Über 110.000.000.000 Euro für Solarstromförderung – der Irrsinn geht weiter

Wenn Sie immer noch an die Klugheit unserer Kanzlerin und an den Segen der „Energiewende“ glauben, dann kann ich Ihnen nur dringend raten, den Artikel über eine neue Studie zu lesen, der heute in der F.A.Z. erschienen ist (hier finden Sie ihn online).

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, daß allein der Ausbau der Energieerzeugung durch Solaranlagen die Stromkunden – also uns! – mehr als 111 Milliarden Euro kosten wird. Dabei sind die stark ansteigenden indirekten Kosten noch nicht enthalten. Es ist der reine Wahnsinn, was man sich mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geleistet hat – ein einziger Pfusch, wie die ganze Energiewende. Gigantische Subventionen ausgerechnet für den Solarstrom, Einspeisungsvergütungen, die auf 20 Jahre garantiert werden, Stromkosten, die bald ins Unermeßliche steigen werden (und lassen Sie sich nicht von der Lobby und ihren Parteien einreden, das sei übertrieben, die Stromkosten werden ins Unermeßliche steigen) – das alles ist ein Wahnsinn, der leider nicht einmal Methode hat.

Für die Erzeugung von Solarstrom, so haben die Wissenschaftler nachgerechnet, wird fast die Hälfte der gesamten Ökostromförderung ausgegeben, obwohl Photovoltaikanlagen nur einen Bruchteil des Ökostroms erzeugen. Da muß die Solarstromlobby ja wirklich sehr überzeugend gewesen sein! Was die CO2-Bilanz und die Arbeitplatzeffekte betrifft, so kommt die Studie zu einem ebenso deprimierenden Ergebnis.

Es hat schon viele Wunder gegeben, die Jungfrauengeburt zum Beispiel oder die Speisung der Fünftausend, aber eines der größten Wunder ist für mich die Beliebtheit von Angela Merkel. Sie hat diese dahingeschluderte „Energiewende“ – aus taktischen Gründen oder vielleicht auch aus einem Gefühl heraus – in ihrer Partei durchgepeitscht. Damit hat sie dafür gesorgt, daß für einen Gegner der Energiewende tatsächlich keine einzige im Bundestag vertretene Partei mehr wählbar ist.

Daß die große Zustimmung zur „Energiewende“ in der Bevölkerung schnell bröckeln wird, wenn die Stromerzeuger ihre Rechnungen präsentieren, ist nur ein schwacher Trost. Dann sind die Weichen schon gestellt, und der Steuerzahler wird die Milliardensubventionen, die man ihm aus der Tasche gezogen hat, nie wiedersehen.

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Jedermann muß ein „Presentation God“ werden!

Manchmal liest man einen Buchtitel – und sieht: der symbolisiert in vollkommener Weise den Geist der Zeit. So ist es mir mit diesem Ratgeber von Scott Schwertly gegangen:

How to be a Presentation God.

Wenn dann in der Beschreibung noch steht, worum es geht – „presenting yourself, your business, and your cause with an easy-to-implement approach“ – dann weiß man: dieser Buchtitel ist ein fast perfektes Symbol für unser Zeitalter.

Nicht was man ist, entscheidet, sondern: wie man sich möglichst perfekt präsentiert. Wir leben – mehr als je zuvor – in einer Zeit des Scheins. Das ist in der Arbeitswelt mit Händen zu greifen, ich könnte davon stundenlang erzählen. Alles beruht nur auf der Selbstdarstellung, eben auf der Präsentation. Nicht die wirklichen Fähigkeiten zählen, sondern: wie man sie (und damit sich) verkauft. Der Blender hat oft schon an der Schule einen entscheidenden Vorteil. Durch ein Selektionssystem, das immer nur die glatte Präsentation belohnt, sind wir zu den Zuständen gekommen, wie wir sie heute in großen Teilen der Wirtschaft haben. Auch die Universitäten haben mit dem Problem zu tun. Ein Beitrag in der F.A.Z.-Beilage Beruf und Chance (hier nachzulesen) trägt den bezeichnenden Titel „Gute Selbstdarstellung, schlechte Sprachbeherrschung“.

