Schon Obama hat bei seinem Deutschlandbesuch mit dem Satz, die Abhörmaßnahmen hätten einige Dutzend Terroranschläge – „auch in Deutschland“ – verhindert, nicht einmal die halbe Wahrheit gesagt. Jetzt behauptet der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, daß die USA
ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.
Wie es alle Nationen tun? Das ist absurd, und Clapper weiß, daß er die Unwahrheit sagt. Welcher andere Staat setzt eines der größten U-Boote der Welt nur zu dem Zweck ein, die Glasfaserkabel auf dem Meeresgrund abzuhören und den Telefon- und Datenverkehr der „Partner“ und „Freunde“ aufzuzeichnen? Welcher andere Staat überwacht die Botschaften fast aller „befreundeten“ Nationen mit Wanzen und dringt mit Trojanern in ihren Datenverkehr ein? Welcher andere Staat außer den USA nennt ein Land wie Deutschland, das seit Jahrzehnten einer der treuesten Verbündeten Amerikas ist, „Angriffsziel“ und „drittklassigen Partner“?
Die USA haben doch (zusammen mit den übrigen westlichen Demokratien) genug wirkliche Feinde, die sie mit guten Gründen überwachen könnten: China, Weißrußland und den Iran zum Beispiel, und auch die autoritären Herrscher wie Putin und sein einiges Rußland. Wenn sie aber mit so einem gewaltigen Aufwand gerade die EU-Länder, Japan usw. ausspionieren, dann hat das mit dem ursprünglichen Ziel der Terrorismusbekämpfung nur noch am Rande etwas zu tun. Oder sitzen die Islamisten jetzt schon in den EU-Botschaften bei den Vereinten Nationen?
Nein, hier geht es einmal um den „gläsernen“ Verbündeten: man will bis zum letzten Telefonat, bis zur letzten Mail wissen, was die Deutschen, Franzosen, Japaner so denken, sagen und schreiben. So hat man bei Verhandlungen und Konferenzen einen unschätzbaren taktischen Vorteil. Aber der eigentliche Zweck dieser Abhörorgie ist die Wirtschaftsspionage. Auf welchen Kanälen diese Informationen an die US-Konzerne gelangen, weiß man nicht – daß sie dorthin gelangen, bestreitet inzwischen niemand mehr, der einen gesunden Menschenverstand hat. Da wird die Terrorismusbekämpfung zu einem Vorwand für die doofen Europäer, über die man sich in den Schaltzentralen der Macht sicher schibbelig lacht.
Aber, liebe amerikanische und englische Freunde: ein menschlich schäbiges Verhalten bleibt doch immer nur eines – schäbig.