Mein giftgrünes Tagebuch

Schon Obama hat bei seinem Deutschlandbesuch mit dem Satz, die Abhörmaßnahmen hätten einige Dutzend Terroranschläge – „auch in Deutschland“ – verhindert, nicht einmal die halbe Wahrheit gesagt. Jetzt behauptet der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, daß die USA

ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.

Wie es alle Nationen tun? Das ist absurd, und Clapper weiß, daß er die Unwahrheit sagt. Welcher andere Staat setzt eines der größten U-Boote der Welt nur zu dem Zweck ein, die Glasfaserkabel auf dem Meeresgrund abzuhören und den Telefon- und Datenverkehr der „Partner“ und „Freunde“ aufzuzeichnen? Welcher andere Staat überwacht die Botschaften fast aller „befreundeten“ Nationen mit Wanzen und dringt mit Trojanern in ihren Datenverkehr ein? Welcher andere Staat außer den USA nennt ein Land wie Deutschland, das seit Jahrzehnten einer der treuesten Verbündeten Amerikas ist, „Angriffsziel“ und „drittklassigen Partner“?

Die USA haben doch (zusammen mit den übrigen westlichen Demokratien) genug wirkliche Feinde, die sie mit guten Gründen überwachen könnten: China, Weißrußland und den Iran zum Beispiel, und auch die autoritären Herrscher wie Putin und sein einiges Rußland. Wenn sie aber mit so einem gewaltigen Aufwand gerade die EU-Länder, Japan usw. ausspionieren, dann hat das mit dem ursprünglichen Ziel der Terrorismusbekämpfung nur noch am Rande etwas zu tun. Oder sitzen die Islamisten jetzt schon in den EU-Botschaften bei den Vereinten Nationen?

Nein, hier geht es einmal um den „gläsernen“ Verbündeten: man will bis zum letzten Telefonat, bis zur letzten Mail wissen, was die Deutschen, Franzosen, Japaner so denken, sagen und schreiben. So hat man bei Verhandlungen und Konferenzen einen unschätzbaren taktischen Vorteil. Aber der eigentliche Zweck dieser Abhörorgie ist die Wirtschaftsspionage. Auf welchen Kanälen diese Informationen an die US-Konzerne gelangen, weiß man nicht – daß sie dorthin gelangen, bestreitet inzwischen niemand mehr, der einen gesunden Menschenverstand hat. Da wird die Terrorismusbekämpfung zu einem Vorwand für die doofen Europäer, über die man sich in den Schaltzentralen der Macht sicher schibbelig lacht.

Aber, liebe amerikanische und englische Freunde: ein menschlich schäbiges Verhalten bleibt doch immer nur eines – schäbig.

Die Abhör- und Überwachungsorgien Großbritanniens und der USA sind schon durch ihre Größe unfaßbar. Wer bisher in seiner Naivität noch geglaubt hatte, hier ginge es wirklich um Terrorismusabwehr, wird durch immer neue Einzelheiten eines Schlechteren belehrt. Bis zu 60 Millionen Telefonverbindungen am Tag (!) haben die USA allein in Deutschland ausspioniert, viel mehr als in jedem anderen europäischen Land. Deutschland, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, wird von den USA nämlich als „Partner dritter Klasse“ und als „Angriffsziel“ eingestuft.

Gut zu wissen!

Müssen wir jetzt also mit friendly fire rechnen?

Die USA sind sicher außerhalb unserer rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten, obgleich es (wie in jeder Beziehung) doch immer sein Gutes hat, wenn man weiß, wie der Partner wirklich über einen denkt. Aber Cameron und seine Regierung, die wohl nur noch in der EU sind, um Subventionen abzugreifen, muß man als Mitglied der Europäischen Union für ihre schweren Rechts- und Vertrauensbrüche zur Rechenschaft ziehen.

Es ist gut, daß die Bundesanwaltschaft jetzt prüft, ob sie Ermittlungen aufnehmen wird. Aber das ist nur die rechtliche Seite. Die politische ist wichtiger. Mit einem sanften Säuseln ist es bei einem so niederträchtigen Verhalten unter „Partnern“ und „Freunden“ nicht mehr getan.

PS: Ich kann mir gut vorstellen, daß die Abhörchefs in Großbritannien und den USA, wenn sie bei einem Drink zusammensitzen, genauso über die dummen Deutschen lachen wie die beiden irischen Banker, deren mitgeschnittenes Gespräch kürzlich auf allen Sendern zu hören war.

