Mein giftgrünes Tagebuch

Unsere Kanzlerin ist wegen der russischen Intervention in der Ukraine „besorgt“.

Besorgt, mehr nicht.

Nun mag es ja sein, daß „Besorgnis“ für sie schon das Äußerste an Emotion ist, das sie sich erlaubt. Aber einen Putin – das weiß sie doch hoffentlich selbst – kratzt das wenig.

Warum ist zum Beispiel der russische Botschafter noch nicht einbestellt worden? Worauf wartet die deutsche Regierung noch? Bis Putin die ganze Ukraine erobert hat?

Und warum, frage ich mich, tagen die ganzen westlichen Gremien, die heute und morgen über die Situation in der Ukraine beraten, nicht in Kiew? Das wäre ein kräftiges Signal an die russischen Aggressoren. Und überhaupt: die Ukraine bräuchte jetzt menschliche Schutzschilde aus aller Welt. Ihr Künstler, Schriftsteller, Politiker, Sportler und wer sonst alles Rang und Namen hat – organisiert doch mal einen Solidaritätsaufenthalt in der Ukraine. Auch damit Putin und seine ukrainischen Quislinge merken: dieses Land ist nicht von der ganzen Welt verlassen. Dieses Land, das gerade einen Schurken losgeworden ist, darf nicht zum Freiwild des nächsten werden!

Da gehört er schon lange hin – aber es ist natürlich leichter, einen kleinen Schlächter aus Uganda  oder der Zentralafrikanischen Republik vor Gericht zu bringen, als den Herrscher über Rußland. Auch hier gilt: ein Mörder, der einen einzigen Menschen umbringt, muß für den Rest seines Lebens hinter Gitter, ein Staatsmann, der für den Tod von Zehntausenden verantwortlich ist, bleibt unangetastet und kann sich weiter seines Lebens freuen.

Putin kommt aus der Schule des russischen Geheimdienstes KGB, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Wenn man bei einem solchen Dienst eines lernt, dann ist es eine vollständige Gewissenlosigkeit. Und die hat er, hinter einer fast westlich anmutenden Fassade, in seiner gesamten politischen Karriere gezeigt – am fürchterlichsten im Terror gegen die Tschetschenen, der praktisch einem Ausrottungskrieg geglichen hat. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee und ihrer tschetschenischen Helfershelfer sind von beispielloser Grausamkeit gewesen. Nicht umsonst sind viele Journalisten, die sich der Opfer angenommen haben, später bedroht oder – wie Anna Politowskaja – ermordet worden.

Auch der Einmarsch in das unabhängige Georgien und die erzwungene Abtrennung Abchasiens und Südossetiens von Georgien (über 800 Menschen sind bei dem Feldzug der russischen Interventionsarmee gestorben, an die 3.000 sind verwundet worden) war ein (leider ungeahndet gebliebenes!) Verbrechen gegen das Völkerrecht.

Georgien und Tschetschenien – das muß man heute sagen – waren Präzedenzfälle. Ein Putin außer Rand und Band hat dankbar registriert, daß ihm der Westen (von der UNO ganz zu schweigen) bei seinen Verbrechen nicht in den Arm fällt. Er schickt seine Armee in unabhängige Nachbarländer, und der Westen schickt – nur Worte. Deshalb fällt er jetzt ohne Federlesens über die arme Ukraine her. Und er will keineswegs nur die Halbinsel Krim „beschützen“ (was für ein Wort, wenn man es auf einen Putin bezieht!), er will die ganze Ukraine von den „Banditen“ und „Faschisten“ säubern. In seinem Telefonat mit Obama sagte er (die russische Nachrichtenagentur Novosti hat es wörtlich zitiert):

Im Falle einer weiteren Verbreitung von Gewalt auf ostukrainische Regionen und die Krim behält sich Russland das Recht vor, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Einwohner zu schützen.

Mein Gott, wenn man so zu argumentieren beginnt, dann gäb’s bald ein lustiges Kriegeführen rund um den Globus! Dann müßte die ukrainische Armee sofort die Krim zurückerobern, weil dort die von Putin und seinen primitiven Fernseh-„Journalisten“ aufgeputschten Russen alles angreifen und verprügeln, was nicht russisch aussieht.

