Lieber Onkel Erdogan!

Jetzt hast Du also auch die völlig friedlichen Bürger im Gezi-Park von Deinen Prügelpolizisten mit viel Gas und Stockschlägen zur Raison gebracht. Da kann ich Dir nur von Herzen gratulieren! Ein  Sultan wie Du läßt sich doch nicht von seinem Volk auf der Nase herumtanzen, das wäre ja noch schöner. Daß die Claudia Roth mitten unter den Opfern Deiner Prügelorgie war, ist natürlich ein bißchen ärgerlich, und auch der Bericht des ZDF-Korrespondenten, der selbst Stunden danach von der osmanischen Angriffslust Deiner Polizisten noch sichtlich geschockt war, hätte nicht sein müssen. Aber ein richtiger Sultan, wie Du einer bist, der steckt das weg. Schließlich bist Du in freien Wahlen gewählt worden, also kannst Du mit Deinen Untertanen auch machen, was Du willst. Wozu gibt es sonst Wahlen?

Aber eines möchte ich jetzt schon wissen, lieber Onkel Erdogan: glaubst Du wirklich, daß Du damit durchkommst? Für wie dumm hältst Du Deine Untertanen eigentlich? Du willst Bürgermeister von Istanbul gewesen sein – und glaubst, Du kannst diese schöne Stadt mit ihren gescheiten und widerborstigen Bürgern mit dem Schlagstock regieren?

Niemals kannst Du das, Onkel Erdogan.

Du kannst Deine Anhänger vom flachen Land heute nach Istanbul karren (vielleicht hilft bei dem einen oder anderen ein kleines Bakschisch!) und vor ihrem Fahnenmeer eine patriotische Rede halten.  Das kannst Du. Aber was Du da herankarrst, das ist nicht Istanbul. Es sind Jubeltürken aus der Provinz, und ihre Begeisterungsschreie („Tayyip, wir lieben dich!“) werden Dir am Ende nicht helfen.

Du hättest wie ein Staatsmann handeln können – das wäre nicht schwer gewesen. Ein bißchen reden, vermitteln, versöhnen, eben: ein ehrlicher Makler sein. So ist das in Demokratien üblich. Aber so etwas liegt Dir nicht. Die Demonstranten haben Deinen Stolz verletzt, deshalb müssen sie jetzt dafür büßen.

Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Du mit Deinen Untertanen umspringst. Und glaube mir, Onkel Erdogan: die Welt wird es nicht vergessen. Vor allem das türkische Volk wird es nicht vergessen! Du hast vor den Augen der Welt Dein wahres Gesicht gezeigt, und selbst wenn Du an diesem Sonntag eine Million Deiner Untertanen „Tayyip, wir lieben dich!“ rufen läßt – es wird nichts mehr daran ändern.

Ein Staatsmann hält das Volk zusammen, er schafft Ausgleich, Harmonie, friedliche Gespräche. Und Du? Du hetzt die eine Hälfte der Bevölkerung  auf die andere.

Du hast Dich von allen möglichen Handlungsvarianten für die schäbigste entschieden.

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Die lieben Eltern der bösen Kinder vom Taksim-Platz in Istanbul

Erdogan hat ein Herz für Kinder. Da alle seine strengen väterlichen Ermahnungen, der scharfe Strahl seiner Wasserwerfer und das überall wabernde Tränengas nichts bewirkten (außer daß einige der Demonstranten jetzt tot sind, im Koma liegen oder ihr Augenlicht verloren haben), richtete er einen flammenden Appell an die Eltern, sie sollten doch bitte, bitte ihre demonstrierenden Kinder endlich nach Hause holen. Schon zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul, Mutlu, die Eltern aufgerufen, ihre Kinder abzuholen, denn – man höre und staune! – der Gezi-Park sei vollgestopft mit Kriminellen.

Die Eltern, gerührt über soviel Mitmenschlichkeit ihrer Regierenden, kamen sofort auf den Taksim-Platz – aber nicht etwa, um ihre Kinder abzuholen, sondern um ihnen Essen, Medikamente und Verbandsmaterial zu bringen. Sie unterstützen die Proteste und machen damit dem kleinen Mann aus Ankara das Leben noch schwerer.

Wie die causa Türkei einmal enden wird, kann niemand sagen. Aber eines schon: Erdogans Vision einer Türkei, die im Zeichen von Koran und Kopftuch steht, hat einen herben Rückschlag erlitten.

