Bedenkliche Entwicklung in Ungarn

Die schleichende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn – natürlich immer nur in kleinen Schritten, damit es nicht zu sehr auffällt! – geht weiter. Für die nächste Parlamentswahl gilt jetzt eine Registrierungspflicht. Obwohl Ungarn ein gut funktionierendes Meldewesen hat, muß sich jeder zusätzlich noch mindestens zwei Wochen vor der Wahl registrieren lassen. Damit sollen offensichtlich die Wähler der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei begünstigt werden, die sehr gut organisiert sind. Unentschlossene Wähler, die sich erst spät zum Wählen entschließen, dürfen nicht abstimmen.

In Ländern wie den USA, in denen es kein Meldewesen gibt, ist eine Registrierung nötig. In Ländern mit einem funktionierenden Meldewesen dürfte eine solche Regelung ohne Beispiel sein. Sie kann nur das Ziel haben, vor den Wahlen eine zusätzliche, abschreckend gemeinte Hürde aufzubauen.

Man sollte die ungarischen Zustände weiter genau beobachten.

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