Von Frühling redet schon lange niemand mehr. Und Ägypten hat einen wirklich erbärmlich schwachen Präsidenten. Was macht er eigentlich in seinem Palast? Das möchte man schon gerne wissen. Betet er? Wartet er auf bessere Zeiten?

Mit der Wirtschaft geht es immer mehr bergab, an der Arbeitslosigkeit hat sich nichts geändert, die Touristen bleiben aus. Ägypten ist ein großes Land, aber Mursi und seine Muslimbrüder werden es zugrunderichten.

Und – man kann es schon nicht mehr hören! – schuld sind natürlich immer die anderen. Die Vertreter des alten Systems, die Nichtregierungsorganisationen und überhaupt – die Ausländer! Die Ausländer stiften Unruhe, die Ausländer bezahlen die Demonstranten, die Ausländer wiegeln die Jugend auf.

So primitiv denken alle autoritären Herrscher – ob sie nun Mursi, Erdogan oder Putin heißen. Keiner von ihnen denkt daran, das zu tun, was doch eigentlich seine Pflicht wäre: gut zu regieren, den Menschen Arbeit zu geben, und vor allem: im Land  Frieden zu stiften und die Menschen miteinander zu versöhnen. Erdogan hetzt die frommen Muslime auf die liberale Stadtbevölkerung, und Mursi war nie, wie er es bei seinem Amtsantritt angekündigt hatte, der „Präsident aller Ägypter“. Alle spalten sie das Land und hetzen den einen Teil ihres Volkes gegen den anderen auf.

Es sind keine Friedensstifter, es sind Brandstifter.

Ausnahmen gibt es, aber sie sind selten – sehr selten. Mandela, der jetzt mit dem Tod ringt, war so eine Ausnahme. Wie klein, wie armselig wirken da im im Vergleich diese selbstgefälligen, aufgeblasenen Herrscherlein, die nichts anderes im Sinn haben als ihre Macht.

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Auf die (sicher brav und freundlich formulierte!) Anfrage der Bundesregierung, die Antwort auf 13 Fragen zu den massenhaften Lauschangriffen der Regierung Cameron und des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen einen Bündnispartner haben wollte, hat Cameron in geradezu unverschämter Kürze geantwortet – in insgesamt drei (!) Zeilen:

Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.

Das muß man sich einmal vorstellen: die Regierung des Vereinigten Königreichs zapft illegal Unterseekabel an, überwacht und speichert alles, was von und nach Deutschland geht – Telefongespräche, Mails, Beiträge in sozialen Netzwerken, und das, ohne dem befreundeten Deutschland auch nur ein Wort davon zu sagen! Einen schwereren Vertrauensbruch in einem Bündnis kann man sich eigentlich kaum vorstellen.

Und wenn Deutschland dann höflich danach fragt, spricht diese „verbündete Nation“ allen Ernstes von „nachrichtendienstlichen Angelegenheiten“, über die man keine Auskunft gebe!

Nein, Mr. Cameron, hier wird nicht nur gegen die Grundrechte jedes einzelnen deutschen Bürgers verstoßen, hier verstößt die Regierung Cameron in einer geradezu unverfrorenen Weise gegen die guten Sitten und den politischen Anstand. Wer so mit einem engen Verbündeten umgeht, sollte sich fragen, warum er überhaupt noch in der Europäischen Union bleibt.

Die freche Antwort Camerons ist eine weitere Rechtfertigung für die Enthüllungen von Edward Snowden, dem wir wirklich dankbar sein müssen. Ohne ihn hätten wir nie erfahren, welches (bis jetzt undenkbare) Ausmaß die Überwachung völlig unschuldiger Menschen durch England und die USA – offenbar ohne jede Kontrolle und richterliche Genehmigungen – inzwischen angenommen hat.

Die Stasi hätte davon nur träumen können.

Die englische Regierung muß sich dafür nicht nur vor dem europäischen Parlament verantworten. Sie sollte förmlich vor einem europäischen Gerichtshof angeklagt werden, denn sie hat sich eklatant an den demokratischen Rechten der Bürger eines verbündeten Staates vergangen.

Mit drei dürren Zeilen darf sie nicht davonkommen.