Putin spielt mit dem Feuer

Es ist eine Grunderfahrung der europäischen Geschichte: ein Regime, das im Innern autoritär und aggressiv verfährt, wird sich früher oder später auch nach außen autoritär und aggressiv verhalten. Das trifft auch auf das heutige Rußland zu.

Putin ist weiß Gott kein Demokrat. Seine Gerichte urteilen, wie er es will, die unabhängige Presse und die unabhängigen Fernsehsender hat er mittlerweile fast vollständig ausgeschaltet. Er kann in Rußland, übrigens auch mit dem Beistand der orthodoxen Kirche, schalten und walten, wie er mag. Wer ihm nicht genehm ist oder gar gegen ihn demonstriert, muß inzwischen mit mehrjähriger Lagerhaft rechnen.

Putin ist ein Despot geworden.

Jetzt prüft er nach Pressemeldungen die „Einsatzbereitschaft“ seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es scheint, als warte er nur auf „Hilferufe“ der russischstämmigen Bevölkerung, um dann Teile der Ukraine gewaltsam heim ins russische Reich zu holen. Das alles hat er schon einmal gemacht: mit dem kleinen Georgien, dem er einen Teil seines Staatsgebiets einfach weggenommen hat. Die internationale Öffentlichkeit hat es damals hingenommen, auch weil sich die georgische Staatsführung nicht gerade geschickt verhalten hat. Die Nachsicht der Welt hat Putin vielleicht als Freibrief für künftige militärische Abenteuer mißverstanden.

Jetzt zündelt er wieder, weil er den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen möchte. Bis auf die baltischen Staaten, die gottlob fest in den Westen integriert sind, wird auch in der Zukunft kein Staat, der einmal zur Sowjetunion gehört hat, vor seinem Streben nach der alten Herrlichkeit gefeit sein. Dabei setzt er alle Mittel ein, die ihm zur Verfügung stehen: die Verweigerung von Krediten, Gaspreiserhöhungen, militärische Drohungen jeder Art.

So führt er Rußland, das selbst unter Jelzin, verglichen mit dem heutigen Zustand, noch ein Hort der Demokratie war, zurück in eine Autokratie, die schlimmer und gefährlicher ist als die der einstigen Zaren. Der Westen sollte ihm klarmachen, daß er es hier nicht mit einer kleinen Kaukasusrepublik zu tun hat.

Putin müssen Grenzen gesetzt werden.

Das eilige Verbot des Russischen als Amstsprache durch das ukrainische Parlament war gerade deshalb eine Dummheit ersten Ranges. Wer einem Putin solche Vorwände liefert, muß sich über die Folgen nicht wundern. Warum, um Himmels willen, soll man in Dörfern, deren Mehrheit schon immer Russisch als Muttersprache gesprochen hat, die russische Sprache verbieten? Das ist einfach nur eine dumme Schikane. Wenn man die Ukraine in ihren heutigen Grenzen erhalten will, muß man auch den Mut haben, auf die Menschen in Charkow, Donezk und auf der Krim zuzugehen. Sie sind mit ihrer Sprache und ihrer Kultur auch ein Teil der ukrainischen Geschichte.

Es wäre verhängnisvoll, wenn man jetzt den ukrainischen Nationalisten das Feld überlassen würde.

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