Jean-Claude Juncker und Angela Merkel – die letzten Europäer

Ein Bündnis von 28 (zum Teil völlig disparaten) Staaten – das kann auf Dauer nicht gutgehen. Man hätte es wissen müssen.

Was hat Orbáns Ungarn mit Luxemburg oder Griechenland zu tun? Die Schnittmenge war von vornherein klein, und sie ist durch autoritäre Tendenzen in Osteuropa noch kleiner geworden.

Man sollte zwar nicht zu viel Moralisches in die Politik tragen, denn der Mensch (und damit auch der Politiker) ist nicht immer so, wie man ihn haben möchte. Aber das Verhalten der Europäer (von Merkel abgesehen) ist schäbiger, als man es sich je hätte vorstellen können. Von Europäern kann man im Grunde gar nicht mehr reden: es sind zum allergrößten Teil Nationalisten, dumme, engstirnige Menschen, die nur noch das Geld aus Brüssel abgreifen wollen. Mit dem Europabegriff der Nachkriegsgeneration (meiner Generation!), können sie offenbar nichts mehr anfangen.

Als wären sie alle gleichzeitig von einem Virus befallen, bauen sie jetzt ihre Mauern und ihre Stacheldrahtzäune. Sie werden sich dafür vor der Geschichte verantworten müssen, aber das Geld aus Brüssel sollten sie dafür nicht mißbrauchen dürfen.

Niemand ist gezwungen, für alle Zeit in der Europäischen Union zu bleiben. Wer nur noch im Bündnis bleibt, um sich finanzieren zu lassen, hat in einer solchen Union eigentlich nichts zu suchen.

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Jeder hat die Absicht, eine Mauer zu errichten oder: Die Kanzlerin und die Geschichte

Das ist das Zitat des Tages, es stammt von Jean-Claude Juncker:

Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.

Genau das habe ich gesagt, seit die unglaubliche Völkerwanderung aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens begonnen hat. Auch wenn es die Kanzlerin – dank der Gesellen von Pegida und AfD (und unter tatkräftiger Mithilfe des Häuptlings aller Bajuwaren!) – das Amt kosten wird: sie hat zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft richtig, kraftvoll und mutig gehandelt.

Und ja, vor der Geschichte wird sie am Ende hundertmal besser dastehen als die Orbán und Zeman und Hollande.

Sollen sie ihre Mauern und Stacheldrahtzäune bauen! Das alles hat in der Geschichte der Menschheit noch nie Bestand gehabt. Hat etwa der Limes das römische Reich vor dem Untergang bewahrt? Hat die chinesische Mauer die Chinesen gerettet? Oder die Berliner Mauer den Sozialismus in seinem Lauf?

Nein, die europäischen Regierungen geben zur Zeit – von Merkel abgesehen – ein trauriges Bild ab. Sie sind kleinmütig, engstirnig und dumm. Und sie haben offenbar vom Kern des christlichen Glaubens – Nächstenliebe und Barmherzigkeit – noch nie etwas gehört. Das „christliche Abendland“ ist für sie nur ein Vorwand, mit dem sie Wohlstand, ethnische Reinheit und nationale Interessen verteidigen wollen.

Jesus, das nur nebenbei, hat sich nicht mit den Reichen und Satten an einen Tisch gesetzt, sondern mit den Armen und Verachteten.

PS:  Einer solchen Haltung wird oft unterstellt, man sei naiv. Das ist Unfug. Wer unsere großzügige Gastfreundschaft mißbraucht, muß möglichst schnell zurückgeschickt werden, denn er nimmt den wirklich Notleidenden, den politisch Verfolgten und gerade auch den Kriegsflüchtlingen und ihren Familien, nur den (begrenzten) Platz weg. Die wirklichen Kriegsflüchtlinge soll man also willkommen heißen, für alle anderen aber muß endlich ein Einwanderungsgesetz her, damit man sich, wie es alle anderen Einwanderungsländer auch tun, die Menschen aussuchen kann, die wir hier haben möchten.

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Krone-Schmalz

Also sprach Gabriele Krone-Schmalz gestern abend bei Anne Will:

Es hat einen Unterhaltungswert, diese Sendung, sehe ich ein. Und wir haben morgen mehr Presse, wenn wir hier Zoff haben.