Und das ist gut so.

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Die großen Thaten der Menschen

Gerade in einer Zeit, in der überall – in China, in Rußland, in Venezuela und jetzt gerade in der Türkei – lauter große Menschen lauter große Taten vollbringen, ist es vielleicht nicht unangebracht, einmal einen radikalen Gegenentwurf zu dieser Großmannsucht anzuhören. Er stammt von Adalbert Stifter. In einem Albumblatt für das Freifräulein Emilia von Schlechta hat er dieses „sanfte Gesetz“, wie er es an anderer Stelle nennt, 1947 so formuliert:

Die großen Thaten der Menschen sind nicht die, welche lärmen, obgleich zuweilen die Wunder des Augenbliks, z.B. plötzliche Aufopferung, Hingebung und dergleichen groß seyn können; aber in der Regel sind die Eingebungen von Affekten, die eben so gut und sogar meistens Schwäche seyn können; das Große geschieht so schlicht, wie das Rieseln des Wassers, das Fließen der Luft, das Wachsen des Getreides – darum ist irgend eine Heldenthat unendlich leichter und auch öfter da, als ein ganzes Leben voll Selbstbezwingung, unscheinbaren Reichthum und freudigen Sterben.

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Der kleine Erdogan erklärt seiner undankbaren Jugend den Krieg

Bauernschläue und Gewalt – das sind, wie ich gestern geschrieben habe, die Merkmale dieses Herrscherleins, das sich groß und mächtig vorkommt. Größer als Atatürk, den er vor kurzem als Säufer beschimpft hat, fühlt er sich jetzt schon, denn er will die Reformen Atatürks, die aus dem alten osmanischen Reich einen halbwegs modernen europäischen Staat gemacht haben, beseitigen und den Koran an ihre Stelle setzen.

Hat er das seinen Wählern gesagt? Natürlich nicht. Bis heute sagt er es nicht, aber wenn man seine Reden verfolgt, kommt man an dieser Schlußfolgerung nicht vorbei.

Ist Erdogan ein Demokrat? Wirklich nicht. Er hält sich zum Schein an ein paar Formalien, aber da, wo es um den harten Kern der Demokratie geht, also um eine unabhängige Justiz, um Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Demonstrationsrecht, verhält er sich wie ein beliebiger Despot. Er wirft die Opposition mithilfe von willfährigen Richtern ins Gefängnis, verhaftet zu Hunderten kritische Journalisten, erfindet abenteuerliche Verschwörungen, mit einem Wort, er ist um keinen Deut demokratischer als Putin, Ahmadineschad, Mursi und all die anderen scheindemokratischen Despoten.

Tue ich ihm da vielleicht unrecht? Während ich diesen Beitrag schreibe, höre ich in den Live-Berichten vom Taksim-Platz die Schüsse seiner „Eliteeinheiten“. Bald wird also wieder himmlischer Frieden auf dem Platz herrschen.

Bauernschläue und Gewalt auch heute: gestern hat er friedliche Gespräche mit den Demonstranten angekündigt, aber da waren seine Anweisungen zum brutalen Sturm auf den Taksim-Platz schon unterwegs. Schritt für Schritt hat er sein Land islamisiert, jetzt will er auch den letzten Widerstand aus dem Weg räumen.

Erdogan wird immer mehr zu einer Schande für sein Land, das doch voll ist von liebenswerten und freundlichen und mutigen Menschen. Die USA und Europa sollten endlich aufhören, diesen kleinen Gernegroß zu unterstützen, ehe er sein Land in den Abgrund stürzt. Aber wie man Obama kennt, wird er seinen strategisch wichtigen Freund Erdogan nicht im Stich lassen und allenfalls seine „Besorgnis“ bekunden.

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Neue Worte des Riesenstaatsmanns Erdogan

Ach, das wäre doch wirklich nicht nötig gewesen, lieber Erdogan, daß Du meinen Artikel von gestern (hier nachzulesen) auch noch nach Kräften bestätigst! Aber wenn Du schon so goldene Worte sprichst, ist es wohl erlaubt, eine kleine Blütenlese daraus vorzustellen.

Nehmen wir einmal die jungen Türken, die überall im Land die Nase von dir voll haben (und von Deinen Prügelpolizisten auch). Wer sind sie?

Es sind (alles im Originalton Erdogan):

Anarchisten
Vandalen
marginale Gruppen
Terroristen
Marodeure.

