Die Türkei – diesmal in Gestalt ihres EU-Ministers Egemen Bagis (43), der durch seine unsäglichen und mehr als arroganten Einlassungen inzwischen zu einiger Berühmtheit gekommen ist – droht also wieder einmal dem „Christenklub“ (so nennt Erdogan bekanntlich die EU). Das Entsetzen in ganz Europa über die brutale Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung in der Türkei ist für ihn nur ein „Wahlkampfspielchen“.
Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein.
Nach einem Bericht von Spiegel Online soll er noch hinzugefügt haben:
Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.
Diese großmäulige Art ist nicht nur für Bagis typisch, sondern für das ganze heutige Regime der Türkei. Es ist deshalb nur recht und billig, daß der deutsche Außenminister den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt hat, um gegen die – gelinde gesagt – undiplomatische Redeweise seiner Regierung zu protestieren. Die kindische Antwort aus Ankara, nun ihrerseits den deutschen Botschafter einzubestellen, zeigt nur, wie wenig selbstbewußt die türkische Regierung ist.
Die Türkei gehört weder geographisch noch von ihrem politischen System her (und schon gar nicht mit ihren heute herrschenden Politikern!) in die Europäische Union. Es war schon eine katastrophale Fehlentscheidung, Länder wie Bulgarien und Rumänien aufzunehmen. Dann auch noch die Türkei, so wie sie heute ist, zu akzeptieren, wäre das Ende der EU als einer handlungsfähigen Union, denn dann gäbe es nicht einmal mehr ein Minimum an gemeinsamen Werten.
Diese Werte teilen wir mit den liberalen Bürgern der türkischen Großstädte, aber nicht mit dem dortigen politischen System und seinen Vertretern, denen es nur um die Islamisierung des türkischen Alltags und langfristig um die Islamisierung ganz Europas geht. Erdogans schändlicher Satz, daß Assimilation ein Verbrechen sei, war seine endgültige Absage an das liberale, demokratische Europa. Es ist Erdogans Türkei, die Europa und seinen Werten den Rücken gekehrt hat – auch wenn der Ministerpräsident und seine Hofschranzen die Sache demagogisch ins Gegenteil verkehren möchten.
Es kommt letztlich nicht darauf an, wer und warum in welchem Bündnis ist – es kommt darauf an, daß die Ideen der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaats überall vorangebracht werden. Die Türkei mag, wenn man sie mit Saudi-Arabien oder Pakistan vergleicht, als halbwegs demokratisch gelten, aber das reicht nun wirklich nicht, um sie zu einem Mitglied der EU zu machen. Ganz abgesehen davon, daß sie – ich sage es noch einmal – geographisch fast in Gänze zu Asien und nicht zu Europa gehört. Auch historisch war das Osmanische Reich nicht ein Teil von Europa, sondern eine jahrhundertelange Bedrohung unseres Kontinents. Die Völker des Balkans bis hinab nach Griechenland können ein Lied davon singen. Sie leiden bis auf den heutigen Tag unter den Folgen der osmanischen Gewaltherrschaft.