Man sollte sie sich gut merken:
Großbritannien
Estland
Finnland
Schweden
Spanien.
Enthalten haben sich:
Belgien
Portugal
Tschechien – und Deutschland.
Die Stimmenthaltung Deutschlands hat also den Ausschlag gegeben, und die Aussage eines Ministeriumssprechers, das deutsche Votum habe ohnehin keine Bedeutung mehr, war nur ein Täuschungsmanöver.
Die Regierung Merkel hat dem Genmais, den 88% der Bevölkerung ablehnen, zum Durchbruch verholfen. Die Meinungsverschiedenheit zwischen ein paar (ohnehin wenig kompetenten!) Ministern und die Ruhe in der Koalition waren der Kanzlerin wichtiger als die überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger.
Wir sind das Volk! – möchte man dieser Regierung zurufen.
In der Schweiz darf der Souverän, das Volk, über wichtige Angelegenheit selbst bestimmen. So viel politische Klugheit traut man uns Deutschen nicht zu. Haben unsere Politiker Angst vor dem eigenen Volk? Halten sie uns für unmündig?
Wir dürfen zwar alle vier Jahre wählen, aber wir dürfen zum Beispiel nicht dabei mitreden, welche Koalition am Ende aus einer Wahl hervorgeht, und unser Rat ist nicht erwünscht, selbst wenn innerhalb der Legislaturperiode Entscheidungen getroffen werden müssen, die von größter Bedeutung für das Land sind. So etwas wird in einer Großen Koalition in den Hinterzimmern von einer Art schwarz-rotem Politbüro entschieden.
Es ist wirklich höchste Zeit, als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie auch bei uns plebiszitäre Elemente einzuführen. Ein Fall wie dieser: daß eine fast allmächtige Koalition im kleinen Kungel-Kreis gegen die übergroße Mehrheit (und gegen die Interessen!) des eigenen Volkes entscheidet, darf sich nicht wiederholen.
Die Allmachtsgefühle, die bei den Vertretern der Großen Koalition schon jetzt überhandnehmen, hat man übrigens sehr schön am Montag bei hart aber fair beobachten können. Da ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Vertreter der Schweiz, Roger Köppel, mit einer Arroganz entgegengetreten, wie man sie in einer Talkshow lange nicht mehr erlebt hat. Die ganze Sendung über hatte er ein hämisches, überhebliches Grinsen im Gesicht, und seine peinlichen Belehrungen an die Schweiz, deren Demokratie ja ein paar Jährchen älter ist als unsere, machen ihn geradezu zum Prototyp des „häßlichen Deutschen“: arrogant, oberlehrerhaft, und ohne jede selbstkritische Nachdenklichkeit. Es ist ein Typus, der fast schon ausgestorben war, den aber die deutsche Wirtschaftskraft und die geistige Armut der politischen Klasse offenbar wieder zum Leben erweckt haben.