Mein giftgrünes Tagebuch

Es nimmt kein Ende mit Griechenland. Brav hat das Land alle Anweisungen der Troika und der strengen Kanzlerin befolgt, erste Lichtblicke waren da – und jetzt, da Neuwahlen stattfinden werden und ein Wahlsieg der Linken nicht mehr auszuschließen ist, holt die Kanzlerin wieder den Knüppel aus dem Sack. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei „verkraftbar“, ließ sie ausrichten.

Das ist schon merkwürdig: kein anderes Land wird von Merkel so herablassend, so arrogant behandelt wie das Mutterland der europäischen Demokratie.

Diese Kälte war von Anfang an da – sogar Putin wird von der Kanzlerin weniger grob behandelt als die Griechen. Wie kommt das? Der Grund liegt, glaube ich, darin, daß Angela Merkel den Euro anbetet wie das Goldene Kalb, daß sie – um es noch deutlicher zu sagen – überhaupt wenig Gespür dafür hat, was die Menschen in Europa außerhalb der ökonomischen Sphäre bewegt.

Griechenland ist ein schönes Land. Die Menschen dort, die (von einer kleinen Schicht von Schmarotzern abgesehen) für ihr Überleben schon immer hart arbeiten mußten, haben sich sogar in der großen materiellen Not, wie sie jetzt über das Land hereingebrochen ist, ihre Freundlichkeit und ihren (Galgen-) Humor bewahrt. Aber ihre Geduld ist nicht unendlich: wenn man sie – nun schon seit Jahren! – behandelt wie Aussätzige, wie die Unberührbaren in Indien, dann ist ihre Geduld irgendwann erschöpft. Diesem Zeitpunkt nähert sich das Land.

Seit dem Beginn der Krise ist von Merkel kein menschliches Signal an die Griechen gelangt. Das einzige Signal, das sie den Griechen schickt, ist – die Troika.

Dabei wäre gerade ein freundliches Wort zur rechten Zeit so wichtig (und so wirkungsvoll) gewesen! Aber dazu ist die Kanzlerin offenbar nicht fähig. Sie herrscht, sie belehrt, sie droht nur.

Die Griechen sind keine braven, obrigkeitshörigen Menschen. Sie sind oft störrisch, sie politisieren bis zur Selbstzerfleischung, sie neigen zum Chaos. Und sie haben auch ihren Stolz. Wer ein bißchen darauf Rücksicht nimmt, kann gut mit ihnen auskommen.

Aber Angela Merkel geht es wirklich nur und ausschließlich um den Euro. Ihre dumme Bemerkung, daß mit dem Euro auch Europa falle (einer der dümmsten Politiker-Sätze der letzten Jahre), war kein Ausrutscher, sie hat ihn immer und immer wiederholt. Sie glaubt diesen Unfug wirklich.

Aber – höre, Merkel! – ein Land ist nicht schon deshalb bedeutend, weil es eine starke Währung hat. Völker haben ihren Charme, auch wenn ihr Bruttosozialprodukt wenig bedeutend ist. Was Menschen und Völker anziehend macht, hängt nun wirklich nicht davon ab, ob sie im Wirtschaftsbetrieb klaglos funktionieren.

Es gibt ein Leben jenseits der Ökonomie!

Manchmal fragt man sich schon, ob Grüne und Linke noch ganz bei Troste sind.

Da hat die CSU einen differenzierten Vorschlag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gemacht, der – wenn man ihn denn auch liest! – wenig aufregend ist. Aber daß er von der CSU kommt und sein Thema die Flüchtlingspolitik ist, ist mehr als ausreichend, um bei allen fortschrittlichen Menschen den bekannten Pawlowschen Reflex auszulösen.

Vor allem, daß abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen, läßt die Heiden toben. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ernennt die CSU flugs zum „parlamentarischen Arm von Pegida“, und Volker Beck hält die Vorschläge für verfassungswidrig.

Aber was spricht eigentlich dagegen?