Aber es gibt ja ein Völkerrecht. Ich weiß: das ist ein sehr unvollkommenes Gebilde, das jeder kleine oder große Herrscher nach Belieben bricht. Aber es ist geltendes Recht, und seine wichtigste Aufgabe ist es, die Souveränität und die Grenzen unabhängiger Staaten zu beschützen. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat, und keine plumpe Sophistik kann etwas daran ändern, daß der Angriff Putins auf das Nachbarland ein Verstoß gegen das Völkerrecht und damit ein Verbrechen ist.

Deshalb gehört Putin als Angeklagter vor den Internationalen Gerichtshof.

Daß Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, ist bekannt. Daß aber der Führer einer Großmacht die ganze Welt so dreist anlügt, daß sich die Balken biegen, das hat schon eine neue Qualität.

Putin hat in den letzten Tagen alle Schaltstellen auf der Krim unter seine persönliche Kontrolle gebracht – mit Kampftruppen in neutralen Uniformen, um die Welt über seine wahren Absichten im unklaren zu lassen. Und heute, nachdem die Intervention schon stattgefunden hat, schlägt er (das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!) „dem russischen Parlament einen Militäreinsatz auf der Krim vor“. Diesen Haufen aus seinen Parteigängern, aus Profiteuren und Hofschranzen, die vor ihm kriechen und ihm jeden Wunsch von den Lippen ablesen, nennt er tatsächlich Parlament.

Bist ein ganz schöner Heuchler, Wladimir Wladimirowitsch! Rufst alle zum Deeskalieren auf, während deine Truppen schon im Nachbarland stehen und die Krim vom Rest der Welt abschneiden. Dann telefonierst du mit den europäischen Regierungen und gibst im Gespräch den verantwortungsvollen Staatsmann. So weit reicht nämlich deine Bauernschläue schon: von der EU, das weiß du, hast du nichts zu befürchten. Da herrscht noch immer der Schrödersche Geist. Nur nicht das große und mächtige Rußland verärgern! Wenn überhaupt Kritik, dann nur in homöopathischen Dosen!

Aber jetzt muß ich dich doch etwas fragen: wie, glaubst du, wird es mit der Ukraine weitergehen? Du hast ja gerade mal das Halbinselchen im Süden von den Banditen und Terroristen gesäubert – aber was ist mit dem Rest? Den dummen Bäuerchen auf der Krim kannst du weismachen, daß du ihr Retter und Beschützer bist, aber die Menschen in Kiew und Lwow haben gerade einen Blutsauger aus dem Land geworfen, und sie wollen den partout nicht gegen einen Autokraten noch schlimmeren Kalibers eintauschen. Mach dir also nicht zuviel Hoffnung, Wladimir Wladimirowitsch.

Übrigens empfehle ich dir zur Stabilisierung der Krim die guten alten Methoden der Sowjetunion, die du ja mit der Muttermilch aufgesaugt hast: erst einmal ethnisch säubern, mit Stumpf und Stiel, also weg mit den Tataren – am besten wieder nach Zentralasien (vielleicht sind ja noch ein paar der Güterwaggons einsatzfähig, in denen der Genosse Stalin damals die Krimtataren nach Zentralasien verfrachtet hat), und die Ukrainer, die sollen gefälligst beim Banditenregime von Kiew Schutz suchen. Dann wäre die Krim schon einmal tataren- und ukrainerfrei. Wär doch eine feine Sache, nicht wahr, Wladimir Wladimirowitsch?

Und der Rest der Ukraine – na, den zwingen wir am besten wirtschaftlich in die Knie. Gazprom hat ja die Daumenschrauben schon angesetzt. Und wenn es dann in der Banditenrepublik keinen Strom und kein Gas mehr gibt, dann wird man reumütig zum Janukowitsch zurückkehren.

So stellst du dir das jedenfalls vor.

Übrigens ist mir gerade ein schönes deutsches Sprichwort eingefallen, das auf dich wie zugeschnitten ist:

Ist der Ruf erst ruiniert,
Lebt sich’s gänzlich ungeniert.

Ich vermisse immer noch eine Stellungnahme der Kanzlerin zur russischen Militärintervention in der Ukraine. Hat sie die Vorgänge auf der Krim vielleicht verschlafen?

Aber nein: ich höre gerade, daß der Regierungssprecher, Steffen Seibert, soeben eine Erklärung der Kanzlerin angekündigt hat.

Sie soll am Sankt-Nimmerleins-Tag gegen 10 Uhr veröffentlicht werden. Bis dahin haben sich dann alle EU-Mitgliedsstaaten auf einen Text geeinigt.

