Mein giftgrünes Tagebuch

Grausamkeit hat es nicht nur bei Mongolen, Hunnen und Wikingern gegeben, Grausamkeit zieht sich durch die ganze menschliche Geschichte – das muß man niemandem erzählen.

Aber was der Genosse Putin im Moment macht, ohne daß ihn jemand daran hindert, ist ein schändliches Kriegsverbrechen, das (wie einiges, was sich Putin schon vorher geleistet hat) vor einen internationalen Gerichtshof gehört. Weil sein Kumpan Assad den größten Teil seines Staatsgebiets verloren hat, bombardiert Putin für ihn Aleppo und die gesamte Opposition – außer dem IS. Auch was Syrien betrifft, hat Putin wieder einmal gelogen, daß sich die Balken biegen. Um die internationale Öffentlichkeit zu beschwichtigen, hat er sich als energischer Kämpfer für das Gute, als Vernichter der Dschihadisten ausgegeben. In Wahrheit bombardiert er jetzt schon seit Tagen Aleppo mit Flächenbombardements: eine Millionenstadt, deren Altstsadt ohnehin schon fast komplett zerstört ist. Und zwar keineswegs mit zielgerichteten Bomben gegen „Terroristen“, sondern mit ungezielten Bomben, die vom Himmel fallen wie einst im Zweiten Weltkrieg.

Nach den schweren Kriegsverbrechen in Tschetschenien, nach dem militärischen Überfall auf Georgien und der gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim leistet sich Putin jetzt schon wieder ein kriminelles Abenteuer.

Da muß man sich schon fragen: wann wird er endlich vor einem Strafgerichtshof angeklagt?

Zeige mir, was für Freunde du hast, und ich sage dir, wer du bist – so könnte man ein bekanntes Sprichwort abwandeln. Bei Seehofer ist die Sache klar: für ihn sind, wie es scheint, Orbán und Putin „ziemlich beste Freunde“.

Das alles wird natürlich staatsmännisch verbrämt (hier nachzulesen):

Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss.

Fragt sich nur: mit wem?

Gerade in einer Zeit, da Putin mit seinem ganzen Propagandaapparat auf die deutsche Regierung schießt und nicht einmal vor dem Mißbrauch eines 13jährigen Mädchens für politische Zwecke zurückschreckt, schleimt sich Seehofer beim Urheber dieser schäbigen Desinformationskampagne ein. Und selbst der greise Stoiber, der nicht einmal erklären kann, wie man in München vom Hauptbahnhof zum Flughafen kommt, sitzt fröhlich bei Putin am Konferenztisch.

Interessant ist diese Allianz schon deshalb, weil – seltsamerweise! – auch für AfD, Neonazis und Rechtsradikale aller Schattierungen Putin eine Lichtfigur ist. Ausgerechnet Putin, der die russische Zivilgesellschaft haßt wie der Teufel das Weihwasser und die Opposition mundtot macht! Was für eine erbärmliche Koalition aus Nazis, Rechten und einem alten russischen Geheimdienstoffizier aus Sowjetzeiten!

Und mittendrin der Seehofer, der – statt Putin, den Landräuber, zurechtzuweisen – ihm auch noch Honig ums Maul schmiert und damit der eigenen Regierung in den Rücken fällt.

Seehofer will damit wohl Franz-Josef Strauß nachfolgen, der ja auch einige Ausflüge in die Außenpolitik gemacht hat. Aber das Format von Strauß hat er nicht, der Horst: er ist und bleibt einfach nur – ein Schaumschläger.

Das muß man sich einmal vorstellen: da mißbraucht die russische Regierung, die sonst immer hochnäsig auf den „dekadenten Westen“ herabsieht, ein 13jähriges Mädchen für seine billige antideutsche Propaganda – und hat noch nicht einmal den Anstand, hinterher ihr schändliches Benehmen einzugestehen.

Wer da dekadent und verkommen ist, das liegt wohl auf der Hand.

