Mein giftgrünes Tagebuch

Egemen Bagis, der großspurige türkische EU-Minister, heizt den Konflikt mit der EU weiter an.

Sein Ultimatum (hier nachzulesen): die Bundeskanzlerin müsse „ihren Fehler bis Montag verbessern“, andernfalls werde das Folgen haben.

Und welche Folgen jetzt genau? Macht die Türkei dann mobil? Will sie Deutschland angreifen, weil es nicht pariert? Hat Angela Merkel vielleicht vergessen, immer wieder „Tayyip, wir lieben dich!“ zu rufen?

Ach, es ist ein Jammer, daß ein so schönes Land mit so freundlichen Menschen eine solche Regierung hat. Aber diesen Stoßseufzer haben wir ja über manche unserer eigenen Regierungen auch hin und wieder ausgestoßen.

PS: Es gibt bei einigen christlichen Orden, bei den Kartäusern etwa, ein strenges Schweigegelübde. Ich weiß nicht, ob es Vergleichbares auch im Islam gibt – falls ja, wäre ich dafür, Egemen Bagis eine lebenslängliche Schweigepflicht aufzuerlegen. Es wäre ein Segen für Türken und Deutsche gleichermaßen – und für den Rest der Welt.

Die Türkei – diesmal in Gestalt ihres EU-Ministers Egemen Bagis (43), der durch seine unsäglichen und mehr als arroganten Einlassungen inzwischen zu einiger Berühmtheit gekommen ist  – droht also wieder einmal dem „Christenklub“ (so nennt Erdogan bekanntlich die EU). Das Entsetzen in ganz Europa über die brutale Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung in der Türkei ist für ihn nur ein „Wahlkampfspielchen“.

Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein.

Nach einem Bericht von Spiegel Online soll er noch hinzugefügt haben:

Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.

Diese großmäulige Art ist nicht nur für Bagis typisch, sondern für das ganze heutige Regime der Türkei. Es ist deshalb nur recht und billig, daß der deutsche Außenminister den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt hat, um gegen die – gelinde gesagt – undiplomatische Redeweise seiner Regierung zu protestieren. Die kindische Antwort aus Ankara, nun ihrerseits den deutschen Botschafter einzubestellen, zeigt nur, wie wenig selbstbewußt die türkische Regierung ist.

Die Türkei gehört weder geographisch noch von ihrem politischen System her (und schon gar nicht mit ihren heute herrschenden Politikern!) in die Europäische Union. Es war schon eine katastrophale Fehlentscheidung, Länder wie Bulgarien und Rumänien aufzunehmen. Dann auch noch die Türkei, so wie sie heute ist, zu akzeptieren, wäre das Ende der EU als einer handlungsfähigen Union, denn dann gäbe es nicht einmal mehr ein Minimum an gemeinsamen Werten.

Diese Werte teilen wir mit den liberalen Bürgern der türkischen Großstädte, aber nicht mit dem dortigen politischen System und seinen Vertretern, denen es nur um die Islamisierung des türkischen Alltags und langfristig um die Islamisierung ganz Europas geht. Erdogans schändlicher Satz, daß Assimilation ein Verbrechen sei, war seine endgültige Absage an das liberale, demokratische Europa. Es ist Erdogans Türkei, die Europa und seinen Werten den Rücken gekehrt hat – auch wenn der Ministerpräsident und seine Hofschranzen die Sache demagogisch ins Gegenteil verkehren möchten.

Es kommt letztlich nicht darauf an, wer und warum in welchem Bündnis ist – es kommt darauf an, daß die Ideen der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaats überall vorangebracht werden. Die Türkei mag, wenn man sie mit Saudi-Arabien oder Pakistan vergleicht, als halbwegs demokratisch gelten, aber das reicht nun wirklich nicht, um sie zu einem Mitglied der EU zu machen. Ganz abgesehen davon, daß sie – ich sage es noch einmal – geographisch fast in Gänze zu Asien und nicht zu Europa gehört. Auch historisch war das Osmanische Reich nicht ein Teil von Europa, sondern eine jahrhundertelange Bedrohung unseres Kontinents. Die Völker des Balkans bis hinab nach Griechenland können ein Lied davon singen. Sie leiden bis auf den heutigen Tag unter den Folgen der osmanischen Gewaltherrschaft.

Erinnern Sie sich?

Am 17. November 1997 hat die islamistische Terrorgruppe Al-Dschama’a al-islamiyya eine Touristengruppe in Luxor mit Messern und automatischen Waffen angegriffen. 68 arglose Touristen, die meisten von ihnen Schweizer, wurden buchstäblich abgeschlachtet – über die Verstümmelungen hat die hilflose ägyptische Polizei damals nicht viel verlauten lassen.

Einer der Anführer der Terroristen war Adel Asaad al-Chajat. Und ausgerechnet er ist gestern von Mursi zum Gouverneur von Luxor ernannt worden!

Alle, die in Luxor vom Tourismus leben (und wer lebt dort nicht davon!), sind entsetzt. Sie wollen den neuen „Gouverneur“ nicht in die Stadt lassen, aber jeder weiß, daß das vergebens sein wird.