Der Genosse Putin wird von dieser sanftmütigen Erklärung so erschreckt sein, daß er seine Kampftruppen sofort aus der Ukraine zurückzieht und einen Canossa-Gang nach Berlin antritt.

Der Putin von Sotschi war nicht der wahre Putin.

Sotschi war nur eine große Show. Der wahre Putin ist gerade dabei, in einer gut vorbereiteten Invasion die Halbinsel Krim, die ein Teil der Ukraine ist, gewaltsam heim ins russische Reich zu holen. Der Mann, der überall auf der Welt am lautesten „Nichteinmischung“ verlangt, hat nicht die geringste Hemmung, mit Kampftruppen in ein souveränes, unabhängiges Nachbarland einzudringen.

Dabei ist er feige genug, seine Invasionstruppen in neutrale Uniformen zu stecken, damit sie – jedenfalls vorerst – nicht sicher als Russen identifiziert werden können. Deshalb dürfen sie auch nicht reden – eine CNN-Reporterin, die furchtlos auf die schwerbewaffnet patroullierenden Soldaten zuging und sie nach ihrer Herkunft fragte („Where are you from? From Russia?“), erhielt natürlich keine Antwort.

Auch die russischen Fahrzeuge (mit abmontierten Kennzeichen) und die Hubschrauber lassen ihre Herkunft nicht erkennen. Den Luftraum über der Krim hat Putin sperren lassen, damit niemand das Eindringen seiner Flugzeuge und Helikopter verhindern kann. Ist das ein Anflug von Scham über den Bruch des Völkerrechts? Nein, wirklich nicht, denn dieser Präsident, der so gern er von der ganzen Welt geliebt werden möchte, ist in rebus politicis völlig schamlos. Er hat beschlossen, nicht (wie einst Breschnew im Prag von 1968) mit einem großen Militärschlag zu intervenieren, sondern scheibchenweise. Während seine Truppen schon auf ukrainischem Boden stehen, beschwört er in persönlichen Telefonanrufen unsere Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs, es komme jetzt darauf an, jede Eskalation zu vermeiden.

Soviel dreistes Lügen, soviel Scheinheiligkeit hat man in den internationalen Beziehungen lange nicht mehr erlebt.

Aber das alles hat er ja schon einmal gemacht – 2008 in dem kleinen Georgien, das der russischen Übermacht hilflos ausgeliefert war. Die Welt hat ihn dafür nicht bestraft.

Das war ein Fehler.

Nicht umsonst zieht man jetzt Parallelen zu Hitlers Überfall auf das Sudetenland. Auch da war der Vorwand die „Befreiung“, der „Schutz“ der eigenen Landsleute. Und das schändliche Münchner Abkommen hat diese Aggression auch noch vertraglich abgesichert.

Die Folgen sind bekannt.

Den „Hilferuf“ der frisch eingesetzten „Regierung“ der Krim kann man jetzt (z.B. hier) schwarz auf weiß nachlesen. Ihr Chef, Sergej Aksjonow, hat nicht etwa Rußland, sondern ganz persönlich den Genossen Putin um Hilfe gebeten:

Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim.

Die gleichgeschalteten russischen Medien haben diesen „Hilferuf“ natürlich umgehend veröffentlicht. Wer die russische Intervention 1968 in Prag noch in Erinnerung hat, erlebt in diesen Tagen ein déja vu-Erlebnis nach dem anderen. Die Invasion des Nachbarlandes erfolgt übrigens, so sagt es allen Ernstes Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin,

im Rahmen eines Abkommens mit Kiew über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.

Also eine völlige legale Invasion – darauf muß man erst einmal kommen.

Eines wollen wir deshalb – unabhängig vom Ausgang des Sache – schon einmal festhalten. Putin ist um keinen Deut besser als die alten sowjetischen „Generalsekretäre“. Er denkt wie sie, er handelt wie sie. Nur das kommunistische Mäntelchen hat er abgestreift. Für ihn gilt immer noch (oder wieder) die alte Breschnew-Doktrin: wer sich mit Rußland verbündet, hat nur noch eine eingeschränkte Souveränität.

Völkerrecht, Souveränität, Selbstbestimmung – das alles ist diesem Herrscher keinen Pfifferling wert. Die US-Regierung hat das erkannt und beginnt endlich damit, ihre Einstellung zu Rußland grundlegend zu überdenken.

