Mein giftgrünes Tagebuch

Die Überhöhung des ersten farbigen Präsidenten ins fast schon Heiligmäßige war in Deutschland besonders ausgeprägt. Wenn einer wie er Präsident der Vereinigten Staaten werden kann, so dachte man, dann wird alles, alles gut – in Amerika und auf der ganzen Welt.

Es ist aber nicht alles gut geworden. Einiges ist sogar viel, viel schlechter geworden.

GALA – wie man ihn nennen könnte, also der Größte Anzunehmende Lausch-Angriff, geht sicher nicht auf Obama zurück, aber Obama hat ihn von Anfang an unterstützt, und er hat seinen Geheimdiensten einen verhängnisvollen Freibrief ausgestellt. Der von demokratischen und republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebrachte Gesetzentwurf gegen die Bespitzelung durch die NSA ist gestern nur deshalb knapp gescheitert, weil das Weiße Haus durch persönliche „Gespräche“ und Geheimtreffen massiven Druck auf die Abgeordneten ausgeübt hat.

Dabei war dieses Gesetz ausschließlich gegen die Bespitzelung von US-Bürgern gedacht. Daß die Weltmacht USA jeden Menschen in jedem Land auf der Welt ohne dessen Wissen, ohne richterliche Anordnung und ohne jeden Verdacht 24 Stunden am Tag elektronisch beobachten und die widerrechtlich erschlichenen Daten auch noch auf den gigantischen Servern der NSA speichern darf, das erscheint den meisten Amerikanern und auch ihrem Präsidenten völlig legitim. Hier handelt es sich um ein Zeichen jener arrogance of power, die Senator Fulbright 1966 in seinem gleichnamigen Buch so anschaulich beschrieben hat.

Was sieht man daraus? Es ist nicht so wichtig, welche Hautfarbe ein Präsident hat. Es ist auch nicht wichtig, wie gut seine Reden sind. Viel wichtiger ist, ob er verstanden hat, was die Wörter liberal und demokratisch in ihrem Kern bedeuten. Ein Präsident, der die ganze Welt, ob sie will oder nicht, zum Objekt seiner Geheimdienste macht, hat weder das eine noch das andere verstanden.

Ein Charisma, das nur auf Rhetorik basiert, das muß man einmal deutlich sagen, trägt nicht weit. Wahlen mag man damit vielleicht gewinnen, aber ein Präsident, der die Werte der freien, demokratischen Welt verkörpert, ist man damit noch lange nicht.

Nach dem Schandurteil gegen Putins letzten großen Gegner, Aleksej Nawalnyj, findet die F.A.Z. über die russischen Angelegenheiten Worte, wie man sie in dieser Schärfe noch nicht gelesen hat. Das Urteil, schreibt Reinhard Veser in seinem Kommentar (hier nachzulesen), sei „ein weiterer Schritt des Putin-Regimes in Richtung Diktatur“. Und er fügt hinzu:

Russland ist kein Rechtsstaat, es ist ein Polizeistaat mit politischer Justiz.

Genau so ist es: die Demokratie nämlich braucht eine freie Presse und eine unabhängige Justiz wie die Luft zum Atmen. Das alles hat der „lupenreine Demokrat“ Putin, wie Schröder ihn genannt hat, entschlossen und konsequent ausgemerzt. Vom zarten Pflänzchen Demokratie, das unter Gorbatschow und Jelzin immerhin ein paar Knospen ansetzte, hat er nichts außer einer scheindemokratischen Fassade übriggelassen.

Wer in dem Schauprozeß Sergej Blinow, den Richter von Putins Gnaden, bei der „Urteilsverkündung“ erlebt hat, kann keine Illusionen mehr über die Verkommenheit der russischen Justiz haben. Diese Richter sind Befehlsempfänger, die bis in die Wortwahl hinein die Anträge der Staatsanwälte abschreiben. Wehe, sie würden einmal ein unabhängiges Urteil fällen! Deshalb nehmen Potentaten wie Putin oder Janukowitsch für ihre politischen Prozesse auch immer jüngere Richter, die in ihrer Karriere auf die Gunst des jeweiligen Großen Steuermanns angewiesen sind. Wer jung ist und seine Familie ernähren muß, wird sich hüten, einen Putin zu erzürnen.

