Gaucks Antrittsrede

Joachim Gauck hat heute – nach seiner Vereidigung als elfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland – eine bemerkenswerte Antrittsrede gehalten.

Routiniert war er – Gott sei Dank! – noch nicht, seine Aufregung war ihm anzumerken, aber gerade das ist es ja, was ihn so sympathisch macht.

Ich will hier, weil es durch die Ereignisse in Toulouse so aktuell ist, im Wortlaut nur wiedergeben, was er in seiner Rede zu den haßerfüllten Extremeisten auf allen Seiten gesagt hat:

Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen mit unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben.

Und speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.

Die Extremisten anderer politischen Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen, und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten.

Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet ihren Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.

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Mohammed Merah – ein Märtyrer?

Nur eines ist sicher: der Mörder ist tot.

Ob er gerade an einem plätschernden Bach liegt, inmitten blühender Blumen, von Huris mit süßen Trauben bewirtet, wissen wir nicht. „Wenn ich sterbe, gehe ich ins Paradies“, sagte er den Polizisten, die seine Wohnung belagerten. Ich halte das, mit Verlaub, für sehr unwahrscheinlich. Müßten nicht viel eher seine Opfer im Paradies sein? Aber wo ist er dann? In der Hölle? Auch das weiß niemand. Die Mauer zwischen dieser Welt und der nächsten ist unüberwindbar.

Aber bleiben wir erst einmal diesseits der Mauer.

Dieser junge Muslim wollte hoch hinaus – er wollte, wie er sagte, „Frankreich in die Knie zwingen“. Ja, war er denn nicht selber ein Franzose von Geburt, in Toulouse geboren? Nein. Das war für ihn ohne Bedeutung. Er haßte das Land, in das er hineingeboren war. Seine Mutter hat, wenn es stimmt, daß sie einem Islam salafitischer Prägung nachhing, viel Mitschuld auf sich geladen. Vielleicht hat sie den Haß noch geschürt, der in vielen jungen Männern aus arabischen Ländern eh schon kocht und brodelt.

Ich habe vor Jahren von palästinensischen Eltern gelesen, die ihre Familie für besonders gesegnet halten, wenn eines ihrer Kinder – sie waren noch im Vorschulalter – später einmal zu einem „Märtyrer“, also zu einem Mörder wird. Aber da täuschen sie sich, denn ein Märtyrer ist ein Mensch, der für seinen Glauben Leid und Tod auf sich nimmt, aber niemals – wirklich niemals! – darf man einen Menschen Märtyrer nennen, der andere Menschen tötet.

Aber diese Mütter erziehen ihre kleinen Kinder zu Selbstmordattentätern, und wenn die dann in die Pubertät kommen, stellen sie sich die Jungfrauen im Paradies ganz buchstäblich und sehr konkret vor – und werden genau das, was ihren Eltern vorschwebt.

Vielleicht empfindet auch die Mutter von Mohammed Merah jetzt so etwas wie Glück über den „Heldentod“ ihres Sohnes. Uns ist ein solches Gefühl – gottlob! – völlig fremd, wir empfinden es geradezu als pervers, und pervers ist es ja auch. Was ich aber nicht verstehe: warum zieht es solche Menschen in Länder, die ihnen zuwider, ja verhaßt sind? Es gibt doch islamische Staaten in Hülle und Fülle, sunnitische, schiitische, überhaupt Länder jeder islamischen Couleur – aber dann kommen sie ausgerechnet in Länder, in denen fast nur „Ungläubige“ wohnen (so nennen sie uns, ohne sich dafür zu schämen!) und leben oft auch noch von deren Sozialsystemen.

Sie hassen uns, sie hassen sich selbst, sie hassen die ganze Welt, statt einfach ein ganz normales Leben zu führen, eine Familie zu gründen und einen anständigen Beruf zu ergreifen.

Sie sind zerfressen von Haß auf die „Ungläubigen“ (ohne in ihrer Einfalt zu begreifen, daß für die anderen ja sie die Ungläubigen sind!), und nehmen sich das Recht heraus, über Leben und Tod zu entscheiden.

Das muß aufhören – aber es wird erst aufhören, wenn die immer noch schweigende Mehrheit der Muslime endlich zu reden beginnt. Solange Mütter ihre Söhne zu „Märtyrern“ erziehen, besteht kein Grund zur Hoffnung auf bessere Zeiten.

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Mohammed M.