Die Europäer aber, und das ist schlechte europäische Tradition, glauben immer noch an die Märchen, die Putin ihnen erzählt.

Das russische Außenministerium, dem mein spezieller Freund Lawrow vorsteht, ist äußerst besorgt. Es gebe, so heißt es dort,

in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus.

Als ich das las, war ich ganz aus dem Häuschen vor Freude. Endlich einmal eine politische Einschätzung aus dem Hause Lawrow, mit der ich vollständig einverstanden war!

Aber – leider, leider! – hat Lawrow nicht von Rußland, sondern von der Ukraine gesprochen.

Im Internet sieht man die ersten Kolonnen russischer Panzer auf der Krim. Natürlich weiß man nicht, ob das schon verifizierbar ist, aber die brutale Sprache der Verlautbarungen des „lupenreinen Demokraten“ Putin läßt vermuten, daß der Kriegsherr aller Reußen beschlossen hat, der freien Ukraine den Garaus zu machen – und das aus den denkbar niedrigsten Beweggründen: jeder Freiheitsdrang ist ansteckend, und eine freie Ukraine wäre auch für den autoritär herrschenden Putin eine ständige (und ganz persönliche!) Bedrohung.

Es ist höchste Zeit, daß die freie Welt, die auf dem Maidan zumindest wortreich für die Freiheit des ukrainischen Volkes eingetreten ist, nun den Worten Taten folgen läßt.

Was sollte es für einen Sinn haben, kleine Kriegsverbrecher aus dem hintersten Afrika in Den Haag vor Gericht zu stellen – und gleichzeitig untätig zuzuschauen, wie ein Putin nach Georgien nun auch noch die Ukraine militärisch bedroht und angreift?

Und wo bleibt die sonst so großmäulige UNO, wenn es darum geht, die Integrität der unabhängigen Ukraine zu schützen? Da hört man kein einziges Wort.

Der russische Präsident hält die Lunte schon in der Hand – ob er sie anzündet, darüber wird der Westen mitentscheiden. Bei einem Machtmenschen wie Putin helfen keine sanften Schalmeienklänge, da muß man schon Tacheles reden.

Putin veranstaltet „ganz spontan“ gewaltige Manöver an der ukrainischen Grenze (über 150.000 Soldaten sollen daran beteiligt sein!), und er schürt die Angst unter den russisch-stämmigen Ukrainern vor den „Faschisten“ und „Terroristen“ vom Maidan. Viele Russen im Osten und auf der Krim glauben ihm das, sie sehen nur das gleichgeschaltete russische Fernsehen.

Freilich hütet sich Putin noch vor einem direkten militärischen Eingreifen. Er weiß, was auf ihn und vor allem auf seine Soldaten zukommen würde. Aber es sind nicht moralische, es sind allein praktische Überlegungen, die ihn noch zurückhalten. Sein Ziel, die Ukraine als Vasallenstaat wiederherzustellen, ist geblieben. Ein Putin duldet keine Nachbarstaaten auf Augenhöhe, er duldet nur Vasallen.

Es scheint, als wolle er das Drama wiederholen, das Breschnew 1968 mit der aufmüpfigen Prager Führung um Dubcek und Swoboda inszeniert hat.

Die Methode ist einfach: man sorgt dafür, daß die Emotionen immer weiter hochkochen, man setzt bewaffnete Provokateure ein, und wenn dann ein „Hilferuf“ aus dem Land kommt, kann man endlich eingreifen – um die russischen Landsleute und die eigene Flotte vor den „Faschisten“ zu retten. Denn das Gebot der Nichteinmischung, das Putin für den Rest der Welt fordert, gilt selbstverständlich nicht für Rußland selbst.

Wo Russen leben, da ist Rußland! Das ist seine Devise. Und wo Rußland ist, da hat er, der „lupenreine Demokrat“ (Schröder), das Sagen.

Jetzt kommt alles auf eine entschlossene Haltung des Westens an. Die Ukraine ist immerhin ein unabhängiger Staat – schon der Aufmarsch der Russen an ihrer Grenze und die in Kampfbereitschaft versetzten russischen Flugzeuge müßten nach dem Völkerrecht verurteilt werden. Leider kommen erfreulich deutliche Worte bis jetzt nur aus den USA.

Europa warnt wieder einmal so leise, daß es kaum hörbar ist. Vor solchen Flüstertönen hat einer wie Putin keinen Respekt.