Obama – der Lack ist ab

Die Überhöhung des ersten farbigen Präsidenten ins fast schon Heiligmäßige war in Deutschland besonders ausgeprägt. Wenn einer wie er Präsident der Vereinigten Staaten werden kann, so dachte man, dann wird alles, alles gut – in Amerika und auf der ganzen Welt.

Es ist aber nicht alles gut geworden. Einiges ist sogar viel, viel schlechter geworden.

GALA – wie man ihn nennen könnte, also der Größte Anzunehmende Lausch-Angriff, geht sicher nicht auf Obama zurück, aber Obama hat ihn von Anfang an unterstützt, und er hat seinen Geheimdiensten einen verhängnisvollen Freibrief ausgestellt. Der von demokratischen und republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebrachte Gesetzentwurf gegen die Bespitzelung durch die NSA ist gestern nur deshalb knapp gescheitert, weil das Weiße Haus durch persönliche „Gespräche“ und Geheimtreffen massiven Druck auf die Abgeordneten ausgeübt hat.

Dabei war dieses Gesetz ausschließlich gegen die Bespitzelung von US-Bürgern gedacht. Daß die Weltmacht USA jeden Menschen in jedem Land auf der Welt ohne dessen Wissen, ohne richterliche Anordnung und ohne jeden Verdacht 24 Stunden am Tag elektronisch beobachten und die widerrechtlich erschlichenen Daten auch noch auf den gigantischen Servern der NSA speichern darf, das erscheint den meisten Amerikanern und auch ihrem Präsidenten völlig legitim. Hier handelt es sich um ein Zeichen jener arrogance of power, die Senator Fulbright 1966 in seinem gleichnamigen Buch so anschaulich beschrieben hat.

Was sieht man daraus? Es ist nicht so wichtig, welche Hautfarbe ein Präsident hat. Es ist auch nicht wichtig, wie gut seine Reden sind. Viel wichtiger ist, ob er verstanden hat, was die Wörter liberal und demokratisch in ihrem Kern bedeuten. Ein Präsident, der die ganze Welt, ob sie will oder nicht, zum Objekt seiner Geheimdienste macht, hat weder das eine noch das andere verstanden.

Ein Charisma, das nur auf Rhetorik basiert, das muß man einmal deutlich sagen, trägt nicht weit. Wahlen mag man damit vielleicht gewinnen, aber ein Präsident, der die Werte der freien, demokratischen Welt verkörpert, ist man damit noch lange nicht.

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