Die EEG-Umlage wird bald nur noch von den Privathaushalten bezahlt

Auch das ist offenbar von CDU, CSU und SPD in den Hinterzimmern der Macht beschlossen worden: entgegen den öffentlichen Aussagen wird auch von der Großen Koalition immer mehr Unternehmen die EEG-Umlage erlassen.

Fast die ganze finanzielle Last der „Energiewende“ wird also auf die normalen Haushalte abgewälzt. Die Entlastung der Unternehmer ist unserer Regierung (auch Gabriel und seiner SPD) so wichtig, daß sie auch die substantiellen Drohungen aus Brüssel gegen eine solche Praxis in Kauf nimmt. Gabriel versprach den Lobbyisten vom Bundesverband Erneuerbare Energien sogar, er wolle „trotz des Drucks der EU-Kommission“ an den Rabatten für die Industrie festhalten. Nur zur Dimension dieses Geschenks: 2013 ist die Industrie um 4 Milliarden entlastet worden, 2014 werden es 5,1 Milliarden sein – eine „Rekordsumme“, wie das Handelsblatt schreibt.

Es ist wie bei der Zwangsabschaltung der Kernkraftwerke, die uns noch teuer zu stehen kommen wird: für ihre dilettantische „Energiewende“ nehmen Merkel und Gebriel jedes finanzielle und prozessuale Risiko in Kauf. Aber was soll’s – es ist ja nicht ihr Geld, das sie zum Fenster hinauswerfen.

Es ist unseres.

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Ein Überraschungsgast bei Maybrit Illner!

Der Überraschungsgast heißt Sahra Wagenknecht und absolviert heute abend den (gefühlt) 763. Auftritt in deutschen Talkshows.

Aber nicht vergessen: in dieser scheinbar zarten Schale steckt als Kern der harte Beton-Marxismus längst vergangener Zeiten!

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Hier sind die Länder, die für den Genmais gestimmt haben

Man sollte sie sich gut merken:

Großbritannien
Estland
Finnland
Schweden
Spanien.

Enthalten haben sich:

Belgien
Portugal
Tschechien – und Deutschland. 

Die Stimmenthaltung Deutschlands hat also den Ausschlag gegeben, und die Aussage eines Ministeriumssprechers, das deutsche Votum habe ohnehin keine Bedeutung mehr, war nur ein Täuschungsmanöver.  

Die Regierung Merkel hat dem Genmais, den 88% der Bevölkerung ablehnen, zum Durchbruch verholfen. Die Meinungsverschiedenheit zwischen ein paar (ohnehin wenig kompetenten!) Ministern und die Ruhe in der Koalition waren der Kanzlerin wichtiger als die überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger. 

Wir sind das Volk! – möchte man dieser Regierung zurufen.

In der Schweiz darf der Souverän, das Volk, über wichtige Angelegenheit selbst bestimmen. So viel politische Klugheit traut man uns Deutschen nicht zu. Haben unsere Politiker Angst vor dem eigenen Volk? Halten sie uns für unmündig?

Wir dürfen zwar alle vier Jahre wählen, aber wir dürfen zum Beispiel nicht dabei mitreden, welche Koalition am Ende aus einer Wahl hervorgeht, und unser Rat ist nicht erwünscht,  selbst wenn innerhalb der Legislaturperiode Entscheidungen getroffen werden müssen, die von größter Bedeutung für das Land sind. So etwas wird in einer Großen Koalition in den Hinterzimmern von einer Art schwarz-rotem Politbüro entschieden.

Es ist wirklich höchste Zeit, als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie auch bei uns plebiszitäre Elemente einzuführen. Ein Fall wie dieser: daß eine fast allmächtige Koalition im kleinen Kungel-Kreis gegen die übergroße Mehrheit (und gegen die Interessen!) des eigenen Volkes entscheidet, darf sich nicht wiederholen.

