Die seltsame Welt der Piraten

Publiziert am 31. Oktober 2011 von Lupulus

Der Kreisverband Offenbach der Piratenpartei hat alle Bürger im Kreis Offenbach aufgefordert, der Partei die im Kreis installierten Überwachungskameras zu melden. Dazu hat er eigens ein Internet-Portal eingerichtet. Denn, so die Piratenpartei: mit jeder aufgestellten Kamera würden die Freiheitsrechte der Bürger weiter eingeschränkt. Die Partei sei „strikt gegen jede Form der Videoüberwachung“, weil sie die „informationelle Selbstbestimmung“ der Bürger einschränke.

Liebe Piraten im Kreis Offenbach und anderswo! Ich weiß nicht, ob Ihr es schon gemerkt habt – Eure Wahlerfolge beruhen (ganz anders als einst bei den Grünen) fast ausschließlich auf der Verzweiflung der Bürger an den bestehenden Parteien, die heutigen Grünen eingeschlossen. Kaum jemand hat Euch gewählt, weil Ihr die informelle Selbstbestimmung hochhaltet oder sonst irgendetwas. Das schon einmal vorweg.

Die Überwachungskameras können Kriminalität nicht verhindern, aber sie haben allein in den letzten zwei, drei Jahren in vielen Fällen geholfen, Gewalttäter in kürzester Zeit zu verhaften und damit an weiteren Taten zu hindern. Sie sind also ein nützliches Instrument bei der Verfolgung von Straftaten. Es gibt nämlich – jetzt verrate ich Euch ein Geheimnis, liebe Piraten! – es gibt tatsächlich ein Leben jenseits des Computers. Es gibt – Ihr werdet es vielleicht nicht glauben! – den natürlichen Hang des Menschen, am Leben zu bleiben, nachts ohne Angst einen Bahnhof zu betreten, es gibt den Wunsch, nicht verprügelt oder totgetreten zu werden.

Wenn Ihr die „informationelle Selbstbestimmung“ noch über das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt, dann ist irgendetwas faul bei Euch.

Dann  wird Euer Wahlerfolg, sobald die Bürger sich ein bißchen näher (und auch inhaltlich!) mit Euch beschäftigen, zerplatzen wie eine Seifenblase. Mir ist mein Leben jedenfalls wichtiger als meine informationelle Selbstbestimmung, und ich freue mich über jede Kamera, die Diebe, Räuber und Gewalttäter überführt.

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Waldfonds – nein danke!

Publiziert am 31. Oktober 2011 von Lupulus

Überall im Internet wird man dazu animiert, in sog. Waldfonds zu investieren. Das wird z.B. hier so begründet:

Diese stabile Sachwertanlage hat den Vorteil, dass sie wächst und wächst, unabhängig von Krisen. Holz ist ein sehr vielseitiger Rohstoff und erlebt eine ständig wachsende Nachfrage, die den ständig schrumpfenden Waldflächen gegenübersteht. Dieses Ungleichgewicht führt zu steigenden Preisen.

Einmal ganz davon abgesehen, daß hier der Wald auf die Rendite reduziert wird, die er abwirft, und die Abholzung von Wäldern, weil sie das Angebot verknappt, als geradezu willkommen erscheinen muß, kann in Mitteleuropa keine Rede davon sein, daß die Sachwertanlage „wächst und wächst“, denn der Holzpreis ist bei uns seit Jahrzehnten großen Schwankungen unterworfen.

Deshalb kauft „so gut wie jeder Waldfond Waldstücke im Ausland“. Besonders beliebt ist innerhalb Europas offenbar Rumänien, „weil es hier noch große unerschlossene Waldgebiete gibt“. Die meisten Wälder der Waldfonds dürften aber auf anderen Kontinenten liegen. Natürlich ist man da mit der „Nachhaltigkeit“ mal wieder schnell bei der Hand, und auch zertifiziert wird nach Herzenslust.