Dünnhäutig, überheblich und in ihrer einseitig rußlandfreundlichen Haltung kaum mehr zu verstehen – das ist aus einer Korrespondentin geworden, die früher einmal eine wirklich gute Journalistin war.

Schade.

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Pöbel allüberall

Daß Putins Rußland, das gern über den Westen herzieht, sich zur Zeit auf einem moralischen Tiefstand seiner Geschichte befindet, kann man nicht leugnen.

Aber das auch nicht: daß etwa die Republikanische Partei in den USA alles tut, um dieses moralische Niveau noch zu unterbieten.

Pöbel, wohin man blickt.

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Die Kleingeister beherrschen Europa

Ich habe es schon oft gesagt: die schrankenlose Erweiterung der Europäischen Union, vor allem unter Schröder und Fischer, war einer der schlimmsten Fehler in der Geschichte der EU. Wie um alles in der Welt kann man in ihrer geistigen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung so disparate Staaten unter einen Hut bringen? Deutschland und Frankreich – und dann Bulgarien, Rumänien und am Ende noch Serbien und die Türkei? Hat jemand allen Ernstes geglaubt, daß der Kern Europas soviel Anziehungskraft ausübt, daß er wie eine Sonne die Planeten einfängt und auf Dauer in geordneten Bahnen kreisen läßt?

Nein, so geht es in der Geschichte nicht zu.

Vor allem: es sind letztlich doch immer Menschen, die Geschichte schreiben.

Ein Polen unter Mazowiecki oder Tusk, ein Tschechien unter Havel, ein Ungarn unter Gyula Horn: das waren europäische Staaten im besten Sinne des Wortes. Von Orban, Kaczynski und Zeman kann man das weiß Gott nicht sagen. Daß sie jetzt zusammen mit der Slowakei eine Ost-EU innerhalb der EU bilden und gar gemeinsame Grenzzäune bauen wollen, ist zwar nicht das Ende der EU, aber das Ende eines sich immer mehr aufblähenden Bündnisses und – das Ende einer Illusion.

Zu einem Bündnis gehören immer auch verantwortungsvolle Politiker, und nicht jeder Wahlsieger ist einer. Ein Wahlsieg (und mag er noch so triumphal sein!) macht aus einem engstirnigen, bösen, neidischen kleinen Mann noch lange keinen Staatsmann – das sieht man gerade in den osteuropäischen EU-Staaten.

Insofern hat auch die Flüchtlingskrise ihr Gutes: man merkt nämlich gerade in einer Krise, mit wem man es zu tun hat. Das betrifft auch die Herren Hollande und Valls, die gerade jedes Kontingent an Flüchtlingen für Frankreich abgelehnt haben. Sie alle (sogar Orbán!) beschwören in ihren Sonntagsreden immer auch das christliche Abendland, aber wenn es darauf ankommt, versagen sie den Notleidenden ihre Hilfe. Umso bedeutender ist auch im Nachhinein, daß die Kanzlerin, der man vor der Flüchtlingskrise ihre christliche Herkunft kaum angemerkt hat, so kraftvoll und entschlossen gehandelt hat. Nach haarsträubenden Fehlern in der Energie- und Europapolitik hat sie eine mutige Entscheidung getroffen, und sie macht keine Abstriche, obwohl ihr diese Hartnäckigkeit vielleicht das Amt kosten wird.

Da stehen ihre europäischen Kollegen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, schlecht da. Die Geschichte wird über sie alle ihr gerechtes Urteil fällen, da bin ich sicher.

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Hans-Jürgen Irmer – der Prügelknabe des linksgrünen Milieus

Wer im linksgrünen Spektrum etwas auf sich hält, prügelt seit jeher auf den hessischen CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein. Nun trägt der (ich habe darüber hier und auch an dieser Stelle schon einmal geschrieben) eine gewisse Mitschuld an dieser Feindschaft, aber das Toben der linken Heiden steht, wenn man seine Texte unvoreingenommen betrachtet, in keinem Verhältnis zum Anlaß der Beschimpfungen.

Das wird auch jetzt wieder deutlich. Irmer hat in einem Kommentar der rechtsnationalen Zeitung Junge Freiheit (für die man eigentlich als seriöser Kommentator nicht tätig werden sollte!) folgendes geschrieben (nach hessenschau.de zitiert):

In dem Artikel fordert … Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Asylbewerber. Nur so könnten unerledigte Altfälle sorgfältig abgearbeitet und illegale Flüchtlinge aufgespürt werden.

