Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Auf die (sicher brav und freundlich formulierte!) Anfrage der Bundesregierung, die Antwort auf 13 Fragen zu den massenhaften Lauschangriffen der Regierung Cameron und des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen einen Bündnispartner haben wollte, hat Cameron in geradezu unverschämter Kürze geantwortet – in insgesamt drei (!) Zeilen:
Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Das muß man sich einmal vorstellen: die Regierung des Vereinigten Königreichs zapft illegal Unterseekabel an, überwacht und speichert alles, was von und nach Deutschland geht – Telefongespräche, Mails, Beiträge in sozialen Netzwerken, und das, ohne dem befreundeten Deutschland auch nur ein Wort davon zu sagen! Einen schwereren Vertrauensbruch in einem Bündnis kann man sich eigentlich kaum vorstellen.
Und wenn Deutschland dann höflich danach fragt, spricht diese „verbündete Nation“ allen Ernstes von „nachrichtendienstlichen Angelegenheiten“, über die man keine Auskunft gebe!
Nein, Mr. Cameron, hier wird nicht nur gegen die Grundrechte jedes einzelnen deutschen Bürgers verstoßen, hier verstößt die Regierung Cameron in einer geradezu unverfrorenen Weise gegen die guten Sitten und den politischen Anstand. Wer so mit einem engen Verbündeten umgeht, sollte sich fragen, warum er überhaupt noch in der Europäischen Union bleibt.
Die freche Antwort Camerons ist eine weitere Rechtfertigung für die Enthüllungen von Edward Snowden, dem wir wirklich dankbar sein müssen. Ohne ihn hätten wir nie erfahren, welches (bis jetzt undenkbare) Ausmaß die Überwachung völlig unschuldiger Menschen durch England und die USA – offenbar ohne jede Kontrolle und richterliche Genehmigungen – inzwischen angenommen hat.
Die Stasi hätte davon nur träumen können.
Die englische Regierung muß sich dafür nicht nur vor dem europäischen Parlament verantworten. Sie sollte förmlich vor einem europäischen Gerichtshof angeklagt werden, denn sie hat sich eklatant an den demokratischen Rechten der Bürger eines verbündeten Staates vergangen.
Mit drei dürren Zeilen darf sie nicht davonkommen.