Am bekanntesten ist das sog. FSC-Siegel des Forest Stewardship Council. Da gibt es freilich zum Teil heftige Kritik von Umweltverbänden, weil offenbar auch Holz aus Plantagen dieses Siegel bekommt. Eine Plantage hat aber mit einem naturnahen Wald rein gar nichts zu tun. Plantagen werden in der Regel bewässert, mit Pestiziden besprüht, sie können – wie ein todkranker Mensch auf der Intensivstation – nur durch eine ständige intensive Pflege überleben. Ein natürlicher oder naturnaher Wald dagegen, wenn er wie etwa in Mitteleuropa behutsam bewirtschaftet wird, lebt in einem ökologischen Gleichgewicht.

Wenn man sieht, wie auf der deutschen FSC-Seite bei diesem Thema um den heißen Brei herumgeredet wird, wird man eher noch skeptischer. „Im Rahmen des internationalen Prozesses“, so heißt es da, habe der FSC Deutschland Bedenken „bezüglich der echten langfristigen Plantagenbewirtschaftung“ angemeldet. Und weiter:

Die Kommentare des FSC Deutschland wurden in den weltweiten Prozess eingebracht und teilweise aufgenommen.

„Teilweise aufgenommen“ – weniger geht eigentlich nicht. Wer so nebulös formuliert, will vermutlich etwas verschweigen. Ich schließe aus dem Text jedenfalls, daß gerade in den außereuropäischen Ländern immer noch Plantagen, also großflächige Monokulturen, als Wald zertifiziert werden und das FSC-Siegel erhalten.

In Südafrika ist man sogar noch weiter gegangen: da werden in einer vom FSC zertifizierten Plantage mit offizieller FSC-Billigung Hunderte von Pavianen abgeschossen, weil sie angeblich die Baumrinde beschädigen (hier nachzulesen). Die Stellungnahme des FSC:

FSC erwartet nicht von allen zertifizierten Unternehmen, für alle Maßnahmen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen.

Was ist so ein Siegel dann noch wert? Ohne ständige unabhängige Kontrollen kann man doch nicht blauäugig davon ausgehen, daß in Ländern, in denen vielfach auch Korruption herrscht, alles seinen ordentlichen Gang geht.

Ein anderes Beispiel: riesige Eukalyptusplantagen in Portugal und Brasilien haben das FSC-Siegel bekommen, obwohl Eukalyptusbäume den Boden degenerieren und alle einheimischen Pflanzen verdrängen. Das kann man in Portugal beobachten, wo immer mehr einheimische Kiefern und Eichen den neuen Plantagen zum Opfer fallen. Die Firma wabeko („Wir bringen Farbe in Ihr Büro“) schreibt über das von ihr angebotene Papier, es werde

mit 12 Millionen eigenst gepflanzten Eukalyptusbäumen auf der ganzen Welt produziert. Die Eukalyptus-Plantagen befinden sich zum größten Teil in Portugal. Eukalyptusbäume haben den Vorteil, dass sie bereits nach 12 Jahren komplett ausgewachsen sind.

Über die ökologischen Schäden, die solche Plantagen anrichten, verliert das Unternehmen kein Wort.

In Spanien ist es nicht anders (hier nachzulesen):

Die Monokulturen und der Handel mit dem Eukalyptus-Holz haben eine Verarmung und das Verlassen von ländlichen Gemeinden und vom Waldland zur Folge gehabt. Andere Auswirkungen sind eine hohe Brandgefahr, die intensive Bodenerosion, der Verlust der Artenvielfalt, die Zerstörung der Ressourcen, die Verschmutzung von Bächen und Grundwasser durch die Verwendung grosser Mengen von Pestiziden und der Verlust der Landschaften.