Das sieht man auch daran, daß sie Frauen mit Kopftüchern tätlich angegriffen haben und mit Schuhen in eine Moschee eingedrungen sind, um dort Bier zu trinken! Na ja, was soll man von Vandalen anderes erwarten. Der Imam der Moschee freilich dementierte die Lügen des Ministerpräsident sofort: er habe die Moschee selbst geöffnet, damit die von Erdogans Polizisten verwundeten Demonstranten (mehrere von ihnen sollen inzwischen im Koma liegen) wenigstens notdürftig versorgt werden konnten. „Sie haben sich gut benommen“, sagt der Imam.

Und dann Twitter – für Erdogan natürlich „eine große Gefahr“:

Es gibt jetzt eine neue Plage namens Twitter. Dort werden bodenlose Lügen verbreitet. Für mich sind die Sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaften.

Erdogan und seine AKP haben – natürlich auf einem viel bescheideneren Niveau – das chinesische Modell übernommen: die Wirtschaft ankurbeln, die Menschen mit ein bißchen Wohlstand betäuben, damit man die gesellschaftlichen Ziele und (im Fall der Türkei) die Islamisierung umso schneller vorantreiben kann. Lange hat die Partei ihre heimlichen Ziele verbergen können – jetzt macht ihnen die türkische Jugend einen Strich durch die Rechnung. Daher vor allem rührt der Haß des immer aggressiver auftretenden Erdogan und seiner Partei. Sie sehen das Ziel in Gefahr, auf das sie seit über zehn Jahren hingearbeitet haben.

„Regierung, Parlament und Kabinett“, sagte der AKP-Sprecher am Samstag triumphierend, „arbeiten wie ein Uhrwerk“.

Das mag sein. Aber es ist eine Uhr, deren Zeiger rückwärts gehen.

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Erdogan will also „Stärke demonstrieren“?

So liest man es, zum Beispiel hier.

Ach, lieber Erdogan, Du willst also die letzten Bäuerchen aus Anatolien herankarren, um es der undankbaren Jugend einmal so richtig zu zeigen? Und das hältst Du für Stärke?

Und die Polizisten, die Du überall auf die Demonstranten hetzt, damit sie für Dich die Drecksarbeit erledigen (sechs von ihnen haben in den letzten Tagen Selbstmord begangen, weil sie den Druck nicht mehr ertragen haben) – auf ihrem Rücken willst Du also „Stärke“ demonstrieren?

Nein, das ist wirklich keine Stärke.

Alles, was Du in den letzten Jahren getan hast, war Teil eines Masterplans, den man mit einem einzigen Wort beschreiben kann: Islamisierung. Du hast Dich dabei sehr geschickt angestellt, das muß man Dir lassen. In ganz kleinen Schritten bist Du vorgegangen, in baby steps sozusagen, aber das Ziel hast Du nie aus den Augen verloren. Erst hast Du die alte kemalistische Elite ins Gefängnis geworfen, dann die letzten aufmüpfigen Journalisten. Das Fernsehen ist Dir inzwischen so untertan, daß es über die Unruhen, die sich wie ein Flächenbrand ausgebreitet haben, nicht einmal mehr berichtet. Die Schere ist in ihrem Kopf! Sie wissen: der Onkel Erdogan kann sehr ungemütlich werden, wenn man ihn reizt. Also schweigt man lieber – und berichtet über Pinguine.

Aber, noch einmal gefragt: ist das Stärke?

Wahrhaftig nicht.

Du hältst Dich für einen großen Staatsmann, das kann man jeder Deiner Reden entnehmen. Aber jetzt werde ich Dir ein Geheimnis verraten, lieber Onkel Erdogan: Du bist kein Staatsmann, und ein großer schon gar nicht. Staatsmännisch wäre es nämlich gewesen, die streitenden Parteien in Istanbul und anderswo an einen Tisch zu bringen und über die Zerstörung der alten Städte zu diskutieren. Aber nichts liegt Dir ferner als das. Wir vom „Christenklub“ (so nennst Du uns ja immer liebevoll) können uns da auf ein Wort berufen, das nicht nach Deinem Geschmack sein wird – Du kannst es bei Matthäus (5,9) nachlesen:

Selig sind die Friedensstifter, denn sie werden Söhne Gottes heißen.

