihr sogar die ärztliche Betreuung, wie sie in allen zivilisierten Ländern der Welt selbstverständlich ist.

Unter keinen Umständen darf die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen, solange sie von einem solchen „Führer“ regiert wird.

In der UNO hat Rußland soeben auch gegen die 147. Syrienresolution ein Veto eingelegt. Der neue Entwurf sei so unausgewogen wie alle vorhergehenden, sagte der russische UN-Botschafter. Präsident Medwedew, der im letzten Monat wieder einmal mit Wladimir Wladmirowitsch Putin die Ämter getauscht hat (niemand erinnert sich genau daran, wie oft die beiden dieses Spiel schon gespielt haben), sagte nach einem Besuch bei seinem Freund Baschar al-Assad, der syrische Präsident habe ihm versichert, daß er demnächst Gespräche mit der Opposition führen wolle.

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten meinte dazu sarkastisch: „Welche Opposition?“ Die habe Assad doch schon vor zehn Jahren vor den Augen der Welt mit Stumpf und Stiel ausgerottet.

Bundespräsident Trittin, der sich schon seit seiner Wahl – das war, wenn ich mich recht erinnere, unmittelbar vor dem 94. Resolutionsentwurf – immer wieder energisch für eine Syrienresolution eingesetzt hatte, gilt inzwischen als amtsmüde.

Man munkelt, daß er zwar nicht vor dem 152., aber vermutlich kurz nach dem 157. Resolutionsentwurf zurücktreten wird.

In diesen Monaten und Jahren häufen sich die Selbstverbrennungen von jungen Nonnen und Mönchen in den buddhistischen Gebieten Chinas, vor allem in Sichuan.

Obwohl dieser Akt äußerster Verzweiflung eigentlich vom buddhistischen Glauben nicht gedeckt ist, mehren sich die Fälle. In den letzten zwölf Monaten haben sich mehr als zwanzig junge Menschen auf diese Weise das Leben genommen, um gegen die brutale Unterdrückung durch die chinesische Mehrheit zu protestieren.

Sehen wir einmal, wie die primitiven Parteibonzen der chinesischen KP darauf reagieren! Ein gutes Beispiel dafür liefert der Vorsteher der Präfektur Aba in Sichuan, Wu Zegang. In seinem Gebiet haben die meisten Selbstverbrennungen stattgefunden.

Also: hinter diesen Aktionen steckt natürlich wer? Richtig – die „Dalai-Lama-Clique!“ Aber das ist noch nicht alles: die Menschen, die sich da verbrennen, waren eigentlich nur Abschaum. Viele von ihnen waren sogar vorbestraft und haben einen schlechten Ruf – einige, so der Parteichef, hätten sogar vor ihrer Selbstverbrennung Fotos von sich ins Ausland geschickt, damit die feindlichen „Kräfte“ dort sie zu „Helden“ machen können.

Außerdem: es gibt für solche Selbstverbrennungen nicht den geringsten Grund.  Der Parteichef der Provinz Sichuan hat nämlich bekanntgegeben, daß die tibetischen Mönche und Nonnen ab sofort sogar in das System der Sozialversicherung integriert sind!

Ja, was wollen die denn noch?

Dann wird man auch noch „20.ooo verdiente Parteikader“ in alle Dörfer Tibets schicken. Dort sollen sie die Politik der Regierung erklären und „die patriotische Erziehung verbessern“.

Und wenn die sich dann immer noch verbrennen – na, dann sind sie selber schuld. Da gibt sich der Han-Chinese so viel Mühe mit ihnen, und in ihrer religiösen Verstocktheit begreifen die nicht einmal, wie gut es die Regierung mit ihnen meint!

Baschar al-Assad schert sich den Teufel um den Rest der Welt. Wie sein Vater, der ganze Städte dem Erdboden gleichmachte, wenn das Volk aufmüpfig wurde, hat jetzt der Sohn die Stadt Homs, wie die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos berichtet, „total zerstört“.

Jetzt frage ich mich schon: wann wird Assad endlich wegen seiner Verbechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt? Das ist ein juristisch genau definiertes Delikt, und in einem so eklatanten Fall einen internationalen Haftbefehl auszustellen, das ist doch wohl das Mindeste, was man erwarten kann. Oder nimmt man da etwa auf Rußland oder China Rücksicht?

Wenn Putin oder Wen Jiabao diesen Massenmörder weiter unterstützen oder ihm gar Waffen für seine Verbrechen liefern, dann machen sie sich der Beihilfe zum Mord in mittlerweile über 8.000 Fällen schuldig.

Das sollte für einige Haftbefehle ausreichen.