Mein giftgrünes Tagebuch

Es ist eine Grunderfahrung der europäischen Geschichte: ein Regime, das im Innern autoritär und aggressiv verfährt, wird sich früher oder später auch nach außen autoritär und aggressiv verhalten. Das trifft auch auf das heutige Rußland zu.

Putin ist weiß Gott kein Demokrat. Seine Gerichte urteilen, wie er es will, die unabhängige Presse und die unabhängigen Fernsehsender hat er mittlerweile fast vollständig ausgeschaltet. Er kann in Rußland, übrigens auch mit dem Beistand der orthodoxen Kirche, schalten und walten, wie er mag. Wer ihm nicht genehm ist oder gar gegen ihn demonstriert, muß inzwischen mit mehrjähriger Lagerhaft rechnen.

Putin ist ein Despot geworden.

Jetzt prüft er nach Pressemeldungen die „Einsatzbereitschaft“ seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es scheint, als warte er nur auf „Hilferufe“ der russischstämmigen Bevölkerung, um dann Teile der Ukraine gewaltsam heim ins russische Reich zu holen. Das alles hat er schon einmal gemacht: mit dem kleinen Georgien, dem er einen Teil seines Staatsgebiets einfach weggenommen hat. Die internationale Öffentlichkeit hat es damals hingenommen, auch weil sich die georgische Staatsführung nicht gerade geschickt verhalten hat. Die Nachsicht der Welt hat Putin vielleicht als Freibrief für künftige militärische Abenteuer mißverstanden.

Jetzt zündelt er wieder, weil er den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen möchte. Bis auf die baltischen Staaten, die gottlob fest in den Westen integriert sind, wird auch in der Zukunft kein Staat, der einmal zur Sowjetunion gehört hat, vor seinem Streben nach der alten Herrlichkeit gefeit sein. Dabei setzt er alle Mittel ein, die ihm zur Verfügung stehen: die Verweigerung von Krediten, Gaspreiserhöhungen, militärische Drohungen jeder Art.

So führt er Rußland, das selbst unter Jelzin, verglichen mit dem heutigen Zustand, noch ein Hort der Demokratie war, zurück in eine Autokratie, die schlimmer und gefährlicher ist als die der einstigen Zaren. Der Westen sollte ihm klarmachen, daß er es hier nicht mit einer kleinen Kaukasusrepublik zu tun hat.

Putin müssen Grenzen gesetzt werden.

Das eilige Verbot des Russischen als Amstsprache durch das ukrainische Parlament war gerade deshalb eine Dummheit ersten Ranges. Wer einem Putin solche Vorwände liefert, muß sich über die Folgen nicht wundern. Warum, um Himmels willen, soll man in Dörfern, deren Mehrheit schon immer Russisch als Muttersprache gesprochen hat, die russische Sprache verbieten? Das ist einfach nur eine dumme Schikane. Wenn man die Ukraine in ihren heutigen Grenzen erhalten will, muß man auch den Mut haben, auf die Menschen in Charkow, Donezk und auf der Krim zuzugehen. Sie sind mit ihrer Sprache und ihrer Kultur auch ein Teil der ukrainischen Geschichte.

Es wäre verhängnisvoll, wenn man jetzt den ukrainischen Nationalisten das Feld überlassen würde.

Vor etwa anderthalb Jahren, am 30. Oktober 2012, habe ich an dieser Stelle einen Beitrag über ganz besonders dumme User-Meinungen zu Julia Timoschenko veröffentlicht.

Er endete so:

Aber auch wenn ich schon etwas älter bin, möchte ich auf jeden Fall noch erleben, daß der feine Herr Janukowitsch in genau die Zelle gesteckt wird, in der jetzt Julia Timoschenko sitzt.

Ich hätte wirklich nicht gedacht, daß dieser Wunsch so schnell Wirklichkeit werden könnte. Doch Janukowitsch ist in der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben, und wenn ihn seine russischen Gönner nicht aufnehmen, wird er tatsächlich bald einsitzen.

