Mein giftgrünes Tagebuch

In der Ukraine gibt es auch Oligarchen, Milliardäre. Einer von ihnen ist Igor Kolomoiski, der drittreichste Mann der Ukraine. Das allein wäre für Putin nicht der Rede wert, er hat ja viel Erfahrung mit seinen eigenen Oligarchen. Aber Kolomoiski hat sich von der neuen Regierung in Kiew zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernennen lassen – und so etwas verzeiht ein Putin nicht.

Was macht er also? Dem Kolomoiski gehört ein Drittel der Moskomprivatbank, der größten ukrainischen Bank. Sie hat eine Niederlassung in Moskau. Und die hat der Genosse Putin jetzt unter Zwangsverwaltung gestellt, um es dem Oligarchen einmal so richtig zu zeigen.

Und er nennt Kolomoiski einen „Schurken“ und „Betrüger“.

Der aber soll froh sein, daß Rußland seiner (jedenfalls vorerst) nicht habhaft werden kann. Zwölf Jahre Lagerhaft wären das Mindeste, was ihn dort erwarten würde.

Die Rheinische Post fragt, ein bißchen naiv:

Bekommt Putin Rückendeckung aus China?

So eine Frage muß man wirklich nicht stellen, es sei denn, man hat die Außenpolitik der letzten Jahre verschlafen.

Schurkenstaaten halten immer zusammen!

Sie klammern sich aneinander – weil sie bei aller Verschiedenheit in einem einig sind: in ihrer Verachtung für Demokratie, freie Presse, unabhängige Richter und das Völkerrecht.

So kommt es zu Verbrüderungen, über die man nur staunen kann: Russen und Nordkoreaner, Chinesen und Syrer, Zimbabwer und Sudaner, Venezolaner und Iraner.

Der Herrscher aller Reußen fühlt sich in solcher Nachbarschaft offenbar sehr wohl, jedenfalls viel wohler als in der Nachbarschaft von Deutschland, Polen oder den USA. Er war immer ein Mann des kommunistischen Apparats, und da es diesen Apparat nicht mehr gibt, hat er sein Land nun allein im Würgegriff. Westliche Werte haben ihn in seiner Karriere nie interessiert – sein Koordinatensystem wird vom Willen zur Macht beherrscht.

Deshalb macht er gute Geschäfte mit fast allen anderen Schurkenstaaten der Welt – man denke nur an seine Waffenlieferungen an Iran und Syrien.

Putin gehört – anders als etwa Gorbatschow oder Jelzin – zu denen, die aus der Geschichte ihres Landes nichts gelernt haben. Für ihn ist der Zerfall der Sowjetunion nicht etwa eine Chance für die Freiheit gewesen, sondern der dunkelste Tag in der Geschichte seines Landes: Versailles und Dolchstoßlegende in einem. Er wird alles tun, um diese Schmach zu tilgen – auch mit brutaler Gewalt, wie man gerade sieht.

Und deshalb müssen wir alles tun, um ihn an seinen Plänen zu hindern.

Manchmal – erlaube mir die laxe Wortwahl! – denke ich, du bist jetzt ganz und gar übergeschnappt, Wladimir Wladimirowitsch. Es mag ja sein, daß deine Bäuerlein dir alles glauben und den lieben langen Tag nur „Rossija, Rossija!“ schreien – aber hältst du die übrige Welt wirklich für so blöd, daß sie dir jeden Käse abnehmen?

Du läßt jetzt seit Tagen Lügen wie am Fließband verbreiten. Freilich: das ist so üblich, wenn man selbst wegen seiner Verbrechen am Pranger steht. Keiner ruft so laut „Haltet den Dieb!“ wie der Dieb selbst, nicht wahr? Jetzt hast du dein Nachbarland, die Ukraine, überfallen, und befindest dich deshalb, wie man heute so schön sagt, in einem Erklärungsnotstand. Ein guter Politikberater hätte dir folgendes geraten: ein einziges kräftiges Argument, das aber auch durchhalten ohne jeden Widerspruch. Statt dessen kommst du mit einem Dutzend widersprüchlicher Rechtfertigungen: einmal sind es die Faschisten, die in der Ukraine morden und brandschatzen, dann die zu Hunderttausenden aus Angst um ihr Leben aus dem Land flüchtenden Russen, ein andermal ist das feindliche Ausland an allem schuld, dann ein Hilferuf des „legitimen“ Präsidenten Janukowitsch, und schließlich waren es „deutsche Söldner“, die auf dem Majdan geschossen haben!

Warum, Genosse Putin, bist du nicht einfach einmal ehrlich?

Stell dich hin und erzähle der Welt, wie du wirklich denkst: „Ich, der Herrscher über alle Reußen, tue, was mir gefällt. Und wenn ich die Lust verspüre, die aufmüpfigen Ukrainer zu bestrafen, dann bestrafe ich sie. Und wenn ich Obama, Merkel und die ganze übrige Welt belügen will, dann belüge ich sie. Denn ich bin Putin, der Herrscher über alle Reußen und bald der Herrscher über die ganze Welt.“

Wenn du so geredet hättest, Wladimir Wladimirowitsch, dann hätte jeder dir geglaubt. Aber deutsche Söldner auf dem Majdan? Da wird man wohl eher deine geistige Gesundheit in Zweifel ziehen.

