Wladimir Putin – ein gefährlicher Mann

Über den paranoiden Charakter fast aller autoritären Herrscher hatte ich vor einigen Tagen an dieser Stelle geschrieben. Einer von ihnen, Putin, hat – als wolle er mich bestätigen – dieser Analyse neue Nahrung gegeben (hier nachzulesen):

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen beschuldigt, durch humanitäre Missionen, den Export von „Bomben- und Raketendemokratie“ oder Einmischung in die Konflikte, die infolge des arabischen Frühlings entstanden, geopolitische Vorteile anzustreben. Dadurch solle der Niedergang der weltpolitischen Bedeutung des „traditionellen Westens“ wettgemacht werden, die aus dessen sozialen und wirtschaftlichen Misserfolgen resultierten, sagte Putin am Montag in Moskau vor russischen Diplomaten.

Dieser Mann ist so tief gekränkt durch die Undankbarkeit seiner Untertanen, daß man mit gefährlichen außenpolitischen Aktionen jederzeit rechnen muß. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Daß ausgerechnet Putin von „sozialen und wirtschaftlichen Mißerfolgen“ des Westens redet, deutet auch darauf hin, daß seine Wirklichkeitsferne zugenommen hat. Man sollte seine Pläne und Handlungen im Auge behalten, zumal seine Macht in Rußland durch Verfassungsorgane kaum eingeschränkt wird.

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Die Regierung verkauft ihre Bürger

Da kann man nur mit den Kopf schütteln – die Regierung verabschiedet ein neues Meldegesetz, mit dem es den Städten und Gemeinden erlaubt wird, die staatlich erhobenen Daten seiner Bürger – ohne deren vorherige Zustimmung! – an gewerbliche Datensammler weiterzugeben.

Dieser Artikel 44 war in der ursprünglichen Fassung des neuen Gesetzes noch nicht enthalten – aber wie ist er hineingekommen? Das war wohl harte Lobbyarbeit. Und bei wem sie gefruchtet haben könnte, läßt sich hypothetisch erschließen. Denn während sich fast alle Politiker jetzt von dem zu Recht beanstandeten Paragraphen distanzieren, hört man von unserem Innenminister (hier nachzulesen) folgendes:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht.

Nach Berichten der Welt soll die Beschneidung der Bürgerrechte „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU“ zustande gekommen sein. Der Gesetzentwurf wurde während des EM-Spiels Deutschland-Italien fast ohne anwesende Abgeordnete verabschiedet. Ein Zufall?

Jetzt will ich aber ganz konkret wissen: welche Lobbyisten haben mit welchen Mitteln dafür gesorgt, daß das Meldegesetz in letzter Minute so klientelfreundlich verändert worden ist?

Wer trägt im Bundestag, in der Bundesregierung und in den regierenden Parteien die Verantwortung für diese Änderung im Interesse der Adressenhändler?

Das muß doch in amtlichen Protokollen festgehalten worden sein. Oder sind die inzwischen auch „zufällig“ geschreddert worden?

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Über die armen Lehrer „in niedern Schulen“

Aus der zweiten Auflage von Adelungs Grammatisch-kritischem Wörterbuch (1793-1801):

Der Schulstaub, des -es, eigentlich, der Staub, welcher in den niedern Schulen von ungezogenen Schülern erreget wird. Noch mehr figürlich, der Stand eines Lehrers in niedern Schulen. Im Schulstaube leben.

Na, da scheint es ja unseren heutigen Grundschullehrern doch ein bißchen besser zu gehen.

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Ein Dissenz zwischen der Rheinischen Post und mir

Auf dem Parteitag der Linken im Juni, berichtet die Online-Ausgabe der Rheinischen Post, sei es zwischen Gysi und Lafontaine

zum offenen Dissenz

gekommen. Nun mag es zwischen den beiden zu vielem gekommen sein, aber ganz bestimmt nicht zu einem Dissenz. Dieses Wort gibt es nämlich im Deutschen nicht, auch wenn es auf der selben Seite gleich zweimal auftaucht. Es klingt jedenfalls nach einem lustigen Mischmasch aus Differenz und Dissens.