Ein solcher Zeitgeist beschränkt sich natürlich nicht auf die Wirtschaft, er dringt auch ins ganz Private ein. Auch da wird die äußere Erscheinung (die natürlich nicht unwichtig ist!) über jedes vernünftige Maß hinaus zu einer absoluten Notwendigkeit. Was dadurch an Leid entsteht (Eßstörungen, Schönheitsoperationen, psychische Probleme jeder Art), gilt nur als Kollateralschaden, über dessen tiefere Ursachen man nicht weiter nachdenkt.

Auch im Privatleben hat eben nur eine Chance, wer zum presentation god wird.

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Handy- und Einkaufsverbot für Frauen – und keine Liebesheiraten mehr!

In dem Dorf Asara hat der Gemeinderat beschlossen (hier nachzulesen),

dass Frauen unter 40 ab sofort nicht mehr alleine einkaufen oder Handies besitzen dürfen. Auch Liebesheiraten sind strikt untersagt. Das alles angeblich zum Schutz der Frauen.

Jetzt könnte man sagen: das ist doch nichts Neues, solche Dinge hört man aus Afghanistan fast jeden Tag.

Aber Asara liegt in Indien, keine 50 km von Neu-Delhi entfernt! Und im Gemeinderat sitzen nicht nur Muslime, sondern auch Hindus.

Wer jetzt aber meint, das sei nur eine Skurrilität, der sollte wissen, daß in derselben indischen Region vor einem Jahrzehnt ein Paar, das aus Liebe geheiratet hatte, öffentlich gehenkt wurde.

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Schon wieder ein Brief an den Genossen Putin

Ich weiß, lieber Wladimir Wladimirowitsch: lebte ich in Rußland, da hätten Deine treuen Helfer von den Sicherheitskräften schon im Morgengrauen an meine Tür geklopft und mich wegen meiner respektlosen Briefe an Dich ins Gefängnis gesteckt. Und da wäre ich dann für ein paar Jährchen geblieben. Aber ich danke Gott, daß ich in einem freien Land lebe, in dem weder ein russischer Alleinherrscher noch irgendein Imam oder Kalif das Sagen hat. Ich lebe, dem Herrn sei’s gedankt, in einem freien Land.

Mütterchen Rußland ist leider noch weit von einem freien Land entfernt, ja, wenn ich es mir recht überlege, so ist es heute sogar viel unfreier als zu Jelzins Zeiten. Und wer hat dafür gesorgt? Du allein, Wladimir Wladimirowitsch!

Du  mimst den kraftvollen Herrscher, den starken Mann, so wie ihn sich die schwachen Menschen wünschen – denn nur wer sich selbst schwach und hilflos fühlt, braucht einen starken Mann, habe ich recht? Also sieht man Dich jagen, fischen, schießen und in seichten Gewässern Altertümer finden. In einer ordentlichen Demokratie würde man Dich deshalb eher auslachen, als Dich zum Präsidenten zu machen. Aber Rußland hat den Übergang von der Parteidiktatur zur Demokratie leider nicht geschafft. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber die Tatsache steht fest. So bist Du also schon wieder Präsident geworden, und mir scheint, Du hast deshalb ein Gefühl der Allmacht bekommen – stimmt’s, Wladimir Wladimirowitsch? Die Duma und damit die Gesetzgebung hast Du fest im Griff, und was die Rechtsprechung betrifft – welcher Richter würde es wagen, ein Urteil zu fällen, das Dir Mißbehagen bereitet?

Deshalb hast Du jetzt begonnen, in Rußland aufzuräumen. Der ganze demokratische Unfug soll weggefegt werden.

