Mein giftgrünes Tagebuch

Ich kann mich nur wundern, wie man selbst im heute-journal immer wieder von „Wahlen“ in der Ostukraine spricht – ganz ohne hörbare Anführungszeichen. Es findet doch dort nicht schon deshalb eine „Wahl“ statt, weil Menschen irgendwelche Zettel in irgendwelche Urnen werfen. Um demokratische Wahlen handelt es sich nur, wenn sie frei, allgemein und geheim sind.

Eine Wahl, die von bewaffneten (und immer noch vermummten!) Banditen beaufsichtigt wird, mag ganz nach Putins Geschmack sein – aber es ist keine Wahl, sondern eine Farce, eine Schmierenkomödie.

Putin freilich hat von einem der furchtbarsten Führer des 20. Jahrhunderts gelernt: von Mao Tse-tung. Der hat in seinem Aufsatz „Probleme des Krieges und der Strategie“ (Ausgewählte Werke, II, S. 261) folgendes geschrieben:

Jeder Kommunist muß diese Wahrheit begreifen: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“

Und genau das Putin in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ verwirklicht. Nicht eine Demokratie herrscht dort, sondern eine Banditokratie.

Natürlich regt sich die Linkspartei über den Bundespräsidenten auf.

Zurecht!

Allein schon seine Existenz und erst recht die Tatsache, daß ein Bürgerrechtler der DDR (und ein Pfarrer!) ein solches Amt bekleidet, muß die alten Genossen in Rage versetzen. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Linken – ungeachtet der Versicherung der Treue zur Demokratie – immer noch in einer untergegangenen Welt leben. Selbst die jungen Genossen hier im Westen, die nie in der DDR gelebt haben, reden und argumentieren, als hätten sie ihr ganzes Leben dort zugebracht – oder doch wenigstens so, als seien sie treue Mitglieder der DKP und allseits gebildete sozialistische Persönlichkeiten gewesen.

Was Joachim Gauck über die (wahrscheinliche) Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten sagt, ist doch milde genug (ich hätte mir eine kräftigere Wortwahl gewünscht).

Sehen wir uns die beiden beanstandeten Sätze einmal an:

Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.

Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?

Das ist, finde ich, sehr diplomatisch ausgedrückt, aber die Linke hat verstanden, daß nur sein Amt Gauck genötigt hat, sein Unverständnis über eine solche Wahl so zurückhaltend zu formulieren. Sie erkennt natürlich den Subtext – und ist verstimmt.

In Wahrheit, seien wir einmal ehrlich, ist und bleibt die Linke ein Sammelbecken alter Genossen, und es ist kein gutes Zeichen, daß die jungen Genossen, wenn sie aus dem Munde heraus reden, von den alten kaum zu unterscheiden sind.

Es sind immer noch die verstaubten alten Sprüche aus SED- und DKP-Zeiten, und alles, was sie öffentlich sagen (und in ihr Parteiprogramm schreiben), zeigt überdeutlich, daß sie historisch unbelehrbar sind.

Gauck durfte das so nicht sagen, aber wir dürfen es. Und wir dürfen auch sagen, daß die Unterwürfigkeit der SPD, die offenbar keine Moral und keine politische Vernunft mehr kennt, wenn es gilt, an der Macht zu bleiben, mehr als beschämend ist. Von den Grünen ganz zu schweigen, die ohnehin für einen Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht mehr wählbar sind.

Armes Thüringen!

PS:  Daß Ralf Stegner den Bundespräsidenten kritisiert, ehrt ihn – nein, nicht Stegner, es ehrt Joachim Gauck. Von Stegner womöglich gelobt zu werden, das hätte der Bundespräsident wirklich nicht verdient.

Das sagte die Kanzlerin letztes Jahr klipp und klar.

Sie hat gelogen.