Haben wir nicht wunderbar sprachschöpferische Journalisten?

PS: Geben Sie einmal bei Google oder Google News das Suchwort „Dissenz“ ein. Falls Sie wie ich an der deutschen Sprache hängen, werden Sie zu Tode erschrecken: Sie bekommen ca. 18.000 Ergebnisse vorgelegt! Die Rheinische Post liebt dieses (Un-) Wort besonders innig, aber man findet auch den Spiegel, den Stern, den Trierischen Volksfreund, die Westfälischen Nachrichten – und sogar die Seite des Deutschlandradio Kultur („Viel Dissenz beim EU-Rußland-Gipfel“).

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Putinsche Dörfer – oder: Die autoritären Regime und das paranoide Syndrom

Alle autoritären Regime sind paranoid. Ob das jetzt die Führungen in Rußland oder China sind, sie werden alle von der Angst gepeinigt, daß ihre Völker eines Tages aufstehen und sie vertreiben. Ihre Paranoia überdecken sie mit gespieltem Selbstbewußtsein, das von echtem Selbstbewußtsein leicht zu unterscheiden ist. Wenn wir die Amtseinführungen von Gauck und Putin miteinander vergleichen, sehen wir den Unterschied genau: dem Bürger Gauck, der seine Stärken und Schwächen sehr genau kennt, steht in Rußland ein Präsident gegenüber, der nach seiner Wahl den Pomp, die Inszenierung braucht. Wie sich da im Kreml die Flügeltüren öffnen und Putin unter dem Beifall von 3.000 geladenen Gästen (unter ihnen die Putinfreunde Schröder und Berlusconi) in den güldenen Zeremoniesaal hereinstürmt, das ist nicht nur pompös, es ist in seiner Übertreibung fast schon eine Farce. Es ist auf jeden Fall zaristischer, als je ein Zar gewesen ist.

Aber auf den zweiten Blick ist es doch nichts anderes als billiges showbusiness. Denn alles, der Glanz, das Pompöse, das Großmannssüchtige wird, sobald die Show vorbei ist, sofort wieder überlagert von Angst und Mißtrauen. Alle autoritären Regime sind zerfressen von Angst – an China sieht man das ganz besonders deutlich. China steht als wirtschaftliche Supermacht da, seine Waren überschwemmen den ganzen Erdball, es kauft Konzerne auf, bringt in Afrika ganze Länder wirtschaftlich unter seine Kontrolle, und trotzdem – ein Mann wie der Dalai Lama, ohne Macht, ohne Armee, ohne Geheimdienst, wird für dieses übermächtige, bis an die Zähne bewaffnete Regime mit seiner Milliardenbevölkerung zu einer Gefahr. Überall wittern diese Regime eine Bedrohung, und daß die chinesische KP gerade den Dalai Lama so fürchtet, ist typisch: mit feindlichen Staaten, Panzern, Raketen, Atomsprengköpfen können sie umgehen, das ist ihre Welt, aber kaum sieht ihnen eine Nichtregierungsorganisation (leider ein ziemlich häßliches Wort für eine gute Sache!) auf die Finger oder eine Bürgerinitiative aus ihrer Mitte oder eine kritische Zeitung – schon ist die Ruh‘ hin.

Bedrohungen kommen für solche Regime immer aus dem feindlichen Ausland. Kein anständiger Russe würde je an Putin zweifeln. Tut er es doch, so hat ihn das feindliche Ausland bezahlt. Ein kritischer Russe ist also immer – ein Agent!