Dieser Mörder, der kaltblütig drei kleine Schulkinder ermordet und davon Journalisten und der Polizei voller Stolz berichtet hat – warum heißt der bei uns „Mohammed M.“? Sein Name ist Mohammed Merah. Er unterliegt nicht deutschem Recht, und selbst der Sender BBC hat (wie viele andere Presseorgane) seinen vollen Namen genannt.

Wenn man liest, wie er selbst noch der Polizei gegenüber von seiner Wut und seiner gerechten Rache für den Tod „palästinensischer Kinder“ berichtet hat, stößt man schon wieder auf dieses grausam archaische Gebräu, wie man es in so vielen Köpfen in der arabischen Welt findet.

Nicht Sarrazin oder irgendwelche Rechtsradikalen sind schuld an der wachsenden Abneigung gegen die Muslime. Nein, es sind diese Steinzeitmenschen selbst, in denen sich archaisches Denken und der Islam zu einer oft todbringenden Ideologie verbunden haben.

Ich frage mich nur immer wieder: wo bleibt der Protest der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die mit diesen Mördern nichts zu tun haben? Sie haben in unseren freien Gesellschaften alle Rechte, sie können reden, schreiben, demonstrieren – aber sie tun es nicht. Ab und zu hört man einmal, wer solche Taten begehe, sei gar kein Muslim, der Islam verbiete jede Gewalt. Aber seit mindestens 20 Jahren sind es fast ausschließlich Muslime, die diese fürchterlichen Gewaltexzesse begehen.

Darüber muß doch endlich einmal innerhalb der Muslime eine offene (und öffentliche!) Diskussion stattfinden. Statt sich immer nur überall als Opfer zu sehen, sollte man einmal selbstkritisch darüber nachdenken, warum soviele Muslime zu Tätern werden – und zu wirklich ruchlosen Tätern wie Mohammed Merah, der vor einer Schule seine Pistolen auspackte und einen Lehrer und drei kleine Kinder ermordete.

Er beging sein Verbrechen ausdrücklich und erklärtermaßen als Muslim.

Da wäre es eine schöne Geste, wenn die französischen Muslime zu Zehntausenden auf die Straße gehen und sich von dem Mördergesindel, das seine Taten mit dem Islam rechtfertigt, distanzieren würden.

Aber viel Hoffnung habe ich – auch nach den deutschen Erfahrungen – nicht.

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Ein Häppchen Schopenhauer

Die meisten literarischen und philosophischen Werke, die auf den Markt kommen, sind wenig wert. Aber, so formuliert es Schopenhauer 1844 in einer der Vorreden zu seinem Hauptwerk Die Welt als Wille und Vorstellung, es bleibe dennoch

den ächten Werken eine ganz eigenthümliche, stille, langsame, mächtige Wirkung, und wie durch ein Wunder sieht man sie endlich aus dem Getümmel sich erheben, gleich einem Aerostaten, der aus dem dicken Dunstkreise dieses Erdenraums in reinere Regionen emporschwebt, wo er, ein Mal angekommen, stehn bleibt, und Keiner mehr ihn herabzuziehn vermag.

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Strompreise werden kräftig steigen

Die gewaltigen Investitionen, vor allem beim Bau gigantischer Stromleitungen quer durch Deutschland, werden die Strompreise kräftig steigen lassen. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur, die als Behörde eher konservativ schätzt, werden auf die Privathaushalte Preiserhöhungen von 5-7 % zukommen. Das kann man in einem Artikel im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen von gestern nachlesen. In dieser Rechnung (manche sprechen zurecht von einer Milchmädchenrechnung) sind viele Kostenfaktoren wie höhere Strombeschaffungspreise oder eine steigende Umlage für erneuerbare Energien noch gar nicht berücksichtigt. In einem Papier der Behörde heißt es:

Die Energiewende wird längerfristig nur dann politisch durchzuhalten sein, wenn sie zu vertretbaren Kosten umzusetzen ist.

Die Schätzungen für die Entwicklung der Netzentgelte, so heißt es in dem Bericht weiter, markierten nur eine Untergrenze. Es gebe Sonderlasten, die

perspektivisch zu einer weiteren Erhöhung der Netzentgelte führen und den Strom noch teurer machen werden. Dazu gehört die Entschädigung für Unternehmen, die bei Stromengpässen Anlagen vorsorglich abschalten. Für 2012 kalkuliert die Netzagentur dafür mit 100 Millionen Euro, mittelfristig mit bis zu 270 Millionen Euro im Jahr. Netzkosten von bis zu 700 Millionen Euro im Jahr würde die flächendeckende Einführung „intelligenter Stromzähler“ verursachen. Auf weitere 200 Millionen Euro veranschlagt die Behörde den Aufwand für elektrische Wechselrichter, die die Stromversorgung aus der Photovoltaik stabilisieren sollen.

