Wunderbar – der Mord wird einfach abgeschafft!

Wer sich schon immer im dunklen Tann oder in Parkhäusern gefürchtet hat, kann aufatmen: ihm droht keine Gefahr mehr.

Der Mord wird nämlich abgeschafft.

Jedenfalls fordern das der Deutsche Anwaltverein (DAV) und mehrere prominente Juristen. Statt der zwingenden Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag soll es bald nur noch einen einheitlichen Tötungsparagraphen geben, der dem Richter dann einen großen Ermessensspielraum einräumt: nämlich zwischen fünf Jahren und Lebenslänglich (die Einzelheiten sind hier nachzulesen).

Ich bin damit ganz und gar nicht einverstanden, denn der Unterschied zwischen Mord und Totschlag ist ausgesprochen vernünftig. Gerade die gesetzlichen Kriterien für Mord leuchten mir ein.

Der § 211 des Strafgesetzbuches lautet so:

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Den Anwaltverein stört offenbar vor allem, daß ein Mörder ohne Wenn und Aber, also ohne Ermessensspielraum des Richters, mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird. Wer dem Richter durch die Änderung von § 211 einen größeren Ermessensspielraum einräumen möchte, kann also nur die Möglichkeit einer geringeren Strafe für den Mörder im Sinn haben.

Das leuchtet mir nicht ein.

Schon heute sind doch die Kriterien für eine Verurteilung als Mörder äußerst streng. Wer die Gerichtsurteile bei Tötungsdelikten aufmerksam verfolgt, wird längst festgestellt haben, daß die überwältigende Mehrheit der Tötungsdelikte heute aufgrund der Rechtslage als Totschlag eingestuft wird. Wer aber einen Menschen aus den im Absatz 2 genannten „niedrigen Beweggründen“ tötet, der sollte auch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden, die ja – wie man hinzufügen muß – schon nach 15 Jahren enden kann, wenn keine besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist.

Warum sollte man das ändern?

PS: In der Begründung zur geforderten Gesetzesänderung kann man auch lesen, die derzeitige Rechtslage gehe „auf das Jahr 1941 – also auf die Nazis – zurück.“ Ich habe freilich noch keine Forderung nach Rückbau aller deutschen Autobahnen gehört, die ja bekanntermaßen auch „auf die Nazis“ zurückgehen.

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Kretschmann versteht seine „religiös imprägnierten“ Widersacher nicht

Es ist ein merkwürdiges Wort, das der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann da verwendet hat: die Gegner seines Bildungsplans, der die Behandlung „sexueller Vielfalt“, das heißt, ins Unverblümte übersetzt: die massive Aufwertung sexueller Minderheiten im Unterricht, festschreiben will, seien „religiös imprägnierte Menschen“.

Imprägnieren ist ein Begriff aus der Textilbranche. Es bedeutet (nach dem DUDEN)

(einen festen, aber porösen Stoff) mit einem bestimmten Mittel behandeln (das ihn vor Wasser, Zerfall u. a. schützen soll).

Wie kann dann ein Mensch „religiös“ imprägniert sein? Meint Kretschmann etwa, daß dieser Mensch sich oder andere mittels der Religion vor dem (moralischen?) „Zerfall“ schützen will? Oder meint er einfach durch und durch religiöse Menschen? Das hätte man dann auch freundlicher ausdrücken können.

Das Pikante daran ist, daß Kretschmann ja, wenn man der Wikipedia glauben will, selbst ein „religiös imprägnierter“ Mensch ist. Er ist praktizierender Katholik, Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg und sogar Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Warum um Himmels willen nennt er dann seine Gegner „religiös imprägniert“?

Er verstehe nicht, was die Kirchen an seinem Bildungsplan störe, sagt Kretschmann (nach der heutigen Ausgabe der F.A.Z. zitiert). „Das werde ich dann wohl erfahren“, meint er im Hinblick auf Gespräche mit den Kirchen, die noch in dieser Woche stattfinden sollen.

Wer freilich eine seriöse Tageszeitung liest, konnte schon seit Tagen die sehr eindeutigen und völlig klaren Stellungnahmen der Kirchen zur wunderbaren „sexuellen Vielfalt“ lesen.

