Manchmal fragt man sich schon, ob Grüne und Linke noch ganz bei Troste sind.
Da hat die CSU einen differenzierten Vorschlag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gemacht, der – wenn man ihn denn auch liest! – wenig aufregend ist. Aber daß er von der CSU kommt und sein Thema die Flüchtlingspolitik ist, ist mehr als ausreichend, um bei allen fortschrittlichen Menschen den bekannten Pawlowschen Reflex auszulösen.
Vor allem, daß abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen, läßt die Heiden toben. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ernennt die CSU flugs zum „parlamentarischen Arm von Pegida“, und Volker Beck hält die Vorschläge für verfassungswidrig.
Aber was spricht eigentlich dagegen?
Das Asylrecht wird in Art. 16a GG eindeutig definiert:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Wer in seiner Heimat nicht politisch verfolgt wird, genießt also kein Asylrecht. Man tut solchen Asylbewerbern, wenn sie aus anderen Gründen zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn man ihren Aufenthalt hier unnötig verlängert und dadurch ihre Hoffnung nährt, daß sie vielleicht doch bleiben könnten und geduldet werden. Sie viele Monate oder gar mehrere Jahre hier leben zu lassen und sie dann (wie es immer wieder einmal geschieht) im Morgengrauen abzuschieben, ist viel unmenschlicher.
Aber das ist eben das Blamable an der Flüchtlingspolitik unserer Parteien, daß sie keine Unterschiede mehr machen. Dabei muß man gerade hier ganz genau unterscheiden!
1) Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird und in unser Land kommt, erhält hier – ohne Wenn und Aber! – Asyl. Das ist ein Verfassungsgebot, gegen das niemand verstoßen darf.
2) Wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt, weil er und seine Familie in der Heimat vom Tode bedroht sind, ist bei uns immer willkommen. Das ist ein uneingeschränktes Gebot der Mitmenschlichkeit. Die vielen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, unter ihnen viele Christen und Jesiden, sollen hier sicher leben. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, daß ihnen gegenüber die (spontane und uneingeforderte) Hilfsbereitschaft der Deutschen groß ist.
3) Anders sieht es mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus. Hier muß endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz her, das genau festlegt, wieviele von ihnen pro Jahr als Einwanderer zugelassen werden. Und es muß geregelt werden, welche Qualifikationen sie mitbringen müssen. Jedes Einwanderungsland (etwa Australien, Kanada oder die USA) hat so ein Gesetz, und anders als bei uns redet dort niemand von Diskriminierung. Welche und wieviele Menschen man aufnimmt, ist Sache jedes einzelnen Landes. Und vor allem: wer legal einwandert, hat dann auch einen sicheren rechtlichen Status.
4) Und dann gibt es noch jene, die gar keine Flüchtlinge sind: EU-Bürger, die sich innerhalb der Europäischen Union im Land ihrer Wahl frei niederlassen können. Viele von ihnen kommen, um hier bei uns Arbeit zu suchen, aber nicht wenige wollen nur in den Genuß der Sozialleistungen (Kindergeld usw.) kommen, die in Deutschland – trotz aller Einschnitte unter Kohl und Schröder – immer noch großzügiger sind als in den meisten anderen Ländern Europas. Es ist besonders diese Gruppe, die nicht ganz zu Unrecht den Zorn vieler Menschen auf sich zieht. Jüngere Gerichtsurteile, daß etwa Kindergeld auch für jene Kinder gezahlt werden muß, die gar nicht in Deutschland leben, haben die Empörung eher noch vergrößert.
Diese (ganz, ganz wichtigen!) Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen werden in der politischen Diskussion leider von keiner Seite mehr gemacht: weder von den rechtsradikalen Grüppchen mit ihrer dumpfen Deutschtümelei, noch von der Kanzlerin und den politischen Parteien. Für die einen gibt es nur „Asylanten“ und „Ausländer“, gegen die sie Haß und Vorurteile schüren, die anderen möchten hier, in ihrer linken und grünen Romantik, jeden, aber auch wirklich jeden „willkommen“ heißen.
Wir brauchen deshalb dringend ein ordentliches Einwanderungsgesetz und zugleich die rechtlichen Voraussetzungen, um den parasitären Zuzug in unseren Sozialstaat zu verhindern. Sobald beides greift, bleiben nämlich nur die echten Flüchtlinge übrig, gegen deren Aufnahme kein anständiger Mensch etwas haben kann.
Die Chancen dafür stehen leider nicht gut – auch weil die Kanzlerin sich wieder einmal (wie in der Energiediskussion) die grünen und linken Positionen blind zu eigen gemacht hat. Wer differenzierter argumentiert, wie es jetzt die CSU ansatzweise versucht, wird gleich von beiden Seiten abgewatscht.