„Unser Demokratie-Verständnis ist nicht das einzig wahre“ (Tillich)

So zitiert die Welt (hier nachzulesen) den sächsischen Mininsterpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Und Tillich fügt hinzu, wir Deutschen seien, was zum Beispiel die neue Regierung in Polen betrifft, „zu schnell oberlehrerhaft“, denn die polnische Regierung habe doch

deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will – ohne sich von anderen alles vorschreiben zu lassen.

Das stimmt: Polen will in der EU bleiben, weil das Land mit Geld aus Brüssel überschüttet wird. Und es will in der NATO bleiben, weil nur die NATO Polen vor Putin beschützen kann. Das sind, wie man im Strafrecht sagen würde: niedrige Beweggründe.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind allesamt auf dem Weg von bisher demokratischen zu autoritären Staaten. Daran schuld sind vor allem Kräfte, die zum Teil noch (wie in Tschechien) aus der kommunistischen Zeit stammen oder (wie in Polen) aus der rechtsklerikalen Ecke. Ja, sie sind in freien Wahlen gewählt worden, aber das war auch so bei Hitlers NSDAP, die 1932 bei den Reichstagswahlen mit 37,3 % die mit Abstand stärkste Partei wurde.

Jemand sollte dem sächsischen Ministerpräsidenten einmal sagen, daß es keineswegs eine bunte Vielfalt von „Demokratie-Verständnissen“ gibt: etwa ein deutsches, ein polnisches, ein chinesisches, ein russisches oder ein saudi-arabisches.

Nein: eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie (um wieder einmal Gertrude Stein zu variieren).

Dazu gehören unabdingbar: freie Wahlen, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Polen ist gerade dabei, die Presse und die Justiz immer mehr dem Staat zu unterstellen. Das offenbart nicht etwa ein anderes „Demokratie-Verständnis“, es ist ein Angriff auf die Demokratie. Große Teile der polnischen Bevölkerung sehen das auch so und gehen Woche für Woche gegen die klerikale Regierung auf die Straße.

Ausgerechnet ihnen fällt Tillich in den Rücken. Statt selbstbewußt die Demokratie zu verteidigen (auf die wir in Deutschland doch stolz sein können!) und sich auf die Seite der polnischen Demokraten zu stellen, dient er sich dem neuen polnischen Regime an, das alle demokratischen Werte (und erst recht die europäische Solidarität!) mit Füßen tritt.

Wer schon gegenüber Kaczynski und Orbán klein beigibt, der wird irgendwann sagen, daß auch die Muslime in Saudi-Arabien nur „ein anderes Demokratie-Verständnis“ haben als wir.

Bis hin zur Scharia ist es dann nicht mehr weit.

PS:  Und wenn dann aus dem linksgrünen Milieu geraunt wird, „gerade uns Deutschen“ stünde es schlecht an, andere über die Demokratie zu belehren, dann sage ich: umgekehrt wird ein Schuh daraus. Gerade unsere eigene Vergangenheit berechtigt uns nicht nur, nein sie zwingt uns förmlich dazu, überall für die Demokratie einzutreten – gerade wenn sie, wie in den osteuropäischen Ländern, in Gefahr ist.

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