Gerhard Schröder war bei einer Veranstaltung in Paris sichtlich ungehalten, als er immer wieder nach seiner Meinung zu Putins Überfall auf die Krim gefragt wurde.

Er habe mit Putin gar nicht über die Ukraine gesprochen, sagte er unwirsch:

Warum auch, ich will mich da nicht einmischen.

Ist das nicht ein feiner elder statesman?

In der kleinen russischen Exklave Königsberg (heute Kaliningrad), die zwischen Polen und Litauen liegt, läßt Putin zur Zeit demonstrativ ein großes Manöver von Land- und Seestreitkräften abhalten.

Ein russischer Militärsprecher prahlte gegenüber Novosti (hier nachzulesen),

bei der Übung der baltischen Flotte seien zahlreiche Waffensysteme, Bodentruppen, Panzer, Schiffsartillerie und Luftverteidigungsraketen eingesetzt worden. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS gab unter Berufung auf die russischen Streitkräfte die Zahl der teilnehmenden Soldaten mit 3.500 Soldaten an. Zudem sollen 450 gepanzerte Fahrzeuge beteiligt sein.

Heute gehört uns die Krim, morgen die ganze Ukraine – und übermorgen halb Europa?

Ich habe die größten Bedenken, wenn Staatsmänner so von ihrem Testosteron gesteuert werden, daß sie die eigenen Grenzen nicht mehr wahrnehmen. Das scheint mir hier der Fall zu sein.

Man sollte Putin Grenzen setzen, bevor er noch mehr Unheil anrichtet.

Der russische Ministerpräsident Medwedew hat auf Facebook für „respektvolle Beziehungen“ zur „brüderlichen Ukraine“ plädiert.

Die Ukraine bekommt jetzt freilich zu spüren, wie brüderlich ein großer Bruder mit einem kleinen Bruder umgeht. Das alles zeigt, daß es sich beim Putinschen Regime um nichts anderes handelt als um die planvolle und kaum noch kaschierte Wiedererrichtung der Sowjetunion. Dieses Regime, das sich Putin selbst auf den Leib geschneidert hat, ist bis auf die neue Kostümierung als „Demokratie“ im Grunde wieder das alte – bis in die Sprache hinein. Es ist ein kommunistisches Regime ohne Kommunisten. Die demokratischen Institutionen, die ohnehin nie die wirkliche Macht besaßen, sind unter Putin zu einer bizarren Fassade verkommen, und es ist deshalb nur logisch, daß sie seiner Aggression einstimmig den Segen erteilt haben. Die Oppositionspresse hat Putin weitgehend mundtot gemacht, auch in unseren politischen Sendungen (wie bei Jauch am vergangenen Sonntag) tauchen jetzt immer mehr Journalisten auf, die in Wirklichkeit nur plumpe Parteigänger Putins, also bloße Propagandisten sind – wie man sie zu sowjetischen Zeiten zum Beispiel noch aus Höfers Frühschoppen in Erinnerung hat. Auch das damals übliche Fälschen von Bildern und Dokumenten hat Putin wieder aufgenommen: im Staatsfernsehen läßt er Filme von der Flucht angeblich Hunderttausender von Ukrainern zeigen, die sich – von den „Faschisten“ bedroht – über die Grenze nach Rußland retten. In Wirklichkeit sind es Bilder von der ukrainisch-polnischen Grenze. Also: Potemkinsche (oder besser: Putinsche) Dörfer, wohin man blickt.

Nur im Internet gibt es noch Opposition gegen den zunehmend autokratischen Herrscher, der inzwischen wohl mächtiger ist als es je ein Generalsekretär der KPdSU war.

Auch die Sprache kehrt wieder zu den alten Schablonen zurück. Wer etwas älter ist, wird sich bei dem Wort „brüderliche Ukraine“ mit Schaudern an die Breschnew-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der „sozialistischen Bruderländer“ erinnern.

Man sieht: Putin ist auch ein Wiedergänger des untoten Breschnew. Aber er ist noch gefährlicher. Breschnew war immerhin noch in seine Partei eingebunden, und das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Ost und West hat ihm enge Grenzen gesetzt.

Putin aber ist einfach nur Putin – wer sollte ihn an irgendeinem Verbrechen gegen das Völkerrecht hindern? Die Jasager und Hofschranzen? Die Marionetten in der Duma? Und wenn gar nichts mehr hilft, hat er ja immer noch die Schlägerbanden und Spezialtruppen, die mit jeder Opposition kurzen Prozeß machen. Notfalls karrt man den bezahlten Mob (wie vor ein paar Tagen) über die Grenze nach Donezk und Charkow, wo dann die Tragikomödie „Ich bin ein von den Faschisten bedrohter Russe – holt mich hier raus!“ gegeben wird.

Karel Schwarzenberg, der im vergangenen Jahr (leider!) die Wahl um die tschechische Präsidentschaft gegen Miloš Zeman verloren hat, meldet sich jetzt in der ukrainischen Angelegenheit zu Wort (hier nachzulesen):

„Wenn Adolf Hitler in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse“, hat Schwarzenberg der Zeitung „Pravo“ gesagt. „Es ist eindeutig klar, dass es nicht um den Schutz russischer Bürger geht, denn niemand greift sie an, und sie sind völlig in Sicherheit“, so der 76-Jährige, der den Außenausschuss des Prager Abgeordnetenhauses leitet.