Irmer macht sich in dem Artikel auch für ein verstärktes Abschieben stark und warnte vor der Gefahr durch Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kämen und hier Anschläge verüben könnten. Gegebenenfalls müssten Gesetze verschärft werden, um das zu verhindern, so der CDU-Rechtsaußen.

Das ist also schon alles? Das rechtfertigt Zorn und Empörung, wie man sie sonst nur von Muslimen kennt?

„Irmer erhitzt erneut die Gemüter“, schreibt die Hessenschau des (schon immer) etwas linkslastigen Hessischen Rundfunks. Erhitzt wirken die Reaktionen auf der Linken tatsächlich. Die SPD nennt Irmer einen „Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt“ und unterstellt ihm eine „explosive rechtspopulistische Melange“.

Dabei sind es SPD, Grüne und Linke, die mit ihrer dummen Ideologie („jeder Flüchtling ist eine Bereicherung“) am meisten zum Unmut in der Bevölkerung beigetragen haben. Gerade die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel haben durch ihre dilettantische Politik zu einem so noch nie dagewesenen Vertrauensverlust der Politik insgesamt geführt. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, statt Irmer weiter als Popanz zu mißbrauchen.

Einen schwächeren Vorsitzenden als Gabriel hat die SPD im übrigen seit Scharping nicht gehabt.

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Jetzt flippt er völlig aus, der Seehofer

Es ist eine veritable Kanonade, mit der Seehofer seit Monaten seine eigene Kanzlerin bombardiert. Er ist ein Brandstifter, ein Zündler.

Weil aber das alles nicht geholfen hat, wird er verbal immer rabiater: jetzt sagte er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse gar, wir Deutschen lebten in einer „Herrschaft des Unrechts“.

Ja, der Horst – kein freier Radikaler, aber ein Radikaler aus dem Freistaat.

Darf ich dir einen Rat geben, Horst? Schnapp dir die Amanda und fahr endlich mit ihr nach Flensburg – an die Obergrenze. Und wenn du dann in den Freistaat zurückkommst, bist du vielleicht nicht mehr so verbissen wie jetzt.

(Die Anhänger der fränkischen Fastnacht wissen, was ich meine.)

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„Unser Demokratie-Verständnis ist nicht das einzig wahre“ (Tillich)

So zitiert die Welt (hier nachzulesen) den sächsischen Mininsterpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Und Tillich fügt hinzu, wir Deutschen seien, was zum Beispiel die neue Regierung in Polen betrifft, „zu schnell oberlehrerhaft“, denn die polnische Regierung habe doch

deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will – ohne sich von anderen alles vorschreiben zu lassen.

Das stimmt: Polen will in der EU bleiben, weil das Land mit Geld aus Brüssel überschüttet wird. Und es will in der NATO bleiben, weil nur die NATO Polen vor Putin beschützen kann. Das sind, wie man im Strafrecht sagen würde: niedrige Beweggründe.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind allesamt auf dem Weg von bisher demokratischen zu autoritären Staaten. Daran schuld sind vor allem Kräfte, die zum Teil noch (wie in Tschechien) aus der kommunistischen Zeit stammen oder (wie in Polen) aus der rechtsklerikalen Ecke. Ja, sie sind in freien Wahlen gewählt worden, aber das war auch so bei Hitlers NSDAP, die 1932 bei den Reichstagswahlen mit 37,3 % die mit Abstand stärkste Partei wurde.

Jemand sollte dem sächsischen Ministerpräsidenten einmal sagen, daß es keineswegs eine bunte Vielfalt von „Demokratie-Verständnissen“ gibt: etwa ein deutsches, ein polnisches, ein chinesisches, ein russisches oder ein saudi-arabisches.

Nein: eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie (um wieder einmal Gertrude Stein zu variieren).

Dazu gehören unabdingbar: freie Wahlen, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Polen ist gerade dabei, die Presse und die Justiz immer mehr dem Staat zu unterstellen. Das offenbart nicht etwa ein anderes „Demokratie-Verständnis“, es ist ein Angriff auf die Demokratie. Große Teile der polnischen Bevölkerung sehen das auch so und gehen Woche für Woche gegen die klerikale Regierung auf die Straße.

