Die AfD hat heute bei einer Mißtrauensabstimmung im EU-Parlament gegen die Kommission unter Jean-Claude Juncker gestimmt. Der Mißtrauensantrag war vor allem gegen Juncker selbst und seine noch noch undurchsichtige Rolle in der Steueraffäre in Luxemburg gerichtet. Das Europäische Parlament solle der Kommission das Mißtrauen aussprechen, denn (so der Wortlaut des Antrags in Auszügen) es
vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, in dem Zeitraum, in dem die betreffenden Vereinbarungen abgeschlossen wurden, Premierminister war, ihn direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich macht;
ist der Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll;
bekräftigt, dass es kein Vertrauen in Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Kommission und als Vertreter der Europäischen Union gegenüber den Bürgern hat.
Für diesen (natürlich abgewiesenen!) Antrag hat, wie gesagt, auch die AfD gestimmt – zusammen mit anderen EU-kritischen Fraktionen. Weil darunter aber auch die Gruppen um Marine Le Pen und Nigel Farage waren, hat die AfD jetzt „ihre politische Unschuld verloren“. Das meint zumindest Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
Die AfD hat bei der Abstimmung gezeigt, welch Geistes Kind sie ist.
Ganz abgesehen von der Verhunzung des schönen Ausdrucks „wes Geistes Kind“ stellt sich hier die Frage, ob man neuerdings gegen seine Überzeugung abstimmen muß, nur weil andere so oder anders stimmen. Das ist, mit Verlaub, eine absurde Forderung.
Etwas ganz anderes wäre eine politische Zusammenarbeit. So etwas erlauben sich freilich im Moment nur die die Grünen und die SPD, die mit der Nachfolgepartei der SED sogar eine Regierung bilden.