Mit Ökologie hat dieses Siegel offenbar fast nichts, mit Marketing für die Holzwirtschaft aber sehr viel zu tun. Auch Tropenholz wird bei uns wieder importiert, weil das Siegel beim Verbraucher den Eindruck erweckt, jetzt könne er mit gutem Gewissen auch dieses Holz wieder kaufen, weil es aus ökologischer und nachhaltiger Forstwirtschaft stammt. Auf der Seite von eurobinia faßt man die kritischen Punkte so zusammen:

Auf FSC-zertifizierten Flächen ist meistens kein Unterschied zu „konventionellem“ Waldbau zu erkennen. Aufgrund unzureichender Kontrollmechanismen ist es außerdem möglich,
Zertifikate zu fälschen, umzudeklarieren und zurückgezogene
Zertifikate ohne Restriktionen weiter zu verwenden. So gelangen regelmäßig Raubbauholz aus Brasilien, umdeklariertes
Nadelholz aus Kanada und Sibirien oder Blutholz (Teak) aus
Birma mit FSC-Siegel auf den Markt. Nur in Ausnahmen und nur unter massivem Druck von Nichtregierungsorganisationen wurden Zertifikate bisher widerrufen.

Aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes kann man also von Waldfonds, selbst wenn es sich um solchermaßen „zertifizierte“ Wälder handelt, nur abraten. Überhaupt hat es für mich etwas – sagen wir: Ungehöriges, Unangemessenes, Wald zum Renditeobjekt zu machen. Selbst dort, wo es sich nicht um Plantagen handelt, kann es dazu kommen, daß um des schnellen Profits willen z.B. nicht ökologisch passende, standortgemäße, sondern schnellwachsende Bäume gepflanzt werden.

Wald gehört grundsätzlich nicht in die Hände von Investoren, um den Wald sollen sich erfahrene Forstverwaltungen kümmern, wie es bei uns seit Jahrhunderten üblich ist.

Also: wenn Sie die Natur und den Wald lieben – Hände weg von diesen Waldfonds!

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And they elect him again and again

Publiziert am 30. Oktober 2011 von Lupulus

Das ist Yuweri Kaguta Museveni. Er ist seit 1986 Präsident von Uganda.

Museveni ließ eigens die Verfassung ändern, um auch nach zwei Amtszeiten Präsident zu bleiben. Sein Konkurrent Besigye wurde 2006 „wegen Landesverrats und Vergewaltigung“ vor Gericht gestellt.

Schon 2007 wollte Museveni Teile des wertvollen Mabira-Regenwaldes an ausländische Investoren verkaufen. Dieser Regenwald, der eine Fülle von seltenen Pflanzen und Tieren beherbergt und seit 1932 unter Schutz steht, sollte zu einem Drittel dem Anbau von Zuckerrohrplantagen geopfert werden. Naturschutzorganisationen und die dort ansässige Bevölkerung haben den Raubbau damals verhindert.

Jetzt macht Museveni einen neuen Versuch. Alternative Standorte für sein Zuckerrohr lehnt er strikt ab. Er will den kostbaren Wald um jeden Preis abholzen.

Einen Protestbrief gegen diese Barbarei können Sie hier unterzeichnen.

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500.000 Kanzlerkandidaten

Publiziert am 29. Oktober 2011 von Lupulus

Die SPD, sagt Frank-Walter Steinmeier, hat 500.000 Mitglieder, also auch 500.000 Kanzlerkandidaten.

So große Zahlen, so viel Großmäuligkeit – und das nur, um Peer Steinbrück und Helmut Schmidt in die Schranken zu weisen?

Na ja, einer Partei, die schon einmal einen Scharping ins Rennen geschickt hat, ist alles zuzutrauen.

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Von Lamas lernen heißt: führen lernen!

Publiziert am 29. Oktober 2011 von Lupulus

Da lacht ja schon lange das ganze Land – über die skurrilen und oft bekloppten „Trainingsseminare“ für Führungskräfte. Nicht nur führen sollen sie, sondern (wie ich es kürzlich in der Werbung gelesen habe) „nachhaltig führen“! Das dann auch noch „zeitnah“ zu lernen, dazu muß man schon viel „Kompetenz“ mitbringen …

Der neueste Weg ist das Wandern mit Lamas in den Alpen. Ich will über den Ablauf dieses „Seminars“ nichts sagen – wer es sich antun will, mag es hier nachlesen. Interessant sind aber zwei kleine Zitate.

