Mein giftgrünes Tagebuch

Angela Merkel hat viele Jahre lang ein seltenes politisches Gespür bewiesen. Als „Kohls Mädchen“ belächelt, hat sie – ohne öffentliches Aufbegehren gegen ihren Mentor – im Stillen ihren Aufstieg vorbereitet: mit Erfolg. Nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005 ist es ihr gelungen, praktisch jeden innerparteilichen Konkurrenten wegzuloben. Nur der niedersächsisches Ministerpräsident Christian Wulff war noch übrig. Deshalb mußte er auf Biegen und Brechen zum Bundespräsidenten gemacht werden.

Jetzt ist Wulff zurückgetreten – viel zu spät, aber immerhin: er hat sich nicht wie der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland bis zur allerletzten Minute ans Amt geklammert.

Auch wenn die Popularität der Kanzlerin in den letzten Tagen wieder leicht angestiegen ist: ihr Stern sinkt. Das liegt vor allem an ihr selbst. Es scheint, als habe sie immer weniger Gespür für die richtigen Entscheidungen. Schon die Erwartung, mit der FDP – mit dieser FDP! – könne man langfristig eine gemeinsame Politik betreiben, war irrig. Westerwelle, Rösler, Lindner usw. – das sind politische Leichtgewichte, die inzwischen zu Lachnummern geworden sind. War das nicht vorauszusehen?

Ihr schwerster Fehler aber war, daß sie Christian Wulff zum Bundespräsidenten gemacht hat. Hier hat sie eine machtpolitische – und eine erschreckend falsche Entscheidung getroffen. Denn mit Joachim Gauck hat ein integrer, kluger Kandidat zur Verfügung gestanden, der fast so etwas wie ein Idealkandidat war. Er hätte zur Versöhnung der noch immer starken wirtschaftlichen, aber vor allem auch mentalen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland beitragen können, und gleichzeitig – ach, so viele Konjunktive! – hätte er helfen können, die oft verächtliche Meinung, die wir, leider in vielen Fällen berechtigt, von unserer politischen Klasse haben, wenigstens ein bißchen zu korrigieren. Daß sie ihren „Parteisoldaten“ Wulff gegen jede Vernunft einem so hochkarätigen und menschlich integren Kandidaten vorgezogen hat, zeigt ihre Grenzen.

Jetzt wird auch die FDP, die in der Koalition mit der CDU keine Chance hat, auf einen grünen Zweig zu kommen, ihren „Rücktritt“ aus dem gescheiterten Bündnis strategisch vorbereiten, denn mit Angela Merkel – das steht fest – wird sie die Fünfprozenthürde nicht mehr überschreiten können.

Es werden also auf jeden Fall politisch turbulente Monate auf uns zukommen.

Wie zur Bestätigung meines Beitrags von gestern morgen kommen jetzt die neuesten Zahlen aus Griechenland. Hier ist die Meldung von Welt Online:

Sparkurs würgt griechische Wirtschaft ab
Griechenlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr regelrecht abgestürzt. Der rigorose Sparkurs wird den Schrumpfkurs auch 2012 verschärfen.
Ein kräftiger Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung war erwartet worden, dieser starke Einbruch nicht: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Schuldensünders Griechenland ging 2011 rasant um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) in Athen mitteilte.
Bereits 2010 war die Wirtschaft deutlich um 4,5 Prozent geschrumpft. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst gestiegen ist. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.

Es mag ja sein, daß Griechenland ein „Schuldensünder“ ist – aber wie nennt man dann das, was Merkel und Sarkozy und diese unsäglliche „Troika“ mit Griechenland anstellen? Ein Ultimatum nach dem anderen, nichts als Druck, Drohung mit Insolvenz, und ein sozusagen mit vorgehaltener Waffe erzwungener Sparkurs, der einer ökonomischen Vernichtung des Landes gleichkommt – und das in einer Verhandlungssprache, die man allenfalls aus Kriminalfilmen kennt, wo Erpresser und ihre Opfer so miteinander umgehen.

Unsere Kanzlerin, die offenbar nicht das geringste Gespür für Kultur und Geschichte hat (und für griechische Kultur und Geschichte schon gar nicht!), ist und bleibt – die Kanzlerin des Euro und der Finanzmärkte. Es ist die Überheblichkeit der reichen Verwandten, die sie beflügelt, alles andere blendet sie aus.

Sie führt der Welt vor, wie ein Triple A-Land mit einem Ramsch-Land umspringt.

Ratingagenturen haben eine fast schon monströse Macht aufgehäuft. Wir sind selbst daran schuld. Die Meldung, daß Moody’s gestern erneut sechs europäische Staaten herabgestuft hat, steht auch heute wieder überall auf Seite eins. Auch in den Nachrichten ist es die erste Meldung. Die Politiker – aber auch die Journalisten! – behandeln diese Wirtschaftsunternehmen, als seien sie das Delphische Orakel.

Dabei sind sind sie doch nicht einmal auf ihrem ureigenen Gebiet, der Einschätzung der Kreditwürdigkeit, verläßlich.