Frieden zu stiften – das wäre Deine Aufgabe als wirklicher Staatsmann gewesen. Statt dessen drohst Du großmäulig, daß Du eine halbe Million Deiner Anhänger auf die Demonstranten hetzen kannst. Natürlich kannst Du das – wer zweifelt denn daran? So machen es doch alle: Ahmadineschad im Iran, Putin in Rußland, Mursi in Ägypten. Das sind Politiker von Deinem Schlage. Und so wirst Du also am Wochenende Deine Anhänger zu Hunderttausenden in die Schlacht schicken, damit sie der unbotmäßigen Jugend Deines Landes den Garaus machen.

So ein Staatsmann bist du!

Es kann gut sein, daß es Dir auch diesmal gelingt, mit Bauernschläue und Gewalt den Widerstand zu ersticken. Aber selbst wenn es so weit kommt – verloren hast Du jetzt schon. Denn alle Welt sieht jetzt, wie klein Du – der selbsternannte Lehr- und Zuchtmeister der ganzen islamischen Welt – in Wirklichkeit bist.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Angriff auf unsere Verfassung

Die Verbände der Schwulen, Lesben, Transsexuellen (und was sich sonst noch alles unter dem Regenbogen tummelt) betreiben eine solide, ja geradezu perfekte Marketingpolitik, nein: Lobbyarbeit ist wäre vielleicht der bessere Ausdruck. Sie suggerieren der nichtschwulen Bevölkerung in einem fort zweierlei: erstens, daß sie in Deutschland diskriminiert werden, und zweitens, daß sie genauso normal sind wie die Normalen, daß sie also Ehen führen, die so wie alle richtigen Ehen sind, und daß sie Familien gründen wollen, die wie alle Familien sind.

Beides ist falsch, beides sind Behauptungen einer Lobby, der jetzt auch der Zweite Senat des Bundesverfassunggerichts auf den Leim gegangen ist. Das höchste Gericht unseres Landes beruft sich – ausdrücklich oder unausgesprochen – auf veränderte Einstellungen in der Gesellschaft, denen es, so meint es offenbar, in seiner Rechtsprechung entgegenkommen muß. Kann es für die Lobbyarbeit der „Schwulen und Lesben“ ein besseres Zeugnis geben?

In Wirklichkeit, und das wissen die Lobbyisten selbst am besten, schlägt Homosexuellen in unseren Land so wenig Diskriminierung entgegen wie kaum irgendwo sonst. Aber sich über diese längst überfällige Entwicklung zu freuen, das kommt jedenfalls ihren Sprechern und Lobbyisten nicht in den Sinn. Sie wollen den ganzen Kuchen – und schießen dabei weit übers Ziel hinaus.

Sie haben, wenn sie sich als Lebenspartner eintragen lassen, schon heute fast alle Rechte, die auch normale Eheleute haben. Aber das genügt ihnen nicht, sie bestehen darauf, daß ihre Beziehungen ganz offiziell als „Ehen“ und (nach der Adoption eines Kindes) als „Familien“ geführt werden. Eine Minderheit will also der übergroßen Mehrheit unseres Landes ihren Willen aufzwingen und jeden, der widerspricht, das Etikett des Unverbesserlichen, Rückständigen, Reaktionären aufkleben. Sie stecken mich, wenn ich nicht ihrer Meinung bin, sofort in eine Ecke mit Kardinal Meisner und dem ultrakonservativen Milieu der CSU.

Das aber, liebe Lobbyisten, verbitte ich mir. Ich war schon immer für die Aufhebung des Paragraphen 175 (und zwar schon zu einer Zeit, als die meisten von euch noch gar nicht auf der Welt waren), und ich war und bin ein erbitterter Gegner jeder Diskriminierung von Minderheiten. Aber heute vollzieht sich etwas ganz anderes: es ist (ähnlich wie bei vielen der in Deutschland lebenden Muslime!) die Diskrimierung der Mehrheit durch eine Minderheit. Die Mehrheit wird – völlig unbegründet und auch unbegründbar! – zu einem schlechten Gewissen genötigt, das sie nun wirklich nicht haben muß. Die Natur, der liebe Gott, die Evolution – oder wer auch immer da seine Hand im Spiel gehabt haben mag! – hat nun einmal als Normalzustand das Zusammenleben einer Frau mit einem Mann festgelegt. Dabei müssen wir uns jetzt über den Begriff „normal“ nicht streiten (ich weiß, daß fortschrittliche Menschen gern und oft und schon aus Prinzip Anstoß an dem Wort „normal“ nehmen). Definieren wir deshalb normal doch einfach als die sexuelle Orientierung von über 90% der Bevölkerung.