Einmal das Resümee eines Teilnehmers, der uns erzählt, was er von den Lamas gelernt hat:

Wenn ich etwas erreichen will, muss ich meinen Führungsstil den jeweiligen Situationen und Mitarbeitern anpassen.

Na, bei solchen Erkenntnissen hat sich die Teilnahme wirklich gelohnt.

Noch aufregender ist, was Sabine Hildebrandt-Woeckel in ihrem oben schon genannten Artikel als Ergebnis des Trainings vorwegnimmt:

Da helfen weder Druck noch Schmeicheleien: Herdentiere suchen sich ihre Anführer selbst aus. Das ist bei Lamas nicht anders als im Berufsalltag.

Im Berufsalltag, also in einem ganz normalen deutschen Unternehmen, suchen sich die „Herdentiere“ (also die Angestellten) ihre „Anführer“ (die Führungskräfte) selbst aus? Ach, das ist zu schön, um wahr zu sein. Aber vielleicht sollten wir das ja einführen?

Wer schon ein paar Jahrzehnte im Berufsleben gestanden hat, weiß, daß es schlimmer als jetzt nicht werden kann. Soviel Unfähigkeit im Umgang mit Menschen, soviel Desinteresse an den Mitarbeitern, ja soviel Mangel an einfacher Menschlichkeit, aber auch an Sachverstand – das hat es lange nicht gegeben.

Ach, liebe „Führungskräfte“, begreift es doch endlich: Höflichkeit, menschlicher Anstand, Freundlichkeit, Respekt für die Mitarbeiter (die „Herdentiere“!) – das sind Dinge, die man auch in sündhaft teuren Seminaren, ob mit oder ohne Lama, nicht lernen kann.

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Bürgerbeteiligung bei Windrädern – auf die hessische Art

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Lupulus

In Hessen sollen künftig, wie es im Abschlußbericht eines Energiegipfels heißt, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen aufgestellt werden (hier nachzulesen). Dadurch soll die Stromerzeugung, die heute ca. eine Terawattstunde beträgt, auf 28 (!) Terawattstunden im Jahr gesteigert werden.

Wie kommt man auf diese 28 Terawattstunden? Da verweist der Abschlußbericht lapidar

auf eine Studie im Auftrag des Bundesverbands Windenergie, wonach in Hessen theoretisch die Erzeugung von 28 Terawattstunden im Jahr mit Hilfe von Windkraft möglich ist.

„Theoretisch möglich“ – und die Studie wurde auch noch im Auftrag der rührigen Lobbyisten vom Bundesverband Windenergie erstellt. Da kann man sich denken, wie das Ergebnis der Studie ausgefallen ist.

Dann aber liest man erstaunt und voller Freude:

Bürger sollen beteiligt werden.

Da keimt wieder Hoffnung auf, denn eigentlich – so hört man es allenthalben – soll doch die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Windkraftanlagen drastisch reduziert werden. Geht Hessen hier ganz neue Wege?

Die Ernüchterung kommt schnell, denn die „Akzeptanz für Windkraft“soll

dadurch erhöht werden, dass sich die Bürger finanziell an solchen Investitionen beteiligen können. Der Frankfurter Energieversorger Mainova hatte vor wenigen Tagen eine solche Beteiligung angeboten, die drei Jahre mit 3,5Prozent verzinst wird und nach Unternehmensangaben auf beachtliches Interesse stößt.

Das ist also die hessische „Bürgerbeteiligung“ – wir sollen auch noch das Kapital für den neuen grün-industriellen Komplex liefern.

Ohne mich, liebe Freunde.

