Mein giftgrünes Tagebuch

Nur befinden sie sich nicht in Kiew oder im Westen der Ukraine, sondern überall da, wo der Genosse Putin die Macht hat. Es sind die „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim und im Donezk-Becken, die mit entsicherten Waffen, vermummt und ohne jede Legitimation die Macht ergriffen haben. Das sind nicht die edlen Beschützer der russischen Minderheit in der Ukraine, es sind Straßengangs, es ist ein gewaltbereiter Mob, der jede Opposition im Keim erstickt. Die vielen Russen, die zwar Vorbehalte gegen die neue ukrainische Regierung haben, aber trotzdem auf keinen Fall Untertanen Putins werden möchten, kommen nicht mehr zu Wort.

Putin hat in Rußland auch solche „Verbände“: neben den „Spezialtruppen“ des Innenministeriums sorgen sie dafür, daß jede Opposition mit einer Tracht Prügel oder (wenn es für den Herrscher aller Reußen wirklich gefährlich wird) auch mit dem Tod rechnen muß. Die Jugendorganisation „Naschi“, die nicht zu Unrecht mit der Hitlerjugend verglichen wird, gehört dazu, Schlägerbanden, Neonazis, Schwulenjäger jeder Art. Der gewöhnliche Faschismus war in Rußland nie so stark wie heute, und das macht die Denunzierung der ukrainischen Demokraten als „Faschisten“ und „Banditen“ (man lese dazu auch den heutigen Artikel in der F.A.Z.) umso absurder. Putin bedient sich dieses Pöbels, wenn er es politisch für opportun hält.

Er ist der Herr der (Schmeiß-) Fliegen.

Beide, Putin und die deutsche Linke, haben schöne Fassaden aufgebaut, aber man riecht den Gestank, sobald man hinter die Fassaden schaut.

Putin ist jetzt vor aller Welt (und für alle Zeit) als das entlarvt, was er wirklich ist: ein brutaler Machtpolitiker, der um keinen Deut anders handelt als seine sowjetrussischen Vorgänger. Menschenrechte, Völkerrecht, die geschriebene Verfassung – das alles bedeutet ihm nichts. Er wird dafür, wenn auch nicht heute oder morgen oder übermorgen, seine Strafe bekommen, genau wie sein Handlanger Janukowitsch.

Und die deutsche Linke? Auch sie hat, nachdem ihre Vorgängerpartei, die SED, historisch vollständig desavouiert war, eine schöne Fassade aufgebaut: erst als PDS, dann als Die Linke. Es wäre schön gewesen, auch in Deutschland eine Partei zu haben, die sich der sozialen Gerechtigkeit verschreibt, ohne mit den verbrecherischen Machenschaften des DDR-Systems verbandelt zu sein. Für einen Augenblick gab es diese Chance: als sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bildete. Aber sie hat sich unter dem Druck Oskar Lafontaines der PDS angeschlossen – und war unter den Altgenossen bald abgemeldet.

Die praktische Politik zeigt immer, wohin der Weg geht. Der Ton macht die Musik – gerade jetzt in der Zeit des russischen Eingreifens in der Ukraine.

Nehmen wir einmal Wolfgang Gehrcke. Er war Mitbegründer der DKP, der er mehr als zwei Jahrzehnte angehörte. 1990 trat er der PDS bei, dann der Linken, deren außenpolitischer Sprecher er inzwischen ist. (Man erkennt den betonlinken Faden in dieser Karriere!) Aber hören wir einmal, was er zum Überfall des Genossen Putin zu sagen hat (auf der Seite der Linksfraktion nachzulesen):

Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen.

Also: die EU darf die Krise nicht „weiter“ (!) zuspitzen, und Rußland ist ein Unschuldslamm. Das kennt man aus guten alten DKP-Zeiten: die Liebe zur Sowjetunion ist unendlich, selbst wenn es die Sowjetunion gar nicht mehr gibt. Aber hören wir weiter:

Die Forderungen der ukrainischen Regierung an die NATO sollten dementsprechend zurückgewiesen werden. Schon die Behandlung der Ukraine-Frage im NATO-Rat stellt eine Grenzverletzung dar.