Deshalb ist es nur folgerichtig, daß der Genosse Putin nach seinem Versammlungsgesetz, das jeden in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann, der eine Demonstration anmeldet, jetzt ein Agentengesetz folgen läßt. Wenn ausländische Gruppen die russischen Demokraten unterstützen, dann gilt das von nun an als Agententätigkeit. Die willfährige Duma macht das alles brav mit – es fällt schwer, diese Versammlung von Claqeuren ernsthaft als Parlament zu bezeichnen. Eine besonders üble Rolle spielt übrigens die orthodoxe Geistlichkeit, die auch dieses Gesetz ausdrücklich begrüßt hat.

Und warum macht Putin das alles? Weil er Angst hat vor seinem eigenen Volk. Und weil er durch die Demonstrationen – „Rußland ohne Putin!“ – tief in seiner Eitelkeit gekränkt ist. Er wird immer mißtrauischer werden, und daß er als paranoider Gewaltherrscher à la Mugabe oder Lukaschenko enden wird, ist leider nicht auszuschließen.

Aber da hat das russiche Volk ein Wörtlein mizureden.

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Das Schweigen der Terroristen

Auch Mörder haben hin und wieder einen Ehrenkodex. Ob es nun die Mafia ist oder die RAF, sie halten an der omertá fest. Sie schweigen – bis ans Lebensende.

Während es aber in der Mafia immer wieder reuige Sünder gibt, die ihr Schweigen brechen und mit der Polizei zusammenarbeiten, hat sich noch nicht ein einziger Terrorist der RAF umfassend zu seinen Taten (und zu den Taten seiner Kumpane!) geäußert. Das ist nicht  nur menschlich erbärmlich – es ist auch traurig, weil dieses wichtige Kapitel der deutschen Geschichte nicht endgültig aufgearbeitet werden kann.

Ich bin kein Psychologe, aber ich frage mich schon, wie es kommt, daß selbst jene Terroristen, die für ihre Taten jahrzehntelang im Gefängnis gesessen haben, auch jetzt noch schweigen. Nicht einer von ihnen macht reinen Tisch, nicht einer! Sie haben zwar im strafrechtlichen Sinn für ihre Verbrechen gebüßt, aber eine Buße im eigentlichen Sinn des Wortes war das nicht.

Dazu gehört nämlich ein umfassendes Eingeständnis der eigenen Schuld – so wie es etwa beim Sakrament der Beichte darauf ankommt, daß als erstes die eigenen Vergehen ausgesprochen werden. Man muß nicht katholisch sein, um das Kathartische dieses Aussprechens zu würdigen (andere Kulturen und Religionen kennen Ähnliches).

Diese Hürde, die beim Umgang mit der eigenen Schuld – von der läßlichen Sünde bis zum Verbrechen – so wichtig ist, haben die Terroristen nie überwunden. Selbst die lange Zeit im Gefängnis, das freilich, wie man weiß, selten ein Ort der Läuterung ist, hat sie nicht zum Nachdenken gebracht.

So werden sie wohl – wenn nicht ein Wunder geschieht – alle zusammen verstockt und mitleidlos sein bis an ihr Ende.

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Ein Brief an den lustigen russischen Außenminister Lawrow

Lieber Genosse Sergej Wiktorowitsch,

was habe ich über Deinen witzigen Kommentar über Syrien lachen müssen! Da hast Du ja den Genossen Putin noch in den Schatten gestellt.

Dein deutscher Kollege Westerwelle hatte Dich doch tatsächlich (ah, ich merke, Du fängst schon wieder an zu prusten!) – also der deutsche Außemminister hatte Dich gebeten, dem syrischen Schlächter Assad Asyl zu gewähren. Aber da hast Du Dich gekugelt vor Lachen! Nein, wie lustig! Wie kann man nur so etwas von Dir verlangen! Wo doch Assad, obwohl ihm jetzt schon die eigenen Generäle davonlaufen, ein Blutsbruder des Genossen Putin ist! Da bleibt man an seinem Platz, verdammt noch mal! Schon damit Du Deinen syrischen Militärhafen behältst, Genosse Sergej Wiktorowitsch.

