Peer Steinbrück, das Betreuungsgeld und die „nackte Not von Frauen“

Könnte es sein, daß man Peer Steinbrück die ganze Zeit überschätzt hat? Gut, er hat einen angenehm trockenen Humor, wie er in der Politik selten geworden ist. Und er hat (was bei den Deutschen schwer wiegt) den Segen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt. Aber wenn man hört, was er gestern im Bundestag etwa über das Betreuungsgeld gesagt hat, dann schrumpft er intellektuell doch auf ein sehr durchschnittliches Maß. Er teilt nämlich die dumpfen, ideologischen Ressentiments, wie sie zur Zeit überall in voller Blüte stehen.

Das Betreuungsgeld – das ist sein Kernsatz – sei nicht nur „bildungs-, finanz-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch falsch“, sondern „schwachsinnig“.

Warum, um alles in der Welt, ist das Betreuungsgeld „bildungspolitisch falsch“? Sollen Einjährige jetzt in der Kinderkrippe schon das kleine Einmaleins lernen, statt zuhause, wie immer suggeriert wird, geistig zu verkümmern? Oder wie meint er das sonst? In Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt: das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch richtig, denn ein Kind, das in den ersten Jahren durch die liebevolle Erziehung durch Vater und Mutter ein Urvertrauen aufbaut, hat es später auch in der Schule viel leichter. Sozialkontakte werden erst dann wichtig, wenn dieses Vertrauen da ist, also im eigentlichen Kindergartenalter. Deshalb sind Kindergartenplätze für die vier- und fünfjährigen Kinder enorm wichtig. Man sollte sogar überlegen, ob man neben der Schulpflicht nicht auch eine Kindergartenpflicht einführt.

Die Krippenplätze sind auch wichtig, aber nicht für das Kind, sondern nur für die Mütter und Väter, weil die Arbeitgeber, die jetzt großmäulig gegen das Betreuungsgeld argumentieren, zwar von ihren Mitarbeitern eine permanente Flexibilität verlangen, selbst aber so flexibel sind wie eine eingerostete Schraube.

Und warum ist das Betreuungsgeld „gesellschaftspolitisch falsch“? Betet Steinbrück da das dumme Argument aller fortschrittlichen Menschen nach, daß man nur durch die Krippen die Kinder des Prekariats aus den Klauen der häuslichen Vernachlässigung befreien kann? Das ist eine Argumentation am Rande des Schwachsinns, denn man sagt damit: wenn die Eltern, die dem Prekariat angehören, kein Betreuungsgeld bekommen, werden sie ihre Kinder ohne Verlierung einer Minute in die Kinderkrippe schicken. Dieses Argument ist so schwach, daß man es nicht einmal Cornelia Pieper zutrauen würde! Hier versucht Steinbrück, dem aus seiner Partei viel Widerstand entgegenschlägt, sich dem linken und feministischen Flügel der SPD anzubiedern. Deshalb redet er von der „nackten Not von Frauen“ und von einer „biedermeierlichen Idylle“. Eine Idylle, lieber Herr Steinbrück, ist nichts Garstiges, Schlimmes – eine Idylle ist etwas Schönes, etwas, das wir uns alle wünschen. Oder sollen wir jetzt nur noch das Prekäre, das Patchwork, das Alleinerziehen herbeiwünschen? Ist es schon so weit, daß uns mißlungene Beziehungen, mißlungene Familiengründungen mehr am Herzen liegen sollen als die gelungenen, die es doch auch über all im Land gibt?

Das einzige der Steinbrückschen Argumente, das klar und eindeutig ist: das Betreuungsgeld sei „arbeitsmarktpolitisch falsch“.  Da werden sich die Reinigungsunternehmen, die Discounter und die Zeitarbeitsfirmen aber freuen, daß der SPD-Kandidat die jungen Mütter so schnell wie möglich wieder ins Arbeitsleben zwingen will! Da gehören sie ja auch hin – und nicht etwa zu ihren neugeborenen Kindern, nicht wahr? Auf die Arbeitsmarktpolitik läuft es am Ende, wenn alle Argumente widerlegt sind, immer hinaus.