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Die Vergreisung in Deutschland schreitet fort

Publiziert am 27. Oktober 2011 von Lupulus

Das sagt – nicht ganz unerwartet – eine Studie der Bertelsmann-Stiftung voraus. Die Zahl der über 80jährigen wird bis 2030 um fast 60% steigen. Auf dieser Seite lassen sich die Ergebnisse der Studie schnell und komfortabel abrufen. Besonders interessant ist die Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. Man gibt in der Suchmaske eine beliebige Kommune mit mindestens 5.000 Einwohnern ein und bekommt dann für diesen Ort alle heutigen Kennziffern – und die Prognose bis 2030.

Ich gehöre ja inzwischen selbst schon zur Generation 60 plus, und ich begreife bis heute nicht, warum bei uns in Europa die „Fertilitätsrate“ (schreckliches Wort) so niedrig ist. Selbst im Krieg und in der Nachkriegszeit, als Hunger und Not wirklich drückend waren, sind mehr Kinder auf die Welt gekommen als heute. Aber vielleicht ist es ja gerade der Wohlstand, der zum Verzicht auf Kinder führt? Ich habe, wenn ich so um mich schaue, manchmal das Gefühl, daß in der jüngeren Generation ein überbordender Hang zum Perfekten, Makellosen herrscht (auch die Schönheitschirurgen profitieren davon). Das beginnt schon bei der Partnerwahl und endet oft – wenn man merkt, daß der Partner nicht so perfekt und makellos ist, wie man es erwartet hat – in der Kennziffer Scheidungsrate.

Erst recht ist mit einem Kind kein perfekter, makelloser Alltag mehr möglich. Kinder kosten Geld, sie machen Schmutz, und sie bringen das ganze Leben durcheinander.

Gott sei Dank!

Ich weiß, man kann im Grunde keine Erfahrungen weitergeben (schon der Versuch scheitert meist), aber ich sage es trotzdem: es ist einfach schön und wohltuend, Kinder zu haben.

Nicht, daß immer alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, nein – Probleme gibt es genug, kleine und große Kämpfe, Tobsuchtsanfälle, und natürlich auch echte Sorgen. Aber das ist doch das Leben, oder? Soll ich darauf verzichten, nur um eine aseptisch saubere, gestylte Wohnung zu haben? Schöner wohnen – ohne Kinder? Das kommt mir, mit Verlaub, fast pervers vor.

Und dann: wie traurig geht es erst im Alter zu, wenn man keine Kinder hat.

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Fürsorgliche Diktatur

Publiziert am 26. Oktober 2011 von Lupulus

Es gibt eine Fürsorge, die den Umsorgten erdrückt. Das gilt für den privaten Bereich genauso wie für den Staat. Natürlich ist es schön, umsorgt zu werden, aber nur, wenn es in Maßen geschieht. Nil nimis – also: nichts im Übermaß! – nannten das die alten Römer, und zumindest in ihrer republikanischen Zeit hielten sie sich auch daran.

Wenn der Staat uns umsorgt, freuen wir uns, aber wenn er gar nicht mehr aufhört, uns fürsorglich zu umklammern, wenn er uns die Luft zum Atmen nimmt, wenn er unseren ganzen Alltag, unsere Gewohnheiten bestimmen, wenn er uns in fürsorglicher Voraussicht vor allen denkbaren Gefahren bewahren will, dann geht das zu weit. Selbst wenn es noch so gut gemeint ist – er nimmt uns damit die Würde, die Selbstverantwortung.

Ich habe nämlich, solange ich damit keinem anderen schade, das Recht auch auf schlechte Gewohnheiten, ich habe das Recht auf Dummheit, Verrücktheit, spleens jeder Art. Ja, es ist sogar mein gutes Recht, mir selbst nach Herzenslust zu schaden. Anderen schaden darf ich freilich nicht, da kann und muß man eingreifen, aber ansonsten möchte ich nicht, daß der Staat immerfort darüber nachdenkt, wie er mich fürsorglich lenken, vor Schaden bewahren und reglementieren kann.

Aber genau dieses Recht, nämlich auch dort immer mehr in mein Leben einzugreifen, wo ich niemandem schade, mich also ständig zu beschützen, mich bei der Hand zu nehmen und zu führen, als sei ich ein kleines Kind, mir dieses zu verbieten und jenes väterlich jovial zu erlauben – dieses Recht usurpiert der Staat in immer dreisterer Weise.