Sit transit gloria mundi!

Der russische Regierungschef hat wirklich Humor. Das glauben Sie nicht? Na, dann lesen Sie mal:

Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein.

Hab ich zu viel versprochen? Ist doch ein lustiger Geselle, der Medwedew! Und besonders in der Ukraine wird man über seinen Humor aus vollem Halse gelacht haben.

Da haben am Donnerstag nämlich wirkliche „Leute in schwarzen Masken“ mit wirklichen Sturmgewehren auf wirkliche Menschen geschossen und mindestens 80 von ihnen mit gezielten Schüssen ermordet. Viele von ihnen sind mit ihren Gesichtern auf heimlich aufgenommenen Filmen zu sehen. Man wird sie fangen und vor Gericht stellen, und dann schauen wir einmal, ob sie nicht russische Ausbilder oder Kommandeure gehabt haben. Das wird spannend – auch für dich, Genosse Medwedew.

Vielleicht wird dir dann nämlich das Lachen im Halse steckenbleiben.

Jetzt hast du die Ukraine erst einmal verloren, das stimmt. Aber deine subtropischen Winterspiele in Sotschi – die kann dir keiner mehr nehmen! Selbst der neue deutsche IOC-Präsident hat dir nur Honig ums Maul geschmiert. Also: Kopf hoch!

Und seien wir mal ehrlich, Wladimir Wladimirowitsch: in der ukrainischen Angelegenheit hast du wirklich einen ganz schönen Bockmist gebaut. Hast bis zum letzten Stündchen auf den Janukowitsch gesetzt, der wirklich kein geistiges Schwergewicht ist. Und dann hast du dich auch noch wie ein gewöhnlicher Straßenräuber verhalten, der möglichst viel aus dem Land herauspressen will: Liebe zu Rußland vor allem, und blinden Gehorsam: alles gegen deine Rubel. Das haben die Menschen in der Ukraine überhaupt nicht gemocht. Die Russen im Donezk-Becken vielleicht, die saugen die Korruption mit der Muttermilch ein. Aber im Lemberg und Kiew, da warst du untendurch.

Und wirst es noch lange sein.

Ach, eine Bitte hab ich noch, Wladimir Wladimirowitsch: kannst du dich nicht von deinem Außenminister Lawrow trennen? Der benimmt sich nämlich, obwohl er doch der Herr über deine Diplomaten ist, nicht etwa diplomatisch, sondern wie ein Elefant im Porzellanladen. Gerade hat er dem Westen „Erpressung“ der Ukraine vorgeworfen, während doch du selbst, Genosse Putin, wie ein gewöhnlicher Krimineller die Ukraine zur Raison bringen wolltest – in etwa so: entweder ihr spurt, ihr Ukrainer, oder es gibt keinen müden Rubel für euch!

Na ja, war nicht sehr geschickt, dein Versuch, aber das weißt du ja selbst.

Aber eines wird dir bleiben, Genosse Putin: die Winterspiele in Sotschi. Wenn du schon die aufsässigen Ukrainer nicht in deine Botmäßigkeit hast zurückbringen können, dann scheint doch jetzt für lange Zeit ein bißchen olympischer Glanz auf dein Gemüt.

Was gerade in der Ukraine passiert, hat es in Europa lange nicht mehr gegeben: da entschließt sich ein Volk, seinen Blutsauger loszuwerden und läßt sich auch von Scharfschützen keine Angst mehr einjagen. Im Gegenteil: die hemmungslose Gewalt des Regimes hat die Entschlossenheit der Ukrainer, ihr korruptes Regime loszuwerden, nur noch beflügelt.

Inzwischen ist Janukowitsch in den Osten des Landes geflüchtet. In Lemberg und Kiew hat das Volk praktisch die Regierungsgewalt übernommen, das Parlament ist, fast über Nacht, zu einem revolutionären Parlament geworden und hat Janukowitsch abgesetzt. Die Vertreter des Volkes sitzen jetzt an den Schaltstellen der Macht, Julia Timoschenko, die ärgste Widersacherin des Präsidenten, ist frei. Die Polizei ist geschlossen zur neuen Macht übergelaufen.

