Erdogan – Kraftmeier und Polterer

Die Welt, die immer erdoganfreundlicher wird, zählt den türkischen Ministerpräsidenten jetzt sogar zu den „wenigen Staatsmännern“ in Europa. Aber das ist Unfug – schon weil die Türkei weder geographisch noch kulturell zu Europa gehört.

Nein, ein Staatsmann ist Erdogan nicht, denn dazu gehört ein bißchen mehr, als sich mit Drohungen und lautstarker Kraftmeierei aufzublähen. Zu einem Staatsmann gehören Klugheit, diplomatisches Geschick, Geduld – und auch jene Bescheidenheit, die aus der Selbsterkenntnis kommt.

Nichts davon hat Erdogan.

Wenn die F.A.Z. heute auf Seite eins mit der Überschrift „Erdogan stellt der EU ein Ultimatum“ erscheint, dann sieht man, wes (Un-) Geistes Kind der türkische Ministerpräsident ist. Wer als Gast in ein anderes Land kommt, sollte nicht mit dem Knüppel kommen. Erdogan kommt immer mit dem Knüppel nach Deutschland, nicht erst seit seiner berüchtigten Kölner Rede.

Seine Reden und Interviews strotzen von einer heillosen Selbstüberschätzung. Erst einmal soll natürlich die ganze islamische Welt am türkischen Wesen genesen. Das ist – wenn auch unausgesprochen – der Traum von einem neuen osmanischen Reich. Dann will er auch noch die EU retten, und daß er der Herr über alle Türken und auch über alle türkischstämmigen Menschen überall auf der Welt ist, versteht sich von selbst.

Das alles könnte man auch freundlich vortragen, aber er trägt es immer fordernd, warnend und drohend vor. Nehmen wir nur einmal seine jüngsten Äußerungen beim Besuch in Deutschland.  Bis 2023 muß die Türkei Mitglied der EU sein, sonst (da ist schon wieder dieses drohende „sonst“) könne die EU „die Türkei verlieren“. Aber warum sollte die Türkei Mitglied der EU werden? Zu Europa gehört nur ein winziges Zipfelchen des türkisches Staates, und auch in kultureller und militärischer Hinsicht war das osmanische Reich in der langen europäischen Geschichte eher eine Bedrohung als eine Bereicherung. Die Griechen und die Völker des Balkans – sie haben jahrhundertelang unter der türkischen Besetzung gelitten – können ein Lied davon singen. Nichts ist weniger selbstverständlich als die Mitgliedschaft der Türkei in einer europäischen Gemeinschaft.

Genauso aggressiv spricht Erdogan von Zypern. Für ihn ist „Zypern“ das von der Türkei völkerrechtswidrig annektierte Nordzypern. Das eigentliche, griechische Zypern – in der alten Mythologie immerhin die Insel der Aphrodite! – nennt er zynisch, in einer dümmlichen Retourkutsche, „Südzypern“. Auch da würde ein Staatsmann, der diesen Namen verdient, anders reden. Ein Haudrauf, der auch noch Öl ins Feuer gießt, kann das sensible Zypernproblem nicht lösen.

Wenn eine noch rabiatere Sprechweise nötig ist, hat Erdogan seinen Außenminister Bagis. Es gebe nur die Vollmitgliedschaft in der EU – sonst gar nichts. Der deutsche Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ ringe ihm nur ein Lächeln ab, sagte Bagis.

Und der EU-Beitritt? Ist vielleicht gar nicht nötig, denn, so formuliert es Erdogan:

Wir sind schon drin. Sechs Millionen Türken leben in Europa.

Na, dann können wir es doch dabei bewenden lassen. Übrigens bestätigt Erdogan, sicher unbeabsichtigt, was Sarrazin und andere über die Bevölkerungsentwicklung in den europäischen Ländern vermutet haben:

Wir sind eine junge, dynamische Nation, und wir wollen so bleiben. Ich sage unseren Familien immer, ihr müsst mindestens drei Kinder bekommen, sonst sehen wir in dreißig Jahren aus wie Deutschland heute.

Es sind – man sieht es – lauter vergiftete Sätze, die man von Erdogan hört. Wer auch nur ein bißchen Kinderstube hat, redet so nicht mit seinen Gastgebern.

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Die Anregung des Vorsitzenden Erdogan stößt auf breite Zustimmung

Unterhalten sich in der S-Bahn zwei junge Männer:

A. Ey, Alter, haste dir heut schon den Hegel reingezogen?
B. Klar, Mann! Geiler Typ, der Hegel.
A. Isch steh mehr auf Kant. Isch schwör!
B. Nö, der is doch voll ätzend! Dann lieber Göde.
A. Der mit dieser Schlampe, dem Gretchen?