Dabei hätte er da genug zu tun, wo es um sozialschädliches Verhalten geht, denn dafür (und nur dafür!) ist er da. Aber diese Bescheidung behagt ihm nicht.

Nehmen wir das Rauchverbot. In Cafés, Restaurants, großen Gastwirtschaften, da also, wo der Raucher die anderen Gäste und die Angestellten gesundheitlich schädigt, darf der Staat natürlich gesetzlich eingreifen. Wenn er aber dieses Verbot auch in der letzten Kneipe durchsetzen will, obwohl dort niemand gegen seinen Willen den Rauch einatmen muß, überschreitet er seine Befugnisse.

Dann wird aus staatlicher Fürsorge eine fürsorgliche Diktatur.

Es ist höchste Zeit, der staatlichen Reglementierungswut, die immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringen will, Schranken zu setzen.

Hier in Hessen fordert zum Beispiel eine Frau Pauly-Bender (SPD), daß alle Bürger, die sich einen Hund anschaffen wollen, vorher eine „theoretische und praktische Sachkunde-Schulung“ absolvieren müssen. In dem kleinen Städtchen, in dem wir wohnen, haben alle Hundebesitzer vom Ordnungsamt einen Lageplan bekommen, auf dem sorgfältig eingezeichnet war, auf welchen Feldwegen der Hund frei laufen darf, und auf welchen er unbedingt angeleint bleiben muß. Und unser Verkehrsminister Ramsauer möchte – natürlich wieder aus lauter Fürsorge – die Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen. (Helm ab nur noch zum Gebet?) Ich mache übrigens seit vielen Jahren fast alle Besorgungen mit dem Rad, aber ob ich dabei einen Helm aufsetze oder nicht, das, lieber Herr Ramsauer, ist nun wirklich allein meine Sache. Da verbitte ich mir jede Einmischung.

Zum guten Schluß: weil die Politiker so viel von uns verlangen, möchte ich auch etwas von ihnen verlangen – sie sollten, ehe man sie auf die Bürger losläßt, erst einmal in einer theoretischen und praktischen Sachkunde-Schulung nachweisen, daß sie noch ganz bei Troste und wenigstens halbwegs bei klarem Verstand sind.

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Jetzt ist es amtlich – die Stromkosten werden explodieren!

Publiziert am 25. Oktober 2011 von Lupulus

Die ganze Zeit – als es nämlich noch möglich gewesen wäre, die Katastrophe zu vermeiden und den dilettantischen Umstieg auf die Windenergie zu verhindern – haben uns die Regierung und praktisch alle Parteien immer wieder dasselbe Märchen erzählt: daß die „Energiewende“ fast zum Nulltarif zu haben ist. Ich habe die einschlägigen Sätze schon mehrfach zitiert, jetzt muß es – aus gegebenem Anlaß – leider schon wieder sein.

Umweltminister Röttgen sagte noch im April bei Maybrit Illner, der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur zu “leichten Strompreiserhöhungen” führen, alles bleibe “in überschaubarem Rahmen”. Bärbel Höhn nannte die Angst vor massiv erhöhten Strompreisen „hysterisch“. Und der niedersächsische Ministerpräsident McAllister setzte allem die Krone auf: „Wind, Sonne und Wasser schicken keine Rechnung.“

Jetzt hat die Europäische Kommission ein Strategiepapier zur EU-Energiepolitik entworfen, das den privaten Haushalten massive Preiserhöhungen prophezeit. Bis zum Jahr 2030 sollen sich die Ausgaben der privaten Haushalte für die Versorgung mit Energie verdoppeln. Dann wird ein Durschschnittshaushalt 15 % des Einkommens (!) allein für die Energieversorgung aufwenden müssen. Solche Nachrichten werden meist im Wirtschaftsteil der Zeitungen versteckt (heute zum Beispiel hier), während das grüne Märchen von der sanften, natürlichen und fast kostenlosen Windenergie in aller Munde ist.

