Nach dem Schandurteil gegen Putins letzten großen Gegner, Aleksej Nawalnyj, findet die F.A.Z. über die russischen Angelegenheiten Worte, wie man sie in dieser Schärfe noch nicht gelesen hat. Das Urteil, schreibt Reinhard Veser in seinem Kommentar (hier nachzulesen), sei „ein weiterer Schritt des Putin-Regimes in Richtung Diktatur“. Und er fügt hinzu:
Russland ist kein Rechtsstaat, es ist ein Polizeistaat mit politischer Justiz.
Genau so ist es: die Demokratie nämlich braucht eine freie Presse und eine unabhängige Justiz wie die Luft zum Atmen. Das alles hat der „lupenreine Demokrat“ Putin, wie Schröder ihn genannt hat, entschlossen und konsequent ausgemerzt. Vom zarten Pflänzchen Demokratie, das unter Gorbatschow und Jelzin immerhin ein paar Knospen ansetzte, hat er nichts außer einer scheindemokratischen Fassade übriggelassen.
Wer in dem Schauprozeß Sergej Blinow, den Richter von Putins Gnaden, bei der „Urteilsverkündung“ erlebt hat, kann keine Illusionen mehr über die Verkommenheit der russischen Justiz haben. Diese Richter sind Befehlsempfänger, die bis in die Wortwahl hinein die Anträge der Staatsanwälte abschreiben. Wehe, sie würden einmal ein unabhängiges Urteil fällen! Deshalb nehmen Potentaten wie Putin oder Janukowitsch für ihre politischen Prozesse auch immer jüngere Richter, die in ihrer Karriere auf die Gunst des jeweiligen Großen Steuermanns angewiesen sind. Wer jung ist und seine Familie ernähren muß, wird sich hüten, einen Putin zu erzürnen.
Es ist ein elendes Spiel mit Menschenleben, das Putin da treibt, um an der Macht zu bleiben. Er zerstört ja nicht nur seine Gegner, er zerstört auch die Seelen seiner Handlanger, die irgendwann einmal erschrecken werden, wenn sie sich im Spiegel sehen.
Das wird auch Sergej Blinow so gehen, auch wenn er heute noch triumphiert und nach dem üblen Schauprozeß Nawalnyj Handschellen anlegen läßt. Später einmal, da bin ich sicher, wird auch er merken, daß er nur eine Kreatur von Putins Gnaden war und mit einem wirklichen Richter, der nach Recht und Gesetz urteilt, nichts, aber auch gar nichts gemein hat.
Vielleicht werden ihn seine Kinder einmal danach fragen, und dann wird er womöglich, falls er sich noch ein bißchen Moral bewahrt hat, schamrot werden.