Nicht die russische Besetzung der Krim ist also eine Grenzverletzung, sondern die „Behandlung der Ukraine-Frage“ durch die NATO. Darauf muß man erst einmal kommen.

Besonders lustig ist Gehrckes nächster Satz:

Nicht die NATO, allein die OSZE kann in der aktuellen Situation für Entspannung sorgen.

Wir haben die Bilder alle noch vor Augen, wie die Delegation der OSZE von den – ich will jetzt mal politisch ganz korrekt sein! – „Selbstverteidigungskräften der Krim“ dreimal (das letzte Mal sogar mit Warnschüssen!) am Betreten der Krim und damit an ihrer Sorge „für Entspannung“ gehindert wurde. Könnte es sein, Genosse Gehrcke, daß du da nicht ganz auf dem neuesten Stand bist?

Daß er ein Meister des Sophistik ist, zeigt Gehrcke in seinem abschließenden Satz:

Wenn sich die G7-Staaten auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine berufen, ist das zwar völlig richtig, aber wenig glaubwürdig, nachdem man beide Prinzipien in Bezug auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen verletzt hat. Es sollten alle daraus lernen, dass das Völkerrecht für jeden Staat und zu jederzeit gilt. Die Kriegsrhetorik muss sofort beendet werden.

Die „Kriegsrhetorik“ (damit meint Gehrcke natürlich die des Westens) muß also beendet werden – aber die Verletzung des Völkerrechts durch den Genossen Putin nicht?

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Linken-Vorsitzenden und Gregor Gysis heißt es:

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben.

Ach, so ist das! Da sollen wir also wohl den Aggressor Putin, der das Völkerrecht gebrochen, die ganze Welt belogen und an die faex populi der Krim moderne Waffen ausgegeben hat, recht schön bitten, sich nicht auch noch den Rest der Ukraine einzuverleiben? Damit ihr eure deutsch-russische Freundschaft weiterpflegen könnt wie in alten Zeiten?

Nein, liebe „demokratische Sozialisten“: wer ein Verbechen gegen das Völkerrecht begeht, gehört bestraft. Und das gilt auch und erst recht für euren Genossen Putin, dessen kaltschnäuzige, kriegstreiberische Verletzung aller Normen des europäischen Rechts in der Geschichte der letzten Jahrzehnte ohne Beispiel ist. Daß ihr diesen Kriegstreiber auch jetzt noch mit Samthandschuhen anfaßt, zeigt nur, daß sich an der alten SED nur der Name geändert hat.

Es stammt von unserem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Über Putin sagt er:

Ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind.

Das sagt Schröder im Jahr 2014 (es steht in seinem neuen Buch). Und er ist dreist genug, das (viel zu späte!) Eingreifen Europas gegen Serbien allen Ernstes mit Putins Überfall auf die Ukraine zu vergleichen. Das muß man sich einmal vorstellen: damals haben die Serben jahrelang unvorstellbare Greueltaten an der Zivilbevölkerung begangen, und ein Ende der Verbrechen des Milosevic-Regimes war nicht abzusehen. Mehr als 100.000 Menschen sind diesem Regime zum Opfer gefallen. In der Ukraine dagegen ist keinem Russen ein Haar gekrümmt worden. Hier hat Rußland kühl berechnend die Ängste der russischen Ukrainer geschürt, um einen Vorwand zum Eingreifen zu haben.

Das Beispiel zeigt, wie eine Männerfreundschaft den kritischen Verstand außer Kraft setzen kann.

Laut Wirtschaftswoche hat EU-Kommissar Oettinger vor Sanktionen gegen Rußland gewarnt. Und warum? Weil durch sie

die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird.

Es werden, wie man sieht, nur die allerbesten Politiker nach Brüssel geschickt.

Es stammt von meinem speziellen Freund, dem russischen Außenminister Lawrow:

Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen.

Ja, wer hätte denn auch unterstellt, daß Rußland in irgendeiner Weise am Konflikt in der Ukraine beteiligt sein könnte!

Pöbel, Mob – es gibt viele Namen für den verrohten und moralisch enthemmten Teil der menschlichen Gesellschaft. Er hat schon immer zum Menschlichen dazugehört. Im alten Rom hatte man gleich mehrere Namen dafür: plebs, vulgus und faex populi waren nur einige von ihnen. Und auch damals wurde der Pöbel schon politisch „instrumentalisiert“, wie man heute sagen würde.