Nun habe ich ja volles Verständnis dafür, daß die Firmen selbst auf die jungen Frauen, denen sie oft nur Hungerlöhne zahlen, nicht verzichten wollen. Da wären sie ja schön blöd. Aber was bringt einen Spitzenkandidaten der SPD, was bringt gar den Deutschen Gewerkschaftsbund dazu, denselben Schmarrn zu erzählen? Es ist nichts anderes als der ideologische Verzicht aufs selbständige Denken. Nicht umsonst hatten es Staaten mit kommunistischer Ideologie besonders eilig, schon die kleinsten Kinder in die öffentlichen Betreuungseinrichtungen zu verfrachten.

Das Betreuungsgeld ist also nicht „schwachsinnig“, ganz im Gegenteil. Es ist allerdings, so wie es geplant ist, viel zu niedrig.

Aber die grün-links-feministischen Ideologen haben es offenbar auch bei uns geschafft, den Frauen einzureden, es sei irgendwie pervers, die eigenen Kinder selbst zu erziehen. Nein, es ist pervers, ein Kind, kaum daß es auf der Welt ist, in eine Kinderkrippe zu stecken.

Basta!

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China – das Land, wo Milch und Honig fließt

Ach, glückliches China! Da müßte man leben. Der scheidende Parteichef Hu Jintao versprach seinen Landsleuten soeben eine Verdoppelung der Löhne bis 2020. Und auch die Korruption wird jetzt beseitigt. Außerdem soll eine „Verbesserung des demokratischen Systems“ (!) in China stattfinden.

Und wer’s glaubt, zahlt einen Taler.

Ob Hu selbst das wirklich glaubt, was er auf dem Parteitag angekündigt hat, weiß niemand. Wie es aber laufen wird, läßt sich denken: man wird – wie auch bisher schon – ein paar hundert korrupte Kader öffentlich hinrichten, und danach bleibt alles beim alten. Denn das Problem der Korruption ist in China systembedingt. Die alles beherrschende Partei ist ohne jedes Korrektiv: es gibt keine Opposition, keine unabhängige Justiz und keine freie Presse. Solange das so ist, kann man das Problem der Korruption nicht lösen.

Die allmächtige KP – eine unerschöpfliche Fundgrube für private Bereicherung jeder Art – wird nicht freiwillig abtreten. Das muß das chinesische Volk schon selbst übernehmen.

Leicht wird es nicht werden.

PS: Falls sich jemand sprachlich an meiner Überschrift stört: der Satzteil „wo Milch und Honig fließt“ stammt aus der Lutherbibel von 1912 (meiner Ansicht nach immer noch die schönste Übersetzung überhaupt). In der allerersten Lutherübersetzung hieß es noch: „da Milch und Honig innen fleusst“.
Die Elberfelder und die Schlachter-Bibel haben an dieser Stelle „das Land, das von Milch und Honig fließt“. Neuere Übersetzungen bevorzugen das grammatisch korrekte, aber keineswegs schönere „wo Milch und Honig fließen“.

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Merkel und Romney – oder: Der Niedergang der Konservativen

Was haben Angela Merkel und Mitt Romney gemeinsam? Sie repräsentieren den Niedergang des guten Konservativismus. Konservativ sein: das bedeutet nämlich nicht reaktionär oder rückwärtsgewandt sein. Ganz im Gegenteil! Es bedeutet (wie es das lateinische conservare aussagt), das zu bewahren, was gut ist, und ansonsten die Dinge klug und behutsam weiterzuentwickeln.

Die Republikanische Partei in den USA war einmal – natürlich auf eine sehr amerikanische Art – eine konservative Partei. Das ist lange her. Nicht erst seit sich die ultrareaktionäre Teaparty-Bewegung gebildet hat, die kein Vaterland mehr kennt, sondern nur noch den brutalen Klassenkampf von oben, den Krieg der Reichen gegen die Armen, hat sie sich von allem losgesagt, was den guten Konservativismus ausmacht. Sie ist ohne jedes Mitgefühl mit den Armen, die „mühselig und beladen“ sind, sie gibt ihnen allenfalls einen Fußtritt. Wer arm ist, ist selbst schuld – das ist ihr neues Grundgesetz. Sie ist auch nicht mehr – wie früher – patriotisch. Ganz im Gegenteil! Allen, die nicht ihrer Meinung sind, begegnet sie mit purem Haß. Deshalb hatte es Obama ja so schwer. Die „andere Seite“, die das Repräsentantenhaus beherrscht, machte keine Kompromisse mit ihm, sie war obstruktiv von Anfang bis Ende. Selten hat es in den Vereinigten Staaten eine so schäbige und höhnische Opposition gegen einen Präsidenten gegeben. Daß man sich in zähen Verhandlungen am Ende – im Interesse des Landes – auf einen Kompromiß einigen könnte, war dieser von allen guten Geistern verlassenen Republikanischen Partei völlig fremd.