Es kommt dazu, daß immer mehr Unternehmen die Möglichkeit nutzen werden, Anträge auf „Ermäßigung oder Befreiung von den Netzentgelten“ zu stellen.

Dazu gehören nicht nur besonders energieintensive Industriezweige wie Chemie, Metall oder Glas, sondern auch der Lebensmittelhandel, Hotels und Gaststätten sowie Rechenzentren. Mehr als 1600 Unternehmen sind bei der Netzagentur vorstellig geworden. Sie erwartet ein Gesamtvolumen der Befreiungen und Rabatte von mehr als 400 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag wird auf alle übrigen Stromkunden umgelegt.

Es ist also so, wie ich es schon vor einiger Zeit prophezeit habe: wir, die privaten Stromkunden, werden die Stromsubventionierung der Wirtschaft mitfinanzieren. Das alles ist in die Berechnungen der Bundesnetzagentur noch gar nicht eingeflossen. Und die Kosten für die monströsen Stromleitungen werden zudem viel, viel höher liegen, als es die Agentur veranschlagt.

Die schlampige und völlig ungerechtfertigte Energiewende unserer Kanzlerin (und der Parteien in ihrem Schlepptau) wird uns nicht nur teuer zu stehen kommen – sie wird fast unbezahlbar sein.

Im Bereich der Informationstechnologie gibt es ein altes Sprichwort, das auf langjähriger Erfahrung beruht: „Never touch a working system!“ – an ein gut funktionierendes System sollte man besser nicht rühren. Wenn überhaupt, dann sollte man es nur in kleinen, überschaubaren Schritten weiterentwickeln. Die Kanzlerin hat sich, auf der Woge der Fukushima-Hysterie, für den brutalen Weg entschieden.

Er wird uns – nicht nur finanziell – teuer zu stehen kommen.

PS: Unser Umweltminister Röttgen hat wieder einmal einen besonders dummen Satz gesagt, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten will: „Steigende Strompreise haben nichts mit der Energiewende zu tun.“ Und wer’s glaubt, zahlt einen Taler.

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Jetzt wird auch der Rheingau verschandelt!

Lucia Puttrich (CDU) ist hessische Umweltministerin. Sie ist Diplom-Betriebswirtin, hat im elterlichen Handwerksbetrieb gearbeitet und wurde dann – ehe sie in die Politik ging – Geschäftsführerin eines papierverarbeitenden Unternehmens. Das ist genau die richtige Qualifikation, um in Hessen Umweltminister zu werden. Für 4,5 Millionen Euro hat sie eben erst auf Kosten des Steuerzahlers eine ziemlich windige „Akzeptanzinitiative“ für die erneuerbaren Energien gestartet.

Der Rheingau-Taunus-Kreis – um ihn soll es heute gehen – ist für Frau Puttrich einer der drei hessischen Kreise, die für die Windenergie „besonders prädestiniert“ sind (hier nachzulesen):

Der Hinterlandswald als das größte zusammenhängende Waldgebiet des Bundeslandes und das zum Rhein hin abfallende Rheingaugebirge sind im Hinblick auf den zu erwartenden Stromertrag ideal für die Aufstellung von bis zu 180 Meter großen Windrädern. Wenn zu den bislang knapp 700 Anlagen im Land tatsächlich weitere 1.500 kommen müssen, um die Energiewende zu schaffen und zwei Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Strom aus Windkraft zur Verfügung zu stellen, dann fällt dem Rheingau-Taunus eine bedeutsame Rolle zu.

Wer den Rheingau mit seiner alten Kulturlandschaft kennt, der kann es nicht fassen. Wie barbarisch und abgestumpft muß man sein, daß man allen Ernstes darangeht, eine so alte und – hier ist das Wort angebracht – liebliche Landschaft mit 180 m hohen technischen Monstern zu verschandeln?

Der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Burkhard Albers (SPD), und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sind in diesem Punkt ein Herz und eine Seele. Ohne „massiven Zubau von Windrädern“ werde es nicht gehen, sagen sie.