Das Asylrecht wird in Art. 16a GG eindeutig definiert:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wer in seiner Heimat nicht politisch verfolgt wird, genießt also kein Asylrecht. Man tut solchen Asylbewerbern, wenn sie aus anderen Gründen zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn man ihren Aufenthalt hier unnötig verlängert und dadurch ihre Hoffnung nährt, daß sie vielleicht doch bleiben könnten und geduldet werden. Sie viele Monate oder gar mehrere Jahre hier leben zu lassen und sie dann (wie es immer wieder einmal geschieht) im Morgengrauen abzuschieben, ist viel unmenschlicher.

Aber das ist eben das Blamable an der Flüchtlingspolitik unserer Parteien, daß sie keine Unterschiede mehr machen. Dabei muß man gerade hier ganz genau unterscheiden!

1) Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird und in unser Land kommt, erhält hier – ohne Wenn und Aber! – Asyl. Das ist ein Verfassungsgebot, gegen das niemand verstoßen darf.

2) Wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt, weil er und seine Familie in der Heimat vom Tode bedroht sind, ist bei uns immer willkommen. Das ist ein uneingeschränktes Gebot der Mitmenschlichkeit. Die vielen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, unter ihnen viele Christen und Jesiden, sollen hier sicher leben. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, daß ihnen gegenüber die (spontane und uneingeforderte) Hilfsbereitschaft der Deutschen groß ist.

3) Anders sieht es mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus. Hier muß endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz her, das genau festlegt, wieviele von ihnen pro Jahr als Einwanderer zugelassen werden. Und es muß geregelt werden, welche Qualifikationen sie mitbringen müssen. Jedes Einwanderungsland (etwa Australien, Kanada oder die USA) hat so ein Gesetz, und anders als bei uns redet dort niemand von Diskriminierung. Welche und wieviele Menschen man aufnimmt, ist Sache jedes einzelnen Landes. Und vor allem: wer legal einwandert, hat dann auch einen sicheren rechtlichen Status.

4) Und dann gibt es noch jene, die gar keine Flüchtlinge sind: EU-Bürger, die sich innerhalb der Europäischen Union im Land ihrer Wahl frei niederlassen können. Viele von ihnen kommen, um hier bei uns Arbeit zu suchen, aber nicht wenige wollen nur in den Genuß der Sozialleistungen (Kindergeld usw.) kommen, die in Deutschland – trotz aller Einschnitte unter Kohl und Schröder – immer noch großzügiger sind als in den meisten anderen Ländern Europas. Es ist besonders diese Gruppe, die nicht ganz zu Unrecht den Zorn vieler Menschen auf sich zieht. Jüngere Gerichtsurteile, daß etwa Kindergeld auch für jene Kinder gezahlt werden muß, die gar nicht in Deutschland leben, haben die Empörung eher noch vergrößert.

Diese (ganz, ganz wichtigen!) Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen werden in der politischen Diskussion leider von keiner Seite mehr gemacht: weder von den rechtsradikalen Grüppchen mit ihrer dumpfen Deutschtümelei, noch von der Kanzlerin und den politischen Parteien. Für die einen gibt es nur „Asylanten“ und „Ausländer“, gegen die sie Haß und Vorurteile schüren, die anderen möchten hier, in ihrer linken und grünen Romantik, jeden, aber auch wirklich jeden „willkommen“ heißen.

Wir brauchen deshalb dringend ein ordentliches Einwanderungsgesetz und zugleich die rechtlichen Voraussetzungen, um den parasitären Zuzug in unseren Sozialstaat zu verhindern. Sobald beides greift, bleiben nämlich nur die echten Flüchtlinge übrig, gegen deren Aufnahme kein anständiger Mensch etwas haben kann.

Die Chancen dafür stehen leider nicht gut – auch weil die Kanzlerin sich wieder einmal (wie in der Energiediskussion) die grünen und linken Positionen blind zu eigen gemacht hat. Wer differenzierter argumentiert, wie es jetzt die CSU ansatzweise versucht, wird gleich von beiden Seiten abgewatscht.