Demonstrationen auf der Straße? Dafür hast Du ein Demonstrationsgesetz geschaffen, das jeden, der eine Demonstration ordentlich anmeldet, wirtschaftlich vernichten kann. Unabhängige Organisationen, die Dir bei Wahlfälschungen auf die Finger schauen? Da hilft ein Agentengesetz, denn solche unliebsamen Menschen werden ja bekanntlich vom feindlichen Ausland gesteuert. Und wenn man seine Informationen aus dem Internet holen will? Dafür hast Du ein feines Internetgesetz geplant, das „schädliche Seiten“ sperrt. Am besten nennst Du Dich gleich Pu Tin – in Anlehnung an Deine chinesischen Genossen, die ihre Zensur schon viel besser beherrschen als Du. Aber ich habe keinen Zweifel, Wladimir Wladimirowitsch, daß Du sie bald einholen wirst, denn Du bist aus dem selben Holz geschnitzt wie sie.

Und warum schreibe ich Dir das, Genosse Putin (denn ein Genosse warst Du, ein Genosse bist Du, auch wenn Du neuerdings den frommen Christen gibst, und ein Genosse wirst Du bleiben)? Ich schreibe das, weil ich sicher bin, daß Deine Rechnung nicht aufgehen wird. Mit allen Gesetzen der Duma, in der Deine – jetzt hätte ich doch fast gesagt: Leibeigenen sitzen, mit all diesen Gesetzen wirst Du den Lauf der Geschichte nicht aufhalten können.

Vielleicht solltest Du gehen, bevor Dich Dein eigenes Volk zum Teufel jagt.

Das jedenfalls empfiehlt Dir, lieber Wladimir Wladimirowitsch,
Dein Lupulus aus dem feindlichen Ausland.

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Die Beschneidung – ein „alter, uralter Brauch“

Niemand kann bestreiten, daß dieser Brauch uralt ist, wie es der Regierungssprecher Seibert heute sagte – übrigens erst, nachdem die Konferenz Europäischer Rabbiner das Urteil scharf kritisiert hatte. Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt meinte gar, es handle sich um den „vielleicht gravierendsten Angriff auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust“.

Aber ist das Alter eines religiösen Brauchs wirklich ein Argument? Es hat viele alte, religiös begründete Bräuche gegeben, von denen wir uns glücklicherweise verabschiedet haben: die Verbrennung von Hexen, die Genitalverstümmelung von Mädchen, Teufelsaustreibungen und vieles mehr. Daß ein Brauch alt ist und religiös begründet wird, macht ihn doch nicht sakrosankt!

Wenn er freilich nur geringfügig in das Leben eines Menschen eingreift und zum Kernbestand der Religion gehört, mag man anders darüber denken. Ich muß geschehen, daß ich da zwiegespalten bin. Niemand in Deutschland – von rechtsradikalen Wirrköpfen abgesehen – will doch, daß hier kein jüdisches Leben mehr stattfinden soll, nachdem es endlich wieder gute Ansätze dazu gibt. Aber unsere Gerichte sind nun einmal unabhängig, Gott sei Dank! Man kann, wenn man ein Urteil für fehlerhaft hält, alle Instanzen ausschöpfen, man kann bis zum Bundesverfassungsgericht und sogar vor den Europäischen Gerichtshof gehen, und natürlich kann der Gesetzgeber versuchen, die Lage durch ein neues Gesetz rechtlich eindeutiger machen.

Aber auch dann hat das Bundesverfassungsgericht, das sich seine Entscheidungen noch nie leicht gemacht hat, das letzte Wort. Es geht hier eben um mindestens drei Grundrechte, die gegeneinander abgewogen werden müssen: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Elternrecht und das Recht auf freie Religionsausübung. Da ist ein fast schon salomonisches Urteil gefragt. Wir werden sehen, ob man in Karlsruhe salomonisch genug ist. Bis dahin mögen Juden und Muslime ihre Knaben beschneiden lassen, wenn es ihnen denn so wichtig ist.

