Mein giftgrünes Tagebuch

In Schleswig-Holstein haben über 8 Prozent der Wähler für die FDP und fast genauso viele für die Piraten gestimmt. Aber keine Angst – es kommen auch wieder bessere Zeiten!

Das einzig Erfreuliche ist das schlechte Abschneiden der Linken mit 2,2 Prozent. Aber auch sie werden getröstet werden: vielleicht kommt ja ein Beileidstelegramm vom Genossen Fidel Castro.

Auch Armenien hat gewählt. Dort hat die Partei eines früheren Meisters im Armdrücken fast 30 Prozent der Stimmen bekommen.Und in Griechenland ist die Goldene Morgenröte ins Parlament eingezogen.

Die Demokratie steckt doch voller Merkwürdigkeiten.

In der Welt heißt es:

China entschärft die Krise mit den USA

Die Berliner Morgenpost schreibt:

Clinton entschärft Chen-Krise.

Ja, wer hat denn jetzt die Krise entschärft – China? Die USA? Oder beide gemeinsam?

Wenn man an die verzweifelten Anrufe Chengs aus dem Krankenhaus denkt, an die Prügel für seine Freunde, die ihn besuchen wollten, an die Bedrohung seiner Familie durch die Behörden, dann kann man wenigstens eines sagen: das war kein Ruhmesblatt für die amerikanische Regierung. Die guten Geschäfte mit China waren Obama wichtiger als der blinde Mann, der da unversehens in die Mühlen der großen Politik geraten ist.

Man wollte ihn offenbar so schnell wie möglich loswerden, um zum business as usual zurückzukehren. Hillary Clinton jedenfalls sagte soeben, die Beziehungen zu China seien „stärker als sie je waren“.

Fast zwei Wochen befindet sich die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine jetzt schon im Hungerstreik. Sie nimmt nur Wasser zu sich und kann sich, wie ihre Tochter sagt, kaum noch bewegen. Jetzt soll sie von den Schergen des feinen Herrn Janukowitsch zwangsernährt werden.

Der autoritäre Herrscher über die Ukraine hat sie in einem Schauprozeß nach kommunistischen Muster von einem gefügigen Richter zu sieben Jahren Gefängnis verurteilen lassen und dann immer neue absurde Vorwürfe nachgeschoben. Sie soll nie wieder zu einer Gefahr für ihn und seine Seilschaften werden.

Demnächst finden in der Ukraine Spiele der Fußball-Europameisterschaft statt. Die will der Herrscher Janukowitsch um jeden Preis, mit ihnen will er sich schmücken. So sind sie alle, die Diktatoren und Autokraten – sie brauchen ihre circenses, die Aufmärsche und Paraden, den Fußball und die olympischen Spiele. Und wehe, man nimmt sie ihnen weg!

Wenn Julia Timoschenko vor den Spielen stirbt, wäre das eine Katastrophe für ihn. Deshalb hat er schon Anweisungen zu einer Zwangsernährung gegeben. Ein Gefängniswärter, der brav alles macht, was man ihm aufträgt, sagte in einem Interview (hier nachzulesen):

Sobald wir die Anweisung dazu bekommen, werden wir mit der Zwangsernährung beginnen.

Falls nötig, wird der Diktator Julia Timoschenko wie eine lebende Leiche an Schläuchen und Maschinen am Leben erhalten, bis das Endspiel vorbei ist. Dann kann sie in Gottes Namen sterben, damit sie die Kreise des Herrn Janukowitsch nicht mehr stört.

Der Präsident hatte von Anfang an nichts anderes vor. Inzwischen sitzen alle Oppositionspolitiker, die ihm gefährlich werden könnten, im Gefängnis. Muß einem da nicht der Jubel über ein Tor der deutschen Mannschaft im Hals steckenbleiben?

Die Kanzlerin wartet und wartet – sicher aus respektablen Gründen. Sie hofft immer noch, daß Frau Timoschenko zur medizinischen  Behandlung ins Ausland fahren kann.

Aber das ist ein gefährliches Kalkül, denn auf der anderen Seite hat man es mit einem Menschen zu tun, der um keinen Preis seine Macht abgeben will. Ob Julia Timoschenko lebt oder stirbt, ist ihm völlig gleichgültig – wenn er nur für sich und seine Seilschaften die Macht und die Pfründe behält.

Jetzt frage ich einmal ganz ernsthaft: in einem solchen Land wollt Ihr wirklich Fußball spielen? Ich mag den Fußball sehr, aber alles hat seine Grenzen. Ich weiß: die Welt ist voller Diktatoren, wie Janukowitsch einer ist. Ich weiß auch, daß man im Sport immer Kompromisse machen muß. Aber dieser altbackene Bürokrat, ein Relikt wie sein weißrussischer Kollege Lukaschenko, der jetzt auch noch Deutschland verhöhnt und bedroht, statt in sich zu gehen, dem darf kein westlicher Politiker mehr die Hand schütteln.

Und von einem Assoziierungsabkommen sollte er nicht einmal mehr träumen, der feine Herr Janukowitsch.

PS: Angeblich ist es jetzt zu einer Art Agreement gekommen, daß Frau Timoschenko in einer ukrainischen Klinik von deutschen Ärzten behandelt werden soll. Ändert das irgendetwas? Natürlich nicht. Jetzt ist, falls die Meldung stimmt, durchgesetzt worden, was allen Häftlingen auf der Welt nach internationalem Recht ohnehin zusteht. Mit Faustschlägen in die Klinik geprügelt zu werden, das ist der besondere Weg, den das Regime von Janukowitsch eingeschlagen hat.