Und so ging es zwischen den beiden noch eine Weile hin und her, ganz im Sinne des türkischen Ministerpräsidenten, der von seinen Landsleuten in Deutschland gefordert hatte, sie sollten „Hegel, Kant und Goethe verstehen“.

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Haben türkische Gastarbeiter das ausgeblutete Deutschland gerettet?

Der Artikel der Welt über den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland malt den Gast ungewöhnlich liebevoll: er sei „schlank und beweglich“, heißt es da, „mit wachen Augen und sparsamen, aber eindringlichen Gesten.“ Und dann bietet Erdogan der EU sogar noch Kredite an!

Der User mit dem vielsagenden Namen 94133 geht noch weiter und kommentiert den Erdogan-Artikel so:

Als unser Land am Boden lag und ausgeblutet war, haben Gastarbeiter aus der Türkei und Italien geholfen, dass Wirtschaftswunder aufzubauen. Oder wollen sie tatsächlich den großen Anteil der Gastarbeiter am Wiederaufbau Deutschlandes bezweifeln?

An diesen Sätzen ist so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Der „Wiederaufbau“, das war die Zeit der Nachkriegsjahre – da kann ich ein bißchen mitreden, denn in dieser Zeit bin ich geboren. Da waren weder Türken noch Italiener im Land, wieder aufgebaut haben „unser Land“ die „Trümmerfrauen“, die Witwen, die Mütter und Töchter, denn die meisten Männer waren im Krieg geblieben. Das Wirtschaftswunder kam dann in den 50er Jahren – und noch immer war nicht ein einziger Gastarbeiter im Land. Die kamen erst in den 60er Jahren, und wenn einer schreibt, daß Deutschland damals ausgeblutet am Boden lag, sollte er sich auf seinen Geisteszustand  untersuchen lassen.

Aber so ist das im Internet – da kann jeder ungestraft (und ungefiltert!) den größten Unsinn erzählen, und niemand kann ihn daran hindern.

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Bedenkliche Entwicklung in Ungarn

Die schleichende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn – natürlich immer nur in kleinen Schritten, damit es nicht zu sehr auffällt! – geht weiter. Für die nächste Parlamentswahl gilt jetzt eine Registrierungspflicht. Obwohl Ungarn ein gut funktionierendes Meldewesen hat, muß sich jeder zusätzlich noch mindestens zwei Wochen vor der Wahl registrieren lassen. Damit sollen offensichtlich die Wähler der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei begünstigt werden, die sehr gut organisiert sind. Unentschlossene Wähler, die sich erst spät zum Wählen entschließen, dürfen nicht abstimmen.

In Ländern wie den USA, in denen es kein Meldewesen gibt, ist eine Registrierung nötig. In Ländern mit einem funktionierenden Meldewesen dürfte eine solche Regelung ohne Beispiel sein. Sie kann nur das Ziel haben, vor den Wahlen eine zusätzliche, abschreckend gemeinte Hürde aufzubauen.

Man sollte die ungarischen Zustände weiter genau beobachten.

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Julia Timoschenko – eine rechtskräftig verurteilte Straftäterin?

Man kann sich nur wundern, wenn man liest, was manche geschichtslosen oder geschichtsvergessenen Menschen – sogenannte User – unter dem Deckmantel der Anonymität für einen Quark verzapfen (in diesem Fall auch noch auf der Seite der Tagesschau).

Sehen wir uns einmal zwei dieser User genauer an, die sich die schönen Namen fairfax bzw. blackteckel gegeben haben. Hören wir zuerst, was fairfax sagt (im Wortlaut):

Eine Wahl ist undemokratisch ein eine verurteilte Straftäterin die ihre Haftstrafe absitzt nicht an der Wahl teilnehmen kann? Ok wenn man in Deutschland oder sonst irgendwo Europa extra zur Wahl wieder freigelassen wird, würden sich wohl alle Knackies aufstellen lassen.

Man sieht, hier ist ein lustiger Mensch am Werke. Für ihn ist Frau Timoschenko ein Knacki wie ein beliebiger deutscher Autodieb.

