Selbst wenn ich weit zurückdenke, kann ich mich an keine Regierung erinnern, die unser Land so schlecht, so dilettantisch regiert hat wie die heutige. Hier stimmt buchstäblich nichts: es gibt keinen roten Faden, keine Linie, nichts wird zu Ende gebracht. Der Außenminister verkörpert und verstärkt diese Misere: wie ein blutiger Anfänger, wie ein Amateur reist er durch die Welt, und statt im Amt zu wachsen, verspielt er in wenigen Monaten das Kapital, das seine Vorgänger in vielen Jahren angehäuft haben.
Was aber jetzt droht, könnte alles in den Schatten stellen, was sich diese Regierung bisher geleistet hat. In wenigen Jahren soll die gesamte Energiebasis unseres Landes auf den Kopf gestellt werden. Das wäre schon für eine gute Regierungsmannschaft ein fast unmögliches Unterfangen. Die Risiken sind enorm, die Kosten von astronomischer Höhe. Es ist ein Experiment, dessen gesamtes Risiko auf uns Bürger abgewälzt werden wird.
Eine Gleichung mit so vielen Unbekannten – das kann nicht gutgehen.
Die Atomkraft, das ist klar, muß auslaufen, weil schon eine einfache Verkettung von menschlichen Fehlern ganze Regionen auf lange Zeit unbewohnbar machen kann. Auch Kohle wird es nicht ewig geben. Aber beide jetzt holterdiepolter abzuschalten, um sich endlich einmal wieder im Einklang mit der Stimmung der Bevölkerung zu fühlen, ist unverantwortlich. Hier hätte es eines konservativen Konzepts bedurft, das die Möglichkeiten in aller Ruhe abwägt und eine langfristige Strategie entwirft. Aber das (im besten Sinne) Konservative hatte unter Merkel nie eine Chance.
Statt dessen wird unter dem Druck der grünen Wahlerfolge hektische Betriebsamkeit erzeugt. Sofort abschalten! ist die Forderung, und Umweltminister Röttgen (auch er so ein Chamäleon, das gern seine Farbe ändert und mühelos vom Hü zum Hott und dann wieder zum Hü wechselt) springt auf den Zug und sagt doch tatsächlich, der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur zu „leichten Strompreiserhöhungen“ führen, alles bleibe „in überschaubarem Rahmen“ (gestern bei Maybrit Illner).
In Wirklichkeit ist nichts überschaubar. Man stümpert herum und will sich, statt alles Geld in die Erforschung neuer Energiequellen zu investieren, vor allem auf die Windenergie verlassen. Hier ist eine mächtige, offenbar immer mehr erstarkende Lobby am Werk, die gar nicht genug Windräder aufstellen kann. Schon heute zerstören diese Stangenmonster die schönsten deutschen Landschaften, und die Bürger protestieren – und zwar zurecht! – fast überall, wenn grüne Technokraten, die überhaupt kein Gespür mehr für die Natur haben (und im Grunde eher rot als grün sind), das nächste Dorf, den nächsten Berg verschandeln wollen. Was macht man dann? Man wird die Bürger auf dem Rechtsweg und mit Strafandrohung zwingen müssen, diese Dinger hinzunehmen, so wie die Stadtverwaltung in Marburg jeden Hausbesitzer in die Solarenergie pressen will.
Es wird also der Versuch kommen, eine Art Öko-Diktatur zu errichten, daran besteht kaum mehr ein Zweifel. Anders werden sich die sog. „erneuerbaren Energien“ vor Ort nicht durchsetzen lassen. Wer nicht hören will, muß fühlen!
Was mich dabei so tieftraurig macht, ist, daß die Grünen, die ja einmal darauf bestanden haben, alles mit der Natur und nichts gegen sie zu machen, inzwischen – ideologisch verbohrt und fast hoffnungslos ins Technokratische abgedriftet – die treibende Kraft bei der Zerstörung unseres Landes sind.
Und diese Politik wird uns noch teuer zu stehen kommen. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet allein für die Umstellung mit Kosten von 80 Milliarden Euro. Ja, wer wird die denn wohl bezahlen? Die Stromkonzerne aus ihren Rücklagen? Künast, Trittin und Röttgen aus ihrer Privatschatulle? Nein, wir werden die bezahlen, denn Industrie und Gewerbe werden die enormen Kostensteigerungen sofort an die Kunden weitergeben.
Hier ist keine Regierung am Werk, sondern eine Truppe von Amateurschauspielern.
Sie spielt mit der Zukunft unseres Landes.