Die „Vereinbarung“ zwischen Janukowitsch und den drei europäischen Außenministern ist damit in gewisser Weise schon wieder obsolet geworden. War sie darum überflüssig? Ganz und gar nicht! Die Hartnäckigkeit, mit der Steinmeier, Fabius und Sikorski den immer ratloser wirkenden Janukowitsch bedrängt haben, verdient größte Anerkennung. Und es ist auch bezeichnend, daß nicht irgendein EU-Funktionär das erreicht hat, sondern drei Außenminister, die in eigener Verantwortung die schwere Mission auf sich genommen haben. Europa, das zeigt sich auch hier wieder, lebt eben nicht durch seine bürokratischen Organe, sondern allein durch die Kultur und Traditionen (und den Mut!) seiner Vaterländer. Ein Europa der Vaterländer im friedlichen Austausch und im kulturellen  Miteinander – das ist das Europa, das ich mir wünsche. Die EU kann mir, mit Verlaub, den Buckel herunterrutschen.

Was Steinmeier und seine Kollegen erreicht haben, hat die Flucht des Präsidenten und die Machtergreifung des Volkes im Westen der Ukraine erst möglich gemacht. Die Menschen auf dem Maidan, die Klitschko und die anderen deswegen ausgebuht haben, werden das, glaube ich, verstehen, sobald die erste Enttäuschung gewichen ist. Nicht auszudenken, was dieser Präsident noch an Unheil angerichtet hätte, wäre er nicht durch den Mut des ukrainischen Volkes und die Überzeugungsarbeit der europäischen Außenminister in die Schranken gewiesen worden.

Gewonnen ist freilich noch nichts. Putin und sein Geheimdienst werden alles tun, um die Ukraine wieder zu einem Vasallen von Mütterchen Rußland zu machen. Es hängt jetzt viel vom Geschick der europäischen Staaten und von der Klugheit der Ukrainer ab.

Drücken wir dem Land die Daumen!

Nein, einen Beweis dafür wird es erst einmal nicht geben – aber die Hinweise, vor allem vom ukrainischer Seite, verdichten sich, daß russische Soldaten und „Spezialisten“ schon lange in der Ukraine sind und sich jetzt aktiv an der Niederschlagung des Volksaufstandes beteiligen. Man kann nur hoffen, daß einige der Scharfschützen, die von Dächern und Fenstern aus auf Zivilisten schießen, gefaßt werden, damit man ihre Identität feststellen kann.

Der infamste Kriegshetzer ist im Moment der Genosse Putin. Während die „Jugend der Welt“ in Sotschi unter seinen Augen fröhliche Spiele treibt, fordert er in immer dreisteren Worten die Ausmerzung jedes Widerstandes gegen seinen Freund Janukowitsch. Der solle sofort „die Ordnung wiederherstellen“. Und wie immer droht und lockt er zugleich: seinen Genossen Medwedew läßt er erklären, daß Rußland „nur mit effektiven Regierungen zusammenarbeiten“ könne. Das heißt: die nächsten Rubel gibt’s nur, wenn der Aufstand gegen Janukowitsch niedergeschlagen ist.

Schon die Wortwahl des ukrainischen Innenministers zeigt, daß er Putin gehorchen wird. Seine Scharfschützen haben auf dem Maidan allein heute an die hundert Zivilisten ermordet. Man wird die Mörder, da bin ich sicher, zur Rechenschaft ziehen, samt ihren Befehlshabern bis hinauf zum Präsidenten. Nicht heute, und auch nicht morgen, aber sie werden nicht davonkommen. Und den Genossen Putin, den „lupenreinen Demokraten“ (Schröder), sollte man nicht etwa in eine Lösung einbeziehen, sondern ächten.

Denn nicht nur der ist ein Mörder, der die Waffe abfeuert. Ein Mörder ist auch, wer andere durch Druck und Lockungen zum Morden ermuntert.

