Steinmeier, das weiß jeder, ist ein alter „Schröder-Mann“. Und Schröder ist bis heute ein unerschütterlicher Putin-Freund.
Jetzt hat Steinmeier, der lange den Eindruck erweckt hatte, wie die Kanzlerin hinter den Sanktionen gegen Putin zu stehen, seine wahre Meinung ausgesprochen. Er habe die Sorge, sagte er, daß Rußland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere.
Es geht hier also nicht etwa darum, daß Steinmeier keine neuen Sanktionen will – nein: es geht ihm darum, die schon bestehenden Sanktionen wieder aufzuheben, damit Rußland nicht „destabilisert“ wird. Daß Putin die Ukraine überfallen, die Krim gestohlen und den Osten der Ukraine immer weiter destabilisert hat, daß er seine Unterstützung der Banden in der Ostukraine bis heute um keinen Deut verringert, ist offenbar gleichgültig.
Die Ukraine zählt wenig im großen außenpolitischen Spiel – jedenfalls viel weniger als Rußland.
Das Signal, das jetzt auch von Steinmeier kommt, kann man nur so interpretieren: wenn ein großes Land über ein kleines Land herfällt, ist die Staatengemeinschaft zwar ein bißchen ungehalten, aber lange ungehalten ist sie nicht. Rußland ist eben ein großes Land. Da ist man schnell milde gestimmt – bei Rußland sowieso, gell, Herr Steinmeier?
Daß in Rußland, was die Demokratie betrifft, Friedhofsruhe herrscht, interessiert den deutschen Außemminister nicht. Daß Putin in Tschetschenien eines des brutalsten Regime der Welt etabliert hat – egal! Daß er Georgien militärisch angegriffen und Teile davon, nämlich Abchasien und Südossetien, aus dem georgischen Staatsgebiet herausgerissen und sofort diplomatisch anerkannt hat (dasselbe Vorgehen wie später bei der Krim!) – das alles ist Steinmeier wurscht.
Er ist eben ein in der Wolle gefärbter Schröder-Mann, und selbst wenn Putin ihn ein ums andere Mal desavouiert und sich darüber im Kreml ins Fäustchen lacht („die dummen Deutschen!“), wenn Putin schließlich auch noch den populärsten seiner Kritiker, Alexej Nawalny, verhaften läßt – das ändert nichts an Steinmeiers Schmusekurs.
Für fünf Jahre hat ein „unabhängiges Gericht“ von Putins Gnaden soeben Nawalny ins Straflager geschickt: wegen „Unterschlagung von Holz“ – eine weitere Verhöhnung des Angeklagten.
Und da macht sich Steinmeier Sorgen, man könne Putins Regime „destabiliseren“?