Die Allmachtsgefühle, die bei den Vertretern der Großen Koalition schon jetzt überhandnehmen, hat man übrigens sehr schön am Montag bei hart aber fair beobachten können. Da ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Vertreter der Schweiz, Roger Köppel, mit einer Arroganz entgegengetreten, wie man sie in einer Talkshow lange nicht mehr erlebt hat. Die ganze Sendung über hatte er ein hämisches, überhebliches Grinsen im Gesicht, und seine peinlichen Belehrungen an die Schweiz, deren Demokratie ja ein paar Jährchen älter ist als unsere, machen ihn geradezu zum Prototyp des „häßlichen Deutschen“: arrogant, oberlehrerhaft, und ohne jede selbstkritische Nachdenklichkeit. Es ist ein Typus, der fast schon ausgestorben war, den aber die deutsche Wirtschaftskraft und die geistige Armut der politischen Klasse offenbar wieder zum Leben erweckt haben.

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Welche Länder haben für den Genmais gestimmt?

Ich will endlich Namen sehen. Was sind das für Zeitungen, die nur schreiben, eine qualifizierte Mehrheit gegen den Genmais sei nicht zustandegekommen, ohne Roß und Reiter zu nennen?

Es war eine öffentliche Abstimmung, aber ich lese nirgends das genaue Abstimmungsergebnis. Bei der Volksabstimmung in der Schweiz habt ihr doch auch jede Stimme gezählt – jetzt will ich auch wissen, wer sich gegen die übergroße Mehrheit der europäischen Bevölkerung auf die Seite der Saatgutmultis gestellt hat. Angeblich haben 19 der 28 Mitgliedsstaaten gegen den Genmais gestimmt, was aber wegen der unterschiedlichen Stimmenzahl der einzelnen Länder nicht gereicht haben soll.

Welche Länder haben für den Genmais gestimmt?

Und: ist da Geld geflossen? Wer hat die „Gutachter“ bezahlt, die mit großer Kühnheit den Mais für ungefährlich erklärt haben? Und was hat den SPIEGEL getrieben, in einem parteilichen (und peinlichen!) Artikel ausgerechnet industrienahe und chinesische (!) Gutachten für die Ungefährlichkeit von Genmais 1507 anzuführen?

Auf all das will ich Antworten haben – und nicht erst, wenn auch die letzten Bienenvölker gestorben sind.

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Das Wort des Tages

Es stammt heute von der Internetseite des Saatgutkonzerns Pioneer, der mit seinem „Genmais 1507“ inzwischen mit brutaler Gewalt in die EU drängt. Zu den Zuständen, wie sie noch vor wenigen Jahrzehnten überall auf der Welt geherrscht haben, heißt es auf der Seite:

Es war damals üblich, dass der Landwirt einfach das Saatgut aus der Ernte des letzten Jahres für die Aussaat im nächsten Jahr nutzte.

Ach, tatsächlich? Könnte es sein, daß die Bauern es gar seit ein paar tausend Jahren so gemacht haben? Daß sie also tatsächlich – ohne die Raffgier der Konzerne – überlebt und die Menschheit ernährt haben?

Gottlob ist es heute anders. Selbst Saatgut zu gewinnen, um es im nächsten Jahr auszusäen, ist den Bauern schon lange gesetzlich verboten. Jedes Jahr müssen sie bei Monsanto, DuPont, Syngenta & Co. neues Saatgut kaufen – und damit die Saatgutkonzerne immer reicher und mächtiger machen.

Ein wunderbares System, das freilich nur funktioniert, weil sich korrupte Politiker überall auf der Welt immer wieder auf ihre Seite schlagen.

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Genmais 1507 – Hat die Regierung Merkel gelogen?

Über 80 % der Deutschen lehnen genetisch veränderte Lebensmittel strikt ab – und trotzdem wird die EU-Kommission heute oder morgen den Anbau der Genmais-Sorte 1507 beschließen: mit ungeahnten Risiken und gegen die große Mehrheit der Europäer. Auch da wieder sieht man, wie richtig die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung gehandelt haben: wer auf seine Souveränität zugunsten der Brüsseler Bürokraten verzichtet, ist von allen guten Geistern verlassen.

Mir geht es in diesem Fall aber vor allem um die Regierung Merkel. Noch vor einer Woche konnte man in der Online-Ausgabe der Zeit folgendes lesen:

Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. Die EU wolle den Gentechnik-Mais unabhängig von dem Votum zum Anbau zulassen.

Hat der Sprecher hier gelogen? Oder war er schlecht informiert? Heute, eine Woche später, kann man in allen Medien übereinstimmend lesen, daß er offenbar die Unwahrheit gesagt hat. In Wahrheit bildet Deutschland bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage und trägt damit die volle Verantwortung für die Entscheidung der EU zugunsten der Saatgutlobby.