Jetzt hat sie die Quittung dafür bekommen.

Und Angela Merkel? Auch sie personifiziert den Niedergang des Konservativismus, aber natürlich in einer ganz anderen, deutschen Spielart. Das Gute bewahren und verteidigen und bei allen Veränderungen klug und behutsam vorgehen – das ist nun wirklich nicht ihr Ding. Für das, was im besten Sinne konservativ ist, hat sie nicht das geringste Gespür. Es interessiert sie einfach nicht. Sie ändert ihre politische Richtung, wie es ihr gerade in den Sinn kommt, und sie duldet (wie ihr Ziehvater Kohl) keine großen Geister neben sich (man denke nur an Pofalla, Kauder und ihresgleichen). Merkels Popularität ist, so gesehen, eines der letzten großen Rätsel der Menschheit.

Das im guten Sinne Konservative (wie es etwa der späte Fontane im Stechlin so schön und so menschlich beschrieben hat) verschwindet immer mehr aus der Politik. Im linken und grünen Lager ist es nicht anders. Auch da wird verramscht, was sich an Gutem und Richtigen im Lauf der Geschichte entwickelt hat. Die Liebe zur Natur spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, und die soziale Gerechtigkeit – ein wirklich kostbares Gut – ist bei der Linken denkbar schlecht aufgehoben.

Wohin man in der Parteienlandschaft auch schaut, alles wirkt irgendwie billig und beliebig, es riecht nach Karriere und Verwaltung und Langeweile. Wie aufregend war Politik in den 50er, 60er und 70er Jahren! Da wurde noch um die großen Fragen des Landes erbittert (und oft auf hohem Niveau!) gestritten. Und heute? Da wird von der Kanzlerin über Pofalla und Kauder bis zum letzten Abgeordneten alles durchgewinkt, alles ist schon entschieden, bevor wir auch nur etwas davon ahnen.

Von Visionen mag man gar nicht mehr reden – man wäre ja schon froh, eine Partei zu entdecken, die außer der Machterhaltung tatsächlich noch irgendetwas will, die einen Plan, ein Ziel hat, irgendetwas, das außerhalb ihrer selbst liegt. Wo sind heute Politiker wie Brandt, Strauß, Wehner oder Carlo Schmid? Wo sind die wirklich großen Debatten im Bundestag?

Ja, es ist ein Niedergang. Und wir haben wahrscheinlich noch nicht einmal die Talsohle erreicht.

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Cornelia Pieper und das Betreuungsgeld

Die Macht des Vorurteils ist groß – vor allem, wenn hinter dem Vorurteil eine Ideologie steht. Das zeigt sich geradezu beispielhaft in der Diskussion um das Betreuungsgeld.

Nehmen wir Cornelia Pieper. Sie ist für die FDP Staatsministerin im Auswärtigen Amt und will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen (hier nachzulesen). Und warum? Jetzt kommt die ganze Litanei der „fortschrittlichen“ Menschheit: das Betreuungsgeld sei eine „doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten“ und – natürlich! – „eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“.

Dabei kämpfe sie seit 1990 konsequent für frühkindliche Bildung und einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. „Das Betreuungsgeldgesetz entspricht einfach nicht der Lebenswirklichkeit“, betonte die FDP-Politikerin.

Das muß man sich einmal vorstellen: bei ein- und zweijährigen Kindern fällt Frau Pieper nichts anderes als „frühkindliche Bildung“ ein. Wo es erst einmal darauf ankommt, ein tiefes (Ur-) Vertrauen zwischen Kind und Eltern herzustellen, damit aus dem Kind später eine selbstbewußte, ichstarke Persönlichkeit wird, sucht sie verzweifelt nach Rechtfertigungen für eine außerhäusliche Betreuung, die gar nicht früh genug anfangen kann.