Natürlich nicht – wenn man holterdiepolter und ohne vernünftigen Plan alles abschaltet. Aber es wird auch mit den Windrädern nicht gehen. Denn es sind ja nicht nur die Windräder, die unsere schönsten Naturlandschaften zerstören. Der „massive Zubau“ von Stromleitungen, die für diese unsichere Energie nötig sind, wird monströse Breschen quer durch Deutschland schlagen, wie man sie in Mitteleuropa noch nicht gesehen hat. Was angeblich ökologisch und nachhaltig ist, wird auf ein brutales Zerstörungswerk hinauslaufen, eine Vernichtung der letzten Refugien unserer Natur – und der Höhen und Wälder, in denen sich der Mensch noch von seinem Alltag erholen kann. Daß die technologischen Voraussetzungen für die Leitungs- und Speicherprobleme nicht einmal im Ansatz sichtbar sind, füge ich nur am Rande hinzu.

Also: jetzt auch der Rheingau. Der Landrat meint nur lapidar, ihm seien „20 Windräder lieber als ein Atomkraftwerk“. Wie bitte – 20 Windräder? Die sollen ein Atomkraftwerk ersetzen? Hat er vielleicht ein paar Nullen vergessen? Tausende und Abertausende dieser bis zu 200 m hohen Monster müssen gebaut werden, um – auf dem Papier! – die Kernkraftwerke zu ersetzen. Aber überall wird verniedlicht, verharmlost, tiefgestapelt. Die technischen Probleme? Ach, die kriegen wir schon irgendwie in den Griff! Die Strompreise? Ach, so schlimm wird das schon nicht werden. Die Tiere? Die werden sich schon mit der Zeit an die Windräder gewöhnen. Und der geschäftstüchtige Bürgermeister von Geisenheim hat, wie man heute in einem Leserbrief in der F.A.Z. lesen kann, die Pachtvergütungen durch den Windkraftbetreiber schon ins mittelfristige Haushaltskonzept bis zum Jahr 2014 einfließen lassen.

Eine besonders schlimmes Kapitel sind für mich die großen Naturschutzverbände wie BUND und NABU, die in ihren Führungsgremien offenbar nur noch in politischen Kategorien denken (ich habe darüber berichtet). Aber man muß doch auch einmal ein positives Beispiel hervorheben: die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON). Ihr Arbeitskreis Wiesbaden/Rheingau-Taunus hat heftigen Widerstand gegen die Windkraftpläne in „einem der größten zusammenhängenden und bisher ungestörten Waldgebiete in Hessen mit einer einmaligen Naturausstattung“ angekündigt:

Dieses Gebiet hätte es nach Ansicht der HGON verdient, als Kern eines größeren Biosphärengebiets ausgewiesen und womöglich zu einem Nationalpark weiterentwickelt zu werden, wie dies auch Greenpeace schon gefordert hatte. Die HGON hält es für befremdlich, wie „gestern noch heftig verteidigte Natur- und Kulturräume heute zu Windindustriegebieten werden sollen“. Die HGON verweist warnend auf ehemals intakte und jetzt mit Windrädern verbaute Landstriche wie Rheinhessen, den Hunsrück und den Soonwald. Das Niederwalddenkmal müsse im Rheingau das prägende Bauwerk bleiben. Das Rheingaugebirge müsse überdies als „Tabuzone“ ebenso wie das Biosphärenreservat Rhön und der Nationalpark Kellerwald gänzlich frei von Windrädern bleiben.

Ich drücke den Bewohnern des wunderschönen Rheingaus die Daumen, daß ihnen das Schicksal anderer Mittelgebirge erspart bleibt. Es geht ja auch um den Tourismus. Wer wird noch an den Rhein kommen, wenn alle Blickachsen an den Weinbergen hinauf von Betonmonstern dominiert werden?

Entrüstet euch! kann ich da nur sagen. Wehrt euch gegen die Landräte, Provinzpolitiker, gegen all die Hofschranzen ihrer jeweiligen Parteien, die euch mit einem „Es geht leider nicht anders!“ abspeisen wollen.

Es geht immer auch anders. Nichts ist wirklich alternativlos oder unumkehrbar, wie man uns weismachen will, nichts. Wir haben uns doch nicht diesen schönen, seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschafteten Wald aufgebaut und erhalten, um ihn jetzt von Barbaren zubetonieren zu lassen!

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Rußlands Beihilfe zu den syrischen Kriegsverbrechen

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat soeben festgestellt, daß 72% der Waffen, mit denen der syrische Diktator Assad sein Volk zusammenschießt, aus Rußland stammen.

