Mein giftgrünes Tagebuch

Die Grünen, meldet gerade dpa, warnen „vor Panikmache wegen der Entwicklung der Strompreise“.

„Die hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden“, forderte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, in der Zeitung Rheinpfalz am Sonntag. Es gebe keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, wie sie von Kernkraftbefürwortern aus Union, FDP und SPD an die Wand gemalt würden.

Da muß ich Frau Höhn, die mir von allen Grünen eigentlich immer am sympathischsten war, ganz energisch widersprechen. Ich für mein Teil bin ganz und gar nicht hysterisch, und ich bin auch ganz und gar nicht für die Atomkraft, aber ich bin sicher, daß die dilettantische und hektisch in Szene gesetzte „Energiewende“ dieser Regierung zu einer enormen Verteuerung der Strompreise führen wird.

Dazu brauche ich nun wirklich keine „Studie“, da genügt der einfache Menschenverstand. Hysterisch verhält sich im übrigen (aus welchen Gründen auch immer) allein die Regierung Merkel, die einen so tiefgehenden Umbau der Gesellschaft ohne Plan, ohne Finanzierung, ohne Konzept im Schnelldurchgang durchsetzen will.

Es gibt in der Auseinandersetzung um den Umbau unserer Energieversorgung einen Sieger: die Windkraft-Lobby. Sie arbeitet dezent im Hintergrund, nur Gemeinden, die partout nicht hören wollen, werden mit Klageandrohungen gefügig gemacht.

Das ist bald nicht mehr nötig, denn – wie unser Qualitätsminister Röttgen sagt:

Die Windenergie wird der Träger der erneuerbaren Energien sein.

Basta! Da kann man dem Bundesverband Windenergie nur gratulieren. Die Mühe hat sich also gelohnt!

Und das allerschönste: das alles ist völlig umsonst – es kostet keinen Cent! Jedenfalls verspricht uns das der niedersächsische Ministerpräsident McAllister:

Wind, Sonne und Wasser schicken keine Rechnung.

Falls Sie aber doch irgendwann Rechnungen mit drastisch erhöhten Strompreisen bekommen sollten (und ich garantiere Ihnen, Sie werden sie bekommen!): dann ab damit nach Hannover, oder – noch besser – gleich zu Mutti in die Hauptstadt.

Was ist nur mit unserer Bundeskanzlerin geschehen? Haben ihr Außerirdische einen Chip implantiert? Oder hat gar ein Körperwandler ihre Gestalt angenommen, und sie ist’s gar nicht, die da zu uns spricht? Auf jeden Fall muß, für uns alle verborgen, etwas Unheimliches, Unbegreifliches mit ihr geschehen sein.

Angela Merkel will „schnellstmöglich“ aus der Atomenergie aussteigen. Sie, die vor kurzem noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke gegen heftigen Widerstand verlängert und das als „Revolution“ gefeiert hat, sagt jetzt, es sei beim Ausstieg „Eile geboten“. Warum eigentlich? Wenn Tschernobyl und Harrisburg keinen Eindruck bei ihr hinterlassen haben, warum dann Fukushima? Nein, einen vernünftigen Grund für diese Eile gibt es nicht, im Gegenteil.

Jetzt wird also in einem „blitzartigen Verfahren“ (F.A.Z. von heute) ein Gesetz durchgepeitscht, das den Ausstieg besiegelt. Schon am 6. Juni soll es vom Kabinett, am 17. Juni vom Bundesrat bestätigt werden. Die gesetzlichen Beratungsfristen werden dafür gekürzt, damit alles wirklich ganz, ganz schnell gehen kann.

Gleichzeitig soll, wie die F.A.Z. berichtet, ein ganzes Bündel von „Gesetzen zum Netzausbau, zum Planungsrecht und zu Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien“ durchgesetzt werden. Da sollte man vor allem beim Punkt „Planungsrecht“ hellhörig werden. Die Einspruchsrechte von Bürgern und Kommunen etwa beim Bau von Windkraftanlagen sind den potentiellen Betreibern schon lange ein Dorn im Auge. Hier wird mit Sicherheit versucht werden, die Planungszeit zu verkürzen und die Rechte der Bürger einzuschränken. Da darf man schon gespannt sein, welchen Eiertanz die Grünen aufführen werden, um zwischen den „guten“ Demonstranten (gegen Akw, Stuttgart 21 usw.) und den unverbesserlichen „Spießbürgern“ (gegen Windkraftanlagen) feinsinnig zu unterscheiden. Das Begehren der Bürger wird eben nur goutiert, wenn es mit der eigenen Ideologie übereinstimmt.