„Vor allem“, so kommentiert Hendrik Kafsack von der F.A.Z. den EU-Bericht, „treibt die Umstellung der Energieversorgung den Strompreis nach oben“. Und er fügt hinzu:

Angesichts dieser Zahlen muss sich die EU fragen lassen, ob sie sich diese Klimaschutzpolitik überhaupt leisten will und kann. Davor aber drückt sich die EU-Kommission. Wie sich die Energiekosten ohne Klimaschutz entwickeln würden, hat sie vorsichtshalber nicht analysiert.

Und warum nicht? Weil alles, was die EU und unsere Regierungen machen, neuerdings  – kaum daß es beschlossen ist – sofort als alternativlos  und unumkehrbar bezeichnet wird. Beobachten Sie das einmal, Sie werden auf diese Wörter immer wieder stoßen! Es ist eigentlich ein ganz plumper Trick, aber er funktioniert.

Die Energiewende – ohne Alternative! Der Ausstieg aus der Atomenergie – natürlich unumkehrbar! Die Rettung der Banken aus Steuermitteln, die Milliarden für verschuldete Länder – ebenfalls völlig alternativlos! Auch Stuttgart 21 war alternativlos, die Windräder in den Mittelgebirgen sind es auch, alles, aber auch wirklich alles, was uns die Regierung vor die Nase setzt, ist heutzutage alternativlos.

Sogar die Kanzlerin selbst ist alternativlos.

Auf diese Weise räumt man die (natürlich immer vorhandenen!) Alternativen elegant, nämlich auf rein sprachlichem Weg, beiseite. Es gibt sie nicht, basta!

Das hat für die öffentliche Diskussion beträchtliche Konsequenzen, denn so werden gerade die ganz großen, wichtigen Entscheidungen in unserem Land nicht mehr ernsthaft diskutiert. Sie sind eben – alternativlos.

Wenn ich an die 50er, 60er und 70er Jahre zurückdenke – da sind alle großen Entscheidungen, von der Wiederbewaffnung bis zur Ostpolitik, lange und gründlich abgewogen worden. Die Diskussion darüber hat überall stattgefunden, in den Familien, den Schulen, in den Parteien, und natürlich im Bundestag! Wer die Parlamentsdebatten damals erlebt hat, die oft mit großer Heftigkeit, mit Herzblut, aber auch auf einem heute kaum mehr vorstellbaren sprachlichen Niveau geführt wurden, der weiß, wie wichtig es ist, daß die Alternativen zur herrschenden Meinung laut und deutlich artikuliert werden.

Diese Zeit der großen Debatten endet mit der Ära Kohl. Die Wiedervereinigung selbst mußte schnell und ohne ausufernde Diskussion durchgeführt werden, denn das „Zeitfenster“, wie man es heute nennt, war nicht groß. Es ist das historische Verdienst von Kohl, daß er das erkannt und dann energisch und fast kaltblütig gehandelt hat.

Aber alles, was dann folgte, also die „Abwicklung“ der DDR, ist schon mehr oder weniger schnell von oben nach unten durchgewinkt worden. Auch über Schröders Agenda 2010, über die Abschaffung der Wehrpflicht und über Merkels fast handstreichartigen Ausstieg aus der Atomenergie gab es keine großen gesellschaftlichen Debatten mehr. Über kleinere Dinge, wie das Rauchverbot in Kneipen, läßt man den Souverän hin und wieder abstimmen, aber was wirklich für die Zukunft bedeutsam ist, wird dem Bürger – mit dem Hinweis, daß die Willensbildung ja in den Parteien stattfinde – einfach aufoktroyiert.

Als ob die innerparteilichen Diskussionen ein Ersatz für die breite gesellschaftliche Debatte wären!

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Der Ausspruch des Tages

Publiziert am 25. Oktober 2011 von Lupulus

Italien sei, sagte Ministerpräsident Berlusconi, neben Deutschland

das solideste Land Europas.

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