Und ein Ministerpräsident, wenn er denn nicht grün und alternativ imprägniert ist, müßte doch eigentlich in der Lage sein, das geistig nachzuvollziehen.

Die Frage ist doch: wußte er, daß sein Kultusminister die Stellungnahmen der Schwulen- und Lesben-Lobby wörtlich (und mit scherwiegenden Folgen für den Unterricht) in einen Bildungsplan aufgenommen hat? Oder lebt er in seiner grünen Imprägniertheit schon so abgehoben, daß er sich für solche Niederungen gar nicht mehr interessiert?

Was er sonst noch sagt, spricht leider nicht für seine Intelligenz. Er habe in dem Papier „keine verkappten Theorien“ entdeckt. Wer so etwas angesichts des massiven Gender-Unfugs in der Vorlage sagt, den kann man eigentlich nicht mehr ernst nehmen.

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Jetzt kommt die Rechnung für Merkels AKW-Abschaltung auf uns zu!

Schon die dreimonatige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis nach Fukushima (ohne Anhörung des Betreibers!) war rechtswidrig – das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz bestätigt.

Die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke, gegen die mehrere Klagen anhängig sind, werden den Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden kosten.

Aber: macht nix! Die Kanzlerin wird trotzdem immer wieder gewählt, egal, welchen Pfusch sie abliefert.

We elect her again and again …

PS: Ausgerechnet SPD und Grüne, die noch viel rabiater gegen die Kernkraftwerke vorgegangen wären als die CDU, reden jetzt von einer schallenden Ohrfeige für die Kanzlerin. Sie sollten lieber mucksmäuschenstill sein.

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Das hat es noch nicht gegeben – Ein Kultusminister unter dem massiven Druck der Schwulen- und Lesbenlobby

Andreas Stoch, 44, ist Rechtsanwalt. Reicht das aus, um ihn zu einem guten Kultusminister zu machen? Wirklich nicht. Aber er ist eines der Mysterien unserer Demokratie, daß fast alle Parteien am Ende mit Juristen vorliebnehmen, wenn ihnen kompetente Kandidaten fürs Ministeramt fehlen.

Juristen gelten als eine Art Allzweckwaffe: sie sind gewieft, und das bißchen Sachverstand, das ein Minister braucht, können sie sich anlesen. Glaubt man.

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Nehmen wir nur einmal Annette Schawan und Andreas Stoch. Frau Schawan ist eine wirklich gebildete Frau. Sie hat in Bonn und Düsseldorf Erziehungswissenschaft, Philosophie und Theologie studiert und war zehn Jahre lang eine gute Kultusministerin. Nach ihrem von anonymen Plagiatsjägern herbeigeführten Rücktritt ging es mit der baden-württembergischen Kulturpolitik schnell bergab. Eine ihrer Nachfolgerinnen bestand darauf, schon den Grundschülern den Umgang mit dem Smartphone (echt cool!) beizubringen, gegen einen anderen ermittelten die Staatsanwälte in der EnBW-Affäre. Kretschmanns Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) wurde von ihrer eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen.

Jetzt also der Herr Stoch.

Alles, was inzwischen aus dem Hause Stoch an die Öffentlichkeit gesickert ist, entspricht meinen schlimmsten Befürchtungen. Die Lobbyisten der Schwulen- und Lesbenverbände, die zum ersten Mal überhaupt ein ganzes Flächenland im Würgegriff halten, üben auf das Kultusministerium (und wahrscheinlich auch auf andere Ministerien) einen Druck aus, dem ein so schwacher Minister wie Stoch nicht gewachsen ist. Die hanebüchenen Forderungen der Schwulenlobby hat er bis in einzelne Formulierungen hinein übernommen, aber mit Andersdenkenden will er nicht sprechen. Man müsse sich ja nicht „mit jedem unterhalten“, sagt er. Von Änderungen will er nichts wissen.

Er steht, wie man heute in der F.A.Z. nachlesen kann, „unter grossem Einfluss von Lobbyistenverbänden“. Und damit sind die Schwulen- und Lesbenverbände gemeint, nicht etwa die Kirchen, die seinem Papier schon bei Gesprächen im November energisch widersprochen haben. Stoch hat sie nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Die Kirchen, sagt er jetzt, sollten sich erst einmal von der Online-Petition gegen das Arbeitspapier distanzieren.