Ich verstehe ja, daß Du im Moment nicht viel zu lachen hast. Da hast Du Dir sicher gedacht: ein bißchen Spaß muß sein.

Jetzt muß ich aber schon einmal überlegen, Genosse Sergej: wieviele Menschen hat Dein Freund Assad jetzt schon umgebracht? 8.000? 10.000? Oder waren es mehr als 12.000? Und wieviele Kinder hat er massakriert? Weißt Du, Sergej, ich bin ein altmodischer Mensch – mir bleibt, wenn ich an das syrische Elend denke, das Lachen im Hals stecken. Aber Dir nicht! Du machst Deine Späßchen, egal, ob es jetzt 8.000 oder 10.000 Tote sind.

Das spricht für Dich, Sergej – Du hast wirklich Humor! Hoffentlich behältst Du ihn noch recht lange, denn irgendwann wird Dein Freund Assad vor einem internationalen Tribunal stehen, und dann könnten auch die angeklagt werden, die ihn an seinen Kriegsverbrechen nicht gehindert haben.

Das wird dann gar nicht mehr lustig sein.

Dein Lupulus
aus dem feindlichen Ausland.

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Die Künast ist und bleibt meine Lieblingsrenate!

Wäre ich fünf oder sechs Jahre alt, würde ich kurz und prägnant sagen: die Künast ist doof! Jetzt bin ich aber schon über sechzig, da muß ich – leider! – differenzierter formulieren.

Meine Lieblingsrenate liebt die Muslime über alles. Deshalb hat sie jetzt die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum verlangt. Kaum jemand wird von ihr je einmal ein gutes Wort über das Christentum gehört haben, aber die Muslime nimmt sie immer unter ihre Fittiche. Sie sollen offenbar,  wie es einst in Orwells Animal Farm hieß, doch ein wenig gleicher als gleich sein. Die Muslime sind für meine Lieblingsrenate die edlen Wilden unserer Zeit. Sie sind arm, benachteiligt, sie sind Opfer, immer wieder heimgesucht von den Kreuzzügen der bösen Christenmenschen. Alle wollen ihnen Böses, aber meine Lieblingsrenate, die hält zu ihnen!

„Grüne wollen Islam stärken“, so faßt die Welt denn auch den Inhalt von Künasts Papier zusammen. Moscheen dürfen dann sozusagen nach Herzenslust gebaut werden, und wie bei den Windrädern werden die so furchtbar demokratischen Grünen hier die Demokratie, also die Mitbestimmungsrechte der Bürger, weiter abbauen. Denn wer gegen den Bau einer Moschee ist, ist eh ein Rechtsradikaler, und er behindert die Integration.

Die Grünen hatten (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) mit unserer christlichen Tradition, die doch – höre, Renate! – eine der Säulen unserer Kultur und unserer Geschichte ist, nie etwas am Hut. Dafür hat von Anfang an die linke Strömung in der Partei gesorgt, die leider bis heute jedes freie Nachdenken behindert. So findet sich fast nur noch ein ideologisch zementiertes Denken, das auf Reizwörter immergleich und reflexhaft, also ohne frisches Überlegen reagiert. Wenn ein Interviewer einer x-beliebigen Führungskraft der Grünen, egal, ob es jetzt Künast, Trittin oder Ströbele ist, eines dieser Reizwörter hinwirft, sagen wir „USA“ oder „der Papst“ oder „Schwule und Lesben“, dann kann jeder politisch einigermaßen Gebildete bis in die Wortwahl hinein die grüne Antwort vorhersagen. Da wird das Gehirn nicht mehr eingeschaltet, das ist Pawlow pur. Genau so funktioniert Ideologie. Und eben das macht die Grünen von heute so unerträglich langweilig.

Ich bin froh, daß ich in einem christlich geprägten Land aufgewachsen bin, zu dem der Islam nie gehört hat. Die Islamophilie der Grünen, so scheint mir, ist eher der Abneigung gegen unser christliches Erbe geschuldet. In einem islamischen Deutschland wären die Grünen die ersten Opfer der Scharia.

