Die Ministerpräsidenten als aufgescheuchte Hühner – Neues zur Energiewende

Wer in der deutschen Nachkriegsgeschichte nach einer politischen Entscheidung von so unglaublicher Dummheit und obendrein von einer so unfaßbar dilettantischen Durchführung sucht, wie es die „Energiewende“ ist, wird nicht fündig werden. Diese Wende, so wie Merkel sie erzwungen hat, ist in jeder Hinsicht beispiellos. Eine sichere Energieversorgung (in einem Industrieland mit vielen Hightech-Unternehmen!) durch eine völlig unausgereifte Energieform zu ersetzen, von der man noch nicht einmal weiß, wie man sie sicher transportieren und speichern kann, das ist mehr als fahrlässig. Damit wird eine verantwortungsvolle Politik holterdiepolter durch ein Vabanque-Spiel ersetzt. Die ganze Energiewende ist – von Anfang bis Ende – ein einziger Pfusch, und er wird uns teuer zu stehen kommen.

Natürlich haben das inzwischen auch die Politiker entdeckt. Jetzt wollen sie den Eindruck erwecken, als könnten sie mit einem kleinen „Energiegipfel“ alles geradebiegen. Schon im Vorfeld sind freilich die Ministerpräsidenten wie aufgescheuchte Hühner hin- und hergelaufen, der eine hat den anderen beschuldigt, die Wende nicht energisch genug zu voranzutreiben, sogar der Bundesumweltminister wird kritisiert, und die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken, sie ist inzwischen so grün – grüner geht’s nicht. Man bekommt Angst vor soviel selbstzufriedener Grünheit, die sich im Besitz der Wahrheit wähnt.

Wer aber einen winzigen falschen Schritt tut, wie jetzt der hessische Ministerpräsident Bouffier, auf den stürzt sich alles mit Gebrüll. Dabei hat er doch nur gesagt, daß alle jene, die alternative Energie produzieren und dafür vom Steuerzahler (also von uns!) fürstliche Subventionen fast ohne unternehmerisches Risiko erhalten, dem Abnehmer auch die vereinbarte Lieferung garantieren müssen. Notfalls müßten sie eben Strom zukaufen – wenn der Wind nicht weht.

Ach, der arme Volker Bouffier! Jetzt fallen alle linksgrünen Ideologen über ihn her, vorneweg natürlich der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der von „Unfug“ spricht, dann die Grünen – und natürlich auch die Linke, deren Mitglieder heutzutage nicht mehr ohne ihr zerschlissenes grünes Mäntelchen vor die Tür gehen. Man unterstellt Bouffier sogar, daß er – man höre und staune! – die Energiewende hintertreiben möchte.

Ach, wär‘ das schön! Aber ich glaube nicht daran. Vor dem Energiegipfel hat man von den Ministerpräsidenten die widersprüchlichsten Meinungen gehört, aber dann – Aug in Aug mit der strengen Kanzlerin – kneifen sie alle und geben brav ihre unverbrüchliche Treue zur Energiewende zu Protokoll. Trotzdem sollte man es Bouffier als Verdienst anrechnen, daß er ein kleines bißchen Skepsis in das grüne Wolkenkuckucksheim gebracht hat. Während Kretschmann von der Schönheit der Windkraftanlagen schwärmt und über die „moderne Zeit“ schwadroniert, die mit der Windkraft heraufzieht, hat Bouffier immerhin darauf verwiesen, daß die Produktion von Energie nicht nur im Abgreifen von Subventionen besteht. Sie muß die Versorgung des Landes mit bezahlbarer Energie sicherstellen, also garantieren. Wer schon bei dieser bescheidenen Forderung Zeter und Mordio schreit, betreibt das Geschäft der selbstbewußten und wohlgemästeten Windenergiebranche – und sonst gar nichts. Es ist eine Klientelpolitik, die von einer Allparteienkoalition unter Führung der Kanzlerin auf unsere Kosten betrieben wird.

Einen kleinen Lichtblick gibt es: in Berlin hat sich, wie man hier nachlesen kann, ein Kreis von (im guten Sinne!) konservativen CDU-Politikern konstituiert, zu denen unter anderem der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach gehören. Wenn dieser „Berliner Kreis“ auch energisch bestreitet, daß seine Politik gegen die Kanzlerin gerichtet sei – sie ist es natürlich doch. Das geht schon aus den wenigen öffentlichen Aussagen hervor:

„Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten“, heißt es im Gründungspapier. Nicht der Zeitgeist dürfe das Handeln bestimmen, stattdessen müsse sich die Partei wieder auf ihre Grundüberzeugungen besinnen. „Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft“, sagte Wagner.

„Die Energiewende und die Bundeswehrreform wurden verkündet, aber nicht begründet“, klagte Bosbach.

Es ist, wie gesagt, nur ein kleiner Lichtblick, denn die Kanzlerin sonnt sich in ihrer Popularität, und wer immer Kritik übt, wird von ihren Hofschranzen in bisweilen rabiater Manier zurechtgewiesen (Bosbach selbst hat es vor kurzem erleben müssen). Aber: ein Anfang ist gemacht.

Und auch der längste Weg beginnt ja, wie man so schön sagt, mit dem ersten Schritt.

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