Vor der Abfassung der Leitlinien, das steht jetzt fest, ist nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden. Auch die Leiterin des Landesinstituts für Schulentwicklung distanziert sich inzwischen von dem Arbeitspapier.

Er wolle doch nur „eine gesellschaftliche Realität aufnehmen“, sagt Stoch jetzt. Vielen Lehrern fehle der Mut, sich zur Homosexualität zu bekennen.

Und schon ist man wieder im Kultus-Narrenhaus. Es geht doch nicht um die sexuelle Orientierung einzelner Lehrer – es geht um den für lange Zeit festgeschriebenen Einfluß, den unter dem Juristen Stoch die Schwulen- und Lesbenverbände auf die Lehrpläne der baden-württembergischen Schulen nehmen möchten. Da wird die immer noch normale Heterosexualität nicht einmal mehr erwähnt, und auch die von unserer Verfassung unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellten Institute Ehe und Familie sind keines kultusministerlichen Wortes würdig.

Der Druck der Schwulen-Lobbyisten sei „ausgesprochen stark“, hat man im Kultusministerium beim Gespräch mit den Kirchen angedeutet.

Andreas Stoch, Rechtsanwalt, Sozialdemokrat und Kultusminister – und jetzt nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Schwulen- und Lesbenverbände?

Er sollte möglichst bald seinen Hut nehmen. Vielleicht ist bei der Deutschen Bahn noch ein Plätzchen für ihn frei.

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Das (Gender- und Regenbogen-) Imperium schlägt zurück – mit der üblichen Demagogie

Natürlich war das zu erwarten: den ideologischen Brei aus dem linken, grünen und alternativen Milieu darf man nicht ungestraft angreifen! Nachdem eine Petition gegen die Sexualisierung der Schulen in Baden-Württemberg  – denn um nichts anderes handelt es sich – eine fast unglaubliche (und sehr erfreuliche!) Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat (zur Zeit haben schon 123.000 Bürger unterschrieben), schäumen und geifern alle, die sich der „vielfältigen Regenbogen-Gemeinschaft“ zugehörig fühlen. Sie haben inzwischen eine Reihe von eigenen Petitionen ins Leben gerufen, für die sie, wie alle Ideologen, mit den Mitteln der Bauernfängerei und der Denunziation werben.

Sehen wir uns einmal eine dieser Regenbogen-Petitionen genauer an, die mich heute zur Unterschrift bewegen wollte. Sie trägt die Überschrift „Der Mob ist los!“ und fängt schon mit einer faustdicken Lüge an:

Eine bundesweite, homophobe Petition will verhindern, dass Schüler/innen in Baden-Württemberg Toleranz für die Vielfalt von Lebens- und Liebesformen lernen. Rechte Kreise trommeln: Schon 100.000 haben unterschrieben. Wir treten der Hetze entgegen.

Der Hetze gegen Homosexualität würde auch ich jederzeit entgegentreten (da brauche ich keine Belehrung). Aber darum geht es in Baden-Württemberg nicht. Es geht um eine Art Breitband-Sexualisierung in den Schulen, die von aggressiv argumentierenden Lobby-Verbänden wie dem Lesben- und Schwulen-Netzwerk formuliert und von der Schulbürokratie wörtlich übernommen worden ist. Dem Schüler soll (offenbar unabhängig vom Alter) auf Schritt und Tritt und fächerübergreifend die „sexuelle Vielfalt“ schmackhaft gemacht werden: auch „schwule, lesbische, transgender und intersexuelle Kultur (Musik, bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien)“ soll gelehrt werden. Über Homosexualität wird also nicht mehr im Sexualkundeunterricht gesprochen, wo sie hingehört, im Gegenteil: die sexuellen Abweichungen von der Norm werden, da sie der Entwurf für vier der fünf Leitprinzipien vorschreibt, den Unterricht so beherrschen, daß die „normale“ Sexualität in der Schule bald nur noch ein karges Dasein fristen wird.

Nachdem also die Stimmung durch Reizwörter wie „homophobe Petition“, „rechte Kreise“ und „Hetze“ schon angeheizt ist, geht es munter weiter. Der Realschullehrer „diffamiert“, der „rechte Rand trommelt“ (Homosexualität ist für ihn nämlich „ein auszumerzendes Übel“), die „häßliche Fratze der Homophobie“ darf nicht wieder hoffähig werden, „rechte und rassistische Kreise wittern Morgenluft“. Und so weiter.

