Mein giftgrünes Tagebuch

Die alte Weisheit „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ gilt ganz besonders für Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nachdem er sich in der causa Ucrainica gleich mehrfach über das Völkerrecht hinweggesetzt hat, gibt es für ihn offenbar keine Grenzen des Rechts und des Anstands mehr.

Jetzt hat er eine russsiche Regierungskommission für die Ostukraine eingerichtet: das ist ein neuer Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Rußland maßt sich damit hoheitliche Befugnisse in einem souveränen Nachbarland an.

Deshalb müssen die Sanktionen der EU und der USA möglichst schnell in Kraft gesetzt werden.

Putin, das wird immer klarer, gehört (wie Mugabe und andere) in die Riege jener Politiker, die in den eigenen Untergang am liebsten ihr ganzes Land mitnehmen würden – aber das ist das Problem des russischen Volkes. Wenn es den mehrfachen Bruch des Völkerrechts seines Präsidenten billigt, muß es auch die Folgen tragen.

Steinmeier, das weiß jeder, ist ein alter „Schröder-Mann“. Und Schröder ist bis heute ein unerschütterlicher Putin-Freund.

Jetzt hat Steinmeier, der lange den Eindruck erweckt hatte, wie die Kanzlerin hinter den Sanktionen gegen Putin zu stehen, seine wahre Meinung ausgesprochen. Er habe die Sorge, sagte er, daß Rußland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere.

Es geht hier also nicht etwa darum, daß Steinmeier keine neuen Sanktionen will – nein: es geht ihm darum, die schon bestehenden Sanktionen wieder aufzuheben, damit Rußland nicht „destabilisert“ wird. Daß Putin die Ukraine überfallen, die Krim gestohlen und den Osten der Ukraine immer weiter destabilisert hat, daß er seine Unterstützung der Banden in der Ostukraine bis heute um keinen Deut verringert, ist offenbar gleichgültig.

Die Ukraine zählt wenig im großen außenpolitischen Spiel – jedenfalls viel weniger als Rußland.

Das Signal, das jetzt auch von Steinmeier kommt, kann man nur so interpretieren: wenn ein großes Land über ein kleines Land herfällt, ist die Staatengemeinschaft zwar ein bißchen ungehalten, aber lange ungehalten ist sie nicht. Rußland ist eben ein großes Land. Da ist man schnell milde gestimmt – bei Rußland sowieso, gell, Herr Steinmeier?

Daß in Rußland, was die Demokratie betrifft, Friedhofsruhe herrscht, interessiert den deutschen Außemminister nicht. Daß Putin in Tschetschenien eines des brutalsten Regime der Welt etabliert hat – egal! Daß er Georgien militärisch angegriffen und Teile davon, nämlich Abchasien und Südossetien, aus dem georgischen Staatsgebiet herausgerissen und sofort diplomatisch anerkannt hat (dasselbe Vorgehen wie später bei der Krim!) – das alles ist Steinmeier wurscht.

Er ist eben ein in der Wolle gefärbter Schröder-Mann, und selbst wenn Putin ihn ein ums andere Mal desavouiert und sich darüber im Kreml ins Fäustchen lacht („die dummen Deutschen!“), wenn Putin schließlich auch noch den populärsten seiner Kritiker, Alexej Nawalny, verhaften läßt – das ändert nichts an Steinmeiers Schmusekurs.

Für fünf Jahre hat ein „unabhängiges Gericht“ von Putins Gnaden soeben Nawalny ins Straflager geschickt: wegen „Unterschlagung von Holz“ – eine weitere Verhöhnung des Angeklagten.

Und da macht sich Steinmeier Sorgen, man könne Putins Regime „destabiliseren“?

