Mein giftgrünes Tagebuch

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder, inzwischen ein ebenso unberechenbares Chamäleon wie seine Kanzlerin, eine Art Angelus Kaudermerkel also, will auf einmal – so lese ich jedenfalls seine Einlassung – die völlige Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit der traditionellen Ehe. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes, denn nur ein Mann und eine Frau können eine Ehe gründen. Wenn ein Kind dazukommt, spricht man von einer Familie. Diese Definition ist, wie unsere Kanzlerin sagen würde, alternativlos, und wer den Art. 6 des Grundgesetzes anders auslegt, verfälscht ihn. Ehe und Familie, die nach unserer Verfassung unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, sind – gerade auch nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes – eindeutig definiert.

Und das ist gut so.

Kinder brauchen Vater und Mutter, sie brauchen das männliche und das weibliche Prinzip, um zu Menschen heranzureifen, das weiß jeder Psychologe. Wenn sie bei Alleinerziehenden aufwachsen (was ohnehin nur eine – leider oft unvermeidbare – Notlösung ist), dann ist das nicht gut für sie, und wenn sie gleichgeschlechtliche Adoptiveltern haben, verhält es sich nicht anders. Auch wenn sie noch so liebevoll behandelt werden: es fehlt eben doch eines der beiden Prinzipien, das weibliche oder das männliche.

Wie also kommt Kauder dazu, in vorauseilendem Gehorsam allen Ernstes eine homosexuelle Beziehung mit der Ehe gleichzusetzen? Hat ihn die Kanzlerin vorgeschickt, weil sie selbst – wie in den meisten strittigen Fragen – lieber im Hintergrund bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedenfalls nur mit der Frage der „Sukzessivadoptionen“ befaßt und keineswegs eine neue Auslegung von Art. 6 GG vorgenommen.

Auf das oberste Gericht kann sich Kauder also nicht berufen.

Auch hier zeigt sich wieder, daß die CDU unter Angela Merkel zu einer unberechenbaren, gesichtslosen und (trotz ihrer guten Wahlergebnisse) im Grunde entbehrlichen Partei geworden ist. Sie hat inzwischen fast alle – im guten Sinne! – konservativen Positionen aufgegeben. Auf ihrem Prospekt könnte stehen:

Gemischtwarenhandlung Merkel
Täglich wechselndes Sortiment.

Nur die CSU hält noch hin und wieder am Bewährten fest, aber auch Seehofer ist letztlich ein bloßer Taktiker ohne feste Prinzipien.

Wen soll man also wählen? Ich weiß es nicht. Aber diese CDU unter Merkel und Kauder ganz gewiß nicht.

Nein, zu den klügsten Politikern gehört Günther Oettinger sicher nicht. Viele erinnern sich bestimmt noch an seine Zukunftsvision, daß man in Deutschland bald nur noch englisch sprechen werde (außer daheim in der guten Stube). Auch seine wunderliche Anregung, Beamte zur Überwachung des Glühlampenverbots einzusetzen, wird manchem noch im Gedächtnis sein. Und die europäischen Staaten, sagte er, seien viel zu klein, um in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen. Ich habe darüber an dieser Stelle berichtet.

Kann man solche Dummheit steigern? Aber ja!

Jetzt hat Oettinger nämlich wieder einen Blick in die Zukunft getan. Deutsche Politiker, sagte er, würden bald „auf den Knien nach Ankara robben“, um die Türkei um den Beitritt zur EU zu bitten. Wie er darauf kommt, weiß niemand so recht, aber der türkische Europaminister Egemen Bagis, der Oettinger in seiner Plumpheit durchaus ebenbürtig ist, war natürlich hocherfreut.

