Mein giftgrünes Tagebuch

Hans Magnus Enzensberger (81) ist einer der wenigen freien Geister in Deutschland. Er paßt in kein bestehendes Koordinatensystem.

Jetzt hat er sich in der Sendung Kulturzeit auf 3sat zu Europa geäußert – 3sat, aber das nur nebenbei, ist für mich der beste Sender im deutschsprachigen Bereich, und zwar mit weitem Abstand. Enzensberger also fordert nichts Geringeres als – den Rückbau Europas.

Schon seit Jahren argumentiert er klug und kraftvoll gegen den Wahnsinn der ständigen Erweiterungen. Sie haben – das ist auch meine Meinung – das alte Europa, das in seiner Anfangszeit noch maßvoll und beherrschbar war, zerstört (hier nachzulesen):

Alle müssen hinein. Es müssen so viele wie möglich sein. Mit sechs Mitgliedsländern hat die Union angefangen. Inzwischen sind sie auf der Schwelle zur 28 im nächsten Jahr mit Kroatien. Je mehr, desto besser – das ist ein Irrtum. Mehr ist nicht immer besser. Wenn Sie Pfeffer auf Ihr Mittagessen streuen, dann wird es nicht dadurch besser, dass man mehr Pfeffer drauf streut. So elementar und so einfach ist das.

Enzensberger hat schon seit Jahren auf seine leise, ironische Art gegen die Regelungswut der EU gekämpft, zum Beispiel in seiner großen Rede bei der Entgegennahme des dänischen Sonning-Preises (immer noch in der F.A.Z. nachzulesen). Über die Herrschaft der Brüsseler Bürokratie sagt er da:

Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden. Wir rauchen, wir essen zu viel Fett und Zucker, wir hängen Kruzifixe in Schulzimmern auf, wir hamstern illegale Glühbirnen, wir trocknen unsere Wäsche im Freien, wo sie nicht hingehört. Wir bilden uns ein, wir könnten selbst entscheiden, wem wir unsere Wohnung vermieten.

Aber – jetzt haben wir diese Bürokratie. Sie ist nicht mehr wegzudiskutieren. Auch das Wünschen hat ja nur vor langer, langer Zeit einmal geholfen. Was tun?

Enzensberger empfiehlt etwas sehr Sinnvolles, das freilich schwer zu machen ist: den Rückbau. Er weiß natürlich, wie schwer so etwas ist.

Der Rückbau ist immer schwierig. Wenn Sie zum Beispiel einen Stadtteil mit Beton aus dem Boden gestampft haben, der unbewohnbar ist, so ein Plattenbau-Ghetto, wie wird man das los? Rückbau ist schwierig. Aus-dem-Boden-Stampfen ist vergleichsweise leicht.

Aber es gibt, wenn man Europa, das wahre, das wirkliche Europa retten will, keine Alternative dazu. Das Ungetüm, das sich heute Europäische Union nennt, ist nicht mehr beherrschbar – selbst immer häufigere, immer größere Konferenzen können es nicht retten. Und warum auch? Die europäischen Institutionen leiden, um ein letztes Mal Enzensberger zu zitieren, „an  einem Größenwahn, der keine Grenzen kennt“.

Mit der Regierung Schröder, mit Rot-Grün und seiner uferlosen EU-Erweiterung, hat dieser Wahnsinn begonnen, und bis heute hat er kein Ende gefunden. Auch Schwarz-Gelb macht munter weiter damit. Aber man ist ganz und gar nicht gegen Europa, wenn man gegen dieses aufgeblähte Monster ist, das sich Europäische Union nennt.

Im Gegenteil: nur durch einen Rückbau auf ein vernünftiges Maß kann man Europa noch retten. Enzensberger hat recht.

Die Demokratie – die Herrschaft eines freien Volkes über sich selbst – kommt aus dem alten Griechenland. Auch wenn sie damals Männern und Freien vorbehalten und auch sonst in mancherlei Weise eingeschränkt war: die Idee selbst ist durch und durch griechisch – und europäisch. Kann man sich im alten Ägypten demokratische Verhältnisse vorstellen? Oder im Zweistromland? Oder bei den Hethitern? Nein, das war griechisch, und es war so etwas wie die Geburtsstunde Europas. Ein so freier Geist, wie er im alten Griechenland wehte, war nirgendwo sonst auch nur denkbar.