Daß die Linke – wenn überhaupt! – Putin für seine (ethnisch verbrämten) Angriffskriege in Georgien und der Ukraine nur milde tadelt und alle Schuld dem Westen gibt, versteht man noch. Er ist eben russischer Präsident und damit letztes Glied in einer Ahnenkette, die von Lenin über Stalin, Chruschtschow und Breschnew bis  – eben zu Putin führt. Natürlich ist er mit keinem seiner Vorgänger vergleichbar, das ist eine Binsenweisheit. Aber ein paar Gemeinsamkeiten sind schon da: vor allem die völlige Mißachtung des Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet und allen souveränen Staaten (auch denen, die zu ihrem Leidwesen an Rußland grenzen) das Recht gibt, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Viel interessanter ist aber, daß Putin im Westen immer mehr Rechtsextreme an sich bindet (die im eigenen Land läßt er ohnehin gewähren). Da scheint es eine Affinität zu geben, die historisch nicht so recht erklärbar ist. Die Fakten sind jedoch eindeutig: Putin unterstützt (wie im Fall Le Pen) die Bauernfänger am rechten Rand in den EU-Ländern nach Kräften. Daß er dabei nur die Destabilisierung der EU im Auge hat, wie manche Zeitungen schreiben, glaube ich nicht. Das ist nur ein Teil seiner Ideologie. Die Sache geht viel tiefer: Putin unterstützt von Herzen (also keineswegs nur aus taktischen Gründen) alles, was nicht demokratisch ist. Die Demokratie, die er jetzt wieder „westlich“ nennt (als ob es auch noch eine andere gäbe!), ist zu seinem persönlichen Feindbild geworden. Damit ist er zu seinen sowjetischen Wurzeln zurückgekehrt – nur den Kommunismus hat er leider entsorgen müssen.

Gerade darin liegt (ich habe es schon mehrmals geschrieben) die Gefahr, die von diesem Mann ausgeht. Selbst der mächtigste Generalsekretär der KPdSU war ins Politbüro und in seine Partei eingebunden – Putin ist es nicht mehr. Er ist im eigentlichen Sinne des Wortes zu einem Alleinherrscher geworden. Die Opposition, die kritische Presse, die unabhängige Justiz hat er weitgehend ausgeschaltet, und jeder, der gegen ihn ist, wird zum „Agenten“ aus dem feindlichen Ausland erklärt und verfolgt.

Das alles natürlich mit der Unterstützung der staatshörigen Russisch-Orthodoxen Kirche.

Es ist höchste Zeit, daß den immer enger geknüpften Verbindungen Putins zu den europäischen Rechtsradikalen einmal gründlich nachgegangen wird: nicht nur denen zur Front National, sondern auch zur ungarischen Jobbik-Partei und der britischen UKIP, deren Chef, Nigel Farage, ein glühender Putin-Bewunderer ist. Das sind sicher nicht die einzigen Beispiele.

Die Liebe ist im übrigen gegenseitig, was man in jedem beliebigen Internetforum nachlesen kann. Die Schnittmenge zwischen dem rechtsextremistischen Lager und den Putinfreunden wächst von Tag zu Tag.

Die AfD hat heute bei einer Mißtrauensabstimmung im EU-Parlament gegen die Kommission unter Jean-Claude Juncker gestimmt. Der Mißtrauensantrag war vor allem gegen Juncker selbst und seine noch noch undurchsichtige Rolle in der Steueraffäre in Luxemburg gerichtet. Das Europäische Parlament solle der Kommission das Mißtrauen aussprechen, denn (so der Wortlaut des Antrags in Auszügen) es

vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, in dem Zeitraum, in dem die betreffenden Vereinbarungen abgeschlossen wurden, Premierminister war, ihn direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich macht;

ist der Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll;

bekräftigt, dass es kein Vertrauen in Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Kommission und als Vertreter der Europäischen Union gegenüber den Bürgern hat.

Für diesen (natürlich abgewiesenen!) Antrag hat, wie gesagt, auch die AfD gestimmt – zusammen mit anderen EU-kritischen Fraktionen. Weil darunter aber auch die Gruppen um Marine Le Pen und Nigel Farage waren, hat die AfD jetzt „ihre politische Unschuld verloren“. Das meint zumindest Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

Die AfD hat bei der Abstimmung gezeigt, welch Geistes Kind sie ist.

Ganz abgesehen von der Verhunzung des schönen Ausdrucks „wes Geistes Kind“ stellt sich hier die Frage, ob man neuerdings gegen seine Überzeugung abstimmen muß, nur weil andere so oder anders stimmen. Das ist, mit Verlaub, eine absurde Forderung.

Etwas ganz anderes wäre eine politische Zusammenarbeit. So etwas erlauben sich freilich im Moment nur die die Grünen und die SPD, die mit der Nachfolgepartei der SED sogar eine Regierung bilden.