Der alte feministische Schlachtruf gegen „Kinder, Küche, Kirche“ wirkt da besonders peinlich. Da faßt die säkulare Frau von heute zusammen, was für sie der Leibhaftige ist.

Kinder?
Die machen Schmutz, sie schreien und stören enorm bei der Karriereplanung. Man kann sie gar nicht früh genug in geeignete Einrichtungen geben, zumal sie dort auch noch wunderbar frühkindlich gebildet werden.

Küche?
Auch das scheint, den tausend Kochsendungen zum Trotz, für die moderne Frau eher etwas Unappetitliches sein. Man kann doch zum Italiener oder zum Chinesen gehen!

Kirche?
Damit kann die Frau von heute – und erst recht die FDP-Frau von heute mit DDR-Sozialisation! – am allerwenigsten anfangen. Da ist es nur konsequent, daß Cornelia Pieper Mitte der 90er Jahre als Geschäftsführerin dem durch und durch atheistischen Humanistischen Verband Deutschlands angehört hat.

Ihr fortschrittliches Weltbild gerade über das Wesen von Frauen und Männern faßt Frau Pieper (hier nachzulesen) so zusammen:

Während die Frau sich ständig weiterentwickelt, heute alle Wesenszüge und Rollen in sich vereint, männliche und weibliche, und sich in allen Bereichen selbst verwirklichen kann, blieb der Mann auf seiner Entwicklungsstufe stehen. Als halbes Wesen.

Da zeigt sich, daß auch ein frühkindlich gebildeter Mensch am Ende zu einem sehr schlichten Weltbild kommen kann.

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Liebe Schinesen!

Das ist jetzt aber schon ein bißchen langweilig! Immer wenn bei Euch irgendein großes Event stattfindet, sammelt ihr die Andersdenkenden ein und verschleppt sie in die Berge. Ja, könnt Ihr Euch denn nicht einmal etwas Neues ausdenken? Jetzt findet Euer Parteitag statt, und was macht Ihr? Ihr sammelt die Andersdenkenden ein und verschleppt sie in die Berge.

Immer dasselbe! Schrecklich! Nie bringt Ihr ein bißchen Abwechslung in Eure Repression. Aber wenn man das eigene Volk schon unterdrückt, dann könnte man das doch ein bißchen kurzweiliger gestalten. Man könnte zum Beispiel die Andersdenkenden auf öffentlichen Plätzen tanzen lassen – wie die Tanzbären. Das wär‘ eine Gaudi! Oder man könnte sie von verdienten Parteigenossen so lange watschen lassen, bis sie nicht mehr andersdenkend sind. Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber sie einfach in den schinesischen Bergen in irgendein Loch stecken und dort schmoren lassen – das ist wirklich nicht besonders einfallsreich.

Also, liebe Schinesen, denkt einmal über meine Vorschläge nach. Und vergeßt nicht: die Andersdenkenden von heute, das sind die Regierenden von morgen. Auf ihre Gnade und Nachsicht werdet Ihr einmal angewiesen sein – und zwar früher, als Ihr denkt!

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Auch Sigmar Gabriel verdummt das Volk

Wenn es  stimmt, was dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in den Mund gelegt wird (hier nachzulesen), dann handelt es sich um eine besonders dreiste Volksverdummung. Folgendes soll er gesagt haben:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es im Gespräche mit NDR Info eine „Katastrophe“, dass die FDP dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

Ich gehe einmal davon aus, daß Gabriel den Unterschied zwischen Kinderkrippe und Kindergarten genau kennt. Dann muß er auch wissen, daß die Eltern eben nicht ein Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in der Kindergarten schicken. Es geht beim Betreuungsgeld um die Zeit vor dem Kindergartenalter, es geht um ein- und zweijährige Kinder. Gabriel will ganz offenbar die Menschen mit falschen Argumenten und aus parteitaktischen Gründen ideologisch aufwiegeln. Das ist mehr als schäbig.

