Über 80 % der Deutschen lehnen genetisch veränderte Lebensmittel strikt ab – und trotzdem wird die EU-Kommission heute oder morgen den Anbau der Genmais-Sorte 1507 beschließen: mit ungeahnten Risiken und gegen die große Mehrheit der Europäer. Auch da wieder sieht man, wie richtig die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung gehandelt haben: wer auf seine Souveränität zugunsten der Brüsseler Bürokraten verzichtet, ist von allen guten Geistern verlassen.
Mir geht es in diesem Fall aber vor allem um die Regierung Merkel. Noch vor einer Woche konnte man in der Online-Ausgabe der Zeit folgendes lesen:
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. Die EU wolle den Gentechnik-Mais unabhängig von dem Votum zum Anbau zulassen.
Hat der Sprecher hier gelogen? Oder war er schlecht informiert? Heute, eine Woche später, kann man in allen Medien übereinstimmend lesen, daß er offenbar die Unwahrheit gesagt hat. In Wahrheit bildet Deutschland bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage und trägt damit die volle Verantwortung für die Entscheidung der EU zugunsten der Saatgutlobby.
Nur weil Deutschland sich feige der Stimme enthält, wird der Genmais in ganz Europa zugelassen werden.
Lobbyisten bestimmen in Brüssel die Beschlüsse und Gesetze bis in den Wortlaut hinein, das weiß man inzwischen. Auch da zeigt sich wieder der Unsinn der uferlosen EU-Erweiterung, die eine qualifizierte Mehrheit für eine gute Sache fast unmöglich macht.
Aber es gibt doch einen Koalitionsvertrag, könnte man sagen – und da steht:
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik an.
„Die Vorbehalte anerkennen“ – das bedeutet offenbar gar nichts. Wenn sich mehrere Ministerien uneins sind, wie man in Brüssel abstimmt, enthält man sich eben – und schert sich einen Dreck um die „Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“.
Wer hat nun im schwarz-roten Kabinett für den Genmais gestimmt? Es sind die Ministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, die noch in der DDR die Agrotechnik gelernt hat und sich offenbar – den düwel ook – nicht um die Natur schert, und der Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der wohl als Volljurist, wie die meisten Juristen, glaubt, er sei schon dadurch in allen Bereichen des menschlichen Daseins kompetent. Diese beiden, Dame wie Herr, sorgen also dafür, daß die internationalen Saatgutkonzerne jetzt endlich – sie haben es lange herbeigewünscht! – auch in Europa einen Fuß in der Tür haben.
Wenn man weiß, wie hartnäckig, ja wie allmächtig die Brüsseler Lobbyisten sind, kann man sich vorstellen, warum die „Gutachten“ für den Genmais so überaus freundlich ausgefallen sind. Die Folgen könnten fatal sein, denn der Genmais 1507 enthält hochdosiertes Insektengift. Das könnte nicht nur für viele Schmetterlingsarten verheerende Folgen haben, sondern auch für unsere Bienen, die ohnehin schon immer mehr und immer öfter unter tödlichen Krankheiten leiden. Und das wäre dann nicht etwa nur ein Fall für wirklichkeitsfremde Entomologen (so stellt sich das der Jurist Gröhe wohl vor), nein: es wäre eine fürchterliche Bedrohung für die Ernährung der gesamten Menschheit, die ohne die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten vollständig zusammenbrechen würde.
All das ist auch ein gewichtiges Argument für Volksabstimmungen – und für eine gelebte Volkssouveränität, wie man sie in der Schweiz pflegt. Wenn wir alles wie bisher den Brüsseler Bürokraten überlassen, könnten wir auch gleich alle Posten in Brüssel an die Lobbyisten der internationalen Konzerne vergeben – man würde den Unterschied nicht einmal merken.
Auch die in der DDR sozialisierte Kanzlerin (und sage niemand, das habe damit nichts zu tun!) hat immer wieder zu erkennen gegeben, daß sie gegen die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln nicht die geringsten Einwände hat. Im Jahr 2010 hat sie auf einer Pressekonferenz (hier nachzulesen) sogar angekündigt, daß sich ihrer Meinung nach alle Länder und Regionen in Europa an die zwangsweise Einführung genveränderter Nahrungsmittel durch die EU halten müßten. Sonst sei zu befürchten (!), daß
mit der Möglichkeit des Verbots der Binnenmarkt leiden würde und womöglich Gentechnik-Produkte von einzelnen Staaten abgelehnt werden.
Soviel zu Merkel.