Nur weil Deutschland sich feige der Stimme enthält, wird der Genmais in ganz Europa zugelassen werden.

Lobbyisten bestimmen in Brüssel die Beschlüsse und Gesetze bis in den Wortlaut hinein, das weiß man inzwischen. Auch da zeigt sich wieder der Unsinn der uferlosen EU-Erweiterung, die eine qualifizierte Mehrheit für eine gute Sache fast unmöglich macht.

Aber es gibt doch einen Koalitionsvertrag, könnte man sagen – und da steht:

Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik an.

„Die Vorbehalte anerkennen“ – das bedeutet offenbar gar nichts. Wenn sich mehrere Ministerien uneins sind, wie man in Brüssel abstimmt, enthält man sich eben – und schert sich einen Dreck um die „Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“.

Wer hat nun im schwarz-roten Kabinett für den Genmais gestimmt? Es sind die Ministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, die noch in der DDR die Agrotechnik gelernt hat und sich offenbar – den düwel ook – nicht um die Natur schert, und der Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der wohl als Volljurist, wie die meisten Juristen, glaubt, er sei schon dadurch in allen Bereichen des menschlichen Daseins kompetent. Diese beiden, Dame wie Herr, sorgen also dafür, daß die internationalen Saatgutkonzerne jetzt endlich – sie haben es lange herbeigewünscht! – auch in Europa einen Fuß in der Tür haben.

Wenn man weiß, wie hartnäckig, ja wie allmächtig die Brüsseler Lobbyisten sind, kann man sich vorstellen, warum die „Gutachten“ für den Genmais so überaus freundlich ausgefallen sind. Die Folgen könnten fatal sein, denn der Genmais 1507 enthält hochdosiertes Insektengift. Das könnte nicht nur für viele Schmetterlingsarten verheerende Folgen haben, sondern auch für unsere Bienen, die ohnehin schon immer mehr und immer öfter unter tödlichen Krankheiten leiden. Und das wäre dann nicht etwa nur ein Fall für wirklichkeitsfremde Entomologen (so stellt sich das der Jurist Gröhe wohl vor), nein: es wäre eine fürchterliche Bedrohung für die Ernährung der gesamten Menschheit, die ohne die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten vollständig zusammenbrechen würde.

All das ist auch ein gewichtiges Argument für Volksabstimmungen – und für eine gelebte Volkssouveränität, wie man sie in der Schweiz pflegt. Wenn wir alles wie bisher den Brüsseler Bürokraten überlassen, könnten wir auch gleich alle Posten in Brüssel an die Lobbyisten der internationalen Konzerne vergeben – man würde den Unterschied nicht einmal merken.

Auch die in der DDR sozialisierte Kanzlerin (und sage niemand, das habe damit nichts zu tun!) hat immer wieder zu erkennen gegeben, daß sie gegen die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln nicht die geringsten Einwände hat. Im Jahr 2010 hat sie auf einer Pressekonferenz (hier nachzulesen) sogar angekündigt, daß sich ihrer Meinung nach alle Länder und Regionen in Europa an die zwangsweise Einführung genveränderter Nahrungsmittel durch die EU halten müßten. Sonst sei zu befürchten (!), daß

mit der Möglichkeit des Verbots der Binnenmarkt leiden würde und womöglich Gentechnik-Produkte von einzelnen Staaten abgelehnt werden.

Soviel zu Merkel.

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Angela Merkel stößt eine wüste Drohung aus

Und zwar diese (in der heutigen F.A.Z. nachzulesen):

Merkel will CDU weiter modernisieren.

Nun ist die CDU ja heute schon durch Merkels populistische Anbiederung an den Zeitgeist und durch den devoten Kadavergehorsam ihrer Hofschranzen als Partei nicht mehr wiederzuerkennen. Im Moment befindet sie sich irgendwo in der Mitte zwischen Grünen, der Linken und der SPD.

Wie da eine „weitere Modernisierung“ aussehen wird, mag man an den Namen der drei Arbeitsgruppen ablesen, die sie einsetzen läßt:

Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit

Zusammenhalt stärken – lebendige Bürgergesellschaft

Nachhaltig leben, Lebensqualität bewahren.