Wir haben unsere Kinder zuhause erzogen, bis sie einen Kindergartenplatz bekommen haben. Das ist, glaube ich, ein vernünftiges Vorgehen. Erst im dritten und vierten Lebensjahr sind Kinder selbständig genug, die tägliche Trennung von den Eltern zu verkraften. Alles andere ist pure Ideologie. Die Arbeitgeberverbände sind natürlich not amused über das Betreuungsgeld, sie möchten auf die Ausbeutung der weiblichen Billiglohnkräfte nicht verzichten. Das Zusammenspiel von SPD und zum Beispiel dem Arbeitgebervertreter Hundt ist ganz besonders pikant. Es zeigt vor allem den politischen und moralischen Niedergang der SPD.

Der dicke Herr Gabriel will (zusammen mit seiner Generalsekretärin) alle Eltern denunzieren, die von ihrem selbstverständlichen Elternrecht Gebrauch machen.

WIR SIND DIE ELTERN – das muß der Schlachtruf sein gegen alle Ideologen, denen die Abschiebung selbst der kleinsten Kinder an „Erziehungseinrichtungen“ (wie in der alten DDR) gar nicht schnell genug gehen kann. SPD, Grüne und Linke werden so zu Erfüllungsgehilfen der Unternehmerverbände – ein trauriges Spektakel, aber auch ein Exempel, wie eine Ideologie dem freien Denken im Wege steht.

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Frauen haben keine Wahl – Andrea Nahles und die Hetze gegen das Betreuungsgeld

Haben Sie gestern den Presseclub gesehen? Ich habe ihn nur ein paar Minuten ertragen. Das hämische Gelächter der Journalisten über das Betreuungsgeld war mir unerträglich. Ein einziger in der Runde hatte zu Anfang fast schüchtern angedeutet, daß heute nicht mehr Frauen, die einen Arbeitsplatz haben, verunglimpft und diskrimiert werden, sondern Frauen, die die Frechheit besitzen, ihre eigenen Kinder in ihrer eigenen Wohnung zu erziehen – und schon ertönte hämisches Gelächter aus allen übrigen Journalistenmündern.

So weit ist es also schon, daß man sich dafür entschuldigen muß, wenn man seine Kinder selbst erziehen möchte. Man verschweigt es lieber, sonst wird man mit mitleidigen oder gehässigen Bemerkungen überschüttet.

Sie wollen Ihre Kinder wirklich selbst erziehen? So richtig traditionell, in Ihrer eigenen Wohnung? Ja, in welchem Jahrhundert leben Sie denn, daß Sie auf so eine Idee kommen? Noch dazu, wo wir doch so wunderbare Krippen haben, mit wunderbaren Erzieherinnen und Erziehern, die das alles viel besser können! Und dann wollen Sie also auch noch eine Herdprämie dafür bekommen – pfui, pfui!

Ach, es gibt so viele Studien über fast alles – mich würde einmal interessieren, welchen Kindern es am Ende besser geht, wenn sie erwachsen geworden sind – den Krippenkindern oder denen, die in den ersten Jahren von Vater oder Mutter betreut worden sind. Das könnte man in einer Langzeitstudie doch einmal untersuchen. Meine Frage ist angesichts der alles beherrschenden links-grün-feministischen Ideologie in dieser Auseinandersetzung: bringt es den Müttern eine größere Befriedigung, wenn sie bei Lidl an der Kasse sitzen oder für Billiglöhne putzen – oder wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, ihr eigenes Kind zuhause zu betreuen? Die Antwort möge sich jeder selbst geben.

An dieser Stelle muß man – leider – die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, ins Spiel bringen. Sie ist selbst Mutter eines einjährigen Kindes, aber – so liest man in der Wikipedia: „Acht Wochen nach der Geburt des Kindes nahm sie ihre Tätigkeiten wieder auf.“ Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber es ist auch das gute Recht einer Frau, sich für die häusliche Erziehung zu entscheiden, ohne daß sich über sie das Hohngelächter aller fortschrittlichen und „modernen“ Frauen ergießt.