Für mich haben solche Rituale etwas sehr Archaisches. Ich verstehe nicht, warum Gott (oder Allah) soviel daran liegen soll, dieses kleine Stückchen Haut wegzuschneiden. Mir kommt das viel eher menschlich als göttlich vor. Und ich bin froh, daß es im christlichen Glauben – vor allem dank Paulus! – diese Buch- und Gesetzesfrömmigkeit mit ihren tausend Vorschriften nicht mehr gibt.

Was hat denn, so frage ich mich, um Himmels willen die Vorhaut eines Jungen mit der Religion zu tun?

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Windräder im Kreis Aschaffenburg – auch bei Windstille ein gutes Geschäft?

„Im Kreis Aschaffenburg“, so konnte man gestern im Regionalteil der F.A.Z. lesen, „dreht sich noch kein Windrad“. Ist das schlimm? Nein – im Gegenteil, es ist wunderbar! Der Kreis Aschaffenburg gilt nämlich als windarm, und das ist ein Segen. Nur ein paar Stellen gibt es, in denen sich Windräder vielleicht lohnen würden, aber die befinden sich alle in Landschaftsschutzgebieten.

Jetzt werden Sie in Ihrer Einfalt vielleicht denken: wenn ein Gebiet als windarm gilt, ist es doch nur vernünftig, dort keine Windkraftanlagen zu bauen. Da haben Sie aber die Rechnung ohne die Windkraftlobby und ihre politischen Zuarbeiter gemacht. „Auch wenn die Bedingungen nicht ideal sind“, meint der Regionale Planungsverband, müsse man weiter nach Standorten suchen.

Kein Wind? Egal! Landschaftsschutzgebiet? Wurscht! Die Subventionen sind ja schon Gold wert. Also wird – obwohl der Bayerische Windatlas schon vorliegt, aber für Aschaffenburg leider nicht lobbyfreundlich genug ist – auf Kosten des Steuerzahlers noch ein Gutachten erstellt, das Aufschlüsse „über die tatsächlichen Windverhältnisse“ geben soll. Die Ergebnisse werden zwar erst am 31. Juli vorgestellt, aber Günter Bachmann vom Landratsamt Aschaffenburg reibt sich schon jetzt die Hände. Das Gutachten werde „mehr windstarke Regionen aufzeigen als der Bayerische Windatlas“.

Na, dann hat das Gutachten ja genau das gebracht, was es bringen sollte.

Jetzt gibt es nur noch das leidige Problem mit den Landschaftsschutzgebieten. Aber so etwas ist in Bayern schnell gelöst: ein „Winderlaß“ der bayerischen Staatsregierung sorgt brachial für Abhilfe. Die Lobby-Seite des Windkraft-Journals schreibt begeistert:

Durch eine naturschutzfachliche Neubewertung wird mehr Fläche für Windkraftanlagen bereitgestellt: Auch Landschaftsschutzgebiete und Naturpark-Schutzzonen können jetzt nach Auffassung der Staatsregierung in geeigneten Bereichen genutzt werden. Bisher waren 37 Prozent der bayerischen Landesfläche aus naturschutzfachlicher Sicht tabu, jetzt sind es nur noch 10 Prozent.

Dieses Wort muß man sich merken: „naturschutzfachliche Neubewertung“! Ein Schutzgebiet wird einfach „neubewertet“, und schon kann man mitten hinein in das Schutzgebiet 200 m hohe Windräder stellen.

Höre ich da einen Aufschrei der großen Naturschutzverbände? Ich höre nichts – gar nichts. Ich höre nur ein dröhnendes und (in meinen Augen) schändliches Schweigen.

Wenn man auf der Seite des BUND den Suchbegriff „Winderlaß“ (oder „Winderlass“) eingibt, erhält man die Antwort:

Die Suche ergab leider keine Treffer.

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Äußerst kriminelle Banker

Nach einer Umfrage, die das Handelsblatt in Auftrag gegeben hat (hier nachzulesen), halten 24,2 % der Deutschen Banker ganz allgemein für „äußerst kriminell“.