Wir sollten es nicht vergessen. Und wir sollten auch nicht vergessen, daß der feine Herr Janukowitsch nicht etwa nur Julia Timoschenko, sondern das halbe Kabinett der alten Regierung in den Kerker geworfen hat.

Erst wenn er selbst einmal in einem der Gefängnisse und Straflager einsitzt – dann kann man in der Ukraine auch wieder nach Herzenslust Fußball spielen!

Wie soll man einen Staat nennen, in dem es kein Recht, keine Freiheit gibt? In dem jeder Bürger zu jeder Zeit von einer angeheuerten Lumpenbande – im Auftrag des Staates! – verprügelt oder verschleppt werden kann?

Ein solcher Staat hat den Namen „Schurkenstaat“ mehr als verdient. China, das doch eine geistige Tradition aufweisen kann, die Jahrtausende zurückreicht, ist unter der kommunistischen Partei zu einem elenden Unrechtsstaat verkommen. Die Partei, die den Staat von der Hauptstadt bis in das letzte Dorf regiert und kujoniert, hat in China nichts hervorgebracht außer einer Diktatur, in der niemand seines Lebens und seiner Gesundheit sicher sein kann.

Aber, wird man jetzt einwenden – die wirtschaftlichen Erfolge! Der neue Mittelstand! Die freimütigen Diskussionen im Internet! Es ist doch für den kleinen Mann auf der Straße in China alles besser geworden. Oder?

Ja, die chinesischen Kommunisten sind ein bißchen klüger als die Betonköpfe aus der guten alten DDR – sie schaffen für die Sehnsüchte ihres Volkes ein Ventil: das Streben nach Wohlstand, nach Besitz, nach Profit. In der Wirtschaft öffnen sie alle Schleusen, damit das Volk ein Gefühl von Freiheit, ein Gefühl von Demokratie bekommt. Aber bei diesem Gefühl bleibt es.

Die Partei hält weiter alle Fäden in der Hand: auf allen Ebenen beschäftigt sie offenbar ganze Horden von Verbrechern und Totschlägern, die mit unliebsamen Personen umgehen, wie es ihnen beliebt. Wer gegen die geistig eher einfach strukturierten Funktionäre der Partei aufbegehrt, dem nutzt in China kein Recht, kein geschriebenes Gesetz, er muß damit rechnen, verprügelt, verschleppt und mundtot gemacht zu werden. Es sind immer gerade die künstlerischen, die geistigen, die mutigen Menschen, die den primitiven Parteifunktionären ein Dorn im Auge sind, denn sie halten diesen Dumpfbacken einen Spiegel vor, in dem sie ihre ganze Erbärmlichkeit sehen können.

Ich möchte in einem solchem Land nicht leben – aber ich möchte auch nicht, daß die Chinesen in einem solchen Zustand der Rechtlosigkeit leben müssen. Es ärgert mich zum Beispiel, nein: es empört mich, daß Geschäftemacher aus aller Welt, vor allem aber auch in Deutschland, mit diesem chinesischen Regime einen gewissenlosen Handel treiben. Ein großer Teil der importierten chinesischen Waren entpuppt sich, sobald man sie wirklich benutzen will, als wertloser Schrott. Küchengeräte, Maschinen jeder Art, Elektronik – alles übersteht in vielen Fällen nicht einmal die Gewährleistungszeit. Man reklamiert immer wieder – und gibt endlich auf. Die Importeure verdienen offenbar gut an diesem Schrott, und die Chinesen, von denen einige zu Milliardären werden, erst recht.

Aber wie sieht es denn mit den mutigen Chinesen aus, die gegen dieses System protestieren? Einer von ihnen, der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng, hat sich, obwohl er zu den am schärfsten bewachten chinesischen Bürgern gehörte, in die amerikanische Botschaft in Peking geflüchtet. Das war für die chinesischen Parteifunktionäre, die von ihrer Allmacht fast berauscht sind, eine tiefe Demütigung. Jetzt ist es zu einer Art Agreement zwischen den USA und Peking gekommen, und Chen Guangsheng hat sich in eine chinesische Klinik begeben. In einem Telefonat hat er angedeutet, daß ihm die chinesischen Behörden damit gedroht hätten, seine Frau totzuschlagen, wenn er die US-Botschaft nicht verlasse. Jeder, der die chinesischen Zustände kennt, weiß, daß eine solche Drohung sehr ernst gemeint ist.

Die Rolle der USA, die den armen Mann mit seiner Familie wieder in die zweifelhafte „Obhut“ der chinesischen Parteidiktatur entlassen haben, wird man noch prüfen müssen. Ich hoffe nicht, daß auch hier wirtschaftliche Kriterien eine Rolle gespielt haben. Cheng jedenfalls hat soeben in einem CNN-Interview gesagt, er fühle sich von den USA „in Stich gelassen“ (hier nachzulesen).

Das kommunistische Kuba, das ökonomisch völlig unbedeutend ist, wird von den USA seit Jahrzehnten mit einem fast vernichtenden Boykott bestraft, aber mit den viel, viel schlimmeren Machthabern in Peking macht man gute Geschäfte.

Das sind die Feinheiten der politischen Ethik.