Und blackteckel? Er hat bis in die Wortwahl hinein einen ganz ähnlichen Humor:

Die OSZE beklagt, dass eine rechtskräftig verurteilte Straftäterin, gegen die auch in anderer Hinsicht ermittelt wird, nicht zur Wahl antreten durfte.  Laßt sie klagen, die Bevölkerung in der Ukraine weiß besser, wen sie für fähig erachtet, das zweigeteilte Land zu regieren.

So, jetzt will ich diesen beiden Helden der anonymen Netzdemokratie mal etwas sagen. Ihr lebt in einem Land, in dem ihr ungestraft jede Dummheit sagen könnt, die euch in den Sinn kommt. Aber ihr redet über ein Land, in dem ein autoritärer Herrscher Justiz, Presse und Wirtschaft praktisch wie sein Eigentum behandelt. Für eine lustige Bemerkung würdet ihr da schnell selbst zum „Knacki“ werden.

Und Julia Timoschenko ist eine „rechtskräftig verurteilte Straftäterin“? Die Männer des 20. Juli (falls ihr überhaupt wißt, wer das war) sind alle rechtskräftig verurteilt worden. Alle Urteile von Freislers Volksgerichtshof waren rechtskräftig. Rechtskräftig waren die Urteile der DDR-Gerichte, mit denen jeder Widerstand im Keim erstickt wurde – bis hin zu Hinrichtungen durch Genickschuß. Auch die chinesischen Schandurteile gegen Künstler, Blogger, Schriftsteller sind „rechtskräftige Urteile“.

Niemand, der in einem Land wie der Ukraine mit ihren korrupten Strukturen aufwächst, kommt unbeschadet davon, auch Julia Timoschenko nicht. Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, daß sich ein autoritärer Herrscher, der sich – die F.A.Z. hat es vor einiger Zeit minutiös beschrieben – schon in seiner Jugend im kriminellen Milieu bewegt hat, planmäßig und geschickt das Land untertan macht, um sich und die Seinen zu bereichern.

Wenn die führenden Köpfe der Opposition unter fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis geworfen werden, kann es keine freien Wahlen geben. Wenn die Richter zu Marionetten des Herrschers werden (das war im Prozeß gegen Timoschenko deutlich genug), dann haben wir es nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Da wo es willkürliche Verhaftungen gibt und Folter und Mißhandlungen in den Gefängnissen, kann niemand von „rechtskräftigen Urteilen“ sprechen, der einigermaßen bei Verstand ist.

Gegen die „Straftäterin“ Timoschenko, schreibt blackteckel, werde auch „in anderer Hinsicht ermittelt“. Natürlich! Solange sie noch am Leben und schon allein dadurch eine Gefahr für den allmächtigen Herrscher ist, werden immer neue Anklagen gegen sie nachgeschoben werden. Sie soll buchstäblich im Gefängnis verrecken.

Aber auch wenn ich schon etwas älter bin, möchte ich auf jeden Fall noch erleben, daß der feine Herr Janukowitsch in genau die Zelle gesteckt wird, in der jetzt Julia Timoschenko sitzt.

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Janukowitsch

Der feine Herr Janukowitsch kann also weiterregieren – und (was der Hauptzweck seines Regierens ist) den Reichtum seines Clans und seiner Günstlinge vor allem im russisch geprägten Osten der Ukraine weiter vermehren.

Aber eines, lieber Genosse Janukowitsch, möchte ich dir ans Herz legen. Es ist das Wort eines Bundeskanzlers, des heute fast vergessenen Kurt-Georg Kiesinger. „Die Geschichte“, pflegte er immer zu sagen, „ist erfinderisch“.

Was das mit dir zu tun hat? Es soll dir sagen, daß alles endlich ist. Das Leben sowieso, aber auch das Spinnennetz, das du über das ganze Land ausgebreitet hast, wird einmal zerrissen werden. Noch kannst du deine Richter lenken, die Presse im festen Griff halten. Noch kannst du die Opposition im Gefängnis schmoren lassen. Aber dein Regime wird nicht ewig währen, denn – „die Geschichte ist erfinderisch“.

Die Geschichte (falls mir diese Personifikation erlaubt ist) schaut solchen Gestalten wie dir eine Zeitlang zu. Oft schaut sie ihnen viel zu lange zu, damit müssen wir uns abfinden. Aber dann holt sie aus und gibt ihnen einen Fußtritt, der sie ins Nichts befördert. Oder dahin, wo der Pfeffer wächst. Und dann geht ein großes Aufatmen durch das Land.

Ja, so ist es, Viktor Fedorowitsch. Du wirst es erleben.

