Das hat es noch nicht gegeben – Ein Kultusminister unter dem massiven Druck der Schwulen- und Lesbenlobby

Andreas Stoch, 44, ist Rechtsanwalt. Reicht das aus, um ihn zu einem guten Kultusminister zu machen? Wirklich nicht. Aber er ist eines der Mysterien unserer Demokratie, daß fast alle Parteien am Ende mit Juristen vorliebnehmen, wenn ihnen kompetente Kandidaten fürs Ministeramt fehlen.

Juristen gelten als eine Art Allzweckwaffe: sie sind gewieft, und das bißchen Sachverstand, das ein Minister braucht, können sie sich anlesen. Glaubt man.

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Nehmen wir nur einmal Annette Schawan und Andreas Stoch. Frau Schawan ist eine wirklich gebildete Frau. Sie hat in Bonn und Düsseldorf Erziehungswissenschaft, Philosophie und Theologie studiert und war zehn Jahre lang eine gute Kultusministerin. Nach ihrem von anonymen Plagiatsjägern herbeigeführten Rücktritt ging es mit der baden-württembergischen Kulturpolitik schnell bergab. Eine ihrer Nachfolgerinnen bestand darauf, schon den Grundschülern den Umgang mit dem Smartphone (echt cool!) beizubringen, gegen einen anderen ermittelten die Staatsanwälte in der EnBW-Affäre. Kretschmanns Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) wurde von ihrer eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen.

Jetzt also der Herr Stoch.

Alles, was inzwischen aus dem Hause Stoch an die Öffentlichkeit gesickert ist, entspricht meinen schlimmsten Befürchtungen. Die Lobbyisten der Schwulen- und Lesbenverbände, die zum ersten Mal überhaupt ein ganzes Flächenland im Würgegriff halten, üben auf das Kultusministerium (und wahrscheinlich auch auf andere Ministerien) einen Druck aus, dem ein so schwacher Minister wie Stoch nicht gewachsen ist. Die hanebüchenen Forderungen der Schwulenlobby hat er bis in einzelne Formulierungen hinein übernommen, aber mit Andersdenkenden will er nicht sprechen. Man müsse sich ja nicht „mit jedem unterhalten“, sagt er. Von Änderungen will er nichts wissen.

Er steht, wie man heute in der F.A.Z. nachlesen kann, „unter grossem Einfluss von Lobbyistenverbänden“. Und damit sind die Schwulen- und Lesbenverbände gemeint, nicht etwa die Kirchen, die seinem Papier schon bei Gesprächen im November energisch widersprochen haben. Stoch hat sie nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Die Kirchen, sagt er jetzt, sollten sich erst einmal von der Online-Petition gegen das Arbeitspapier distanzieren.

Vor der Abfassung der Leitlinien, das steht jetzt fest, ist nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden. Auch die Leiterin des Landesinstituts für Schulentwicklung distanziert sich inzwischen von dem Arbeitspapier.

Er wolle doch nur „eine gesellschaftliche Realität aufnehmen“, sagt Stoch jetzt. Vielen Lehrern fehle der Mut, sich zur Homosexualität zu bekennen.

Und schon ist man wieder im Kultus-Narrenhaus. Es geht doch nicht um die sexuelle Orientierung einzelner Lehrer – es geht um den für lange Zeit festgeschriebenen Einfluß, den unter dem Juristen Stoch die Schwulen- und Lesbenverbände auf die Lehrpläne der baden-württembergischen Schulen nehmen möchten. Da wird die immer noch normale Heterosexualität nicht einmal mehr erwähnt, und auch die von unserer Verfassung unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellten Institute Ehe und Familie sind keines kultusministerlichen Wortes würdig.

Der Druck der Schwulen-Lobbyisten sei „ausgesprochen stark“, hat man im Kultusministerium beim Gespräch mit den Kirchen angedeutet.

Andreas Stoch, Rechtsanwalt, Sozialdemokrat und Kultusminister – und jetzt nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Schwulen- und Lesbenverbände?

Er sollte möglichst bald seinen Hut nehmen. Vielleicht ist bei der Deutschen Bahn noch ein Plätzchen für ihn frei.

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