Zwei Namen, die man sich merken sollte: Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP). Sie haben nach allem, was man weiß (unter anderem hier nachzulesen), den Datenschutz im Interesse des Adressenhandels ausgehebelt. Die Änderung wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag im Innenausschuß durchgeboxt. Statt der Einwilligungsregelung (der Bürger muß ausdrücklich zustimmen, ob seine Daten an kommerzielle Firmen weitergegeben dürfen) wurde auf die Schnelle eine Widerspruchsregelung eingeführt (die Weitergabe der Daten ist grundsätzlich erlaubt, falls der Bürger nicht ausdrücklich Einspruch erhebt).
Die Abstimmung fand während des entscheidenden EM-Spiels Deutschland-Italien statt – im begreiflicherweise „nur spärlich besetzten Bundestag“. Der Bundestag ist nur beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind – also mindestens 311 der 620 Abgeordneten. Zur Zeit der Abstimmung waren nach übereinstimmenden Meldungen der Presse weniger als 30 Abgeordnete im Sitzungssaal.
Welche Lobbyisten haben da erfolgreich auf welche Bundestagsabgeordneten Einfluß genommen? Das möchte ich wissen, zusammen mit Namen, Kanälen und Arbeitsweisen. Ich weiß, daß Lobbyarbeit gang und gäbe ist, aber an diesem Fall könnte man einmal festmachen, wie diese kryptischen Vorgänge ablaufen. Es muß doch irgendwo dokumentiert sein, wer wann in letzter Minute für die Änderung des Gesetzentwurfs im Interesse der kommerziellen Adressenhändler gesorgt hat.
WER WAR ES? WIE GESCHAH ES? WAS WAR LOS?