Was ist eigentlich so schlimm an der Schweizer Volksabstimmung?

In allen Medien prügelt man jetzt (wie damals bei den Minaretten) auf die armen Schweizer ein. Dabei wollen sie doch nur – Schweizer bleiben.

Daß die europäischen Nationen jeweils ganz eigene Identitäten haben, das darf man offenbar heute nicht mehr erwähnen. Es herrscht eine Art Sprachregelung: wir haben gefälligst Europäer zu sein, basta! Aber das ist, anders als das wirkliche Europa, nur ein ideologisches Konstrukt, denn gerade die Vielfalt, die Verschiedenheit ist die Stärke Europas. Jeder Staat unseres Kontinents hat seine eigenen Traditionen, seine eigene Kultur, seine unverwechselbare Geschichte. Das ist nicht schlimm, im Gegenteil: es ist ein Gewinn, und für die europäische Kultur ist es ein wahrer Segen.

Die politische Doktrin, die aus diesen alten Nationen auf bürokratischem Weg ein „einiges“ Europa, einen Bundesstaat machen will, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die erweiterte EU beweist, daß in großen Zusammenschlüssen, die ja fast immer ohne Volksbefragungen durchgesetzt werden, eher die zentrifugalen Kräfte zunehmen. Die uferlose Ausweitung der EU hat dem europäischen Gedanken mehr geschadet als alle europäischen Stammtische zusammen.

Warum soll nicht jedes Land seine Identität, seine Seele behalten? Und: warum soll es nicht auch seine Souveränität behalten? Daß die einzelnen Staaten immer mehr von dieser Souveränität preisgeben müssen, daß sie sich immer öfter von der nur schwach legitimierten Brüsseler Zentrale wie unmündige Kinder behandeln lassen müssen: auch das schadet dem europäischen Gedanken.

Daß über die Einwanderung ins eigene Land der Souverän selbst entscheidet, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und daß es bei der Zahl der Einwanderer eine Schwelle gibt (wenn man die auch nicht unbedingt genau beziffern kann), die nicht überschritten werden sollte, eben weil sonst die nationale Identität Schaden nimmt, das liegt für mich auf der Hand. Alles, was eine Nation ausmacht, dieses feine Gespinst aus Kultur und Geschichte, aus guten und schlechten Gewohnheiten, die man schon als Kind in sich aufgenommen hat, und der eigenen Sicht auf die Welt, die jedes Volk hat – das alles will man doch behalten! Nicht im Sinne eines starren Festhaltens, weil es schon immer so war, sondern weil es das ausmacht, was man Heimat nennt.

Jetzt hört man in den politischen Kreisen wieder, gerade im Zusammenhang mit der Schweizer Abstimmung, die üblichen Verdikte: Stammtisch, Populismus, rechtes Gedankengut. Aber in Wirklichkeit sorgt gerade die linksgrüne Ideologie, die alle Unterschiede der europäischen Nationen auf bürokratischem Wege niederbügeln will, die einer schrankenlosen Einwanderung das Wort redet, die – mit einem Wort – in einer Art europäischem Wolkenkuckucksheim lebt, in einem luftleeren und körperlosen Europa – in Wirklichkeit also sorgt gerade diese blasse Ideologie dafür, daß sich die großen Parteien gar nicht mehr trauen, über dieses wichtige Thema offen zu sprechen. Die Ideologie mit ihren Tabus und Sprachregelungen schafft sich ihre Stammtische und ihren Rechtspopulismus selbst.

Im übrigen: alle großen Einwanderungsländer – die USA, Kanada, Australien etwa – reglementieren seit jeher den Zustrom, und niemand hat ihnen deshalb je Populismus oder Diskriminierung unterstellt.

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