Die Frage ist nicht: weiß das Angela Merkel? Natürlich weiß sie das.

Das Problem bei ihr ist, daß es sie gar nicht interessiert.

Sie denkt – ja, wie soll man das am besten sagen? Sie denkt streng problembezogen. Wenn es ein Problem gibt, etwa die derzeitige Wirtschaftskrise, dann blendet sie erst einmal alles aus, was in ihren Augen nicht dazugehört. Die europäische Geschichte, der berechtigte Stolz eines Landes mit großer Tradition, übliche europäische Gepflogenheiten seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge, das alles ist der Kanzlerin keinen Pfifferling wert. Sie isoliert das Problem, als habe es keinen emotionalen oder geschichtlichen Kontext. Für sie, das ist das Erstaunliche, haben Probleme überhaupt keinen Kontext!

Das erscheint dann manchem als vernünftig und sachbezogen, geradezu als Ausweis weiblicher Sachlichkeit, also als völlig testosteronfreie, sachliche, besonnene Politik. Deshalb neigen viele Frauen, selbst solche, die Merkel und der CDU ganz und gar nicht nahestehen, dazu, das als sozusagen weibliche und sympathische Politik einzustufen. Da kommt es dann zu den seltsamsten geistigen und sozialen Koalitionen – aber das ist wieder ein anderes Thema.

Merkel also, in ihrer irgendwie bodenständigen Art, klammert aus, was das Zeug hält. Sollen wir sie darum loben?

NEIN!

Wir könnten sie darum loben, wenn Demokratie so eine Art Kochrezept wäre, mit Zutaten und Kochanleitung. Aber Demokratie ist weit mehr. Alles, was die Kanzlerin in Gedanken ausschließt, ist historisch und politisch essentiell. Was sie mit einem Federstrich preisgibt, macht Europa erst aus. Der scheinbar problembezogene, der scheinbar sympathische Tunnelblick verbirgt und leugnet, was Europa in Wirklichkeit ist: ein Kontinent von Demokratien, die alle ihre Geschichte, ihre Besonderheit – und ihr Recht auf diese Besonderheiten haben!

Hier hat eben nicht einer das Sagen, weil er besonders wohlhabend und reich ist.

Der Merkelismus führt eine Art europäischer Plutokratie ein: wer fleißig, strebsam und reich ist, bestimmt. Und umgekehrt: wer ein bißchen ärmer, ein bißchen phlegmatischer ist, bekommt die Peitsche zu spüren. Und er kommt an den Pranger.

Was hat das mit dem guten alten Europa zu tun? Nichts. Denn das alte Europa existiert nicht mehr. Wir haben es zerstört – schon durch die hemmungslosen und amöbenhaften Erweiterungen, und erst recht jetzt, da eine deutsche Kanzlerin ausgerechnet ins Herz Europas – also nach Athen – einen Aufpasser, einen Kommissar, einen (wie die Griechen sagen) „Gauleiter“ schicken will. In Athen immerhin regiert eine dem eigenen Parlament verantwortliche Regierung, die mehr tut und ihrem Volk mehr zumutet, als man verlangen kann. Haben wir denn gar keinen Respekt davor? Wollen wir, daß in Athen nicht hundert, sondern tausend Suppenküchen aufmachen, um die Armen zu speisen? Wollen wir ein Land vollends ruinieren, das Europa so viel gegeben hat – sogar seinen Namen?

Ich jedenfalls möchte das nicht. Und ich schäme mich für eine solche Politik.

Als Westerwelle noch FDP-Chef war, dachte man: kann eine Partei tiefer sinken? Seit Rösler sein Nachfolger ist, weiß man: ja, das geht.

Da hilft nur noch eines: der Bildzeitung ein Interview geben und – auf die Griechen einprügeln. Rösler liefert endlich, zum Beispiel Sätze wie diese:

Unsere Geduld mit Griechenland neigt sich deutlich dem Ende zu. Die Zeit läuft.

Ja, so springen Reiche mit ihren armen Verwandten um. Es ist ein Umgangston, wie man ihn bisher nur von Geldeintreibern und Kleinkriminellen im Film kannte. In Europa war er zwischen souveränen Staaten nicht üblich – diese Sprache der Arroganz, die durch keinen Respekt, keinen menschlichen Anstand mehr gemildert ist, hat die Regierung Merkel eingeführt.