In die Gründung und Ausstattung (und in den laufenden Betrieb) von Krippen, Kitas und Horten haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großem Umfang Steuergelder gesteckt. Wir haben sogar den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in das Gesetz aufgenommen. Die Unterbringung von Kindern in „Einrichtungen“ ist also vom Staat finanziell massiv und einseitig gefördert worden. Jetzt wäre es doch nur recht und billig, schon aus Gründen der Gerechtigkeit, daß Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, dafür einen Ausgleich erhalten, denn eine Wahlfreiheit, die nur auf dem Papier steht, ist ja nun wirklich keine Wahlfreiheit. Und genau das ist der Punkt: wenn eine junge Familie von einem einzigen Gehalt überhaupt nicht mehr leben kann (und das ist heute die Regel), dann gibt es wirkliche Wahlfreiheit nur, wenn der Staat lenkend eingreift und jene Familien finanziell unterstützt, die ihm nicht zur Last fallen, die also auf die mit gewaltigen finanziellen Mitteln unterstützten Betreuungseinrichtungen verzichten.

Jeder weiß, daß die Wirklichkeit anders aussieht. Zu dem finanziellen kommt nämlich ein gesellschaftlicher Druck, dem viele erliegen. Da wird in infamer Weise ein Popanz aufgebaut: man wolle die Uhr zurückdrehen und die Frauen wieder an den Herd zwingen („Herdprämie“), die Adenauerzeit kehre zurück, die Emanzipation der Frau solle rückgängig gemacht werden usw. Auch im Presseclub ist gleich am Anfang das Wort von den „50er Jahren“ gefallen.

Jetzt kann man natürlich niemanden zwingen, von seinem Verstand Gebrauch zu machen, bevor er redet oder schreibt. Wenn aber jetzt Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, das Betreuungsgeld (hier nachzulesen) vor das Bundesverfassungsgericht bringen will, weil es – so wörtlich! – die Wahlfreiheit der Familien einschränke, dann grenzt das nicht mehr an Volksverdummung.

Es ist Volksverdummung.

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„Verträgliche“ Preise?

Das Ökostromangebot, sagte die Kanzlerin, solle „zu verträglichen Preisen“ ausgebaut werden.

Aber – was um Himmels willen sind „verträgliche“ Preise? Es gibt niedrige und hohe Preise, es gibt Wucherpreise, es gibt angemessene Preise – aber „verträglich“ kann ein Preis nicht sein. Da müßte man schon sagen, womit er sich denn verträgt. Ganz ohne jeden Zusatz kann sich „verträglich“ nur auf Menschen beziehen. Von einem verträglichen Menschen sprechen wir, wenn man gut mit ihm auskommen kann.

Das nebulöse Wort dient in unserem Fall also nur dazu, uns einzulullen und das einzig zutreffende Attribut nicht auszusprechen: denn die Strompreise sind nicht verträglich, sondern hoch, und sie werden dank der „Energiewende“ bald in astronomische Höhen steigen.

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Beginner

Vor den Toren eines Tennisklubs habe ich gestern folgendes Schild gesehen:

Neue Kurse für Beginner und Fortgeschrittene.

„Beginner“ – da graust es mich. Denn dieses Wort gibt es nur im Englischen, nicht im Deutschen.

Liebe Leute vom Tennisklub Soundso! Ihr mögt ja im Tennis so manches Match gewinnen, aber in der deutschen Sprache seid ihr einfach nur – Anfänger.

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Die Ministerpräsidenten als aufgescheuchte Hühner – Neues zur Energiewende

Wer in der deutschen Nachkriegsgeschichte nach einer politischen Entscheidung von so unglaublicher Dummheit und obendrein von einer so unfaßbar dilettantischen Durchführung sucht, wie es die „Energiewende“ ist, wird nicht fündig werden. Diese Wende, so wie Merkel sie erzwungen hat, ist in jeder Hinsicht beispiellos. Eine sichere Energieversorgung (in einem Industrieland mit vielen Hightech-Unternehmen!) durch eine völlig unausgereifte Energieform zu ersetzen, von der man noch nicht einmal weiß, wie man sie sicher transportieren und speichern kann, das ist mehr als fahrlässig. Damit wird eine verantwortungsvolle Politik holterdiepolter durch ein Vabanque-Spiel ersetzt. Die ganze Energiewende ist – von Anfang bis Ende – ein einziger Pfusch, und er wird uns teuer zu stehen kommen.