Ich habe übrigens gerade einen Entschluß gefaßt. Ich werde auf den Knien nach Brüssel robben, und dann werde ich zu Oettinger sagen: „Lieber Oettinger, es gibt Feen, die einem drei Wünsche erfüllen, aber ich bin bescheiden, ich habe nur einen: daß du von nun an schweigst. Sprich einfach nicht mehr aus dem Munde heraus.“

Ich habe es schon oft gesagt, und ich sage es auch jetzt wieder: die überstürzte und maßlose Erweiterung der EU unter Schröder und Fischer, ein Coup ohne Sinn und Verstand, war das Schlimmste, was Europa hat passieren können. Nicht Griechenland hat Europa ins Unglück gestürzt, auch wenn Hinz und Kunz das immer noch für bare Münze nehmen. Nein, es sind Staaten wie Rumänien und Bulgarien mit ihren korrupten, oft mafiosen, noch aus der kommunistischen Zeit stammenden Strukturen, die inzwischen zu einer viel, viel größeren Gefahr geworden sind. Die vorgeschobene Begründung für die Aufnahme, daß sich diese Staaten nur innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu ordentlichen Mitgliedern der Staatengemeinschaft entwickeln könnten, war von Anfang an blauäugig. Heute weiß jeder, daß sich diese Länder mit einer gewissen Bauernschläue formal an einige europäische Regeln angepaßt haben, um das alte System der Seilschaften fortzuführen. Von der Kanzlerin kommen da aber nur milde Ermahnungen, während sie auf die Griechen nun schon seit Jahren einprügelt.

Wie soll das werden, wenn einmal fast der ganze Balkan zur Europäischen Union gehört? Vielleicht sogar mit Serbien und dem Kosovo? Es wäre nicht auszudenken.

Schon heute bringen Roma-Sippen, die aus Rumänien und Bulgarien geschlossen nach Deutschland eingeschleust werden, ganze Großstädte an den Rand des finanziellen Ruins, allein durch die immensen Gesundheitskosten. Vom 1. Januar 2014 an ist die Freizügikeit legal, dann werden sich alle Schleusen öffnen. Allein im Jahr 2011 sind aus den beiden Ländern 147.000 „Armutsflüchtlinge“ in unser Land gekommen. Die Antwort unseres Innenministers, gestern im ZDF zu hören: die Bildung einer Arbeitsgruppe.

Da braut sich etwas zusammen, was jeder vernünftige Mensch hätte vorhersehen können. Und was sagt die Kanzlerin dazu? Nichts.

Der soziale Sprengstoff, der hier unkontrolliert zur Explosion gebracht wird, kann das gesamte Parteienspektrum nach rechts verrücken. Und er wird dafür sorgen, daß Städte und Gemeinden unter der neuen finanziellen Last endgültig zusammenbrechen.

Es gilt, endlich ein ganz einfaches Prinzip durchzusetzen: wer in unser Land kommt, muß unsere Grundwerte teilen und sich verfassungsgemäß verhalten (das ist keine Diskrimierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die so in jedem Einwanderungsland der Welt gehandhabt wird). Und: er muß selbst für sein Einkommen sorgen. Für die meisten Roma-Sippen gilt weder das eine noch das andere, das hat sich auch in Frankreich gezeigt. Wer nur in unser Land kommt, um finanzielle Leistungen abzuschöpfen, darf hier nicht dauerhaft bleiben.

Wie gesagt: das ist eine Selbstverständlichkeit. Glaubt denn irgendjemand, daß Australien, Kanada oder die USA Einwanderer aufnehmen, um sie dann zu versorgen?

Es ist ein besonders schändliches Spiel, wenn grüne und linke Politiker vom unterdrückten und darbenden Armutsflüchtling reden und so ein romantisches Genrebild malen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

PS: Lesen Sie doch einmal den Artikel „Armutseinwanderung – Gefahr für den sozialen Frieden“ in der F.A.Z. von gestern (hier zu finden). Er zeigt sehr deutlich die Sprengkraft dieser neuen Entwicklung. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe durch den sichtlich überforderten Innenminister ist es hier wirklich nicht getan.