Auf der Krim haben die vermummten russischen Elitesoldaten (ihre Zahl wird mittlerweile auf 10.000 bis 30.000 Mann geschätzt) den Pöbel des Landes mobilisiert und bewaffnet. Dieser Pöbel, der unter dem Schutz der russischen Maschinengewehre überall auf der Halbinsel patroulliert, besteht aus traurigen Gestalten. Der moralische Zustand dieser Menschen, die nach russischer Auffassung das Beste des Landes repräsentieren, läßt sich schon an den ausdruckslosen Gesichtern ablesen. Außer ihren entsicherten Waffen haben sie nichts, was ausgerechnet sie zur Elite ihrer Halbinsel machen würde.

Noch werden sie offenbar von Rußland angehalten, sich mit Drohgebärden zu bescheiden. Aber das wird ihnen auf Dauer nicht genügen. Einen kleinen Vorgeschmack kann man auf Youtube betrachten: da wird ein Kameramann unter den Augen russischer Soldaten von den neuen „Eliten“ mit einer Pistole bedroht und geschlagen. Er hat überlebt, aber ob er in zwei oder vier Wochen auch noch überleben würde, weiß niemand.

„Wehe, wenn sie losgelassen“, sagt man, und eines steht fest: es ist Putin, der diesen Mob (aus niedrigsten Beweggründen!) losgelassen hat, und er wird für alles verantwortlich sein, was demnächst auf der Krim und in der Ukraine geschieht.

Straffreiheit mag er sich jetzt noch selbst zugestehen, aber ein Zimmer beim Internationalen Strafgerichtshof sollte schon einmal für ihn vorbereitet werden.

Putin belügt die ganze Welt, verleibt sich mit Waffengewalt einen Teil der souveränen Ukraine ein – und macht sich auch noch lustig über die entsetzte Weltöffentlichkeit. Über die Vermittlungsversuche des Westens könne man nur lachen, läßt er seinen Sprecher sagen. Und er droht Europa und den Vereinigten Staaten, als sei er der Herr der Welt.

Ich möchte nicht in seiner Haut stecken. Denn sein Angriff auf die Ukraine zeigt einen Putin, der offenbar krank ist. Er will endlich seine Allmachtsphantasien ausleben, und er berauscht sich an der Vorstellung, daß aus seinen Gewehrläufen die alte Sowjetunion wiederersteht. Jetzt rätseln wir wie nach einem Amoklauf: hätte man das nicht voraussehen müssen? Gab es schon früher Anzeichen für ein krankhaftes Verhalten?

Natürlich gab es die: man denke nur an seinen Amoklauf in Georgien. Ich erinnere mich noch gut an die Reaktion unserer Medien: sind doch selber schuld, die verrückten Georgier, das war der Tenor. Die feine Art war es nicht, gleich einzumarschieren – aber irgendwie verstehen konnte man es schon. Das große Rußland läßt sich doch nicht von einem so winzigen Land und seinem verrückten Präsidenten auf der Nase herumtanzen!

Aber Georgien war nur die Generalprobe. Putin hat damals gemerkt: der Westen ist ein Papiertiger. Er schimpft und flucht, aber er tut nichts. Da war der Weg frei für den nächsten Amoklauf: in der Ukraine.

Der Genosse Putin hat aber auch Humor. Das glauben Sie nicht? Dann denken Sie doch mal daran, wie er seine Elitesoldaten auf der Krim bis zur Unkenntlichkeit vermummt hat. Was für ein Kasperltheater! Und dann sitzt er ein paar Tage später im Kreml und sagt den ausgesuchten Journalisten treuherzig, es seien doch gar keine russischen Soldaten auf der Krim. Solche Späßchen macht er, der Wladimir Wladimirowitsch. Man möcht sich zerreißen vor Lachen.

Oder, noch besser: ihm einen guten Therapeuten besorgen, denn wer als Führer einer Großmacht so handelt wie Putin, der ist – ich wiederhole es – sehr, sehr krank.