Die Geschichte ist erfinderisch. Sie hat leider viel Geduld mit Menschen wie dir, aber irgendwann zieht sie den großen Schlußstrich.

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Nur noch sieben Wochen – dann winkt er wieder!

Viele Menschen fiebern dem 15. Dezember entgegen, denn an diesem Tag nimmt die Sonnalmbahn in Berwang ihren Winterbetrieb auf. Und dann winkt er wieder, der legendäre Winkemann, wie immer im Alpenpanorama von 3sat um etwa 8.34 Uhr.

Heute war schon so ein Tag, nach dem Wintereinbruch im gesamten Alpengebiet lag eine dichte Schneedecke gerade da, wo er sonst steht und winkt. Aber leider! Es ist noch zu früh.

Wir müssen uns noch gedulden. Letztes Jahr hat er zur Eröffnung der Skisaison alle Welt mit einem Quartett von Winkemännern überrascht. Mal sehen, was er dieses Jahr vorhat!

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Schon wieder Mely Kiyak – diesmal bei Jauch

Viele werden sich daran erinnern: im Mai hatte die Kolumnistin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet. Entschuldigt hat sie sich dafür nie, erst auf Druck der entsetzten Öffentlichkeit gab sie eine halbherzige Erklärung ab, die alles eigentlich nur noch schlimmer machte. Sie hätte den Satz, wenn ihr die körperliche Behinderung Sarrazins bekannt gewesen wäre, so nicht formuliert. Das heißt ja wohl, daß man einen gesunden Menschen öffentlich nach Herzenslust entmenschlichen darf. Wenn der Gegner kein Mensch mehr ist, sondern nur noch eine „zuckende Menschenkarikatur“, dann kann man ihn vernichten, denn die Vernichtung beginnt immer mit vernichtenden Wörtern. Der Deutsche Presserat sah in dem Artikel einen schwerwiegenden „Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze“ und sprach eine Mißbilligung aus.

Wer heute auf die Seite von Jauch geht, muß lesen, daß Mely Kiyak „eine preisgekrönte Kolumne in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung“ habe. In Wahrheit ist es so, daß nicht die Kolumne, sondern ein einzelner Artikel innerhalb der Kolumne 2011 den seit 1962 vergebenen Theodor-Wolff-Preis erhalten hat. Die Preiswürdigkeit dieses Artikels kann ich nicht beurteilen, ich kenne ihn nicht. Ich habe aber, weil Mely Kiyak heute abend zu Gast bei Günter Jauch ist, die letzten ihrer veröffentlichten Artikel gelesen und muß leider sagen, daß sie alles andere als preiswürdig sind. Es sind merkwürdig verschrobene Artikel, in denen fast immer eine unterschwellige Feindseligkeit vorherrscht, ein aggressiver Grundton gegenüber allem, was unsere deutsche Identität ausmacht. Mir ist weiß Gott vieles selbst suspekt, was man gern als deutsch bezeichnet, aber in Kiyaks Kolumne wird alles zu einem Brei aus Klischees, die Metaphern geraten ihr außer Rand und Band, und manchmal möchte man sie einfach nur fragen: leben Sie schon – oder giften Sie nur noch?

Nehmen wir einmal ihren Artikel über die Currywurst vom 29. September. Eigentlich ein harmloses Nahrungsmittel, wenn sich daran auch – rein kulinarisch – die Geister scheiden. Für Frau Kiyak knüpfen sich daran mit einem Humor, den außer ihr wohl nur bestimmte Szene-Leser verstehen, lauter – wie sie wahrscheinlich meint – deutsche Accessoires: „Schweinefleisch“, „Deutschlandfahne“, „Nationalhymne“, „Schützenuniform“, „Marschmusik“, „freiwillige Feuerwehr“, „Tennissocken“ und „Klettverschlußsandalen“.

Ich bin ein großer Freund von Satire, auch von (intelligenteren) Kalauern. Aber in Frau Kiyaks Kolumne herrscht immer ein unausgesprochen aggressiver Unterton vor, ein fast blindes Draufhauen, und das ist das Gegenteil von Satire, denn Satire ist immer konkret, sie will verändern, verbessern, und sie schlägt nur zu, um die Zustände zu ändern. Diese Kolumne hat mit Satire nichts zu tun, eher mit Selbstverliebtheit und eitler Selbstdarstellung. Die Frankfurter Rundschau hätte, als sie vor ihrem Niedergang noch eine wirklich gute Zeitung war, so eine Kolumne niemals abgedruckt.

