Mein giftgrünes Tagebuch

Die folgenden Sätze stammen von Markus Sambale, der für das ARD-Hörfunkstudio in Moskau arbeitet.

Die Europäische Union und die USA sind mit ihrer Mischung aus Appellen und Drohungen krachend vor die Wand gefahren … Der Westen muss seine Erwartungen herunterschrauben: Die Krim ist bereits verloren, egal ob sie sofort ein Teil Russlands wird oder noch eine Weile unabhängig bleibt. Den kompletten Rest der Ukraine in den Westen zu integrieren, dafür ist es ebenfalls zu spät.

Dafür ist es keinesfalls zu spät. Der Westen hat mit seinen Verhandlungsangeboten, die intensiv und umfassend waren, alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Daß er damit „krachend an die Wand gefahren“ sei, ist eher die Putinsche Sicht der Dinge. Es ist wie bei einer Geiselnahme: der Täter ist bewaffnet, er bedroht Menschen, die er in seiner Gewalt hat, also wird man erst einmal mit ihm verhandeln und die Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung ausloten (ohne sich freilich Illusionen zu machen!). Erst dann kommen die nächsten Stufen.

Demokratische Länder sind auf den ersten Blick immer im Hintertreffen. Sie können nicht, wie der Täter, schnell und gewaltsam handeln. Alles an ihnen ist langwierig, man muß beraten, abstimmen, sich an das Recht halten. Der Täter muß das alles nicht, er hat seine Waffe, das reicht ihm.

Aber auf längere Sicht werden sich diese langsamen, umständlichen Demokratien auch gegen einen Putin durchsetzen. Niemand wird die Annektierung der Krim anerkennen (außer ein paar Schurkenstaaten), und der Jubel wird auch ihren Bewohnern bald vergehen. Wenn man die Interviews mit ihnen hört, hat man den Eindruck, daß Rußland für sie aus blühenden Landschaften besteht.

Sie werden, wenn die Euphorie der Wirklichkeit weicht, ihr blaues Wunder erleben.

Und dem Herrn Auslandskorrespondenten sollte man einmal in Erinnerung rufen, daß er in seinem deprimierenden und gerhardschröderesken Kommentar darüber schweigt, daß hier offenbar der Realpolitik nicht nur das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes geopfert werden soll, sondern das Völkerrecht gleich dazu.

Dieses Referendum ist keinen Pfifferling wert.

Es gibt außerhalb von Putins Rußland nicht einen einzigen Völkerrechtler, der es für rechtmäßig hält. Es ist eine der Bevölkerung mit militärischer Gewalt aufoktroyierte, von der Besatzungsmacht Rußland erzwungene „Abstimmung“, die von der Besatzungstruppe und von nicht definierbaren „Milizen“ mit entsicherten Waffen „geschützt“ wird. Wie Hitler das Sudetenland „befreit“ hat, so befreit Putin jetzt die Krim. Ob eine Mehrheit auf der Krim für oder gegen den Anschluß an Rußland ist, tut nichts zur Sache: allein schon die Anwesenheit von russischen Soldaten und den der Einschüchterung dienenden Milizen macht die „Abstimmung“ rechtlich zunichte.

Nicht eine Abstimmung findet hier statt, sondern eine Schmierenkomödie, inszeniert von einem Machtmenschen, der offenbar nicht mehr ganz bei Sinnen ist: Putin. Aber so war und ist es bei den meisten Machtmenschen der Geschichte, ob sie nun Hitler, Stalin, Mugabe oder Kim Jong-un heißen. Am Ende halten sie sich für unbesiegbar oder gar für unsterblich. Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr wahr, wie sie ist. Und sie umgeben sich mit Hofschranzen, mit Jasagern (Lawrow usw.), die ihnen immer nur beipflichten. Ich empfehle zur Lektüre und weiteren Vertiefung den Artikel „Putin ist verrückt“ des russischen Journalisten Nukolai Klimeniouk in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Putin greift jetzt schon zum zweiten Mal mit Waffengewalt einen unabhängigen Staat an, und ich frage mich, warum noch immer kein internationaler Gerichtshof gegen ihn ermittelt. Es wäre längst an der Zeit, gegen ihn einen internationalen Haftbefehl zu erwirken. Auch die Illegitimität des „Referendums“ muß so schnell wie möglich gerichtlich festgestellt werden.

Das größte Unheil richten auch heute noch überall auf der Welt alte und alternde Männer an, die selbstherrlich über ihre Völker herrschen und nicht selten – wenn ihnen der Machtverlust droht – das ganze Land in den eigenen Untergang mit hineinziehen.

Zu Putin ist genug gesagt. Aber Erdogan ist vom gleichen Schlage.

Da hat seine Polizei den 15-jährigen Berkin Elvan, der beim Brotholen in eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei geriet, mit einer Tränengasgranate erst ins Koma und dann ins Jenseits befördert. Aber so etwas gibt ein Erdogan nicht zu. Auf ein Wort des Mitgefühls muß man bei ihm gar nicht erst warten.

Im Gegenteil: er macht aus dem Jungen flugs einen Terroristen (hier nachzulesen):

Dieser Junge mit Stahlkugeln in seiner Tasche, mit einer Schleuder in seiner Hand, sein Gesicht von einem Schal verdeckt, der in Terrororganisationen aufgenommen worden war, wurde unglücklicherweise Pfefferspray ausgesetzt.

Das heißt doch, um es einmal ins Deutsche übersetzen: wenn ein Jugendlicher in Istanbul einen Schal vor dem Gesicht hat (womöglich, um sich vor dem ätzenden Tränengas zu schützen), darf man ihn getrost mit einer Tränengasgranate totschießen.