Wer die Petition von Gabriel Stängle gelesen hat, weiß genau, daß dort ruhig und ohne Schaum vor dem Mund argumentiert wird. Niemand muß den Argumenten folgen, niemand muß die Petition unterschreiben. Von Hetze ist dort keine Spur.

Die Hetze, das habe ich anhand der Gegen-Petition dreier „Aktivisten“ zeigen wollen, kommt von der anderen Seite. Diese Seite versucht (und das ist die übliche Strategie von Ideologen jeder Couleur), aus dem wohlbegründeten und konkreten Widerstand gegen die jeden Rahmen sprengende Aufwertung sexueller Abweichungen im neuen baden-württembergischen Bildungsplan eine große Grundsatzauseinandersetzung, einen Kulturkampf zu machen, die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse: sie selber sehen sich als die Vertreter von Toleranz, Vielfalt und Liebe, die andere Seite wird als „Mob“ am rechten Rand bezeichnet, der die Homosexualität ausmerzen will.

Machen Sie sich doch bitte, ehe Sie diesen alternativen Bauernfängern auf den Leim gehen, selbst ein Bild – die Petition von Gabriel Stängle finden Sie hier.

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Bestimmt der Lesben- und Schwulenverband jetzt die Lehrpläne in Baden-Württemberg?

Unfug, wird mancher denken – da steckt doch wieder dieser „christlich-konservative Realschullehrer“ aus dem Schwarzwald dahinter!

Nein, diesmal nicht. Die Quelle ist in jeder Hinsicht seriös und unverdächtig: es ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sie faßt heute zusammen, wie es zu dem unsäglichen Arbeitspapier des baden-württembergischen Kultusministeriums gekommen ist.

Eines der fünf Leitprinzipien dieses Papiers lautet „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das ist an sich schon (und erst recht sprachlich!) blanker Unfug, aber dann hat man einen Anhang hinzugefügt:

Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI-Menschen und reflektieren die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt.

„LSBTTI-Menschen“! Eine „sich wandelnde, globalisierte Welt“! Man sieht: da hat der Herr Kultusminister ein echtes (sprachliches und geistiges) Kompetenzteam an seiner Seite!

Ausdrücklich erwähnt der Entwurf, was in den Schulen zwingend behandelt werden muß, und bei der Gelegenheit erfährt der Leser auch, was LSBTTI-Menschen sind:

Schwule, lesbische, transgender und intersexuelle Kultur (Musik, bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien) und Begegnungsstätten (soziale Netzwerke, Vereine, politische Gruppen, Parteien).

Ein ähnlicher Anhang findet sich auch bei drei anderen dieser „Leitprinzipien“, die einmal für alle Lehrer in Baden-Württemberg verbindlich sein sollen. Und wenn Sie jetzt glauben, das seien nur schlecht formulierte Sätze eines untergeordneten Beamten, dann hören Sie sich einmal an, was der Kultusminister selbst sagt (hier zitiert):

Wenn Schüler im Deutschunterricht über einen homosexuellen Schriftsteller diskutieren, dann sollte der Lehrer nicht nur dessen Werke, sondern auch dessen sexuelle Orientierung ansprechen.

Zurecht fragt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ironisch: „Schwule Musik, lesbische Literatur?“ Und noch etwas könnte man fragen: ist dieses ganze Ministerium ein einziges (vom Steuerzahler besoldetes) Narrenhaus geworden?

Die Formulierungen über die sexuelle Orientierung haben die Autoren des Arbeitspapiers übrigens wörtlich (!) aus den Vorschlägen des Lesben- und Schwulen-Netzwerks und der GEW übernommen.

So weit ist es also schon, daß eine kleine, aggressiv operierende Minderheit in Baden-Württemberg darüber entscheiden kann, was demnächst zu den verbindlichen Leitprinzipien des Unterrichts gehören soll.

Das alles sollte natürlich in aller Stille über die Bühne gehen. Aber Gabriel Stängle, der „christlich-konservative Realschullehrer aus dem Schwarzwald“, der „Hinterwäldler“ hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir können ihm nicht dankbar genug sein!