Der Janukowitsch ist viel mehr als nur der Janukowitsch.

Er verkörpert einen Typus von Herrscher, wie er gerade in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion fast zur Regel geworden ist: nicht sehr intelligent, aber bauernschlau und (was den eigenen Vorteil anlangt) von erstaunlicher Raffinesse, ein Familienmensch, der selbst durch und durch korrupt ist und alles in seinem Umfeld korrumpiert. Die Erfahrungen seiner Jugend haben ihn geprägt: da war er ein kleiner Krimineller, und sicher war es damals schon sein sehnlichster Wunsch, einmal ein richtig großer Krimineller zu werden.

Er hat es geschafft.

Seine Familie und die Schutzbefohlenen haben in kürzester Zeit einen unvorstellbaren Reichtum zusammengerafft. Kaum wiedergewählt, hat er alles vernichtet, was ihm hätte gefährlich werden können: die Oppositionsführer im Gefängnis, die Presse mundtot oder doch zumindest eingeschüchtert, die Justiz gehorcht ihm aufs Wort.

Wohlig saß er schon im gemachten Nest, der Janukowitsch, und dachte wohl, er habe die Zeit angehalten und alles, alles ginge jetzt immer so weiter. Und genau da zeigt es sich, daß die Bauernschläue doch nur eine sehr niedrige Form der Intelligenz ist. Denn der Mensch will immer ein freier Mensch sein. Da kannst du tausend Feinde ins Gefängnis stecken, und kaum sitzen sie im Loch, schon kommen zehntausend neue und strecken dem Herrscher ihre Fäuste entgegen. Was macht da einer wie der Janukowitsch?

Erst einmal muß man sagen: einer wie der Janukowitsch braucht einen Beschützer. So wie die Hure ihren Zuhälter hat, so hat ein Janukowitsch seinen Putin. Jetzt, wo ich das hinschreibe, merke ich erst, wie treffend dieser Vergleich ist. Denn: so ein Zuhälter hat ja immer Zuckerbrot und Peitsche zur Hand. Einmal spielt er den zärtlichen Liebhaber, dem nichts über das Wohl seines fleißigen Schützlings geht, dann – wenn sie nicht spurt – setzt es eine Tracht Prügel. Der Zuhälter sitzt immer am längeren Hebel. Seine Methoden sind vielfältig, er ist erfinderisch. Dem Zuhälter geht es um mehr als nur um das Geld, das sein Pferdchen verdient – es geht ihm vor allem um die Macht. Und diese Macht kostet er aus!

Da haben wir doch den ganzen Putin in einer einzigen Metapher: einmal lockt er mit seinen Milliarden (aber nur, wenn der Janukowitsch hübsch brav ist und sich keinen neuen Beschützer aussucht!), dann wieder schmollt er und zieht seine Versprechen zurück, und nur wenn er spurt, der Janukowitsch, überweist er ihm wieder ein paar Milliarden.

Aber der Janukowitsch hat ein Problem, und das ist das undankbare ukrainische Volk. Statt ihm zu huldigen, erhebt es sich gegen ihn. Was tun?

Einer wie der Janukowitsch ist ja kein blutrünstiger Diktator, er versucht zu lavieren. Er läßt sogar ein Parlament wählen! Gewalt stört ihn nur in seiner Lebensplanung, denn im Grunde will er doch nur zwei Dinge: die Macht behalten und weiter Geld raffen. Wenn man ihm beides gewährt, gibt er den jovialen Landesvater. Wenn aber das Volk aufbegehrt und er nicht mehr weiter weiß, hört er auf seinen großen Beschützer.

Aber der hat leicht reden. Moskau brennt ja nicht. Kiew brennt.

Also: wenn einer in so einer Situation ist wie jetzt der Janukowitsch, dem das Haus über seinem Kopf zusammenstürzt, dann kann man fast ein bißchen Mitleid mit ihm haben.

Aber nur fast.