Auf die Frage, warum die FDP nicht aus ihrem Tief komme, sagt Rösler nur, die Partei sei inzwischen „mit neuen Themen in die Offensive gekommen“. Damit meint er wahrscheinlich die endgültige Entmündigung Griechenlands, dem bald nur noch eine Art Vasallen- oder Kolonialstatus zuerkannt werden soll.

Ja, gegen die Griechen wird sogar aus dem kleinen Philipp ein großer Zampano!

Aber ein bißchen armselig ist das schon, oder?

Es stammt wieder einmal von unserer Kanzlerin, die früher nun wirklich ein besseres politisches Gespür hatte als heute:

Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unsere Zukunft und unser Zusammenleben setzen.

Mit Griechenland kann man das machen, denkt die Kanzlerin – und will Griechenland vollends entmündigen. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn dem Land – immerhin einem selbständigen Staat, der Mitglied der EU und nicht etwa eine deutsche Kolonie ist – wenn diesem Land also auch noch das Recht genommen wird, über seinen Staatshaushalt selbst zu bestimmen. Muttis Mündel soll einen „Haushaltskommissar“ bekommen, der die gewählte griechische Regierung beaufsichtigen und, falls er es für richtig hält, ihre Entscheidungen blockieren kann.

Das ist an dreister Überheblichkeit kaum mehr zu überbieten – und es bestätigt meine schon mehrfach erwähnte Hypothese, daß die Griechen nichts anderes mehr sind als die Prügelknaben Europas. Sie sollten es sich nicht bieten lassen.

Die Drachme ist schließlich ein paar tausend Jahre älter als der Euro, und als in Athen Sokrates und Plato philosophierten, war Muttis Uckermark noch wüst und leer.

Niemand, der einigermaßen bei Verstand ist, kann daran zweifeln, daß das iranische Regime die Bombe will. Und niemand, der Ahmadineschads Reden aufmerksam verfolgt hat, kann auch nur den geringsten Zweifel daran haben, daß er sie auch einsetzen würde – gegen Israel. Auf eine rationale Risikoabwägung sollte man bei ihm nicht hoffen.

Eigentlich weiß man – „seit München“, wie es so schön heißt – daß die Folgen immer furchtbarer werden, je länger man einen Diktator gewähren läßt. Damals, im September 1938, ließen sich England und Frankreich von Hitler einlullen und unterzeichneten das Münchner Abkommen, das dem Diktator die Besetzung des Sudetenlands erlaubte. So blauäugig waren sie, daß sie wahrhaftig glaubten, damit sei Hitlers Appetit ein für allemal gestillt. Der britische Premierminister, Neville Chamberlain, sprach gar von „peace with honour“:

I believe it is peace for our time.

Schon im März darauf überrannte Hitler die „Rest-Tschechei“, und ein Jahr nach dem Abkommen begann der zweite Weltkrieg.

Peace with honour, ein ehrenvoller Frieden, ist nicht möglich, wenn einer der Partner – ein Lump ist. Das, dachte ich immer, ist die geschichtliche Lektion, die wir aus dem Münchner Abkommen gelernt haben. Aber der Mensch vergißt schnell.

Ahmadineschad hat mehrfach die Vernichtung des Staates Israel gefordert – und darf trotzdem, von höflichem Applaus begleitet, immer wieder vor der UNO reden. Hätte man auch Hitler reden lassen?

Hitler ist es gottlob vor seinem Ende nicht mehr gelungen, die Atombombe zu bauen. Ahmadineschad baut sie.

Deshalb ist es eine gute Entscheidung, daß die EU einen Ölboykott gegen ihn verhängt hat. Es wurde auch höchste Zeit, denn gerade die Europäer haben sich – anders als Israel und die USA – vom Iran immer wieder hinhalten und für dumm verkaufen lassen. Sie haben abgewartet und verhandelt und beschwichtigt, während in den iranischen Bunkern die Anreicherung schon auf Hochtouren lief – das alte „München-Syndrom“.

Der Iran ist schon mit seinen konventionellen Waffen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, eine Gefahr für die Welt. Die Atombombe darf er nicht bekommen.

Niemals.