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Die hessische Landesregierung – am Rande des Wahnsinns?

In dem Städtchen, in dem wir wohnen, hat man nicht selten das Gefühl, daß die Beamten im Rathaus von Zeit zu Zeit zu sich selbst sagen: was könnten wir jetzt einmal tun, um unser gutes Gehalt zu rechtfertigen? Viele Zimmer im Rathaus sehen – sagen wir einmal: sehr aufgeräumt aus. Es riecht nicht gerade nach Schweiß und Arbeit, wenn man eintritt.

Vielleicht ist es in der hessischen Landesregierung, allem Anschein zum Trotz, nicht viel anders?

Das könnte man jedenfalls glauben, wenn man das neue Waldgesetz des Landes Hessen betrachtet, das wohl bald verabschiedet werden wird. Mit ihm soll das Radfahren im Wald drastisch eingeschränkt werden. Auch bisher schon war (auch wenn das kaum jemandem bekannt war) das Radfahren im Wald nur auf „befestigten Wegen“ erlaubt. Aber was ist ein befestigter Weg? Die hessische Landesregierung in ihrem Bedürfnis, alles, aber auch alles zu regeln, hat jetzt definiert, wo ich in meinem Wald noch radeln darf:

Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nichtgeländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können.

Während also tonnenschwere Forstmaschinen weiter den Boden verdichten und alles niederwalzen dürfen, was sich ihnen in den Weg stellt (ihre Spuren sind oft noch Wochen und Monate danach zu sehen), soll ich als Radler (und ich bin kein Mountainbiker!) nur noch auf den breiten Schneisen fahren dürfen?

Ich denke überhaupt nicht daran!

Und ich frage mich: welche Lobby war da erfolgreich? Die privaten Waldbesitzer vielleicht, deren Verband begeistert von dem Gesetzentwurf ist? Die Jagdlobby? Oder ist es vielleicht in Wiesbaden so wie in unserem Städtchen – daß da eines Tages ein Ministerialbeamter an seinem aufgeräumten Schreibtisch gesessen und sich gedacht hat: da verdiene ich jeden Monat ein fürstliches Beamtengehalt, also muß ich auch einmal etwas dafür tun!

Und da sind ihm in seinem ganz normalen Regelungswahnsinn – die Radfahrer im Wald eingefallen.

Ja, so muß es gewesen sein.

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Der Porsche-Coup von VW – es waren wieder die Griechen!

Wenn VW zum 1. August 2012 Porsche schluckt, wird der Fiskus wahrscheinlich keinen einzigen Cent bekommen. Gerechnet hatte man (hier nachzulesen) „mit einem Ertrag aus Körperschaft-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer von bis zu 1,5 Milliarden Euro“.

Aber wozu hat man Juristen? Sie haben tatsächlich ein Schlupfloch im Steuerrecht gefunden: wenn es sich nicht um eine Umwandlung, sondern um eine Restrukturierung handelt, fallen offenbar keine Steuern an. Wunderbar!

Deutsche Unternehmer würden so etwas natürlich niemals machen – aber wenn man sich die Namen der Vorstands- und Aufsichtsräte ansieht, wird alles klar.

Aufsichtsratsvorsitzender bei VW ist ein gewisser Ferdinand Piechidis, sein Stellvertreter heißt Makallisteropoulos.  Und an der Spitze des Vorstands steht ein Martinos Winterkoroniakis.

Sie sehen, wenn irgendwo Steuern gespart werden auf Kosten der Allgemeinheit (natürlich streng legal!), dann stecken immer Griechen dahinter.

Immer!

PS:  Oder vielleicht doch nicht? Jedenfalls hat der Herr Brüderle, der ja nun wirklich klientel- und wirtschaftsfreundlich ist, gemeint, der Konzern habe „mit Tricks“ Steuern in Milliardenhöhe gespart.

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