Was soll ein Bürger machen, wenn alles alternativlos und unumkehrbar ist? Wenn die ganze politische Klasse in einem Narrenhaus wohnt? Wen kann er dann noch wählen?
Die „Energiewende“ ist die größte Dummheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte eine epochale Wende werden, aber statt darum umso sorgfältiger zu planen und einen Schritt nach dem anderen zu tun, hat die Kanzlerin alles von hinten aufgezäumt. Sie hat das Ende beschlossen, ohne zu wissen, wie sie dort ankommt.
Sie weiß es immer noch nicht.
Vom ersten Tag an wollte sie die Windenergie zum Rückgrat der Energieversorgung machen. Daß man diese Energie auf unabsehbare Zeit nicht speichern kann, interessiert sie nicht. Das würde sich, dachte sie wohl, später irgendwie von selbst ergeben. Und die Kosten? David McAllister meinte damals in einem berühmten Wort, Sonne, Wind und Wasser schickten keine Rechnung. Aber die Windkraftlobby, die sich rasch formierte, wußte es besser: eine neue Goldgrube tat sich auf!
Aber die Kosten für diese angeblich „natürliche“ Energie explodierten – also wurde schnell ein Gesetz zusammengeschustert, das die Industrie entlastete und fast die gesamte finanzielle Last den Privathaushalten aufbürdete. Die tragen jetzt also nicht nur die ständig steigenden Kosten für den Strom, den sie selbst verbrauchen, sie finanzieren auch noch die von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen – mit immerhin 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2014. Diese Befreiung fast der gesamten deutschen Industrie hat dazu geführt, daß Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland einleitete – und zwar zurecht, denn mit einem freien Markt hat diese Zwangsbewirtschaftung nichts mehr zu tun. Es ist eine Art ökologischer Planwirtschaft entstanden, die genauso kläglich scheitern wird wie die Planwirtschaften des Ostblocks. Es entstehen fast täglich neue Probleme, an denen man dann herumpfuscht, bis das nächste Problem auftritt.
Die ganze Energiewende hängt am Tropf des Steuerzahlers: wenn die für zwei Jahrzehnte staatlich garantierten Vergütungen in Gefahr geraten (wie es vor einiger Zeit in der Solarindustrie geschehen ist), gehen selbst große Betriebe reihenweise in die Insolvenz. Kaum ein Unternehmen aus dem Umfeld der „erneuerbaren Energien“ kann aus eigener Kraft bestehen und Gewinne machen – sie sind durchweg von staatlichen Subventionen und Fördermaßnahmen abhängig, sie leben sozusagen parasitär. Dadurch ist der Staat erpreßbar geworden. Wenn er die Betriebe nicht mehr alimentiert, rufen sie drohend, sind alle Arbeitsplätze in Gefahr!
Und schon nähert sich die SPD in Gestalt von Hannelore Kraft – auch sie von einem ganz ähnlichen Typus wie Merkel, und sie nimmt die Drohungen der deutschen Manager fast dankbar auf. Falls die Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage zurückgenommen werden, „sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet“, sagt sie der Bildzeitung. Dann würden die Unternehmen nämlich ins Ausland abwandern.
In diese Lage haben sich die Freunde der „Energiewende“ also gebracht: ideenlos und konzeptionslos wurschteln sie vor sich hin und stopfen ein Loch, während sich drei neue auftun. Es ist ein böses Spiel, denn die Zeche zahlen am Ende die Privathaushalte. Sie können nicht mit der Abwanderung ins Ausland drohen, und kein EU-Kommissar ist auf ihrer Seite.
Man sieht: dieses deutsche Narrenhaus, das sich „Haus Energiewende“ nennt, ist zwar dicht bevölkert – aber es sind immer noch Zimmer frei.
Eines davon ist jetzt für Hannelore Kraft reserviert.
PS: Eine ganze Suite im Narrenhaus Energiewende möchte ich für die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, reservieren. Sie hat die Dreistigkeit, die „Energiewende“ als „Mitmachprojekt für Bürgerinnen und Bürger“ zu bezeichnen (in der heutigen F.A.Z. nachzulesen). Das findet sie „besonders charmant“. Sie schwärmt gar von „Ökostrom aus Bürgerhand“, von „Bürgerenergie“ und von „riesigen Arbeitsmarkt-, Forschungs- und Entwicklungschancen“. Wenn sie dann auch noch sagt, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien einen „wichtigen Beitrag für dauerhaft bezahlbare Energiepreise“ leiste, dann komme ich schon ins Grübeln: wo soll ich die Suite denn jetzt reservieren, im Narrenhaus Energiewende – oder im grünen Wolkenkuckucksheim?