Wer solchen „Politikern“ wie Mursi und Konsorten auf den Leim geht, muß eben auch die Folgen tragen.

Sie sind – wie die Gestapo – im Morgengrauen gekommen und haben die „Rädelsführer“ der Proteste gegen den selbstherrlichen Herrscher über alle Türken festgenommen. Seit Tagen läßt der kleine Mann aus Ankara offenbar alle Internetdienste wie Twitter, Facebook usw. durchforsten, um an die Realnamen seiner Gegner zu kommen. Heute hat er nun zugeschlagen. Eine „Verschwörung“ gegen ihn sei im Gange, Dutzende von Verschwörern seien verhaftet worden.

Während Obama und Merkel bei einem Gläschen Wein gemütlich zusammensitzen, schickt der Sultan seine Häscher ins Land.

Es ist eine Schande, daß aus den westlichen Demokratien nur läppische „Besorgnis“ geäußert wird. Kann sich dieser unsägliche Herrscher alles erlauben, weil sein Land (vor allen in Obamas Augen) strategisch wichtig ist?

Hören wir, was der kleine Herrscher selbst sagt (hier nachzulesen):

Erdogan sprach am Dienstag von einer „Verschwörung“ gegen seine Regierung. „Das Volk hat diese Verschwörung vereitelt, indem es sich zu hunderttausenden versammelt hat“, sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Die Kundgebungen seiner Anhänger am Wochenende habe das „wahre Gesicht“ der Türkei gezeigt und nicht die Demonstrationen, die von „Verrätern und ihren Komplizen im Ausland“ organisiert worden seien.

Erdogan verteidigte auch die Polizei, die den „Demokratie-Test“ bestanden habe.

Wie fühlt sich das an an, wenn man so etwas hört, Frau Merkel? Sollte man da nicht endlich einmal den Mund aufmachen und diesem Natopartner etwas deutlicher entgegentreten?

Denn eines ist klar: wer so abstruses, von offenem Verfolgungswahn gezeichnetes Zeug redet, ist im Kopf nicht mehr ganz gescheit. Jetzt kann es nur noch darum gehen, die demokratische und liberale Türkei vor diesem selbstherrlichen und unberechenbaren Herrscher, der immer mehr zu offener Gewalt neigt, zu beschützen.

Da muß der „Christenklub“ auch einmal den Mund aufmachen.

Es hat fast den Anschein. Mit einer Brutalität ohnegleichen hetzt er seine Polizei auf die Demonstranten, und das vor den Augen der Welt. Seine Reden in den letzten Wochen sind so aggressiv geworden, daß auch der letzte Polizist weiß, was er zu tun hat. Wer so zum Haß gegen demonstrierende Bürger aufstachelt, ist persönlich für alles verantwortlich, was dann geschieht. Mit seinen scharfmacherischen Bemerkungen hat er den Prügelpolizisten praktisch einen Freibrief gegeben.

Daß er nicht einmal den Versuch macht, diese Brutalität zu verheimlichen, zeigt einen neue Qualität in der Erdoganschen Politik. Er hält sich für so stark, daß er glaubt, jeden Widerstand gegen seine Politik der vollständigen Islamisierung ersticken zu können. Natürlich wird ihm das am Ende nicht gelingen, aber man sieht jetzt, daß er vor keinem Mittel zurückschreckt, um die liberale Bevölkerung der Städte mundtot zu machen. 

Schritt für Schritt und mit großer Zähigkeit hat Erdogan seinen großen Plan verfolgt. Er ließ erst die alten kemalistischen Politiker und Militärs, zum Teil unter absurden Beschuldigungen, ins Gefängnis werfen, dann ging es kritischen Journalisten und Anwälten an den Kragen – niemand weiß genau, wie viele von ihnen wegen „Verschwörung“ oder „Beleidigung des Türkentums“ in den Gefängnissen sitzen. Von wirklicher Pressefreiheit kann man angesichts dieser Einschüchterungen kaum mehr reden. Das Fernsehen etwa hat der Bevölkerung die Proteste im ganzen Land tagelang  einfach verschwiegen. Und die Rechtsstaatlichkeit? Glaubt denn jemand im Ernst, ein Richter, dem sein Amt lieb ist, würde es wagen, diesem scheinbar vor Kraft strotzenden Ministerpräsidenten in den Arm zu fallen?

Nein, Erdogan ist auf dem besten Wege, in der Türkei mit seiner AKP eine Art islamisches Ein-Parteien-System zu errichten. Dazu muß er nicht putschen oder die Gesetze brechen – es genügt, alle potentiellen Gegner aus dem Weg zu räumen, Justiz und Presse einzuschüchtern und die Islamisierung des Alltags kräftig voranzutreiben.

Gebt diesem Mann noch ein paar Jahre Zeit, so könnte man ein berüchtigtes Zitat abwandeln – und ihr werdet die Türkei nicht wiedererkennen.

PS: Inzwischen sind erste Fälle bestätigt worden, wo Anhänger des Ministerpräsidenten Demonstranten mit Messern und Knüppeln angegriffen haben. In der Türkei, so scheint es, könnten wir bald ägyptische Verhältnisse bekommen.