Bei solchen Marketingsprüchen, die mutatis mutandis auch in der Waschmittelwerbung auftauchen könnten, sollte man sich nicht wundern, wenn die CDU, um Stimmen zu bekommen, demnächst auch noch den letzten Ballast ihrer Vergangenheit abwürfe. Sie ist unter Merkel immer mehr zu einem großen Auffangbecken aller Zeitgeistströmungen geworden und besteht heute im Grunde nur noch aus einem großen, saugfähigen Schwamm, der alle Trends, Strömungen und Moderichtungen der Gegenwart in sich aufsaugt.

Diese Strategie mag eine Zeitlang erfolgreich sein (Merkel verweist stolz auf ihre 41,5 %), auf Dauer aber wird es die nachdenklicheren Wähler vor solchem Opportunismus grausen.

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Was ist eigentlich so schlimm an der Schweizer Volksabstimmung?

In allen Medien prügelt man jetzt (wie damals bei den Minaretten) auf die armen Schweizer ein. Dabei wollen sie doch nur – Schweizer bleiben.

Daß die europäischen Nationen jeweils ganz eigene Identitäten haben, das darf man offenbar heute nicht mehr erwähnen. Es herrscht eine Art Sprachregelung: wir haben gefälligst Europäer zu sein, basta! Aber das ist, anders als das wirkliche Europa, nur ein ideologisches Konstrukt, denn gerade die Vielfalt, die Verschiedenheit ist die Stärke Europas. Jeder Staat unseres Kontinents hat seine eigenen Traditionen, seine eigene Kultur, seine unverwechselbare Geschichte. Das ist nicht schlimm, im Gegenteil: es ist ein Gewinn, und für die europäische Kultur ist es ein wahrer Segen.

Die politische Doktrin, die aus diesen alten Nationen auf bürokratischem Weg ein „einiges“ Europa, einen Bundesstaat machen will, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die erweiterte EU beweist, daß in großen Zusammenschlüssen, die ja fast immer ohne Volksbefragungen durchgesetzt werden, eher die zentrifugalen Kräfte zunehmen. Die uferlose Ausweitung der EU hat dem europäischen Gedanken mehr geschadet als alle europäischen Stammtische zusammen.

Warum soll nicht jedes Land seine Identität, seine Seele behalten? Und: warum soll es nicht auch seine Souveränität behalten? Daß die einzelnen Staaten immer mehr von dieser Souveränität preisgeben müssen, daß sie sich immer öfter von der nur schwach legitimierten Brüsseler Zentrale wie unmündige Kinder behandeln lassen müssen: auch das schadet dem europäischen Gedanken.

Daß über die Einwanderung ins eigene Land der Souverän selbst entscheidet, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und daß es bei der Zahl der Einwanderer eine Schwelle gibt (wenn man die auch nicht unbedingt genau beziffern kann), die nicht überschritten werden sollte, eben weil sonst die nationale Identität Schaden nimmt, das liegt für mich auf der Hand. Alles, was eine Nation ausmacht, dieses feine Gespinst aus Kultur und Geschichte, aus guten und schlechten Gewohnheiten, die man schon als Kind in sich aufgenommen hat, und der eigenen Sicht auf die Welt, die jedes Volk hat – das alles will man doch behalten! Nicht im Sinne eines starren Festhaltens, weil es schon immer so war, sondern weil es das ausmacht, was man Heimat nennt.

Jetzt hört man in den politischen Kreisen wieder, gerade im Zusammenhang mit der Schweizer Abstimmung, die üblichen Verdikte: Stammtisch, Populismus, rechtes Gedankengut. Aber in Wirklichkeit sorgt gerade die linksgrüne Ideologie, die alle Unterschiede der europäischen Nationen auf bürokratischem Wege niederbügeln will, die einer schrankenlosen Einwanderung das Wort redet, die – mit einem Wort – in einer Art europäischem Wolkenkuckucksheim lebt, in einem luftleeren und körperlosen Europa – in Wirklichkeit also sorgt gerade diese blasse Ideologie dafür, daß sich die großen Parteien gar nicht mehr trauen, über dieses wichtige Thema offen zu sprechen. Die Ideologie mit ihren Tabus und Sprachregelungen schafft sich ihre Stammtische und ihren Rechtspopulismus selbst.

Im übrigen: alle großen Einwanderungsländer – die USA, Kanada, Australien etwa – reglementieren seit jeher den Zustrom, und niemand hat ihnen deshalb je Populismus oder Diskriminierung unterstellt.

