Das Referendum

Dieses Referendum ist keinen Pfifferling wert.

Es gibt außerhalb von Putins Rußland nicht einen einzigen Völkerrechtler, der es für rechtmäßig hält. Es ist eine der Bevölkerung mit militärischer Gewalt aufoktroyierte, von der Besatzungsmacht Rußland erzwungene „Abstimmung“, die von der Besatzungstruppe und von nicht definierbaren „Milizen“ mit entsicherten Waffen „geschützt“ wird. Wie Hitler das Sudetenland „befreit“ hat, so befreit Putin jetzt die Krim. Ob eine Mehrheit auf der Krim für oder gegen den Anschluß an Rußland ist, tut nichts zur Sache: allein schon die Anwesenheit von russischen Soldaten und den der Einschüchterung dienenden Milizen macht die „Abstimmung“ rechtlich zunichte.

Nicht eine Abstimmung findet hier statt, sondern eine Schmierenkomödie, inszeniert von einem Machtmenschen, der offenbar nicht mehr ganz bei Sinnen ist: Putin. Aber so war und ist es bei den meisten Machtmenschen der Geschichte, ob sie nun Hitler, Stalin, Mugabe oder Kim Jong-un heißen. Am Ende halten sie sich für unbesiegbar oder gar für unsterblich. Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr wahr, wie sie ist. Und sie umgeben sich mit Hofschranzen, mit Jasagern (Lawrow usw.), die ihnen immer nur beipflichten. Ich empfehle zur Lektüre und weiteren Vertiefung den Artikel „Putin ist verrückt“ des russischen Journalisten Nukolai Klimeniouk in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Putin greift jetzt schon zum zweiten Mal mit Waffengewalt einen unabhängigen Staat an, und ich frage mich, warum noch immer kein internationaler Gerichtshof gegen ihn ermittelt. Es wäre längst an der Zeit, gegen ihn einen internationalen Haftbefehl zu erwirken. Auch die Illegitimität des „Referendums“ muß so schnell wie möglich gerichtlich festgestellt werden.

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