Ich habe nun wirklich keine Illusionen über unsere Kanzlerin, das kann man in diesem Tagebuch, das über sie mehr als giftgrün berichtet hat, nachlesen. Ihre Politik des Dahinwurschtelns hat mir nicht behagt, es war darin nie eine richtige Mitte zu finden – von einer Vision ganz zu schweigen. Ihre dummen Sätze (etwa der, daß das Schicksal Europas vom Euro abhänge) und ihre einsame Entscheidung, eines der großen Industrieländer der Erde ausgerechnet von der Windkraft abhängig zu machen, waren und sind fatal, gerade in den Folgen für die Wirtschaft und die privaten Haushalte.

Aber dann kam – die neue Völkerwanderung.

Hunderttausende von Menschen flohen aus den Lagern rund um Syrien (und aus Syrien selbst) und wälzten sich über den Balkan nach Mitteleuropa. Aufgehalten wurden sie – in besonders schäbiger, unmenschlicher Weise – vom ungarischen Orbán-Regime. Jedem Hund in einem deutschen Tierheim geht es besser, als es den Flüchtlingen unter der Knute von Orbáns Polizisten und Grenzschützern gegangen ist. Man hat sie dort wie Aussätzige, wie Untermenschen behandelt, man hat ihnen Essen und Trinken verweigert („wir haben sie ja nicht eingeladen“, ließ das Regime ausrichten!), und die Bilder etwa von Frauen, die ohne ärztlichen Beistand auf dem Feld ihre Kinder zur Welt bringen mußten, werden für alle Zeit Schande über das Orbán-Regime bringen.

In diesem historischen Moment hat Angela Merkel gehandelt – so wie einst Helmut Kohl in einem ebenso geschichtlichen Augenblick, nämlich nach dem Zusammenbruch der DDR, klug und schnell (und richtig!) gehandelt hat. Beiden hätte man das vorher nicht zugetraut, und beide werden dafür in die Geschichtsbücher eingehen.

Die Kanzlerin hat die in Ungarn mißhandelten syrischen Flüchtlinge unbürokratisch aufgenommen und eine Politik des „freundlichen Gesichts“ gezeigt. Das kann man ihr nicht hoch genug anrechnen. Die meisten deutschen Politiker – egal, aus welcher Partei sie kommen – hätten diesen Mut nicht gehabt. Die große Überraschung war, daß Merkel ihre Entscheidung auch dann noch verteidigt hat, als die Kleingeister und Bedenkenträger, allen voran der nur an Körpergröße bedeutende Horst Seehofer, über sie hergefallen sind. Nun ja, sagen diese Erbsenzähler heute: das mag ja damals aus humanitären Gründen richtig gewesen sein, aber – das Recht! der Schutz der Grenzen! die Sicherheit des Volkes!

Und dann schütten diese Schaumschläger ihren Dreck auf die Kanzlerin aus, Tag für Tag, und ohne Hemmung und (vor allem!) ohne Verstand. Die CSU, die SPD – sie wissen heute alles besser, und es klingt peinlicherweise, als seien sie in der Opposition. Seehofer hetzt mit seinem Geschwätz von der „Obergrenze“ das ganze Land auf, er ist deshalb einer der Hauptverantwortlichen für den gefährlichen Siegeszug der Rest-AfD.

Natürlich ist eines richtig: die Kanzlerin ist bald nach ihrer kraftvollen und bravourösen Entscheidung wieder in ihren gewohnten Wurschtel-Modus verfallen. Aber niemand (schon gar nicht der großspurige Seehofer) hat mir bisher erklären können, wie man die deutschen Grenzen in einer Weise sichern kann, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat.

Auf einmal ist die Kanzlerin an allem Übel in der Welt schuld. Jeder Depp glaubt, daß er sie anpöbeln kann, jeder ist klüger als sie. Und vor allem: jeder hat schon vorher gewußt, wie es kommen würde!

Nur die Kanzlerin nicht.

Nicht Orbán, die polnische Regierung, nicht die zwei Dutzend anderen Länder, die nicht einen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, sind schuld, sondern, natürlich, Angela Merkel. Sie wird zum Prügelknaben von ganz Europa gemacht.

Wie gesagt: ich bin kein besonderer Freund der Kanzlerin. Aber so schäbig, wie sich jetzt ihre politischen Gegner (und noch schlimmer: ihre politischen „Freunde“!) verhalten, das ist kaum zu ertragen.