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Deutschland kaputt – jetzt kommen auch noch die Monstertrassen!

Es wird wahrscheinlich die größte Landschaftsvernichtung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg: der Bau der Monstertrassen quer durch unser schönes Land. Schon die Windkraftanlagen – auch sie Monster sui generis – haben überall die bewaldeten Mittelgebirge als Orte der Erholung und als Lebensraum für Tiere schwer geschädigt und zum Teil gänzlich zerstört. Die neuen Gleichstromtrassen, die ja nur einen Teil des gesamten Trassenausbaus bilden, werden unseren schönen Mittelgebirgen den Rest geben. Die Dimensionen des ganzen Projekts (hier nachzulesen) übersteigen die menschliche Vorstellungskraft:

In den nächsten Jahren wollen die Betreiber von Hochspannungsnetzen 2800 Kilometer neue Stromautobahnen flächendeckend durch Deutschland ziehen und weitere 2900 Kilometer aufrüsten.

Die längste von ihnen nennt sich „Sued.Link-Trasse“ und soll einmal, von Norddeutschland bis nach Bayern, ca. 800 km lang werden.

Jetzt könnte es sein, daß jemand denkt: Hochspannungsleitungen haben wir doch auch jetzt schon, so schlimm sind die doch gar nicht. Aber vergessen Sie alles, was Sie bisher darüber wußten. Mit den guten alten Hochspannungstrassen, wie wir sie gewöhnt sind, haben diese jede Landschaft brutal zerstörenden Schneisen nichts mehr zu tun.

Jeder einzelne Mast soll etwa 70 m hoch sein – das entspricht, wenn man von ca. 3 m Höhe pro Etage ausgeht, einem Hochhaus mit 23 Stockwerken! Und die Breite der Trasse beträgt mindestens 1 km (!), wird aber höchstwahrscheinlich noch größer werden. Ich verweise auf einen Bericht in der Pegnitz-Zeitung, dort hat Andreas Preuß, der Sprecher des Netzbetreibers Amprion, erklärt, seine Gesellschaft habe fürs erste „nur einen etwa 1000 Meter breiten Korridor festgelegt“. Diese gewaltigen Schneisen, werden über Felder, Wälder und Autobahnen gehen und Deutschland brutal in mehrere Teile zerschneiden.

Buchstäblich nichts wird in unserem Land mehr so sein, wie es einmal war.

Es wird ein Leben zwischen Monsterwindrädern und Monstertrassen sein. Die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich um ihre Heimat kümmern, die (ohne Lobby!) alte Fachwerkhäuser und gewachsene Natur- und Kulturlandschaften pflegen und um den Erhalt von Wäldern kämpfen – sie alle stehen dann auf verlorenem Posten.

Die Ingenieure ergreifen die Macht.

Sie haben kein Gespür für die ursprüngliche Schönheit der Natur, sie lieben allein, was technisch machbar ist (man denke nur an Kretschmanns „schöne Maschinen“!). Wie wichtig eine von technischen Anlagen unberührte Natur für die menschliche Seele ist, das ist ein Gedanke, der ihnen völlig fremd ist – und diese Ingenieursmentalität hat inzwischen auch fast alle Naturschutzverbände (zumindest ihre Funktionäre) ergriffen. BUND, Nabu und wie sie alle heißen – sie haben nicht die geringste Lust mehr, die Natur vor der Windkraftlobby zu schützen, im Gegenteil: sie reden wie die Lobby, sie handeln wie die Lobby, sie sind selbst zur Lobby der Windkraft geworden und blenden alle anderen Aspekte der Natur, die doch jahrzenhntelang der Grund ihres Handelns waren, völlig aus.

Es geht nur noch um die Energie, nicht mehr um die Natur.

Muß man deshalb verzweifeln? Noch nicht.

„Schon jetzt zittern Politiker und Netzbetreiber vor dem Zorn der Bürger“, liest man in der Presse. Denn die neuen Trassen werden alle Häuser in ihrer Nähe praktisch wertlos machen, auf jeden Fall unverkäuflich. Es gibt in Deutschland bei Gleichstromtrassen keine gesetzlichen Mindestabstände, deshalb – so der Sprecher von Amprion – geht man erst einmal von einem Abstand von je 35 Metern (!) auf beiden Seiten aus.