Falls Sie die Petition noch nicht unterschrieben haben: hier geht es zur entsprechenden Seite.

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Es gibt in Deutschland keine Studenten mehr – nicht einen einzigen!

Warum? Weil es nur noch Studierende gibt.

Jahrhundertelang waren die Universitäten von Studenten bevölkert. Aber seit die feministische Sprachverhunzung mit großer krimineller Energie dabei ist, die ganze Gesellschaft mit ihren unsäglichen Wortbildungen zu überfluten, hat man sie nach und nach abgeschafft. Jedes Studentenhaus heißt heutzutage „Studierendenhaus“, und gerade lese ich, daß die Ruhr-Universität Bochum – im Zuge der modernen Zeit – keine Studentenschaft mehr hat, sondern „Studierendenschaften“!

Die Schöpfer eines solchen Wortungetüms müßte man für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis (oder ins Gefangenenhaus?) stecken!

Da fällt mir ein: erinnern Sie sich noch an Wolf Schneider? Er hat viele Jahre die NDR Talk Show moderiert, aber er war viel mehr: seit der Nachkriegszeit hat er als Journalist für alles geschrieben, was Rang und Namen hat: für die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur AP, für den Stern und für die Welt. Mehr als anderhalb Jahrzehnte war er Leiter der Hamburger Journalistenschule.

Und er hat unermüdlich gegen die Verhunzung der deutschen Sprache gekämpft, die (siehe oben) leider immer noch fortschreitet. Deshalb war er, wie jeder Mensch, der noch über ein Fünkchen Sprachgefühl verfügt, gegen die abstruse Rechtschreibreform, die soviel Unheil angerichtet hat. Und gerade jetzt hat er, inzwischen 88 Jahre alt, noch einmal gegen die nicht weniger abstruse „geschlechtergerechte“ Sprache vom Leder gezogen.

In einem von der Thüringer Allgemeinen in Erfurt veranstalteten Podiumsgespräch (hier auszugsweise nachzulesen) sagte er über die „geschlechtergerechte“ Sprache:

Ich habe dieser Sprache öffentlich den Krieg erklärt. Ich polemisiere dagegen, wo es nur geht. Ich finde sie Schwachsinn, von Alice Schwarzer durchgesetzten und von Gewerkschaften betriebenen und von Betriebsräten, Politikern und leider auch Theologen übernommenen Schwachsinn.

Da hat Schneider den eigentlichen Punkt getroffen. Daß feministische Grüppchen, die von dem, was Sprache überhaupt ist, kaum etwas wissen und sie nur unter dem Aspekt ihrer eigenen Ideologie, also als Arbeitsfeld im Geschlechterkampf sehen, das kann man ihnen kaum verübeln – sie haben eben diesen Tunnelblick. Daß aber diese sprachliche Verrücktheit von der Gesellschaft bis zum letzten Provinzpolitiker  – ach, Verzeihung: bis zu den letzten Provinzpolitikerinnen und Provinzpolitikern! – einfach nachgeplappert wird, das ist das eigentlich Unbegreifliche. Schneiders Einwurf, die geschlechtergerechte Sprache gehe „von der törichten Vorstellung aus, das natürliche Geschlecht habe mit dem grammatischen Geschlecht irgendetwas zu tun“, ist zwar vollkommen richtig, sie wird aber niemanden belehren, der nur eines kennt: seine Ideologie, die ganze Ideologie und nichts als die Ideologie.

Einiges erfährt man in dem Gespräch, was schrecklich genug ist: daß die Stadt Halle es zum Beispiel per Ratsbeschluß untersagt hat, nur die männliche Form zu benutzen. Oder die Anrede „Herr Professorin“ an der Universität Leipzig. Oder – um dem bösen Spiel ein Ende zu machen – der im Gespräch zitierte Auszug aus einer Stellenbeschreibung beim Norddeutschen Rundfunk:

Der Intendant/ die Intendantin benennen seinen Stellvertreter/seine Stellvertreterin bzw. ihren Stellvertreter/ihre Stellvertreterin usw.