Eine Umfrage unter 500 Managern der Wall Street und in London brachte ein erhellendes Egebnis:

Ein knappes Viertel der Banker selbst hält unethische oder illegale Praktiken für notwendig, um zum Erfolg zu kommen, wie eine Umfrage der Kanzlei Labaton Sucharow jetzt ergab. 16 Prozent der Befragten würden sogar explizit eine Straftat begehen, wenn sie davon ausgehen könnten, ohne Bestrafung davonzukommen. In der Umfrage der Kanzlei, die vor allem Informanten aus der Finanzbranche betreut, gab mehr als jeder Vierte an, von Regelverstößen im eigenen Unternehmen zu wissen.

Da scheint Volkes Meinung ganz nah an der Wahrheit zu sein.

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Die deutschen Behörden sind rassistisch, sagt Kenan Kolat

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der übrigens bis auf den heutigen Tag den türkischen Völkermord an den Armeniern leugnet, hat gerade einen bösen, einen ganz, ganz bösen Satz gesagt. Daß die „türkischstämmige Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“ in Deutschland habe, sagte er, und daß es „einen institutionellen Rassismus in den Behörden“ gebe. Das wollen wir einmal so stehen lassen, obwohl die Christenfeindlichkeit in der Türkei in den Institutionen (nicht so sehr in der Bevölkerung) sicher sehr viel größer ist.

Nein, der böse Satz des Herrn Kolat lautet: schon Anfang dieses Jahres seien „zwei Drittel der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, daß hinter den Morden die staatlichen Stellen stecken“. Woher hat er diese Weisheit? Und was bedeutet sie? Will er damit andeuten, daß „staatliche Stellen“ zu den Morden angestiftet oder sie zumindest gedeckt haben? Wie kommt er zu einer solchen Unverfrorenheit?

Die Ermittlungen im Fall der sog. „Dönermorde“ sind wirklich kein Ruhmesblatt für unseren Verfassungsschutz und unsere Polizei. Aber im Unterschied zum „tiefen Staat“ in der Türkei, zur türkischen Justiz überhaupt, die nicht im entferntesten einem Rechtsstaat gleicht, kommt hier alles ans Licht. In den verschiedenen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern wird selbst die kleinste Verfehlung zu Protokoll genommen.

Hinter den Morden an türkischen und türkischstämmigen Bürgern in Deutschland stecken Verbrecher – und nicht staatliche Stellen. Wer etwas anderes behauptet, will Haß und Zwietracht säen, und er handelt wider besseres Wissen.

Er lügt.

„Wir wollen ohne Angst leben“, sagt Herr Kolat. Das wollen wir auch! Wir wollen endlich keine Angst mehr haben müssen, wenn wir in der S-Bahn sitzen oder auf einen Weihnachtsmarkt gehen. Wir möchten nicht von einem geistig archaischen Menschen in die Luft gesprengt werden, weil der auf dem Weg in sein Paradies ist.

Wir könnten immer schon ohne diese Angst leben, wenn die Muslime, statt dummes Zeug über rassistische Behörden zu reden, die (potentiellen) Mörder in ihren Reihen unseren Sicherheitsbehörden melden würden.

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Indonesien – oder: Angie im Wunderland?

Manchmal traut man beim Lesen seinen Augen nicht. So ist es mir gestern mit einem Artikel in der Rheinischen Post (hier nachzulesen) gegangen.

Die Bundeskanzlerin befindet sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Indonesien, und wie die Rheinische Post dieses Land beschreibt, hat es in sich. „Islamisches Boom-Land“, „vorbildliche religiöse Toleranz“, „Modell für ein Miteinander von Islam und Demokratie“, „Vorbild in der Finanzpolitik“, und natürlich funkeln überall „neue Glas- und Stahlbauten“. Und der Staatschef ist ein „besonnener, weltgewandter Mann“.