Wer wird schon ein Haus in der Nähe einer solchen Monstertrasse kaufen? Wer wird da eine Wohnung beziehen? Und wer möchte da wohnen bleiben? Diese Entwertung privaten Eigentums, die einer Enteignung  gleichkommt, interessiert keinen Lobbyisten der Windkraft, auch nicht die politische Klasse, die doch sonst so vehement das Recht auf Eigentum verteidigt. Der Sprecher von Amprion sagt dreist, bei Berücksichtigung der Schwingungen „könne theoretisch auch direkt unter der Trasse gebaut werden“. Man sollte, aber das nur nebenbei, die Befürworter, Nutznießer und Bauer dieser Trassen gesetzlich dazu zwingen, bis an ihr Lebensende mit ihren Familien direkt an oder unter der Trasse zu wohnen.

Die Möglichkeiten, sich gegen die Willlkürmaßnahmen des Staates zur Wehr zu setzen, werden schon jetzt immer mehr beschnitten. Gerade die Grünen, die bei Großprojekten wie Stuttgart 21 vehement für Bürgerbeteiligung eingetreten sind, helfen jetzt kräftig mit, diese Mitsprache da, wo sie ihnen nicht in den Kram paßt, zu erschweren. Sie denunzieren die Gegner der verhängnisvollen „Energiewende“ als Spießbürger, die nur ihren Besitzstand wahren wollen. Über Sinn und Unsinn der „Energiewende“ soll nicht mehr grundsätzlich diskutiert werden – das wäre ja noch schöner, wenn Hinz und Kunz klüger sein wollten als SPD, Grüne, Linke und Merkel zusammen! Nein, das alles ist für sie, und zwar aus niedrigen Beweggründen, unumkehrbar und alternativlos. Bürgerprotest ist zwar herzlich willkommen – aber nur, wenn er im Sinne der grünen Ideologie ausfällt!

Wir müssen also damit rechnen, daß die Mitsprache der Bürger, gerade beim Bau der gigantischen Stromtrassen, noch viel weiter eingeschränkt wird, als es heute schon der Fall ist. Klar, man wird überall sogenannte Informationsveranstaltungen einberufen, aber nicht etwa, um dann auf die Meinung der Bürger zu hören, sondern nur, um die Menschen auf Linie zu bringen und dabei den Anschein von echter Beteiligung zu erwecken. Man wird sie wie geistig Unmündige behandeln, die in ihrer Unwissenheit nicht verstehen, wie gut und segensreich die „Energiewende“ für sie ist. Und wenn sie nicht parieren, wird man rechtliche Mittel ergreifen, um jeden Widerstand zu ersticken. Daß es dabei zu einer Welle von Zwangsenteignungen zugunsten des angeblichen „Allgemeinwohls“ kommen wird, vermutet auch der Berliner Anwalt Peter Durinke (hier nachzulesen).

Es wird also, wie es Jasper von Altenbockum in der F.A.Z. genannt hat, zu einer „Planfeststellungsdemokratie“ kommen, in der ein betroffener Bürger kaum mehr in der Lage ist, sich gegen die staatlichen Maßnahmen  zu wehren – man wird es ihm so schwer wie möglich machen: undurchschaubar ist die Rechtslage bis dahin sowieso, der Ausgang bleibt ungewiß, der Rechtsweg teuer.

Der Schein der Mitsprache bleibt also bestehen, während die faktische Möglichkeit dazu ausgehöhlt oder ganz beseitigt wird.

Das ist in der Praxis, da es ja keine Parteien mehr gibt, die gegen die „Energiewende“ sind, nichts anderes als eine fürsorgliche Diktatur, die im Namen des salut public Widerspruch nicht mehr duldet.

Aber wir brauchen die Natur heute mehr denn je: eine Natur ohne Beton und Stahl , ohne Technik, ohne Windräder, ohne Strommasten. Wir können nicht glücklich sein ohne den Trost, den sie uns spendet.

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„Fuck the EU!“

Diese nicht sehr diplomatische Verwünschung hat die EU-Beauftragte im Außenministerium der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, in einem abgehörten Telefongespräch ausgestoßen.

Die Aufregung darüber ist groß. Aber hat sie mit ihrem Fluch nicht – ungewollt – auch vielen Europäern aus dem Herzen gesprochen?

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