Jedem, der eine solche Sprache verwendet, anordnet oder zu ihrer Verbreitung beiträgt, empfehle ich, sich so schnell wie möglich in therapeutische Behandlung zu begeben.

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Windkraftkonzern Prokon vor der Insolvenz? Ein bizarrer Brief an die eigenen Kunden

Fast jeder wird schon einmal einen Prospekt der Fa. Prokon im Briefkasten gefunden haben. Da wurden Anlegern, die in die Windkraft investieren wollten, selbst bei kleineren Summen Zinsen versprochen, die angesichts des heute üblichen, gegen Null tendierenden Zinssatzes von geradezu magischer Anziehungskraft waren.

Es ist wie immer: wenn viel Geld lockt, bleibt der Verstand auf der Strecke. Die Firma Prokon verfügt, wie man hier nachlesen kann, über ein Genußscheinkapital von 1,4 Milliarden Euro. Mehr als 75.000 Anleger haben an die Merkelsche „Energiewende“ geglaubt und in die windige Windkraft ihre Ersparnisse investiert. Jetzt haben sie alle einen Brief von Prokom bekommen, wie es ihn in seinen bizarren Formulierungen wohl noch nicht gegeben hat.

Prokon fordert seine Kunden in barschem Ton auf, in den nächsten neun Monaten auf eine Kündigung zu verzichten. Sie müssen dann auch unterschreiben, daß ihre Zinsen nicht mehr ausgezahlt, sondern lediglich ihrem „Genußrechtskonto gutgeschrieben“ werden.

Wenn sie aber ihre Genußrechte „zeitnah kündigen“ wollen und das Häkchen an dieser Stelle setzen, feuert Prokon eine ganze Salve von Drohungen auf sie ab. Dann würde eine langwierige Insolvenz drohen, und die Insolvenzkosten betrügen „20 Millionen Euro!“ (Ausrufzeicen im Original). Außerdem unterschreibt der so eingeschüchterte Kunde:

Mir ist bewusst, dass ich mit der Entscheidung für eine Planinsolvenz entscheidend zur Vernichtung eines zukunftsfähigen und nicht systemkonformen Unternehmens mit über 1.300 Arbeitsplätzen beitrage.

Auf einer oberflächlichen oder gar rechtlichen Ebene haben solche unerhörten Geschäftspraktiken mit der Merkelschen Politik natürlich nichts zu tun. Aber weil die ganze Pfuscherei rund um die Windkraft (vor allem mit dem EEG und langfristig garantierten Subventionen aus Steuergeldern, die bis ins letzte Dorf zu einer modernen Goldgräbermentalität geführt haben), weil also diese Pfuscherei Firmen wie Prokon erst möglich gemacht hat, muß auch diese angekündigte Pleite letztlich dem Merkelschen Energieputsch (denn nichts anderes war es!) zur Last gelegt werden.

Und diese angedrohte Insolvenz wird noch lange nicht die letzte Katastrophe gewesen sein. Wetten?

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Der baden-württembergische Kultusminister begreift es einfach nicht!

Baden-Württemberg hatte jahrzehntelang wegen seiner besonnenen, unaufgeregten, eher konservativen Schulpolitik einen ausgezeichneten Ruf in unserem Land. Damit ist es vorbei.

Jetzt regiert Grün-Rot.

Ein Indiz für das Ende der alten Qualität ist unter anderem der neue Bildungsplan für die allgemeinbildenden Schulen, der im kommenden Jahr verbindlich werden soll. Neben anderen fragwürdigen Leitsätzen enthält er offenbar die Pflicht, fächerübergreifend die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ anzumahnen. Wohlgemerkt: es geht hier nicht um die freie Auslebung der sexuellen Orientierung, die ohnehin durch unser Grundgesetz geschützt ist. Es geht darum, daß auf einmal praktisch alle Formen und Spielarten sexueller Beziehungen als gleichwertig dargestellt werden müssen. Normale heterosexuelle Beziehungen, Ehe und Familie werden so – auch wenn die „fortschrittlichen“ Politiker das bestreiten – zu nur noch einer von unendlich vielen gleichwertigen Arten sexueller Beziehungen zwischen Menschen reduziert.