Natürlich haben das inzwischen auch die Politiker entdeckt. Jetzt wollen sie den Eindruck erwecken, als könnten sie mit einem kleinen „Energiegipfel“ alles geradebiegen. Schon im Vorfeld sind freilich die Ministerpräsidenten wie aufgescheuchte Hühner hin- und hergelaufen, der eine hat den anderen beschuldigt, die Wende nicht energisch genug zu voranzutreiben, sogar der Bundesumweltminister wird kritisiert, und die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken, sie ist inzwischen so grün – grüner geht’s nicht. Man bekommt Angst vor soviel selbstzufriedener Grünheit, die sich im Besitz der Wahrheit wähnt.

Wer aber einen winzigen falschen Schritt tut, wie jetzt der hessische Ministerpräsident Bouffier, auf den stürzt sich alles mit Gebrüll. Dabei hat er doch nur gesagt, daß alle jene, die alternative Energie produzieren und dafür vom Steuerzahler (also von uns!) fürstliche Subventionen fast ohne unternehmerisches Risiko erhalten, dem Abnehmer auch die vereinbarte Lieferung garantieren müssen. Notfalls müßten sie eben Strom zukaufen – wenn der Wind nicht weht.

Ach, der arme Volker Bouffier! Jetzt fallen alle linksgrünen Ideologen über ihn her, vorneweg natürlich der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der von „Unfug“ spricht, dann die Grünen – und natürlich auch die Linke, deren Mitglieder heutzutage nicht mehr ohne ihr zerschlissenes grünes Mäntelchen vor die Tür gehen. Man unterstellt Bouffier sogar, daß er – man höre und staune! – die Energiewende hintertreiben möchte.

Ach, wär‘ das schön! Aber ich glaube nicht daran. Vor dem Energiegipfel hat man von den Ministerpräsidenten die widersprüchlichsten Meinungen gehört, aber dann – Aug in Aug mit der strengen Kanzlerin – kneifen sie alle und geben brav ihre unverbrüchliche Treue zur Energiewende zu Protokoll. Trotzdem sollte man es Bouffier als Verdienst anrechnen, daß er ein kleines bißchen Skepsis in das grüne Wolkenkuckucksheim gebracht hat. Während Kretschmann von der Schönheit der Windkraftanlagen schwärmt und über die „moderne Zeit“ schwadroniert, die mit der Windkraft heraufzieht, hat Bouffier immerhin darauf verwiesen, daß die Produktion von Energie nicht nur im Abgreifen von Subventionen besteht. Sie muß die Versorgung des Landes mit bezahlbarer Energie sicherstellen, also garantieren. Wer schon bei dieser bescheidenen Forderung Zeter und Mordio schreit, betreibt das Geschäft der selbstbewußten und wohlgemästeten Windenergiebranche – und sonst gar nichts. Es ist eine Klientelpolitik, die von einer Allparteienkoalition unter Führung der Kanzlerin auf unsere Kosten betrieben wird.

Einen kleinen Lichtblick gibt es: in Berlin hat sich, wie man hier nachlesen kann, ein Kreis von (im guten Sinne!) konservativen CDU-Politikern konstituiert, zu denen unter anderem der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach gehören. Wenn dieser „Berliner Kreis“ auch energisch bestreitet, daß seine Politik gegen die Kanzlerin gerichtet sei – sie ist es natürlich doch. Das geht schon aus den wenigen öffentlichen Aussagen hervor:

„Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten“, heißt es im Gründungspapier. Nicht der Zeitgeist dürfe das Handeln bestimmen, stattdessen müsse sich die Partei wieder auf ihre Grundüberzeugungen besinnen. „Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft“, sagte Wagner.

„Die Energiewende und die Bundeswehrreform wurden verkündet, aber nicht begründet“, klagte Bosbach.

Es ist, wie gesagt, nur ein kleiner Lichtblick, denn die Kanzlerin sonnt sich in ihrer Popularität, und wer immer Kritik übt, wird von ihren Hofschranzen in bisweilen rabiater Manier zurechtgewiesen (Bosbach selbst hat es vor kurzem erleben müssen). Aber: ein Anfang ist gemacht.

Und auch der längste Weg beginnt ja, wie man so schön sagt, mit dem ersten Schritt.

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