Es ist ein elendes Spiel mit Menschenleben, das Putin da treibt, um an der Macht zu bleiben. Er zerstört ja nicht nur seine Gegner, er zerstört auch die Seelen seiner Handlanger, die irgendwann einmal erschrecken werden, wenn sie sich im Spiegel sehen.

Das wird auch Sergej Blinow so gehen, auch wenn er heute noch triumphiert und nach dem üblen Schauprozeß Nawalnyj Handschellen anlegen läßt. Später einmal, da bin ich sicher, wird auch er merken, daß er nur eine Kreatur von Putins Gnaden war und mit einem wirklichen Richter, der nach Recht und Gesetz urteilt, nichts, aber auch gar nichts gemein hat.

Vielleicht werden ihn seine Kinder einmal danach fragen, und dann wird er womöglich, falls er sich noch ein bißchen Moral bewahrt hat, schamrot werden.

Das eine Gesicht: die iron lady. Gegenüber den ärmeren Ländern, etwa Griechenland, Italien oder Portugal, gibt sie – nach dem Motto „Alles hört auf mein Kommando!“ – die Thatcher.  Da ist sie mitsamt ihrem Schäuble von einer geradezu eisernen Erbarmungslosigkeit. Schaut nur! – ruft sie Europa zu – so geht eine reiche, satte, selbstzufriedene Nation mit ihren armen Verwandten um! Und die Deutschen danken es ihr offenbar, die Popularität der Kanzlerin ist wie eingefroren – auf höchstem Niveau.

Das andere Gesicht von Angela Merkel sehen wir jetzt im globalen Abhörskandal. Von der Härte, mit der sie gern auf die armen Griechen einprügelt, ist da gar nichts mehr zu spüren. Ihren vielzitierten Satz, den ihr Regierungssprecher verlesen mußte – „Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ – hat sie seither am laufenden Band relativiert. Es gebe noch „Erklärungsbedarf „, heißt es, und das ist schon die härteste Formulierung, die ihr über die Lippen kommt. Vom völlig inkompetenten, überforderten Innenminister, der mit seiner USA-Reise unser Land international dem Gespött preisgegeben hat, wollen wir erst gar nicht reden. Er ist von der „befreundeten“ Supermacht USA mit genau der Herablassung abgefertigt worden, die er verdient hat.

Die Regierungsmitglieder aber, das kann nicht laut genug gesagt werden, haben einen Eid geleistet. So lautet er:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Hat die Kanzlerin ihren Eid gebrochen? Ich meine, ja. Sie hat die Pflicht, die deutschen Bürger vor jedem Bruch unserer Gesetze (und erst recht unseres Grundgesetzes!) zu schützen. Aber sie tut es nicht. Immer wenn es um die USA geht, wird sie kleinlaut. Heute morgen hat sie auf der Bundespressekonferenz folgenden Satz gesagt:

Als deutsche Kanzlerin kann ich mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen. Das gilt auch für die USA.

Wieder so ein schwammiger Satz, mit dem sie sich über das Ausmaß des amerikanischen Rechtsbruchs hinwegschwindeln will. Es geht doch nicht um „ausländische Rechtslagen“, es geht um die Rechtslage in Deutschland! Und die ist eindeutig. Die Ausspionierung jedes einzelnen Deutschen, sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag, und das auch noch mit der Speicherung aller unserer Lebensäußerungen auf den Servern der NSA, ist ein Rechts- und Vertrauensbruch von einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß.

Warum redet eigentlich niemand von einem Obamagate? Denn dieser gerade in Deutschland mit so viel Sympathie empfangene Präsident hat die paranoide Ausspähungspolitik von George W. Bush nicht nur fortgesetzt, er hat sie offenbar noch einmal gesteigert und seinen Geheimdiensten völlig freie Hand gelassen. Das freilich ist in erster Linie ein Problem der US-Bürger. Ich bin zuversichtlich, daß sich auch jenseits des Atlantik bald eine Bürgerbewegung gegen diese ungeheuerliche Totalausspähung bilden wird.

Aber uns geht es natürlich erst einmal um unser Land, und da muß die Regierung Merkel erst noch zeigen, daß sie sich an ihren geleisteten Amtseid hält.

Mit ihrem peinlichen Drumherumgerede darf sie angesichts einer so fundamentalen Bedrohung unserer Bürgerrechte nicht davonkommen.