Es ist faktisch die schleichende Aufhebung von Art. 6 unserer Verfassung, der „Ehe und Familie“ ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

Insofern ist die Petition gegen den baden-württembergischen Bildungsplan das Zeichen eines dringend notwendigen Widerstands gegen die Aufweichung unseres Grundgesetzes durch die Lobbyisten der Schwulen- und Lesben-Verbände. Die Petition ist eben nicht, wie uns Blogger und Medien weismachen wollen, „gegen Homosexuelle“ gerichtet, sondern sie will ein Zeichen setzen, daß wir den Art. 6 unserer Verfassung, der zum Kernbestand der Grundrechte gehört und leider selbst vom Bundesverfassungsgericht weniger geschätzt wird, als er es verdient, unbedingt gegen jeden Angriff verteidigen müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik, die der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) an der Petition übt (heute in der F.A.Z. nachzulesen). Sie gipfelt in dem Satz, im neuen Bildungsplan werde „eine positive oder negative Bewertung der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens … nicht vorgenommen“.

Ja, lieber Herr Stoch – genau darum geht es ja! Es geht darum, daß Verfassungsorgane sich über den glasklaren Artikel 6 des Grundgesetzes frech hinwegsetzen und den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie zugunsten einer von den Schwulen- und Lesben-Lobbyisten propagierten Gleichwertigkeit buchstäblich jeder Art von menschlicher Beziehung aufgeben.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen unsere Verfassung, und die stündlich wachsende Zahl der Unterzeichner der von Gabriel Stängle eingebrachten Petition sollte Ihnen eigentlich zeigen, daß Sie auf die blinde Zustimmung des baden-württembergischen Stimmviehs nicht mehr zählen können. Daß jetzt versucht wird, den Initiator der Petition straf- und disziplinarrechtlich einzuschüchtern und persönlich zu verunglimpfen, wirft nicht gerade ein gutes Licht auf die demokratische Einstellung der grün-roten Regierung.

Die Meinung der Bevölkerung, so hat man den Eindruck, hat in Baden-Württemberg nur dann Gewicht, wenn sie der Regierung (wie bei Stuttgart 21) in den Kram paßt.

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Die Selbstmordkeule

Es ist eines der übelsten Argumente überhaupt, aber im linken und grünen Milieu scheint es sich wachsender Beliebtheit zu erfreuen. Wer auch immer gegen die totale Sexualisierung der Schulen ist, dem schleudert man das Argument entgegen: ihr seid dafür verantwortlich, daß sich homosexuelle Jugendliche das Leben nehmen.

So schreibt ein „User“ im Spiegel-Forum:

Oder möchten Sie verantwortlich für Kinder sein, die sich das Leben nehmen, weil ihre sexuelle Ausrichtung nicht akzeptiert wird?

Meine Abscheu gegen dieses „Argument“ ist groß: es ist schäbig, ja es ist geradezu niederträchtig, solche Fälle argumentativ zu mißbrauchen. Gerade jetzt, in der Diskussion um die aggressive Regenbogen-Propaganda in Baden-Württemberg, liest man dieses „Argument“ fast in allen Foren.

Einen besonders dummen Artikel zum Kulturkampf in Baden-Württemberg findet man übrigens auf SPIEGEL Online (hier nachzulesen). Da schimpft eine gewisse Carola Padtberg-Kruse fast geifernd gegen die Online-Petition in Baden-Württemberg:

Lehrer hetzt gegen sexuelle Toleranz.

Christlich-konservative Kräfte hetzen gegen den neuen Bildungsplan und schüren Antipathien. Wortführer ist ein Realschullehrer aus dem Schwarzwald.

Die Argumente der Petition sind abstrus.

Der 41-Jährige Initiator Gabriel S., der … in einer christlichen Gemeinschaft aktiv ist, bekommt erschreckende Unterstützung.

Die Kommentare der Unterzeichner, darunter Lehrer, Kinderärzte, Eltern, zeugen von massiver Homophobie.

Ja, und wovon zeugen deine Sätze, liebe SPIEGEL-Redakteurin? Vielleicht von dummer, unreflektierter Oberflächlichkeit? Von einem Kotau vor dem platten Zeitgeist? Ist denn alles gut, wenn es nur von Lesben- und Schwulenverbänden kommt?

Und „christlich-konservativ“ mag in Ihren Augen ein Schimpfwort sein. In meinen nicht.

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