Bitte 100 mal an die Tafel schreiben:

Putin ist nicht Hitler
Putin ist nicht Hitler
Putin ist nicht Hitler
Putin ist nicht Hitler
Putin ist nicht Hitler usw.

Aber – warum redet er dann wie Hitler? Und warum handelt er wie Hitler?

Fangen wir beim Handeln an.

Putin hat 2014 das Nachbarland Ukraine in einer verdeckten Operation überfallen und sich einen Teil davon gewaltsam einverleibt. Hitler hat sich 1938 durch Erpressung und schließlich mit militärischer Gewalt das Sudetenland einverleibt. Nuancen gibt es, in denen sich die Angriffe unterscheiden. Hitler ist ganz ungeniert an der Spitze der Wehrmacht ins Sudetenland marschiert und hat sich dort feiern lassen. Putin hat sich für eine verdeckte Operation entschieden: die russischen Soldaten kämpften ohne Hoheitszeichen, die Kennzeichen an den russichen Fahrzeugen wurden vorher entfernt. Eine solche Kriegslist hatte Hitler nicht nötig, aber das Ergebnis war in beiden Fällen gleich.

Interessant ist, wie sich die Rechtfertigungen der beiden Herren gleichen.

Die Formulierung „Heim ins Reich!“ war bei den Nazis schon in den 20er Jahren geläufig (hier nachzulesen). Sie meinte die Rückkehr Österreichs und des Sudetenlands ins deutsche „Reich“.

Hören wir, wie sich Putin in seiner eben gesendeten Neujahrsbotschaft des Überfalls auf die Ukraine rühmt:

Die „Heimkehr“ der Krim werde „für immer ein Meilenstein in der nationalen Geschichte bleiben“ … „Die Liebe zum eigenen Mutterland ist eines der mächtigsten und erbaulichsten Gefühle.“ Sie habe sich besonders in der „brüderlichen Unterstützung“ der Menschen auf der Krim gezeigt, als diese „entschieden, nach Hause zurückzukehren“. Dieses Ereignis werde „für immer eine sehr wichtige Epoche“ in der russischen Geschichte bleiben.

So wie also Hitler 1938 das Sudetenland „heim ins Reich“ holte, so freut sich jetzt Putin über die „Heimkehr“ der Krim. Für beide sind bestehende Grenzen und das Völkerrecht völlig nebensächlich, über beides trampeln sie mit den Stiefeln ihrer Armeen hinweg. Für beide, Hitler wie Putin, war es wichtiger, angebliche „Landsleute“ zu befreien und heimzuholen.

In einer Erläuterung zum NSDAP-Programm heißt es (nachzulesen in: Der Nationalsozialismus – Dokumente 1933-1945, hg. Walther Hofer):

Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als … das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen auf ihre Angehörigkeit zum Mutterland.

Hitler selbst hat es in „Mein Kampf“ noch pointierter gesagt: „Gleiches Blut gehört in ein gemeinsames Reich“. Vor der „Heimkehr“ Österreichs schreibt er, er beabsichtige,

mit bewaffneten Kräften in Österreich einzurücken und dort … weitere Gewalttaten gegen die deutschgesinnte Bevölkerung zu unterbinden.

Über die Modalitäten des Einmarschs schreibt Hitler:

Das Verhalten der Truppe muß dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, daß wir keinen Krieg gegen ein Brudervolk führen wollen. Es liegt in unserem Interesse, daß das ganze Unternehmen ohne Anwendung von Gewalt in Form eines von der Bevölkerung begrüßten friedlichen Einmarsches vor sich geht.

Genauso redet Putin: nämlich völkisch. „Wir wollen gar keine Tschechen“, hat Hitler in seiner Rede vom 26. September 1938 gesagt. Und Putin will gar keine Ukrainer, er will nur Russen.