Man lese den Originaltext:

Dass Europa in 20 Jahren zu klein, zu alt, zu wirtschaftlich starr sein könnte, um im Konzert der Weltmächte mitzuspielen, artikuliert die Kanzlerin seit Langem. Indonesien verfügt dagegen über junge Arbeitskräfte, Aufbruchsatmosphäre und Rohstoffe. Ein aufwachender Riese, der in der Gruppe der G-20 bereits zu den Schwergewichten zählt.

Dieses Land, das hat die Rheinische Post offenbar noch nie gehört, plündert seit vielen Jahrzehnten seine Natur mit einer Rücksichtlosigkeit aus, die ihresgleichen sucht. Nirgendwo sonst, nicht einmal in Brasilien, wird der Regenwald brutaler abgeholzt als in Indonesien. Nirgendwo sonst haben die Palmölkonzerne eine solche Macht wie in Indonesien. Der Orang Utan wird in diesem „aufwachendem Riesen“ in naher Zukunft ausgestorben sein. Dieses „Schwellenland“ betreibt eine schändliche Politik, es liefert seine Natur ohne jede Hemmung den internationalen Holz- und Palmölkonzernen aus.

Aber die Kanzlerin (und auch die Rheinische Post) interessiert das alles nicht. Beide interessiert nur dieses:

Bis 2015 soll das Handelsvolumen von fünf auf neun Milliarden Euro steigen. An diesem Mittwoch will der Leipziger Kranbauer Kranunion einen ersten Millionenauftrag unterzeichnen. Gute Verkaufsgespräche dürfte auch der Chef der Meyer Werft führen. Die Bremer Schiffsschmiede will den Indonesiern Fähren verkaufen. In einem Land mit mehr als 17.000 bewohnten Inseln keine ganz schlechte Idee.

Wenn ich so über ein Land rede, das seit vielen Jahrzehnten ein Umweltverbrechen nach dem anderen begeht, das seine Natur den internationalen Konzernen zur Ausplünderung zur Verfügung stellt, dann habe ich nicht das geringste Recht mehr, in Deutschland von Nachhaltigkeit, erneuerbarer Energie usw. zu reden.

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Das neue Meldegesetz und die Tricks der Lobbyisten

Zwei Namen, die man sich merken sollte: Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP). Sie haben nach allem, was man weiß (unter anderem hier nachzulesen), den Datenschutz im Interesse des Adressenhandels ausgehebelt. Die Änderung wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag im Innenausschuß durchgeboxt. Statt der Einwilligungsregelung (der Bürger muß ausdrücklich zustimmen, ob seine Daten an kommerzielle Firmen weitergegeben dürfen) wurde auf die Schnelle eine Widerspruchsregelung eingeführt (die Weitergabe der Daten ist grundsätzlich erlaubt, falls der Bürger nicht ausdrücklich Einspruch erhebt).

Die Abstimmung fand während des entscheidenden EM-Spiels Deutschland-Italien statt – im begreiflicherweise „nur spärlich besetzten Bundestag“. Der Bundestag ist nur beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind – also mindestens 311 der 620 Abgeordneten. Zur Zeit der Abstimmung waren nach übereinstimmenden Meldungen der Presse weniger als 30 Abgeordnete im Sitzungssaal.

Welche Lobbyisten haben da erfolgreich auf  welche Bundestagsabgeordneten Einfluß genommen? Das möchte ich wissen, zusammen mit Namen, Kanälen und Arbeitsweisen. Ich weiß, daß Lobbyarbeit gang und gäbe ist, aber an diesem Fall könnte man einmal festmachen, wie diese kryptischen Vorgänge ablaufen. Es muß doch irgendwo dokumentiert sein, wer wann in letzter Minute für die Änderung des Gesetzentwurfs im Interesse der kommerziellen Adressenhändler gesorgt hat.

WER WAR ES? WIE GESCHAH ES? WAS WAR LOS?

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