Aber mit Eigenschaften, wie sie Mely Kiyak hat,  ist man bei einer Talkshow wie der von Günter Jauch natürlich gut aufgehoben.

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Die Piraten – wackere Kämpfer für Transparenz und gegen Tanzverbote

An Karfreitag hat das Regierungspräsidium in Gießen – nach Recht und Gesetz – eine Tanzveranstaltung verboten. Sie nannte sich „Tanzen gegen das Tanzverbot an Osterfeiertagen“ und wurde von einem Mitglied der Piratenpartei angemeldet (woraus man sieht, daß bei den Piraten neben der Transparenz das Tanzen den höchsten Stellenwert hat).

Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, auch das Bundesverfassungsgericht hatte für den Antrag des Piraten nichts übrig. Jetzt wurde im ordentlichen Verfahren von der 4. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts entschieden, daß das Feiertagsgesetz „keine unzulässige Einschränkung“ der Meinungsfreiheit darstelle (das hatte der Pirat allen Ernstes behauptet).

Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Kläger zuzumuten, an einem hohen christlichen Feiertag Rücksicht auf Bedürfnisse Gläubiger zu nehmen.

Der Herr Pirat kann noch Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel einlegen, und es ist durchaus möglich, daß er das auch macht – denn daß er grade mal an drei oder vier Tagen im Jahr nicht öffentlich tanzen darf (denn privat tanzen darf er natürlich immer und überall!), scheint ihn ganz fürchterlich zu wurmen.

Ich freue mich auch deshalb ganz außerordentlich, daß dieser merkwürdige Haufen, der sich allen Ernstes „Partei“ nennt und damit unsere Demokratie zum Gespött macht, endlich unter die Fünfprozenthürde abgesunken ist.

Ruhet in Frieden, liebe Piraten!

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Ja, greift denn jetzt jeder gleich zum Telefon?

Jede Enthüllung – das ist so in einer Mediengesellschaft – zieht andere Enthüllungen nach sich. Jetzt kommt heraus, daß auch beim Bayerischen Rundfunk schon angerufen wurde – mit mehr Erfolg, als dem armen Dr. Strepp vergönnt war. Die Rundschau des Bayerischen Fernsehens sendete im März einen Beitrag über den damaligen Umweltminister Markus Söder. Darin wurden seine Aussagen vor Fukushima („alle AKWs in Bayern sicher!“) und nach Fukushima („vielleicht doch nicht“) gegenübergestellt. Söders Pressesprecherin rief, äußerst ungehalten, in der Redaktion an und wollte wissen, ob der unvorteilhafte Beitrag in den anderen Rundschau-Ausgaben wiederholt würde. Da man ihr das dort nicht sagen konnte, wandte sie sich telefonisch an den Redaktionschef Peter Marder, der gerade in seinem Wohnzimmer saß (er hatte einen Tag freigenommen). Wie immer dieses Gespräch verlief, der Beitrag über Söder wurde nie wieder gesendet.

Die ganze Geschichte können Sie auf der Seite der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Bevor jetzt alle über den Bayerischen Rundfunk herziehen – man kann die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel sehen. Früher, so vor 20 oder 30 Jahren, wäre es zu solchen Telefonaten niemals gekommen, aber nicht etwa, weil man damals mehr Respekt vor der Pressefreiheit gehabt hätte, sondern weil kritische Beiträge über die CSU gar nicht erst gelaufen wären. Nicht umsonst hat man den Bayerischen Rundfunk als „CSU-Funk“ bezeichnet. Seine Nachrichtensendungen waren so staatstragend und unkritisch, daß wir sie irgendwann nicht mehr ertragen haben.

Wenn jetzt also die Sprecherinnen und Sprecher der mächtigen CSU-Politiker zum Telefon greifen müssen, dann zeigt das auch, daß sich der Bayerische Rundfunk – wenigstens ein bißchen! – gewandelt hat. Die (zumindest theoretische) Möglichkeit, daß die CSU einmal auf den Oppositionsbänken sitzen könnte, mag dabei eine Rolle gespielt haben.

Ein kleiner Nachtrag noch zu meinem Telefonat mit dem ZDF. Es kursieren Gerüchte, ich hätte am Donnerstag auch bei Peter Frey zuhause angerufen, um eine Berichterstattung über mein giftgrünes Tagebuch zu erzwingen. Das entspricht nicht der Wahrheit, und ich werde mit allen juristischen Mitteln gegen die Urheber dieser Gerüchte vorgehen.

Allen meinen Lesern wünsche ich ein schönes Wochenende!

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