Das Mutterland allein bestimmt, wer zu ihm „heimkehren“ soll. Die „Liebe zum eigenen Mutterland“ – eines der „mächtigsten und erhabensten Gefühle“ – entscheidet letztlich, und dagegen haben weder Gesetze, Verträge noch das Völkerrecht irgendeine Bedeutung. „Wir verzichten auf keinen Deutschen in Sudetendeutschland“, schrieben die Nazis in ihr Programm, und so will auch Putin auf keinen Russen in der Ukraine verzichten. Nicht das Recht entscheidet, sondern das Blut, die Volkszugehörigkeit.

Damit haben sich beide, Hitler wie Putin, vom Völkerrecht verabschiedet.

Das Mutterland bestimmt, wer „nach Hause zurückkehren“ darf, und selbst wenn man (wie auf der Krim) eine „Abstimmung“ inszeniert, findet sie unter der einschüchternden Macht der Gewehrläufe statt.

Übrigens gibt es noch eine weitere Gemeinsamkeit: die gewaltsamen Eroberungen Hitlers wie Putins haben die beiden Herrscher im jeweiligen „Mutterland“ (und zum Teil auch in den „heimgekehrten“ Gebieten) nur noch populärer gemacht. Hitler ist im Triumphzug durch das Sudetenland gezogen, und Putin sonnt sich in einer geradezu maßlosen Popularität.

Aber – daran sollten wir uns erinnern – auf 1938 folgte 1941, und auch das russische Volk wird für seine Unterstützung seines Alleinherrschers einen hohen Preis zahlen.

Na, da bin ich schon gespannt auf die empörten Reaktionen von Grünen und Linken (und natürlich gewisser SPD-Kreise unter der Führung ihres Häuptlings Stegner).

Da soll sich die Bundeswehr, die – aus guten Gründen und nach langer Bedenkzeit, also ganz und gar nicht leichtfertig! – an einem Krieg in Afghanistan teilgenommen hat, am Aufspüren von Terroristen beteiligt haben, der dann zu deren Tötung führte.

Ein Aufschrei geht durch Deutschland! Zum Beispiel so:

Deutsche Mithilfe an Todeslisten
Auch der BND soll in gezielte Tötungen verstrickt sein
Deutschland hat an der Zielerfassung mitgewirkt
International hoch umstritten
Tötung von Taliban-Kämpfern
Deutscher Generalmajor hat persönlich „Personenziele“ ausgewählt
Illegale Tötungspraxis der NATO in Afghanistan
Beihilfe zum Mord!
Gnadenlose Jagd auf Talibanführer

Ja, darf man denn in einem Krieg Menschen töten? Um Himmels willen, nein! Doch nicht im Krieg!

Man kann doch die Probleme auch friedlich lösen. Frieden schaffen ohne Waffen – das weiß heute (wieder) jede protestantische Pfarrerin. Das wissen auch die neuerdings arg friedensbewegten Linken (obgleich man gleiches von deren ideologischer Ahnherrin SED nicht sagen kann, da ist es in Sachen Krieg und Frieden eher robust zugegangen).

Man erinnert sich an den armen Oberst Klein, der im September 2009 den Befehl zur Bombardierung zweier von den Taliban gestohlenen Tanklastwagen gegeben hatte. Er ist nur knapp einer Verurteilung wegen Mordes (!) entkommen.

Was sieht man aus solchen Vorkommnissen? Viele Deutsche können sich von ihrer heilen Märchenwelt einfach nicht trennen. Es war ja auch so bequem: man hat hier in Ruhe und Wohlstand gelebt, und die „Drecksarbeit“, die ja leider immer nötig war, hat man getrost Amerikanern, Engländern und Franzosen überlassen. So hätte es wohl weitergehen sollen. Aber so konnte es nicht weitergehen.

PS: Die Linke hat sich, wie erwartet, geäußert: die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, sei Mord, sagte Jan van Aken. So viel gespielte Naivität müßte mit einem Preis belohnt werden.