Stahlkugeln und Schleudern, die im übrigen außer Erdogan niemand gesehen hat, sind (das weiß man seit langem) die typischen Waffen, die Angehörige von Terrororganisationen immer bei sich tragen!

Die Putinversteher vermehren sich offenbar mit rasender Geschwindigkeit. Besonders (und fast ausschließlich!) in Deutschland. Egon Bahr, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Gabriele Krone-Schmalz, Klaus von Dohnanyi, ganz zu schweigen von Gysi und Wagenknecht – alle haben auf einmal Verständnis für den netten Herrn Putin.

Ach, der gute Onkel Wladimir, er will doch nur seine Landsleute beschützen! Man hätte ihm ja wirklich ein bißchen entgegenkommen können! Fehler über Fehler hat der Westen gemacht! Er muß sich vollkommen eingekreist fühlen, der Wladimir Wladimirowitsch!

Ja, es stimmt. Rußland ist eingekreist. Und zwar von dem Schlimmsten überhaupt, was sich ein Putin ausmalen kann: von Demokratien! Estland, Lettland, Litauen, Polen – und jetzt womöglich auch noch die Ukraine.

DEMOKRATISCH!

Dieses Wort, Wladimir Wladimirowitsch – gib es zu! – möchtest du doch am liebsten aus allen Wörterbüchern streichen und durch das Wort RUSSISCH ersetzen. Russisch, das ist doch ein viel schöneres Wort, es duftet nach Heimat und Seele. Aber demokratisch? Das klingt auf jeden Fall nach Gefahr, nach feindlichem Ausland. Die Demokratie, so stellst du dir das in deinem Kopf vor (ich kenne dich, Wladimir Wladimirowitsch!), wird überall an deinen Grenzen nur von Banditen, Faschisten und ausländischen Agenten betrieben.

Der russische Mensch braucht keine Demokratie, sie entspricht nicht seinem Wesen.

Putins Rußland hat in Deutschland, weiß der Himmel warum, viele hochgestellte und auch viele, viele kleine dumme Fürsprecher. Sie sind Rußlandversteher in einem Land, in dem sie auch das dümmste Zeug ungestraft online stellen können. Fast wünschte man sich, man könnte sie alle zusammen einmal ins wirkliche Rußland beamen, damit sie sozusagen körperlich verstehen lernen, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem jeder, der gegen Putin ist, um seine Gesundheit und oft genug um sein Leben bangen muß.

Das Motto dieses Tagebuchs heißt: Gegen die Barbarei! Und Putin, das steht fest, ist neben Lukaschenko, einer der letzten Barbaren in Europa. Es mag sein, daß er nicht immer so war, aber er ist ein Barbar geworden, weil wir es zugelassen haben. Wir haben zugesehen, wie er in den Kaukasusrepubliken gewütet hat, wir haben zugesehen, wie er das kleine Georgien überfallen hat, und wir müssen jetzt, da wir ja, anders als der Barbar selbst, keine Waffen einsetzen wollen, auch zusehen, wie sich der immer gefräßigere Putin die Krim einverleibt und – daran besteht kein Zweifel – demnächst nach der ganzen Ukraine greifen wird. Sein Szenario ist so perfekt, daß es nicht spontan sein kann: er provoziert Zwischenfälle, schickt seinen Pöbel auf die Plätze und sorgt für Verletzte und Tote, um einen Vorwand zum Eingreifen zu haben. Das alles ist von langer Hand geplant und mit großer Professionalität inszeniert.

Daß ihm vernunftbegabte Menschen im Westen die Absicht abnehmen, nur die bedrohten russischen Landleute in der Ukraine zu beschützen (die ja gar nicht seine Landsleute sind, sondern Ukrainer russischer Herkunft!), spricht nur für deren geschichtsvergessene Einfalt. Denn schon lange verzichtet Putin auf die halbwegs demokratische Fassade: er hat vor ein paar Wochen den letzten kritischen Fernsehsender zum Schweigen gebracht, und auch die Internetseiten von Nawalny und Kasparow sind jetzt abgeschaltet.

Es herrscht bald Totenstille in Rußland.

Aber wahrscheinlich versteht ihr das auch, liebe Putinversteher.

Lesen wir einmal, wie die Rheinische Post das Ergebnis der Umfrage darstellt:

Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Forsa berichtet, sind 69 Prozent der Befragten der Meinung, dass Sanktionen nichts an der derzeitigen Lage ändern würden.

Die Fragestellung ist bei einer solchen Umfrage entscheidend. Die Mehrheit der Deutschen ist, wenn die Rheinische Post alles richtig wiedergegeben hat, nicht gegen Sanktionen, sie ist nur der Ansicht, daß Sanktionen „an der derzeitigen Lage“ nichts ändern würden.

Das ist etwas völlig anderes.

Kein vernünftiger Mensch glaubt, daß der Kriegsherr Putin nach den ersten Sanktionen klein beigibt. Politische und wirtschaftliche Sanktionen können nie unmittelbar und schnell wirken, da muß man der Umfragemehrheit beipflichten. Aber sie sind, wenn man die militärische Option vermeiden will, nötig, denn die militärische Besetzung eines souveränen Staates darf unter keinen Umständen geduldet werden.

Ein Verbrechen gegen das Völkerrecht muß für den Angreifer schmerzhafte Konsequenzen haben.

Läßt man seinen Angriff unbeantwortet, wächst nur sein Hunger auf mehr. Nach seinem Überfall auf Georgien hat Putin sehr genau registriert, daß ihm außer bloß verbaler Verurteilung nichts widerfahren ist. Auch deshalb stehen seine Truppen jetzt in der Ukraine. Wenn man ihm auch diese Intervention ungestraft durchgehen läßt – welches Land ist dann in zwei oder fünf oder zehn Jahren an der Reihe?