Viele haben es vielleicht nicht mitbekommen: im vergangenen November hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines deutschen Anlegers gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s angenommen. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Mai 2008 im guten Glauben für 30.000 Euro Lehman-Zertifikate gekauft – und er fühlte sich sicher, weil Standard & Poor’s Lehman eine gute Bonität bescheinigte. Und das, obwohl das Investmentunternehmen da schon in Schwierigkeiten war!

Die US-Börsenaufsicht SEC ist übrigens bereits im Oktober (hier nachzulesen) zu dem Ergebnis gekommen, diesen Agenturen

unterliefen mitunter Fehler in der Methodik, aber auch bei der internen Kontrolle des Rating-Prozesses und der Bewältigung von Interessenkonflikten.

Soviel zum Sachverstand und zur Objektivität von Ratingagenturen. Daß ihre Urteile durch eigene wirtschaftliche Interessen mitbestimmt werden, wird immer wieder einmal gemunkelt. Die Zeit berichtete im August 2011:

US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Rating-Agentur
Mitarbeiter von S&P sollen vor der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit illegale Börsengeschäfte gemacht haben. Dabei sollen sie Insiderwissen genutzt haben.

Aber die europäischen Regierungen werden auch jetzt wieder, wie nach jeder Herabstufung, nach demselben Ritual handeln. Sie schimpfen, sie sagen, man müsse die Macht der Agenturen auf jeden Fall beschneiden, und dann – tun sie nichts.

Heute schon wieder ein Beitrag in den Tagesthemen über die zunehmende Verelendung der Menschen in Griechenland. Suppenküchen, Obdachlose auf den Straßen, ein Elend wie in einem Land der Dritten Welt. Was da unter der arroganten und offenbar völlig gefühllosen Führung von Angela Merkel angerichtet wird, ist ungeheuerlich. Da wird ein ganzes Land geopfert, damit Deutschland sein Triple A behält.

Ich kenne Griechenland seit fast vierzig Jahren, und ich verstehe (und teile) die Wut der Griechen über die deutsche Regierung. Es trifft sie nämlich besonders hart und es schmerzt sie doppelt, weil das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland immer ein ganz besonderes Verhältnis war. Die kühle Überheblichkeit dieser Kanzlerin, die sich – wie es ihre Art ist – ohne jedes Gespür für Kultur und Geschichte zum ausführenden Organ der Finanzmärkte macht, ist beispiellos.

Ist es jetzt auch schon bei den wohlhabenden europäischen Regierungen Brauch geworden, für Geld alles, wirklich alles zu machen und notfalls ein ganzes Land ins Unglück zu stürzen, weil die Märkte es so wollen? Darf man die gemeinsame Geschichte von Griechen und Deutschen, die weit zurückreicht, mit Füßen treten, um lieb Kind zu machen vor Börsenspekulanten und Ratingagenturen? Zählt jetzt nichts mehr als das, was Marx einmal die „bare Zahlung“ genannt hat?

Und sage jetzt niemand, die Griechen seien selbst daran schuld. Die großen Steuerbetrüger und Krisengewinnler in Griechenland haben ihr Vermögen – auch das hat man in den Tagesthemen gesehen – schon lange ins Ausland verschoben, sie erreicht man nicht. Man stößt nur die einfachen Menschen ins Unglück, wenn man dieses schöne Land jetzt buchstäblich totspart und ihm auch noch die Würde nimmt.

Was Merkel macht, ist eine moralisch verwerfliche Politik, und sie ist vor allem auch wirtschaftlich widersinnig. Wie soll denn ein Land wieder auf die Beine kommen, wenn man Hunderttausende entläßt, das Gesundheitswesen zusammenstreicht und dann auch noch Löhne und Renten drastisch kürzt? Einen Sinn hat diese rigide, mitleidlose Politik nur, wenn man sich bloß noch als verlängerter Arm der Märkte versteht.

Ich kann den Griechen nur raten, sich so schnell wie möglich aus den Fangarmen der europäischen Regierungen zu befreien.

Ein Ende mit Schrecken – selbst wenn es die Insolvenz bedeutet – ist allemal besser als ein Schrecken ohne Ende.

Es hat schon etwas Pikantes, wenn ein evangelischer Pastor die Absolution erteilt. Aber genau das ist bei Günter Jauch geschehen. Peter Hintze hat unseren Bundespräsidenten von allen Sünden freigesprochen:

Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt.

Nun ist es, wie ich schon einmal geschrieben habe, mehr als bedenklich, wenn man mit einem Bundespräsidenten schon deshalb zufrieden ist, weil er nicht gegen die Gesetze verstoßen hat.

So klein sind unsere Ansprüche an die Politiker geworden?

Wir wollen doch keine Heiligen, Supermänner, Genies – nein, wir wollen einfach nur redliche, menschlich warme und überzeugende Menschen. Gauck wäre so einer gewesen.

Heuß, Heinemann, Weizsäcker, Rau – sie hatten allesamt keinen „Glamourfaktor“, wie ihn die Knallpresse so gern sieht. Aber sie hatten Charakter.

Und sie hatten es nicht nötig, die vielen kleinen Geschenke anzunehmen, die sicher auch ihnen in ihrer politischen Laufbahn angeboten wurden.