Wenn es – hoffentlich bald! – zu einer Anklage gegen Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt, muß auch die russische Regierung angeklagt werden. Wer einem Mörder bei der Ausführung seiner Tat hilft, ist dem Mörder gleichzustellen.

Oder gilt etwa, was bei einem „einfachen“ Mord selbstverständlich ist, bei einem tausendfachen Mord nicht? Muß Carsten S., der dem Zwickauer Terrortrio die Tatwaffe für neun Morde besorgt hat, ins Gefängnis, während sich Wladimir Wladimirowitsch P., der Assad die Waffen für mehr als 8.000 Morde geliefert hat, in Moskau der Freiheit und bester Gesundheit erfreut und guter Dinge ist?

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„In der freien Wirtschaft wäre das nicht passiert …“

Wenn irgendwo in einer Behörde oder einer staatlichen Institution etwas schiefgeht, liest man in den Leserbriefen der Zeitungen und in den Internetforen immer wieder den stereotypen Satz: „Ja, in der Privatwirtschaft wäre so etwas nicht passiert!“

Da kann ich, liebe Leser, nur milde lächeln. Die angeblich so rationale, von praktischer Vernunft gesteuerte Privatwirtschaft erweist sich, sobald man sie etwas genauer betrachtet, als ein Narrenhaus, in dem es wirklich viel schlimmer und verrückter zugeht als je in einer der altmodischen Behörden.

Das läßt sich am besten beurteilen, wenn man den Zustand eines Unternehmens vor und nach seiner Privatisierung vergleicht.

Bahn und Post zum Beispiel waren, als sie noch staatlich waren, bei allen (behebbaren!) Schwächen immer ein Vorbild für die Welt – und was ist daraus unter Mehdorn und Zumwinkel geworden? Das weiß jeder, der mit der Bahn fahren oder in immer größeren Zustellbezirken Briefe austragen muß. Da wird von Kompetenz und Kundendienst geschwafelt – in Wirklichkeit geht es nur darum, auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Kunden die Kosten zu senken.

Und so ist es fast überall. Da kann ich mich nur immer wieder über die hohe Meinung wundern, die viele von der Rationalität und Effizienz in der privaten Wirtschaft haben. In Wirklichkeit geht es da oft zu (ich sage es noch einmal) wie einem Narrenhaus.

Nichts wird nämlich besser, wenn privatisiert wird, gar nichts – egal ob es sich um eine Stadtgärtnerei, eine Behörde oder eine Klinik handelt. Hier in Hessen sind vor sechs Jahren die beiden Unikliniken Gießen und Marburg erst zusammengelegt und dann in eine GmbH umgewandelt worden. Seither häufen sich, wie man zum Beispiel in der Wikipedia nachlesen kann, die Beschwerden von Ärzten, Patienten und Mitarbeitern. Als jetzt auch noch 500 Stellen gestrichen werden sollten, protestierten 1.200 Mitarbeiter gegen die Betreiberfirma, um das Schlimmste zu verhindern.

Wer also meint, daß es in der Privatwirtschaft vernünftig und rational zugehe, oder doch wenigstens vernünftiger und rationaler als in einer Behörde, dem kann ich nur sagen: schön wär’s ja.

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Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!

„Was für ein schöner Sonntag“ – das waren heute die ersten Worte des frischgewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Und ist es nicht auch schön, daß man sich endlich einmal wieder über einen angenehmen, klugen Politiker freuen kann?

In den großen und kleinen Parteien finde ich – anders als früher – schon lange kaum mehr jemand, mit dem ich mich anfreunden könnte.

Ja, es stimmt wirklich – es ist ein schöner Sonntag!

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Gauck – der falsche Präsident?

Das jedenfalls meint Albrecht Müller in einem Gastkommentar im Handelsblatt (hier nachzulesen). Müller war, wie man lesen kann, vor langer Zeit Wahlkampfleiter von Willy Brandt und unterhält heute eine „kritische Website“ mit dem Namen NachDenkSeiten.

Ich habe den Artikel jetzt zwei oder dreimal gelesen, aber warum Gauck der falsche Präsident sein soll, weiß ich immer noch nicht. Gauck müsse noch viel dazulernen, damit wir mit ihm glücklich werden, meint Müller – aber vielleicht muß sogar ein Albrecht Müller hin und wieder dazulernen?

Für mich ist Gauck jedenfalls genau der richtige Präsident, und für die überwältigende Mehrheit der Deutschen auch. Und er wird hoffentlich auch gewählt werden (die Wahl ist jetzt in vollem Gang).

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