Ausgerechnet ihnen fällt Tillich in den Rücken. Statt selbstbewußt die Demokratie zu verteidigen (auf die wir in Deutschland doch stolz sein können!) und sich auf die Seite der polnischen Demokraten zu stellen, dient er sich dem neuen polnischen Regime an, das alle demokratischen Werte (und erst recht die europäische Solidarität!) mit Füßen tritt.

Wer schon gegenüber Kaczynski und Orbán klein beigibt, der wird irgendwann sagen, daß auch die Muslime in Saudi-Arabien nur „ein anderes Demokratie-Verständnis“ haben als wir.

Bis hin zur Scharia ist es dann nicht mehr weit.

PS:  Und wenn dann aus dem linksgrünen Milieu geraunt wird, „gerade uns Deutschen“ stünde es schlecht an, andere über die Demokratie zu belehren, dann sage ich: umgekehrt wird ein Schuh daraus. Gerade unsere eigene Vergangenheit berechtigt uns nicht nur, nein sie zwingt uns förmlich dazu, überall für die Demokratie einzutreten – gerade wenn sie, wie in den osteuropäischen Ländern, in Gefahr ist.

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Putin gehört vor ein internationales Gericht!

Grausamkeit hat es nicht nur bei Mongolen, Hunnen und Wikingern gegeben, Grausamkeit zieht sich durch die ganze menschliche Geschichte – das muß man niemandem erzählen.

Aber was der Genosse Putin im Moment macht, ohne daß ihn jemand daran hindert, ist ein schändliches Kriegsverbrechen, das (wie einiges, was sich Putin schon vorher geleistet hat) vor einen internationalen Gerichtshof gehört. Weil sein Kumpan Assad den größten Teil seines Staatsgebiets verloren hat, bombardiert Putin für ihn Aleppo und die gesamte Opposition – außer dem IS. Auch was Syrien betrifft, hat Putin wieder einmal gelogen, daß sich die Balken biegen. Um die internationale Öffentlichkeit zu beschwichtigen, hat er sich als energischer Kämpfer für das Gute, als Vernichter der Dschihadisten ausgegeben. In Wahrheit bombardiert er jetzt schon seit Tagen Aleppo mit Flächenbombardements: eine Millionenstadt, deren Altstsadt ohnehin schon fast komplett zerstört ist. Und zwar keineswegs mit zielgerichteten Bomben gegen „Terroristen“, sondern mit ungezielten Bomben, die vom Himmel fallen wie einst im Zweiten Weltkrieg.

Nach den schweren Kriegsverbrechen in Tschetschenien, nach dem militärischen Überfall auf Georgien und der gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim leistet sich Putin jetzt schon wieder ein kriminelles Abenteuer.

Da muß man sich schon fragen: wann wird er endlich vor einem Strafgerichtshof angeklagt?

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Verrohte muslimische Männer – und die edlen, weißen Retter des Abendlands

Vom Schießbefehl an der deutschen Grenze ist genug geredet worden. Deshalb nur noch ein paar Sätze von den braunen Bataillonen, die heute durch Europa marschieren:

Nicht um Nächstenliebe geht es im Umgang mit koranischen Gesinnungstätern.

Merkel muß weg!

Unser Land ist vollgestopft mit skrupellosen, verrohten muslimischen Männern.

Die Kirche ist ein Komplize der Politik beim Hochverrat am eigenen Volk.

Festung Europa – Macht die Grenzen dicht!

Eine Völkerwanderung, die immer weniger etwas mit Kriegen zu tun hat.

Abschieben! Abschieben! Abschieben!

Jetzt verstehe ich ja, daß jeder geistig gesunde Mensch die Pegida-Anhänger abschieben! abschieben! abschieben! möchte – aber wie und wohin?

Aber im Ernst: diese Menschen, die so subtile Parolen wie „Merkel muß weg!“ oder „Lügenpresse!“ grölen, sind tatsächlich eine Schande für Deutschland (da bin ich mit Schäuble ausnahmsweise einmal einverstanden). Daß ausgerechnet sie das Abendland retten wollen, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte.

Aber keine Angst: der Spuk geht auch wieder vorbei, denn diese „Demonstranten“ (wie sie in der Presse leider immer noch genannt werden) sind eben nicht das Volk.

Und das christliche Abendland schon gar nicht.

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