Ich diskriminiere niemanden nur deshalb, weil ich zufällig dieser Mehrheit angehöre. Aber ich möchte – und darauf bestehe ich – auch nicht diskriminiert und als „schwulenfeindlich“ beschimpft werden, weil ich der Mehrheit angehöre. Ich habe, liebe  Lobbyisten, nicht den geringsten Grund, mich dafür zu entschuldigen, daß ich als Mann (oder, wie ihr sagen würdet, als Hetero) eine Frau geheiratet, eine Familie gegründet und so für den Fortbestand der Menschheit gesorgt habe. Im Gegenteil – ich bin sogar noch stolz darauf. Weil ich das alles getan habe, haben die Väter des Grundgesetzes meine Lebensform „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (§6 GG) gestellt. Und das war gut so.

Eine Mehrheitsmeinung des Bundesverfassungsgerichts – zwei der Richter haben ein Sondervotum abgegeben – folgt dieser Ansicht nicht. Sie ist damit für die Folgen ihrer Rechtsprechung verantwortlich.

Auf das bloß Juristische wird sie sich dabei nicht herausreden können.

PS: Wer nicht nur an platter Lesben- und Schwulen-Propaganda, sondern auch an den dramatischen gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen dieses Urteils interessiert ist, sollte unbedingt den klugen Kommentar von Reinhard Müller in der gestrigen F.A.Z. lesen (hier einzusehen).

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Putins Scheidung – das kann nur der Anfang sein!

Denn seine Frau ist ihn jetzt zwar losgeworden, aber das russische Volk noch nicht.

Ich plädiere deshalb für ein ganz neuartiges Scheidungsgesetz – damit sich endlich auch ganze Völker von ihren autoritären Herrschern scheiden lassen können.

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„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ – oder vielleicht doch nicht?

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer Schritt zur Aushebelung des § 6 GG. Beobachter der Rechtsprechung beobachten schon seit einiger Zeit, daß das Bundesverfassungsgericht den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie immer weiter aufweicht, um Minderheiten in der sexuellen Orientierung „gerecht“ zu werden. Das war niemals im Sinne der „Väter des Grundgesetzes“. Es sind die Familien, die – oft unter schweren finanziellen Lasten – für den Fortbestand der Gesellschaft sorgen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen ohne jede Diskriminierung ihr Leben selbst gestalten können, aber darum bilden solche Beziehungen noch lange keine „Ehe“ und erst recht keine „Familie“.

Basta.

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Der ägyptische Gottesstaat rückt immer näher

In Kairo hat ein „Gericht“ – besser solllte es heißen: ein ausführendes Organ der immer dreister auftretenden Islamisten unter Mursi – mehr als vierzig Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, zu Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt. Die Organisationen selbst würden dauerhaft geschlossen.

Jetzt stelle man sich einmal vor, wie die Vereinigten Staaten auf eine solche Provokation reagieren würden. Ein Bürger, der Ägypten beim Aufbau der Demokratie helfen will und dafür zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wird – das hätte dort schärfste Reaktionen zur Folge. Unser Außenminister protestiert zwar, aber so, daß die Islamisten in Kairo nicht gerade vor Angst zittern. Westerwelle, heißt es, sei „in hohem Maße beunruhigt“.

Ja, und das ist alles?

Nein, hier muß Tacheles geredet werden. Und niemand, aber auch wirklich niemand, der noch ein Gefühl für politischen Anstand besitzt, darf in einem solchen Land Urlaub machen. Die demokratischen Kräfte in Ägypten sollte man auch weiter nach Kräften unterstützen, ob die „gemäßigten Islamisten“ das wollen oder nicht. (Das wäre ja noch schöner, wenn man die fanatischen Gegner der Demokratie um Erlaubnis fragen müßte, ob man die Demokraten unterstützen darf!)

Wer eine säkulare Diktatur à la Mubarak durch einen – in jeder Hinsicht noch viel schlimmeren! – Gottesstaat ersetzen will, muß auf entschlossenen Widerstand stoßen, in der eigenen Bevölkerung, und erst recht in der demokratischen Welt.

Auch hier vermisse ich übrigens, wie fast in allen wichtigen Fragen, ein Wort von Obama. Er scheint überhaupt nicht zu begreifen, daß es hier um die Zukunft der freien Welt geht, die von diesen Gotteskriegern mit ihrem scheindemokratischen Mäntelchen immer mehr bedroht wird.

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