Noch einmal: dieses „Blitzverfahren“ ist sachlich durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt. Es schadet unserem Land, weil es an die Stelle einer langfristig ausgerichteten, vernünftigen Strategie nur hektische Betriebsamkeit setzt. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Regierung dabei nur die Wahlen im Blick hat oder die Stimmung in der Bevölkerung. Sie handelt mit einer Eile, die eben nicht geboten ist. Geboten wäre, wenn man den abgeleisteten Amtseid ernst nimmt, ein gründliches, ja bedächtiges Nachdenken über den Umbau unserer Energieversorgung. Das wird durch die demnächst durchgepeitschten Gesetze unmöglich gemacht.

Selbst wenn ich weit zurückdenke, kann ich mich an keine Regierung erinnern, die unser Land so schlecht, so dilettantisch regiert hat wie die heutige. Hier stimmt buchstäblich nichts: es gibt keinen roten Faden, keine Linie, nichts wird zu Ende gebracht. Der Außenminister verkörpert und verstärkt diese Misere: wie ein blutiger Anfänger, wie ein Amateur reist er durch die Welt, und statt im Amt zu wachsen, verspielt er in wenigen Monaten  das Kapital, das seine Vorgänger in vielen Jahren angehäuft haben.

Was aber jetzt droht, könnte alles in den Schatten stellen, was sich diese Regierung bisher geleistet hat. In wenigen Jahren soll die gesamte Energiebasis unseres Landes auf den Kopf gestellt werden. Das wäre schon für eine gute Regierungsmannschaft ein fast unmögliches Unterfangen. Die Risiken sind enorm, die Kosten von astronomischer Höhe. Es ist ein Experiment, dessen gesamtes Risiko auf uns Bürger abgewälzt werden wird.

Eine Gleichung mit so vielen Unbekannten – das kann nicht gutgehen.

Die Atomkraft, das ist klar, muß auslaufen, weil schon eine einfache Verkettung von menschlichen Fehlern ganze Regionen auf lange Zeit unbewohnbar machen kann. Auch Kohle wird es nicht ewig geben. Aber beide jetzt holterdiepolter abzuschalten, um sich endlich einmal wieder im Einklang mit der Stimmung der Bevölkerung zu fühlen, ist unverantwortlich. Hier hätte es eines konservativen Konzepts bedurft, das die Möglichkeiten in aller Ruhe abwägt und eine langfristige Strategie entwirft. Aber das (im besten Sinne) Konservative hatte unter Merkel nie eine Chance.

Statt dessen wird unter dem Druck der grünen Wahlerfolge hektische Betriebsamkeit erzeugt. Sofort abschalten! ist die Forderung, und Umweltminister Röttgen (auch er so ein Chamäleon, das gern seine Farbe ändert und mühelos vom Hü zum Hott und dann wieder zum Hü wechselt) springt auf den Zug und sagt doch tatsächlich, der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur zu „leichten Strompreiserhöhungen“ führen, alles bleibe „in überschaubarem Rahmen“  (gestern bei Maybrit Illner).

In Wirklichkeit ist nichts überschaubar. Man stümpert herum und will sich, statt alles Geld in die Erforschung neuer Energiequellen zu investieren, vor allem auf die Windenergie verlassen. Hier ist eine mächtige, offenbar immer mehr erstarkende Lobby am Werk, die gar nicht genug Windräder aufstellen kann. Schon heute zerstören diese Stangenmonster die schönsten deutschen Landschaften, und die Bürger protestieren – und zwar zurecht! – fast überall, wenn grüne Technokraten, die überhaupt kein Gespür mehr für die Natur haben (und im Grunde eher rot als grün sind), das nächste Dorf, den nächsten Berg verschandeln wollen. Was macht man dann? Man wird die Bürger auf dem Rechtsweg und mit Strafandrohung zwingen müssen, diese Dinger hinzunehmen, so wie die Stadtverwaltung in Marburg jeden Hausbesitzer in die Solarenergie pressen will.

Es wird also der Versuch kommen, eine Art Öko-Diktatur zu errichten, daran besteht kaum mehr ein Zweifel. Anders werden sich die sog. „erneuerbaren Energien“ vor Ort nicht durchsetzen lassen. Wer nicht hören will, muß fühlen!

Was mich dabei so tieftraurig macht, ist, daß die Grünen, die ja einmal darauf bestanden haben, alles mit der Natur und nichts gegen sie zu machen, inzwischen – ideologisch verbohrt und fast hoffnungslos ins Technokratische abgedriftet – die treibende Kraft bei der Zerstörung unseres Landes sind.

Und diese Politik wird uns noch teuer zu stehen kommen. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet allein für die Umstellung mit Kosten von 80 Milliarden Euro. Ja, wer wird die denn wohl bezahlen? Die Stromkonzerne aus ihren Rücklagen? Künast, Trittin und Röttgen aus ihrer Privatschatulle? Nein, wir werden die bezahlen, denn Industrie und Gewerbe werden die enormen Kostensteigerungen sofort an die Kunden weitergeben.

Hier ist keine Regierung am Werk, sondern eine Truppe von Amateurschauspielern.

Sie spielt mit der Zukunft unseres Landes.